Noch vor der Ratsversammlung am 14. April forderte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht von ihren Tieren getrennt werden sollten. Und sie stellte dazu extra ein paar Fragen, die bis zum 14. auch beantwortet werden sollten. Aber die Debatte am 14. April zeigte dann, dass es gar keine einfachen Lösungen gibt. Außer sehr individuelle.

Wobei die Auskunft aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport noch recht optimistisch klang. „Um dennoch eine Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine mit Tieren in Leipzig zu ermöglichen, wird am Standort der Notunterkunft auf dem agra-Messegelände ein separates Zelt für die Unterbringung von Tieren errichtet. So können Tiere in fußläufiger Nähe zu ihren Tierhalterinnen und Tierhaltern untergebracht werden. Die Tierhalterinnen und Tierhalter können unkompliziert Kontakt zu ihrem Tier aufnehmen, diese pflegen, versorgen und ausführen“, konnte Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) dort lesen, der die entsprechende Initiative der Linksfraktion angeschoben hatte.

Doch er war dann etwas verwirrt, als die konservative Stadtzeitung meldete, ein solches Zelt zur Unterbringung mitgebrachter Haustiere solle neben der Aufnahmeeinrichtung Mockau II aufgebaut werden.

Stimmte die Auskunft der Stadt also nicht?

Doch, konnte ihm OBM Burkhard Jung am 14. April mitteilen: Das Zelt zur vorübergehenden Unterbringung von Tieren von Geflüchteten an der Aufnahmeeinrichtung in Mockau wird vom Freistaat aufgestellt. Das Zelt auf der agra wird von der Stadt geplant. Jetzt freilich mit Verzögerung, denn aufgrund des Wave-Gotik-Festivals zu Pfingsten, das nun doch auf dem agra-Gelände stattfinden darf, verzögert sich die Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete dort – und damit auch die Aufstellung eines Zeltes für die mitgebrachten Tiere.

Derzeit keine praktikablen Lösungen …

Als dann freilich Grünen-Stadtrat Martin Biederstedt nachfragte, warum die Unterbringung der Tiere nicht auf dem Gelände der Friederikenstraße, das die Stadt ja als Flüchtlingsunterkunft nutzen möchte, erfolge, wurde Finanzbürgermeister Torsten Bonew doch sehr deutlich.

Denn seit Mittwoch, 13. April, weiß er, dass es überhaupt keine praktikable Lösung gibt für die Tierunterbringung. Jedenfalls keine langfristige. Die Leipziger Tierheime sind schon seit längerem voll und überbelegt. Sie können keine weiteren Tiere aufnehmen. Und das sächsische Tierschutzgesetz sieht maximal eine provisorische Unterbringung der mitgebrachten Tiere für drei bis fünf Tage vor.

Und dann?

Ein riesiges Fragezeichen.

Auf jeden Fall dann, wenn Leipzig noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. Denn, so Bonew: „Dieses Land hat es einfach versäumt, seine Tierschutzgesetze auf einen Angriffskrieg hin umzuschreiben.“

Das klang schon etwas bitter. Aber natürlich stimmt es: Kein europäisches Land hat damit rechnen können, dass ein völlig außer Rand und Band geratener russischer Präsident nicht nur einen Angriffskrieg vom Zaun brechen könnte, sondern einen Vernichtungskrieg, der mittlerweile über 3 Millionen Ukrainer/-innen zur Flucht gezwungen hat.

Und zwar anders als die Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre eben auch meist mit Haustieren. Von 10 bis 20 Prozent der Geflüchteten geht OBM Burkhard Jung aus, die sich mit ihren Haustieren auf die Flucht begeben haben.

Etwa 100 Tiere sind amtlich registriert

Und alle Tiere hat Leipzig noch nicht registrieren können. Auch das wurde am 14. April deutlich. In der Antwort der Stadt stand: „Eine offizielle Schätzung bezüglich der Anzahl von in Leipzig angekommenen Tieren von Geflüchteten aus der Ukraine liegt nach Kenntnisstand derzeit nicht vor. Dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA) sind bis zum heutigen Tag ca. 100 Tiere amtlich zur Kenntnis gelangt, welche von Erstaufnahmeeinrichtungen der Stadt Leipzig, Geflüchteten in Privatunterkünften und Pflegestellen gemeldet wurden. Diese Tiere wurden vom VLA kontrolliert. Es ist davon auszugehen, dass weitaus mehr Haustiere mit Geflüchteten in Leipzig angekommen sind und (noch) nicht dem VLA gemeldet wurden.“

Das dürfte nur ein Bruchteil der mitgebrachten Tiere sein, denn bis zum 14. April hat Leipzig nach Auskunft von Torsten Bonew schon 6.700 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Weshalb der Freistaat Sachsen derzeit keine weiteren Geflüchteten nach Leipzig zuweist.

Was dann wahrscheinlich die nächste Irritation mit sich brachte, dass Leipzig seine Geflüchteten versuche, auf die umliegenden Landkreise zu verteilen. Aber genau das passiere nicht. Die von Bonew erwähnten 6.700 Geflüchteten, so konnte man nun erfahren, sind längst mit viel Unterstützung durch die Leipziger/-innen selbst in privaten Unterkünften oder eigenen Wohnungen untergekommen.

Wo sich das Problem mit den mitgebrachten Haustieren etwas abmildert, denn solange der Vermieter nichts gegen die Tiere in der Wohnung einwendet, können sie dort auch bei ihren Besitzern bleiben.

Tollwutimpfung ist trotzdem Pflicht

Aber Grundbedingung ist – das hatte auch die schriftliche Antwort der Stadtverwaltung betont:

„Grundsätzlich müssen in Leipzig ankommende Heimtiere aus der Ukraine von den jeweiligen Tierbesitzern bzw. Tierhaltern unter Angabe des Unterbringungsortes und der Kontaktdaten des Tierhalters beim VLA gemeldet werden. Anschließend erfolgt eine Kontrolle des Tieres mit Erfassung von Tierhalter- und Tierdaten durch amtliche Tierärzte und Mitarbeiter des Veterinäramtes.

Hier werden insbesondere der Tollwutimpfstatus der Hunde und Katzen, eventuell vorhandene Heimtierausweise und Impfpässe sowie die Kennzeichnung mittels Transponder überprüft. Erforderlichenfalls werden notwendige Anordnungen (z. B. Tollwutimpfung, Kennzeichnung mittels Mikrochip, Ausstellung EU-Heimtierausweis etc.) getroffen. Die Tierhalter werden außerdem über die grundsätzlichen Risiken einer Tollwutinfektion bei Tier und Mensch aufgeklärt.“

Und das passiere auch, so Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Auffälligkeiten, die eine mögliche Gefahr durch Tollwut mit sich brächten, gebe es auch deutschlandweit nicht. Trotzdem müssten alle Tiere gegen Tollwut geimpft werden, so seien die gesetzlichen Vorschriften.

Was natürlich die Sorge noch nicht aus der Welt schafft, dass die geflüchteten Menschen nach ihrer Ankunft in Leipzig ausgerechnet von ihren Haustieren getrennt werden. Dazu, so betonte Torsten Bonew, hätte sich die Verwaltung – auch aufgrund der Stellungnahme des Landes – entschlossen, in jedem Fall individuelle Lösungen zu suchen. Das Sozialamt sei entsprechend instruiert.

Die Debatte vom 14. April 2022 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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