Der Stadtrat tagte: Wie die Schulnot im Leipziger Westen mit der Finanznot der Stadt zusammehängt

„Wir sind noch nicht laut genug“, sagte Linke-Stadträtin Cornelia Falken am 25. Februar in der Ratsversammlung, als ein Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat West mit dem eher blassen Titel „Schulstandorte und Sporthallenkapazitäten im Stadtbezirk West nachhaltig sichern“ zum Aufruf kam. Doch was Sebastian Petrick für den Stadtbezirksbeirat dann alles aufzählte, war im Grunde die Bilanz einer schleichenden Katastrophe. Es geht um Schulen, die dringend saniert werden müssen, übervolle Klassen und Sporthallen, die fehlen. Und am Ende um Geld. Natürlich um Geld.

Geld, das die Stadt Leipzig schon in den vergangenen Jahren nicht hatte, weil Sachsens Regierung bei der Förderung von Schulbaumaßnahmen bereits vor dem Sparhaushalt 2025/2026 angefangen hatte, zu sparen und die Förderung für Schulen und Sporthallen zu kappen. Während gleichzeitig die Schulbaukosten geradezu explodierten und Leipzig seit zehn Jahren in einem Wettrennen mit steigenden Schülerzahlen war.

Dafür, dass genügend Plätze für Schüler und Schülerinnen zur Verfügung stehen, ist die Stadt verantwortlich. Es ist eine Pflichtaufgabe. Genauso wie das Bereitstellen von Sporthallen für den Schulsport. Doch dafür gab es vom Freistaat erst recht kein Geld. Darunter litt und leidet der Stadtbezirk West besonders.

Insgesamt fehlen 5.700 Quadratmeter Sporthallenflächen. Die überalterten Sporthallen fallen oft über Monate aus, weil Baumängel festgestellt werden. Die Stadt kommt mit Flicken und Reparieren nicht hinterher.

Logisch, dass sich der Stadtbezirksbeirat West mit seinem Antrag jetzt wünschte, dass das Drama endlich abgestellt wird. Und er bezog sich dabei auf den Schulentwicklungsplan von 2024, der für den Westen deutlich mehr Schüler prognostizierte, als in der Schulbaustrategie berücksichtigt sind. Es müsste dringend gebaut und saniert werden.

Schulen und Sporthallen im Stau

Doch dann verschob sich auch noch das wichtige Bauprojekt Karlsruher Straße, das nun erst 2029 zur Verfügung stehen wird. Erst dann könnten die dringend benötigten Sanierungen in den anderen Grünauer Schulen beginnen. Mal abgesehen davon, dass der Freistaat Leipzig auch in der Karlsruher Straße auf dem Löwenanteil der 50 Millionen Euro Baukosten sitzen lässt. Und dass schon seit 2024 eine Überbelegung der Grünauer Schulen vermeldet wurde.

So entsteht ein regelrechter Stau, teilweise noch durch Bauverzögerungen an laufenden Schulprojekten befeuert. Nur ist das Problem nicht über den Schulentwicklungsplan zu beheben, wie der Stadtbezirksbeirat West in seinem Antrag formulierte. In dem geht es tatsächlich nur um die Bedarfe, nicht um die Baustrategie der Stadt. Die auch immer wieder angepasst wird, wie auch das Amt für Schule in seiner Stellungnahme erklärte.

Worin auch betont wird, wie wichtig der Neubau in der Karlsruher Straße ist: „Mit dem Neubau der Schule Karlsruher Straße steht in Grünau das bisherige Schulgebäude der Friedrich-Fröbel-Schule als Auslagerungsstandort zur Verfügung. Mit dem Schulneubau entsteht perspektivisch eine zusätzliche Sporthalle mit zwei Sportfeldern. Dies ermöglicht eine strukturierte Abfolge von Sanierungen im Einzugsbereich. Die Sanierungskette wird bei der Aktualisierung der Schulbaustrategie prioritär berücksichtigt.“

Das klingt nach geregelten Abläufen. Aber die Wahrheit ist: Es erzählt von einem enormen Stau, der sich über Jahre gerade im Westen der Stadt aufgebaut hat. Die Stadt hätte viel früher mit Sanierungen beginnen müssen, meinte am 25. Februar Cornelia Falken.

Doch auch hier geht es um Geld. Und der Druck, neue Schulkapazitäten zu schaffen, bestimmte zehn Jahre lang die Schulbaustrategie. Geld für Sanierungen war genauso wenig vorhanden wie Kapazitäten für Ausweichschulen. Und da ist man wieder bei der Unterfinanzierung der Stadt, die sich schon vor Jahren andeutete, inzwischen aber katastrophale Ausmaße angenommen hat. Und deswegen sagte Falken: „Wir sind noch nicht laut genug.“

Denn es ist der Freistaat, der die Kommunen beim Schulbau kurz gehalten hat. Und nicht nur beim Schulbau: Er lässt Städte wie Leipzig mit den ausufernden Sozialkosten regelrecht allein, spart sich eine Schwarze Null zurecht, während gleichzeitig jedes Jahr 1 Milliarde Euro in den Generationenfonds abfließen.

So hungert man ein ganzes Land aus, lässt Kommunen in Schulden ersaufen und sorgt so ganz beiläufig eben auch dafür, dass Leipzig beim Bauen von Schulen und Sporthallen nur im Kleckertempo vorankommt, weil das Geld im überschuldeten Haushalt nicht vorhanden ist.

Damit beschäftige man sich im Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie ausgiebig, erklärte SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel. Man habe die zunehmenden Probleme im Stadtbezirk West im Blick und suche dort nach Lösungen. Aber die gibt es eben nur über die knappen Spielräume in der Schulbaustrategie. Der Schulentwicklungsplan hilft da nicht weiter. Sie stellte deshalb den Standpunkt der Verwaltung zur Abstimmung, der dann von der Ratsmehrheit auch mit 46:15 Stimmen bei 4 Enthaltungen positiv votiert wurde.

Das Problem ist nicht gelöst. Und es wird nicht das einzige bleiben, das die Stadt immer weiter überfordert, weil die Stadt mit Pflichtaufgaben von Bund und Land regelrecht im Stich gelassen wird.