Es geht immer ums Geld. Und um die Frage, wer am Ende die Zeche bezahlt und wer sich einen schlanken Fuß macht. Auch beim Schwimmenlernen und der völlig schrägen Leipziger Debatte um den per Ankündigung gestrichenen Schwimmunterricht an 33 Leipziger Schulen. Wichtige Einschränkung: weiterführende Schulen. Also Oberschulen und Gymnasien. Da sollten eigentlich schon alle Kinder schwimmen können.
Und ruckzuck ist man in der desaströsen Kommunalfinanzierung, die nicht nur Leipzig derzeit immer tiefer in die Verschuldung treibt. An diesem Muster ändert sich nichts, auch wenn immerhin das Infoschreiben zum gestrichenen Schwimmunterricht inzwischen einkassiert wurde, wie die LVZ meldet.
Die Grundproblematik wurde gerade auch bei einem anderen Thema deutlich, bei dem auch Oberbürgermeister Burkhard Jung auf seine Weise grimmig reagierte. Denn einseitig hat die Bundesdruckerei kurzfristig zum 1. März die Kosten für die Personalausweise für Bürgerinnen und Bürger unter 24 Jahren auf 29,61 Euro erhöht, über Gebühren für die Kommunen gedeckt ist aber nur ein Betrag, von 27,60 Euro.
Die Differenz von 2,01 Euro pro Ausweis summiert sich bei der Stadt Leipzig pro Jahr auf bis zu 170.000 Euro. Eigentlich nur ein winziger Betrag, verglichen mit 300 Millionen Euro neuer Schuldenaufnahme. Aber eine Katastrophe für einen Haushalt, der ohnehin schon tief in den roten Zahlen steckt.
Wenn der Bund seine Rechnung nicht bezahlt
Die Stadt Leipzig hat angekündigt, aufgrund des intransparenten Verfahrens lediglich den vormaligen, kostendeckenden Kostensatz in Höhe von 27,23 Euro zu begleichen. Das wird Streit geben. Aber Jung hat auch deutlich gemacht, dass er eigentlich die Nase voll hat davon, dass der Bund immer mehr Kosten auf die Kommunen abwälzt.
Das aktuelle Vorgehen des Bundes „steht exemplarisch für viele Vorgänge in den letzten Jahren“, schreibt Jung. „Dabei werden von Bund und Ländern Aufgaben oder Standards erdacht und geregelt, die dann von den Kommunen erfüllt werden müssen, ohne dass hierfür ein ausreichender Kostenausgleich erfolgt. Auf Dauer führt dies zum Kollaps der Kommunalfinanzen.“
Allein die Pflichtaufgaben, die vor allem der Bund Leipzig auferlegt hat, sind mittlerweile in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro nicht gedeckt. Das frisst sämtliche Handlungsspielräume der Stadt und sorgt dafür, dass im nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 noch heftiger gespart werden muss als im gerade mit Ach und Krach genehmigten Haushalt 2025/2026.
Also wird jetzt zusammengekratzt, was irgendwo noch verkraftbar scheint. Aber das sind alles Peanuts. Auch der Schwimmunterricht in den weiterführenden Schulen.
SPD kritisierte Sparmaßnahmen am Schwimmunterricht scharf, Felthaus sichert Lösung zu
33 weiterführende Schulen in Leipzig hatten per Brief aus dem Amt für Schule erfahren, dass sie im kommenden Schuljahr aus Kostengründen keine Schwimmzeiten mehr erhalten.
„Einmal mehr erfahren wir aus der Presse von einsamen Entscheidungen der Schulbürgermeisterin Vicki Felthaus, die die gesunde Entwicklung unserer Kinder nachhaltig negativ beeinträchtigt. Dieses Mal betrifft es den Schwimmunterricht an weiterführenden Schulen. Dabei weisen Schulleiter/-innen, Sportlehrer/-innen und Elternvertretungen zu Recht darauf hin, dass wir auch in der 6. und 7. Klasse immer noch große Defizite beim Schwimmen haben. Hier wird wirklich an der völlig falschen Stelle gespart!“, kommentierte das die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Ute Köhler-Siegel.
Felthaus äußerte sich inzwischen dahingehend, vorab von der Mitteilung nichts gewusst zu haben. Man wolle für die Finanzierung des Schwimmunterrichts eine Lösung finden.
Die Stadt hat da ganz offensichtlich auch noch nicht mit der Sportbäder GmbH gesprochen. Denn in deren Schwimmhallen sollten ja die Schwimmkurse stattfinden.
„Klare, verlässliche Politik bedeutet auch, dass man mit allen Beteiligten im Vorfeld spricht und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellt. Das ist hier erneut nicht passiert. Auch Stadtrat und Verwaltungsspitze waren nicht einbezogen. Transparente Kommunikation sieht anders aus!“, findet Köhler-Siegel. Und sie erinnert sich daran, dass es zum Thema Schwimmunterricht schon einmal eine komische Begegnung der dritten Art mit Leipzigs Verwaltung gab.
„Wir hatten mit unserem Änderungsantrag (VIII-DS-00383-ÄA-07) zum Schulentwicklungsplan erst im vergangenen Jahr gefordert, dass jeder Schule auch eine Schwimmhalle zugeordnet wird. Damals hat uns die Verwaltung den Halbsatz ‚sodass jede/r Schüler:in an weiterführenden Schulen ein halbes Jahr Schwimmunterricht erhält‘ wieder gestrichen. Nun können wir erahnen, was der Grund dafür war. Wir bleiben dabei: Kinder und Jugendliche müssen sicher schwimmen können!“
Überall ein bisschen einsparen
Das Problem dabei: Alle acht Dezernate wurden vom Oberbürgermeister aufgefordert, Sparbeiträge für den nächsten Doppelhaushalt beizubringen. Es geht um 100 Millionen Euro. Dass das gerade im Sozialdezernat und im Schuldezernat ans Eingemachte geht, war abzusehen. Aber es ist nicht nur der Bund, der die Kommunen mit Pflichtaufgaben überlastet. Auch der Freistaat Sachsen kneift.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat war die angekündigte und jetzt erstmal zurückgenommene Streichung des Schwimmunterrichts für 33 Schulen ein Warnsignal. Auch in einer angespannten Haushaltslage dürfe das sichere Schwimmenlernen von Kindern nicht zur Verfügungsmasse haushaltspolitischer Entscheidungen werden.
Dass viele Kinder an den weiterführenden Schulen noch nicht schwimmen können, hat natürlich auch damit zu tun, dass sie in der Grundschule keinen Schwimmunterricht hatten. Doch genau hier sei der zentrale Ansatzpunkt, stellt die Grünen-Fraktion fest. Hier müssten die Voraussetzungen so verlässlich gestaltet sein, dass alle Kinder die grundlegenden Schwimmfähigkeiten erwerben können.
Gleichzeitig zeige die aktuelle Entwicklung, dass bestehende Lücken bislang nicht ausreichend geschlossen wurden. Für Schülerinnen und Schüler, die dieses Ziel nicht rechtzeitig erreichen, brauche es verbindliche und passgenaue Unterstützungsangebote – auch an weiterführenden Schulen.
Wo bleibt das Landesamt für Schule und Bildung?
In der Verantwortung sieht die bündnisgrüne Fraktion hingegen ausdrücklich das Landesamt für Schule und Bildung. Dieses müsse die strukturellen Rahmenbedingungen so setzen, dass eine Schwimmfähigkeit bis zum Ende der Grundschulzeit realistisch erreicht werden kann. Der Aufwand für den Weg zur Schwimmhalle dürfe nicht zulasten von Schwimmzeiten gehen.
Die Lehrpläne müssten das Schwimmlernziel klar festschreiben und mit den entsprechenden zeitlichen wie personellen Ressourcen berücksichtigen. Wenn dieses Ziel verfehlt werde, dürften die Folgen nicht einseitig auf kommunaler Ebene abgefangen werden. Also mit Mehrkosten für die Stadt, die das Amt für Schule jetzt gerne einsparen möchte.
„Die Haushaltslage ist schwierig und Prioritätensetzungen sind notwendig. Für uns ist dabei entscheidend, dass jedes Kind sicher schwimmen lernen kann“, betont Sylvia Herbst-Weckel, Stadträtin und sportpolitische Sprecherin der Fraktion.
„Gerade deshalb muss der verlässliche Schwerpunkt beim Schwimmenlernen im Grundschulbereich liegen. Schwimmen ist keine Nebensache, sondern eine grundlegende Kompetenz für Sicherheit und Teilhabe. Solange vorhandene Spielräume zur Verbesserung der Einnahmesituation nicht konsequent genutzt werden – von denen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seit Monaten mehrere vorgeschlagen hat –, dürfen keine Einsparungen im Bildungs- und Präventionsbereich vorgenommen werden.“
Und Anna Lisa Möbius, Stadträtin und schulpolitische Sprecherin der Grünen, fügt hinzu: „Das Landesamt für Schule und Bildung muss dafür sorgen, dass die Bedingung gegeben ist, dass Kinder bis zum Ende der Grundschule schwimmen können. Wo das nicht gelingt, braucht es gezielte Unterstützung, transparente Kommunikation, und tragfähige Lösungen. Gleichzeitig erwarten wir von der Kämmerei, dass sie sich notwendigen Einnahmeverbesserungen nicht entzieht. Solange sich die Verwaltungsspitze dieser verweigert, werden wir Kürzungsdiskussionen bei der Sicherheit von Kindern kategorisch ablehnen.“
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