Der Stadtrat tagte: Wie kann Leipzig die steigenden Kosten in seinen Eigenbetrieben Kultur auffangen?

Man durfte sich an die fernen Jahre 2013/2014 erinnert fühlen, als der Stadtrat schon einmal darüber diskutierte, wie man die immerfort steigenden Kosten in den Eigenbetrieben Kultur in den Griff bekommen könnte. Die CDU-Fraktion beantragte damals auch schon weitgehende Strukturreformen, also deutliche Kürzungen in den Eigenbetrieben Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt und Gewandhaus. Die Stadt beauftragte ein Fachgutachten, das sogenannte actori-Gutachten. Und die Ratsmehrheit entschied sich dann dafür, die wichtigen Kulturleuchttürme nicht zusammenzukürzen. 2026 ist nun alles wieder da.

Aber anders als CDU-Stadtrat Michael Weickert in seiner Rede meinte, nicht in derselben Dimension wie 2014. Sondern eine ganze Etage höher und schlimmer. Das betonten am 26. März, als über die Wirtschaftspläne von vier Kulturbetrieben diskutiert wurde – unter anderem Linke-Stadtrat Marco Götze und BSW-Stadtrat Ralf Pannowitsch. Die Haushaltsmisere der Stadt Leipzig im Jahr 2026 ist eine andere als 2014. Damals waren es vor allem zu geringe Eigeneinnahmen, welche die Stadt dazu zwangen, über die Finanzierung ihrer Kulturbetriebe nachzudenken und sich zwischen dauerhaften Einschnitten und steigenden Kosten zu entscheiden.

2026 aber steckt Leipzig in einer Schuldenspirale, weil insbesondere der Bund den Kommunen übergeholfene Pflichtaufgaben zu einem wachsenden Teil nicht ausfinanziert. Diese Pflichtaufgaben verschlingen inzwischen die kompletten Eigeneinnahmen von rund 1 Milliarde Euro der Stadt, die normalerweise für freiwillige Aufgaben wie die Kultur zur Verfügung stünden.

Oder so formuliert: Leipzig stürzt immer tiefer in die Schulden, weil der Bund seine Rechnungen nicht bezahlt.

Die wachsame Landesdirektion

Und das führt zu unter strengen Auflagen gerade so genehmigten Haushalten und einer sehr strengen Beobachtung durch die Landesdirektion Sachsen. Die muss nämlich darüber wachen, dass die Stadt Leipzig die Auflagen einhält, die die LDS verhängt hat.

Aber mit den am 26. März vorgelegten Wirtschaftsplänen wurden natürlich auch alle Mehrkosten aufgelistet, die im Lauf des Jahres über die genehmigten Etats der Kultureinrichtungen hinaus entstehen. Steigende Kosten für Energie, Auftragsleistungen, Gehälter usw. Die großen Kultureinrichtungen sind ja nicht aus der Welt, sondern müssen wie alle anderen auch die ganz normalen steigenden Kosten abfedern. Allein 2026 werden das wohl um die 5,8 Millionen Euro. Welche die Stadt quasi übernimmt, wenn sie die Wirtschaftspläne der Häuser abnickt.

Also wurde am 26. März auch heftig über mögliche weitere Einsparungen und Mehreinnahmen diskutiert. Die CDU-Fraktion holte ihre alten Pläne aus der Truhe, jetzt doch eine einschneidende Strukturreform der Eigenbetriebe zu fordern. Der Antrag kam am 26. März nicht zur Abstimmung, weil ihn der Fraktionsvorsitzende Michael Weickert lieber ins Verfahren verweisen ließ.

Aber das bedeutet nun einmal, dass es demnächst noch eine heftige Strukturdebatte um Oper, Gewandhaus & Co. geben wird.

Ein Sturm im Wasserglas

Aber am Mittwoch, 25. März, und teilweise schon am Vorabend gab es einen regelrechten Krachmacherartikel in der LVZ, die aus einer E-Mail zitierte, die die Landesdirektion Sachsen am Montag an den Kämmerer und den Finanzbürgermeister der Stadt geschickt hatte, in der sie diese – ungeplanten – Mehrkosten der Kultureinrichtungen kritisch beurteilte.

Also – nach Interpretation der LVZ – so eine Art Rüge von der vorgesetzten Rechtsaufsicht.

Logisch, dass das am 26. März auch noch Thema wurde und die Frage im Raum stand, wer diese E-Mail eigentlich an die Zeitung durchgestochen hat. Finanzbürgermeister Torsten Bonew jedenfalls war es nach eigener Aussage nicht. Er hatte die E-Mail sogar bewusst ignoriert und nicht an den Finanzausschuss weitergeleitet. Denn solche E-Mails bekommt er von der Landesdirektion regelmäßig. „Ich wollte keinen Sturm im Wasserglas“, sagte er.

Den Sturm haben dann andere erzeugt und aus einer Routine-Mahnung der Landesdirektion einen unerhörten Vorgang gemacht. Nur ist es an Leipzig selbst zu entscheiden, wann und wie die Stadt entweder bei ihren Kultureinrichtungen kürzt oder eben doch Geld zuschießt, wie OBM Burkhard Jung ausführte. Es ist ihr ureigenstes Hoheitsrecht. Und am Ende entscheiden die Ratsfraktionen, ob sie die gestiegenen Kosten durch den Stadthaushalt ausgleichen wollen oder riskieren – auch das wurde mehrfach thematisiert – wichtige, weit über Leipzig ausstrahlende Kultureinrichtungen zu verlieren.

Das ungelöste Haushaltsdilemma

Was hat die LVZ da eigentlich zur Rüge aufgeblasen, darf man fragen. Aber auch Journalisten neigen dazu, aus Mücken Elefanten zu machen. Stimmt. Die Botschaft muss „knallen“, wie es so schön heißt. Oder Klicks bringen.

Das Grundproblem, dass die laufenden Kosten an Oper & Co. die vom Stadtrat genehmigten Etats einfach deshalb sprengen, bleibt ja erhalten. Und es ist schon absehbar, dass auch eine große Strukturdiskussion dafür keine Lösung findet.

Dann das Problem, hinter diesem Grundproblem ist die miserable Haushaltslage, unter der nicht nur Leipzig leidet, sondern im Grunde alle Kommunen in Deutschland, die vom Bund immer mehr Pflichtaufgaben zugewiesen bekamen, aber nicht das dafür notwendige Geld. Wenn sich diese Misere nicht auflöst – dann sind Leipzigs große Kulturhäuser tatsächlich in Gefahr, weil Leipzig immer mehr freiwillige Aufgaben notgedrungen streichen muss. Selbst dann, wenn sie – wie die Oper – in diesem Jahr noch Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro auch dadurch zusammengekratzt haben, indem Angebote gestrichen wurden.

Aber die ganze Diskussion machte noch einmal deutlich, wie prekär die Finanzlage Leipzigs inzwischen ist, weil sie die Kosten für den Bund mittragen muss. Kosten, die auch bald nicht mehr durch neue Schulden ausgeglichen werden können. Da helfen auch keine Mahnungen aus der Landesdirektion.

Die Ratsmehrheit jedenfalls findet den Erhalt der großen Kultureinrichtungen wichtig und stimmte den Wirtschaftsplänen von Gewandhaus, Musikschule, Schauspiel und Theater der Jungen Welt zu. Die Stadt gleicht die erwartbaren Mehrkosten in diesem Jahr wieder aus. Aber die Diskussion wird weitergehen und noch hohe Wellen schlagen.

Auch dann, wenn eine durchgestochene E-Mail aus der Landesdirektion mal keinen „Sturm im Wasserglas“ erzeugt.