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Dienstag, 17. März 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Angekommen im Bermudadreieck. Kein Heim in Freital. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Nachrichten Sachsen

Proteste gegen Asylbewerber: Seit März fast 30 Kundgebungen in Freital

Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über 100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen.

Die Belastung der sächsischen Polizei steigt, die Personalstärke schrumpft. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Abbau von Polizeistellen in Sachsen geht auch 2015 unvermindert weiter

Nicht nur die Linken interessieren sich dafür, wie gut Sachsens Polizei personell ausgestattet ist. Auch die Grünen fragen immer wieder nach. Denn während sich die regierenden Konservativen gern auf die Schulter klopfen, stolz sind auf "unsere Polizei", im selben Atemzug aber über Grenzkriminalität und Drogenkriminalität jammern, ist den Oppositionsparteien sehr bewusst, dass es genug Polizisten braucht, die Arbeit auch zu tun.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ausbildungskapazitäten der sächsischen Polizei reichen für die geplante Anwärterzahl auch im Herbst nicht aus

Auf die Meldung des Sächsischen Innenministeriums vom 16. Juli zur neuen Werbekampagne "Verdächtig gute Jobs“ meldete sich auch Enrico Stange, der Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Landtag, zu Wort. Schon im April hatte er bezweifelt, dass die von CDU und SPD geplanten Mittel ausreichen, um den Personalbestand der sächsischen Polizei zu halten.

Franz Sodann. Foto: Volly Tanner
·Politik·Nachrichten Sachsen

Tanners Interview mit dem Schauspieler und Kultur-Politiker Franz Sodann

Tanner reiht sich ungern in die Herden ein, die immer nur auf andere Menschen zeigen, um blödsinnige Vorurteile zu krakeelen. Deshalb fragt er immer mal nach - ganz besonders gern bei Entscheidern, Aktiven und Handelnden. Bei Franz Sodann lässt sich das Nachfragen sogar mit einem Bierchen verbinden. Und Meinungen von Menschen zu hören und zu reflektieren, schärft ja auch die eigene Position.

Szene aus dem ersten Clip: Tatortsicherung nach einem Wohnungseinbruch. Filmstill: L-IZ
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Sachsens Polizei wirbt mit fünf neuen Kurzfilmen um dringend benötigten Nachwuchs

Am 14. Juli meldete das Sächsische Innenministerium: Die nächste Runde zur Werbung neuer Polizisten im Freistaat ist angelaufen. Die erste erfreute ja schon 2014 die Kinogänger, als ein kleiner Action-Trailer im Vorprogramm für "Verdächtig gute Jobs" warb. Das erste Mal in der jüngeren sächsischen Geschichte geschah so etwas. Das Nachwuchsproblem ist auch bei Sachsens Polizei angekommen. Und eigentlich ist es sogar verschärft angekommen.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Staatskanzlei informiert seit Mai über das sächsische Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Auch kleine Schritte bringen weiter. Das ist ein Umstand, den auch die Grünen in Sachsen anerkennen, wenn sie merken: Da geht was voran. Zum Beispiel in Sachen Transparenz in der sächsischen Politik. Mit einem Gesetzentwurf zum Thema sind die Grünen zwar zuletzt an der Landtagsmehrheit abgeprallt. Aber einen wichtigen Baustein setzt die sächsische Regierung trotzdem um, staunt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Gestiegene Sozialausgaben machen Sachsens Landkreise im Grunde handlungsunfähig

Dass irgendetwas nicht stimmt in der Verteilung der Einnahmen und Ausgaben in Deutschland, das hat sich ja herumgesprochen. Bund und Länder sparen sich gesund auf Kosten der Kommunen. Und die sind auch in Sachsen in großen Teilen längst handlungsunfähig. Die ihnen aufgebürdeten Sozialkosten schnüren ihnen die Luft zum Atmen ab. Und zwar nicht nur den Großstädten.

Buch des Anstoßes: Franz Walcha "Der praktische Koch". Cover: Jan Thorbecke Verlag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Landwirtschaftsministerium fördert fürstliche Kochbuchreihe mit fürstlichen Geldern

Wollte sich die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, selbst mal was Gutes gönnen oder hat sie einfach mal ein stilvolles Geschenk gesucht, als sie im Buchladen über das mit 216 Seiten nicht allzu dicke Kochbuch stolperte mit dem sinnigen Titel "Der praktische Koch - Anleitungen, alle Arten von Speisen nach französischem, deutschem und englischem Geschmacke zu bereiten"? Nicht der Preis für das Buch verblüffte sie.

Während sich Legida und Pegida auf dem Wagner-Platz auf ihre Art mit dem Thema Flüchtlinge befassen, läuft am 6. Juli 2015 im Werk 2 die Informationsveranstaltung zur Erstaufnahmeunterkunft in der Friederickenstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Audio: Ein Informationsabend in Connewitz – Friederikenstraße könnte Dauereinrichtung werden

Mancher war gekommen, um Weltpolitik zu debattieren. Doch die Veranstaltung im Leipziger Werk 2 entwickelte sich eher zu einem gelungenen Informationsabend über die Interims-Erstaufnahme in Leipzig Dölitz. Dass die Bildzeitung mal wieder falsche Zahlen (700) über die kommenden Flüchtlinge verbreitet hatte, war schnell vom Tisch und bald ging es um praktische Fragen. Vertreter der Leipziger AfD waren an diesem Abend ebenfalls vertreten und auch sie konnten ihre Fragen stellen. Ein Abend zum Nachhören. Mit einer gewissen Überraschung am Schluss.

Eier fliegen, die Polizei rüstet auf. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Liveticker zu Legida, Pegida in Leipzig: Hitzeschlacht an Wagners Ring + Statement der Polizei

Fast hätten wir es ja verpasst. Die Sonne brennt, atmen allein genügt eigentlich und abgestandene Themen machen die Luft auch nicht freier. Aber der Helikopter über Leipzig an einem Montag … mal wieder ein Tag, an welchem einem eigentlich nicht mehr viel einfällt. Legida marschiert mal wieder, heute gemeinsam mit einigen Abgeordneten von Pegida. Und vorher wurde wie gewohnt im Netz diskutiert. Über reiche Flüchtlinge, PET-Flaschen zur Demo und ob nun Pegida in Dresden ausfällt oder nicht.

Dirk Hilbert (FDP) ist neuer Oberbürgermeister in Dresden. Foto: hilbert-fuer-dresden.de / Presse
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Liveticker zur OBM-Wahl in Dresden: Zu Ende gezählt, fertig gewählt

Dass die Dresdner immer mal wieder für eine Überraschung gut sind, ist spätestens seit dem deutschlandweit einzigartigen Aufstieg der Pegida-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt und den Umliegergemeinden bekannt. Am 5. Juli 2015 könnte neben Leipzig und Chemnitz das letzte der drei wirklich wichtigen Rathäuser Sachsens an die SPD fallen. Könnte, denn so richtig gut stehen die Chancen für die Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange (SPD), welche für das rot-rot-grüne Bündnis „Gemeinsam für Dresden“ antritt, trotz Platz 1 im ersten Wahlgang heute nicht wirklich. Zudem sinkt die Wahlbeteiligung.

Holger Szymanski hat am Donnerstag alle Ämter innerhalb der NPD niedergelegt. Foto: Martin Schöler
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NPD-Geschäftsführer und Landeschef Szymanski wirft das Handtuch

Holger Szymanski gibt auf. Der Dresdner Rechtsextremist legte alle Ämter in der NPD nieder. Damit muss die gebeutelte Partei nach dem Rauswurf aus dem sächsischen Landtag den nächsten Rückschlag verkraften. Der ehemalige Landtagsabgeordnete war zuletzt Bundesgeschäftsführer und leitete den sächsischen Landesverband. Ein Zeichen. Für zerfallende Strukturen und eine mögliche Radikalisierung der sächsischen Rechtsextremen gleichermaßen.

Jedes Jahr kostet das Desaster der Sachsen LB die Bürger noch immer dreistellige Millionenbeträge. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hat wieder 31 Millionen Euro aus dem Garantiefonds ausgezahlt

Es kann ganz schnell gehen, wie die Sachsen 2007 erleben durften. Jahrelang hatte die sächsische Regierung die Bürger eingelullt mit ruhmreichen Reden auf den Geschäftserfolg der Sachsen LB, die als Big Player auf den globalen Märkten mitspielte. Große Zahlen machen auch Politiker närrisch. Am Ende hatte sich die Landesbank mit fast 15 Milliarden Euro völlig überhoben.

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