Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Richtig stolz ist Sachsens Innenminister auf seine Sammelabschiebungen per Flugzeug. Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern ein Ende der rabiaten sächsischen Abschiebepraxis

Wenn es um Abschiebungen geht, kennt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) keine Gnade. So wie zuletzt am 20. April, als er mit der Inbrunst eines Toraufsehers schmetterte: „Unser Ziel ist es, geltendes Asylrecht konsequent anzuwenden. Dazu gehört es auch, Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wir werden die Abschiebezahlen weiter steigern.“

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Für Sachsens Sozialministerin sind steigende Sanktionszahlen in Sachsen rechtens

Nicht nur die Piraten in Leipzig scheitern, wenn sie eine Vereinfachung der „Hartz-IV“-Bescheide fordern. Die Linken im Sächsischen Landtag scheitern genauso, wenn sie ein Ende der willkürlichen Sanktionspraxis fordern. Ihr Antrag wurde jetzt von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) abgewiesen. Praktisch mit den gleichen Argumenten: Das habe der Gesetzgeber in Berlin so entschieden. Daran wolle man nichts ändern.

Die Hauptarbeit der Integration findet in den Kommunen statt. Foto: Ralf Julke
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Die echte Integrationsarbeit in Sachsens Kommunen wird ein Langstreckenlauf

„Ein Integrations-Paket von dem keiner was weiß“, titelte die L-IZ am 25. Mai ganz frech. Anlass waren zwei Landtagsanfragen aus den Fraktionen von Linken und Grünen zum sächsischen Integrationspaket, das augenscheinlich irgendwie nicht auf der Homepage der Staatsregierung zu finden war. War es doch, teilt das Ministerium mit und bittet um Korrektur. Machen wir doch gern.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
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Frauke Petry muss sich wegen eidlicher Aussage vorm Wahlprüfungsausschuss nun doch verantworten

Noch am 2. Mai war sich die Staatsanwaltschaft Dresden sicher, dass es keinen Anlass gibt, gegen Dr. Frauke Petry, Vorsitzende der AfD, zu ermitteln: „Eine Strafbarkeit wegen Meineides bzw. uneidlicher Falschaussage ist daher aus rechtlichen Gründen auszuschließen.“ Am nächsten Tag schon sorgte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dafür, dass dieser Standpunkt revidiert wird. Am 25. Mai meldeten nun zahlreiche Medien: „Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch gegen Frauke Petry.“

Badefreudige Akte. Fotomontage: L-IZ
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Offenbar sind etliche Akten zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern in Sachsen durch Hochwasser vernichtet worden

Eine Nachfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sorgte jüngst erst wieder für Furore, weil wichtige Akten zum sächsischen Unterstützerumfeld der Terrorgruppe augenscheinlich 2002 bei einem Hochwasser in Chemnitz unwiederbringlich verlorengingen. Aber augenscheinlich wurde aus dem Hochwasser von 2002 nichts gelernt: Auch 2010 gingen wieder kubikmeterweise wichtige Aktenbestände verloren.

Immer mehr Rechte für Überwacher machen ein Land nicht sicherer. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis.

Die Hauptarbeit der Integration findet in den Kommunen statt. Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern Überarbeitung des sächsischen Integrationskonzepts von 2012

Hängt es am Ende nur am Geld? Am Geld, das Sachsens Regierung gerade flüssig hat, um Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in Sachsen zu bezahlen? 34 Millionen Euro vielleicht. Aber das kann doch nicht der Maßstab sein, finden die Grünen: Wer Integration will, muss jemandem den Hut dafür aufsetzen, damit sie auch organisiert wird. So einen Antrag haben sie jetzt auch geschrieben.

Immer weniger Ostdeutsche in Führungsetagen. Foto: Freeimages
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Studie der Uni Leipzig: Immer weniger Ostdeutsche in Führungspositionen

Eine Studie der Universität Leipzig im Auftrag des MDR, deren Ergebnisse die Sendeanstalt am Dienstag in Leipzig veröffentlichte, ergab diese Entwicklung. Demnach stammten nur etwa 20 Prozent der Führungskräfte in den neuen Bundesländern aus dem Osten. Diese Situation betreffe alle Bereiche. Die Ergebnisse zeigten, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zwar eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Ost und West stattgefunden habe.

Nur systematisches Erfassen hilft, den Zündlern in Sachsen auf die Spur zu kommen. Foto: Ralf Julke
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Täter waren Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaft längst bekannt, bevor im Oktober endlich zugegriffen wurde

20 Straftaten listet Justizminister Sebastian Gemkow gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall „Terrorgruppe Freital“ auf. Die rechtsradikale Gruppe war Polizei und Staatsanwaltschaft kein unbeschriebenes Blatt, als die Gruppe im Herbst 2015 mit Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Parteibüros für Aufsehen sorgte. Erhellende Details aus zwei Anfragen, die der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann an die Staatsregierung gestellt hat.

Auf Feldbetten wie diesem wurden Flüchtlinge in einer Leipziger Notunterkunft untergebracht. Foto: Martin Schöler
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Linksfraktion fordert differenzierte Kostenerstattungen für die Flüchtlingsunterbringung in sächsischen Kommunen

„Auf 60 Millionen Euro Asylkosten bleiben Kommunen bislang sitzen“, meldete die „Freie Presse“ am Samstag, 21. Mai. Grundlage der Nachricht ist ein neues Gutachten des Leipziger Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Thomas Lenk, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Uni Leipzig. Er ist Experte für Kommunalfinanzen und hat ausgerechnet, dass das Prinzip „Alle bekommen das Gleiche“ in Sachsen völlig danebengeht.

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
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Sachsens Polizei hat sich eine Riesendatei mit inkriminierten Personengruppen angelegt

Wahrscheinlich gibt es kein anderes Bundesland, in dem polizeilich derart viele Daten über die Einwohner gesammelt werden wie in Sachsen. Das fing 2011 mit der riesigen Funkzellen-Datenabfrage an und wird, wie es aussieht, mit der riesigen Fußballfan-Landstreicher-Linksextremisten-Datei der Gegenwart nicht aufhören. Nach der hat sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, mal gesondert erkundigt.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Aussagen von Biedenkopf und Tillich zum Tagebuchprojekt widersprechen sich jetzt völlig

Da haben sich ein paar Leute wohl nicht abgesprochen. Oder warum sagt Altministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" etwas völlig anderes zur Entstehung seiner Tagebuch-Ausgabe als die Sächsische Staatskanzlei? - Der Linke-Abgeordnete André Schollbach bekommt so langsam das große Grübeln über das seltsame Katz-und-Maus-Spiel rund um die Tagebücher.

Bei den Bilderbergern gilt Diskretion. Foto: L-IZ
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Sachsens Ministerpräsident darf zumindest ein Abendessen bei den Bilderbergern erleben

Wo werden eigentlich die großen Leitlinien der heutigen Politik entschieden? Kann es sein, dass das auf scheinbar völlig unpolitischen Konferenzen passiert? Wie auf den mittlerweile legendären Bilderberger-Konferenzen, deren nächste für so Manchen überraschend in Dresden stattfindet: Vom 9. bis 12. Juni fliegen die Bilderberger ins Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais ein.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
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Auch die 1.000 fehlenden Polizisten sind nur eine Schätzung, jetzt braucht es eine Fachkommission 2.0

Seit Dezember haben auch die Landtagsfraktionen darauf gewartet, dass sie endlich den Bericht der Fachkommission Polizei in die Hände bekommen, die damals ziemlich deutlich festgestellt hatte, dass in Sachsen heute schon 1.000 Polizisten fehlen. Aber wo sie genau fehlen, das war nicht klar. Und auch der 150-Seiten-Bericht räumt nicht alle Unklarheiten aus. Das könne eigentlich erst der Anfang sein, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas.

Wenn jeder Cent für die Kommunen abgezählt ist. Foto: Ralf Julke
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Sachsen bekommt keinen jährlichen Versorgungsbericht, aber der Generationenfonds wird weiter gefüllt, bis es 12 Milliarden sind

Es war auch in der L-IZ immer wieder Thema: Was kosten eigentlich die ehemaligen Staatsangestellten den sächsischen Steuerzahler? Wie viel Geld fließt aus dem Staatshaushalt jedes Jahr ab? Wie groß ist der „Generationenfonds“? Und wie hoch wird die Belastung künftig? Das wollte die Grünen-Fraktion jetzt gern mal als eigenständigen Bericht, bekam aber am Mittwoch, 11. Mai, eine Absage.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Hunderte Flüchtlinge aus Afghanistan werden in Sachsen nur geduldet

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, auch wenn es einige deutsche Politiker gern dazu erklären würden und einige Bundesländer auch schon wieder Menschen dorthin abschieben. Auch Sachsen. Es sind zwar bisher nur Einzelfälle. Aber dass hunderte Afghanen keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus bewilligt bekommen, spricht Bände. Dass Sachsen auch Menschen aus Afghanistan abschiebt, darüber haben wir im Dezember berichtet.

Selbst im Mai wird in Leipzig noch eifrig drauflos gesägt. Foto: Ralf Julke
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In Schlossparks wird der Bestand gepflegt, an Straßenrändern und in Großstädten verschwinden dafür die Bäume

Nicht nur in der Stadt Leipzig wurde seit dem von der CDU/FDP-Regierung novellierten „Baum-ab-Gesetz“ kräftig drauflos gefällt, mal mit Erlaubnis, meist ohne. Denn auf Privatgrundstücken gelten ja fast keine Regeln mehr. Aber wie sieht das eigentlich auf Grund und Boden des sächsischen Freistaats selbst aus, wollte der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt mal wissen. Mit erstaunlichem Ergebnis.

Sächsische Polizisten in einem ihrer vielen Einsätze. Foto: Martin Schöler
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Überstundenberg im sächsischen Polizeidienst wächst, Überstunden verfallen entschädigungslos

Marcellus war es und nicht Hamlet. Aber im „Hamlet“ steht es natürlich: „Something is rotten in the state of Denmark.“ - „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Und der Satz ist so treffend, dass er immer wieder gern zitiert wird, wenn ein Staatsapparat seltsame Krankheiten zeigt. So wie der sächsische, der nach Jahren der rücksichtslosen Sparpolitik ernsthafte Verschleißerscheinungen zeigt. Bei seinen Polizeibeamten zum Beispiel.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
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Dresdner Staatsanwaltschaft muss gegen Frauke Petry ermitteln

Da hat sich am Montag, 2. Mai, die Dresdner Staatsanwaltschaft selbst ein Ei gelegt, als sie einfach verkündete, der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages sei „keine zur Abnahme von Eiden berechtigte Stelle“. Deshalb könne der durch André Schollbach erstatteten Strafanzeige gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frauke Petry im Anschluss an deren Zeugenaussage von Mitte November 2015 nicht stattgegeben werden.

Der eigentliche Angeklagte: ein Teebeutel. Foto: L-IZ
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Verfahren gegen einstige OK-Chefin beim Verfassungsschutz und Leipziger Kommissar soll eröffnet werden

Seit 2014 hat man in Sachsen nicht mehr viel gehört über den sogenannten „Sachsensumpf“. Ein Thema, das von 2006 an die Öffentlichkeit in Atem hielt, den damaligen Innenminister Albrecht Buttolo geradezu panisch werden ließ, dann aber mit einem mehrheitlichen „Plopp“ im Untersuchungsausschuss des Landtages endete. Doch ausgerechnet gegen zwei Bauernopfer ermittelt die sächsische Justiz noch immer.

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