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Freitag, 19. April 2024

Fehmarnbeltquerung

Protest vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Beltretter
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Die Bürgerinitiativen in der Allianz gegen die Fehmarnbeltquerung sind sprachlos, fordern die Politik aber zum Handeln auf

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) haben am Dienstag, 3. November, ihr Urteil gesprochen – und haben die Klagen gegen das Megaprojekt abgewiesen. Was bei den Initiativen, die zum Teil schon seit 25 Jahren gegen dieses riesige Verkehrsprojekt kämpfen, für gelindes Entsetzen gesorgt hat. Denn das Bauprojekt passt so überhaupt nicht in eine Zeit, in der Klima und Umwelt mittlerweile massiv unter Druck stehen. Einige Wortmeldungen.

Protest der Beltretter vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Beltretter
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Leipziger Verhandlung zur Festen Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist die Klagen ab

Nicht nur für die Beltretter fühlte sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag, 3. November, wie eine Niederlage an. Denn eigentlich hatten sie genug plausible Gründe vorgetragen, das Tunnelprojekt unter dem Fehmarnbelt zu beenden. Aber das Urteil machte deutlich, mit welchen Kniffen auch der Gesetzgeber sich Umweltschutz und Kostenrechnung so zurechtbastelt, dass am Ende dennoch die Milliarden im Meer versenkt werden. Protest gab es trotzdem.

Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Beltretter
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Fridays For Future Leipzig unterstützt Protest gegen das Fehmarnbelt-Tunnelprojekt

Am morgigen Dienstag, 3. November, im Schatten der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl, verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil über das Großprojekt Fehmarnbelt (FMB). Eins jener Riesenprojekte, bei denen Milliarden in ein gewaltiges Bauwerk versenkt werden, das am Ende nicht mal ansatzweise das leisten wird, was die Ingenieure sich ausgerechnet haben. Nun stellt sich auch Fridays For Future Leipzig an die Seite der Beltretter.

Beltretter-Aktion vor der Kongresshalle am 22. September. Foto: Beltretter
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Beltretter-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig: Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!

Schon am 9. September machte der Beltretter e. V., mit einer großen Lichtprojektion am Bundesverwaltungsgericht auf den jetzt endlich beginnenden Prozess um den Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt aufmerksam. Am Dienstag, 22. September, begann der Prozess tatsächlich. Und die Hoffnung ist groß, dass dieses derzeit größte Umweltrechtsverfahren auch endlich einmal im Sinne eines unersetzlichen Lebensraumes ausfällt.

Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.
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Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel

Das Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER. Foto: Beltretter e.V.
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Die Ostsee-Tunnel-Bauer geben schon Geld aus, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst im September entscheidet

Das Schema ist immer wieder das gleiche, nicht nur in Sachsen. Wenn staatliche Bauherren das Gefühl bekommen, dass ihre Tricksereien mit dem Umweltschutz am Ende vor Gericht mit einem Baustopp enden könnten, legen sie trotzdem los und versuchen mit dem Baubeginn einen Zustand herzustellen, bei dem ein Zurück nicht mehr möglich scheint. Das war bei Stuttgart 21 nicht anders, als es jetzt beim Tunnel unter dem Fehmarnbelt zu passieren scheint. Der Beltretter e. V. schlägt Alarm.

Karin Neumann, Sprecherin der BELTRETTER. Foto: Beltretter e.V.
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2020 entscheidet sich in Leipzig, ob der 16 Milliarden Euro teure Ostsee-Tunnel gebaut werden darf

Es lohnt sich, nicht immer nur den sächsischen Mustopp zu begutachten. Man sollte auch ein wenig über den fein ziselierten Meißner Tellerrand hinausschauen. Denn während hier noch von Milliarden geträumt wird, mit denen möglicherweise der Strukturwandel nach der Braunkohle gestaltet werden kann, werden andernorts die Milliarden schon für Projekte verbrannt, die völlig unnötig und in der Regel auch noch höchst umweltschädlich sind. 2020 geht es um den Tunnel unter dem Fehmarnbelt.

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