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Thema

Konjunkturpaket

Mehrwertsteuersenkung und Dauerverträge

Die im Zuge des Konjunkturpaketes beschlossene Steuersenkung betrifft neben Verträgen mit einmaligem Austausch von Waren und Dienstleistungen auch viele Dauerschuldverhältnisse. Das sind beispielsweise Abonnements, Telekommunikationsverträge oder Verträge mit Energieversorgern.

Zehn-Punkte-Plan: IG „Leipziger Aufbruch 2020“ fordert Verbesserungen der Corona-Konjunkturpakete

Am Mittwoch, 1. Juli, wird im Bundestag über das 130 Milliarden Euro schwere „Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ verhandelt. Ein Paket, das zwar versucht, mit einem „großen Wumms“ viel Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Aber so richtig nach einem Umdenken sieht es nicht aus. Und bei den kleinen, kreativen Unternehmen kommt fast nichts an. Im Leipziger Westen haben sich jetzt mehrere Unternehmen unter dem Namen „Leipziger Aufbruch 2020“ zusammengetan, um bessere Vorschläge für die richtige Weichenstellung zu machen.

Die Herstellung des alten wirtschaftlichen Normalzustands ist eine Katastrophe – nicht nur für die junge Generation

Am Mittwoch, 1. Juli, ist es so weit, dann soll der Bundestag über den Wumms entscheiden. Sorry: über das Corona-Konjunkturpaket? Nein, so heißt es auch nicht. Tatsächlich heißt das 130-Milliarden-Euro-Paket, über das sich die Regierungskoalition Anfang Juni geeinigt hat, „Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“. Kritik hat es genug bekommen. Auch weil es viel zu zaghaft auch beim Thema Klima umsteuert. Zeit für einen Leserbrief.

Die mitteldeutsche Wirtschaft hat im April eine heftige Corona-Vollbremsung erlebt

Seit drei Monaten beschäftigt uns nun die Corona-Pandemie. Im März mussten fast alle Betriebe ihre Geschäfte herunterfahren – zumindest überall dort, wo die wichtigsten Schutzregeln für die Belegschaft nicht einzuhalten waren. Einige konnten weiterarbeiten – wenn man an das Baugewerbe denkt – oder mussten es sogar, wenn man etwa an Einzelhandel und Ernährungsbranche denkt. Die Krise hat die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern genauso getroffen wie die der Handwerkskammern aus Leipzig und Halle (Saale). Aber für welchen Zeitraum gilt eigentlich die Aussage „Coronakrise stürzt mitteldeutsche Wirtschaft in Stimmungstief“?

Die Krise nutzen, um alte Baustellen abzuarbeiten – Zustimmung zu DGB-Konjunkturvorschlägen

Der sächsische DGB hat gestern umfassende Vorschläge für ein sächsisches Konjunkturpaket veröffentlicht. Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaftspolitik, kommentiert: „Wir sind dem DGB dankbar für diesen Impuls. Er enthält viele sinnvolle Vorschläge, die wir mittragen. Die Regierungskoalition muss bei den sächsischen Konjunkturmaßnahmen einen Zahn zulegen und die Krise auch nutzen, um lange überfällige Baustellen abzuarbeiten.“

Post für Michael Kretschmer: Eine Verkaufsförderung für Benzin- und Dieselfahrzeuge ist keine Lösung für die Klimakrise

Haufenweise alte Spielzeugautos bekommt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dieser Tage geschickt. Auch aus Leipzig. Sie sollen ihn daran erinnern, dass Autos mit Verbrennermotor ganz bestimmt nicht die Zukunft für Sachsen sein können und dass die Latte hoch liegt, wenn er in diesen Tagen mit den Koalitionspartnern über das sächsische Konjunkturpaket verhandelt. Auch Sachsen muss jetzt die Klimakurve kriegen.

Konjunkturpaket des Bundes – Bündnisgrüne: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen

Gestern Abend hat die Große Koalition im Bund ein Konjunkturpaket beschlossen und vorgestellt, in dem zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise enthalten sind. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer begrüßen wir als einen ersten Schritt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Ankurbeln der Konjunktur.“

Konjunkturpaket als Aufbruchssignal

Das gestern von der Bundesregierung beschlossene umfangreiche Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro ist ein starkes Aufbruchssignal, um die Wirtschaft und die Binnennachfrage wieder anzukurbeln. „Ich begrüße das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ausdrücklich. Gerade die Senkung der Mehrwertsteuer soll jetzt den Bürgern zu Gute kommen und darf nicht als Margenerhöhung bei den Herstellern verpuffen. Dass die Kommunen gestärkt und entlastet werden, ist das richtige Zeichen aus Berlin“, sagt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig.

Konjunkturpaket des Bundes: Maßnahmen entlasten die Stadt

Die große Koalition hat sich zur Bekämpfung der Corona-Folgen auf ein Konjunkturprogramm verständigt, das insgesamt ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Speziell für die Kommunen gibt es darin Regelungen, die die Kommunen deutlich entlasten.

Wirtschaftsminister: Konjunkturpaket des Bundes ist ein starkes Signal der Solidarität und des Aufbruchs

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung am gestrigen Abend ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen. Dazu sagt der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Dieses Konjunkturpaket ist ein starkes Signal der Solidarität und des Aufbruchs.“

Panter: Wir brauchen einen Sachsen-Wumms

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, begrüßt das gestern vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dieses beinhaltet gute Nachrichten für Deutschland, den Osten und den Freistaat Sachsen: „Besonders der Kinderbonus ist ein hervorragendes, unbürokratisches Instrument. Es hilft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch der Verzicht auf die Anrechnung auf die Grundsicherung ist wichtig, vor allem für die Familien in Ostdeutschland.“

Torsten Herbst MdB (FDP): Konjunkturpaket ist eine teure Kiste bunt zusammengewürfelter Maßnahmen

Zur Einigung der Großen Koalition über ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Was die Große Koalition nach langem Feilschen präsentiert, ist kein Paket, sondern eine teure Kiste mit bunt zusammengewürfelten Maßnahmen, die kaum eine schlüssige Gesamtstrategie erkennen lassen.“

Das Konjunkturpaket kann Sachsens Kommunen helfen – wenn der Freistaat es dort ankommen lässt

Zum gestern beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung sagt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Kommunalfinanzen: „Es ist richtig, die Kommunen zu entlasten, indem der Bund ihre Gewerbesteuerausfälle zur Hälfte ausgleicht und auch einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernimmt.“

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