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Freitag, 19. April 2024

Baumschutzsatzung

Brache an der Gustav-Freytag-Straße, Ecke Kochstraße.
·Politik·Brennpunkt

Illegale Baumfällungen in der Gustav-Freytag-Straße: Kontrolleure fehlen und Bußgelder sind viel zu niedrig

Im Juli, mitten in der Vegetationsperiode, sorgte ein Vorgang in der Gustav-Freytag-Straße/Ecke Kochstraße in Connewitz für Aufsehen und Ärger: Ohne Genehmigung wurde hier alles gejätet, was an Buschwerk gewachsen war. Nur ein dringender Anruf der Anwohner bei der Stadt konnte die illegalen Fällarbeiten stoppen. Die Antwort auf eine Einwohneranfrage macht jetzt deutlich, wie machtlos die […]

·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan (EKSP): Es braucht Kontrolleure für Baumschutz und Kompensation

Es gibt auch zwei Punkte im Maßnahmenkatalog zum neuen Energie- und Klimaschutzplan (EKSP), die lassen staunen. Denn eigentlich dürfte man davon ausgehen, dass sie ganz selbstverständlich von den zuständigen Ämtern der Verwaltung geleistet werden. Es geht um die Kontrolle der Baumschutzsatzung und die der Kompensationsmaßnahmen. Aber für beides scheint es bislang kein Personal gegeben zu […]

Gefällter Baumbestand. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Elke Thiess bekommt Antwort: Baumschutz auf privaten Baugrundstücken ist mehr Ideal als Praxis

Glücklich sein wird Elke Thiess vom Arbeitskreis Natur- und Artenschutz, BUND Regionalgruppe Leipzig, über die Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) jetzt nicht wirklich, die sie auf ihre Einwohneranfrage zur „Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen“ bekommen hat. Den die Antwort bestätigt im Grunde, wie schwach der Baumschutz in Leipzig tatsächlich ist. Das […]

Tabula rasa am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Deutliche Nachfrage: Warum wird die Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen in Leipzig nicht durchgesetzt?

In der Stadtratssitzung vom März musste Leipzigs Verwaltung mit ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion zur Entwicklung des Leipziger Baumbestandes ziemlich ernüchternde Zahlen zu Verlusten an Park- und Straßenbäumen nennen. Zahlen, die insbesondere den BUND Leipzig in seiner Kritik am Umgang mit dem Leipziger Stadtgrün bestärkten. Unbequeme Fragen an die Stadtverwaltung Für die BUND-Regionalgruppe Leipzig […]

Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Baumschutzsatzung zweimal nachgeschärft

Eigentlich war es ein ganz einfaches Anliegen, das Michael Neuhaus da für die Linksfraktion in einen Antrag gegossen hatte: Zwei wichtige Punkte in der Leipziger Baumschutzsatzung einfach mal nachzuschärfen. Aber Eingriffe in Satzungen haben ihre Tücken. Auch wenn es nur um ein brennendes Thema der Zeit geht: den massiven Baumschwund in der Stadt. Das Thema […]

Baumfällung am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Novellierung der Leipziger Baumschutzsatzung wird auf März vertagt + Video

Am Ende war der Antrag der Linksfraktion zur Leipziger Baumschutzsatzung dann doch etwas zu knifflig. Nicht, was die Kosten für eine Ersatzpflanzung betrifft. Die entsprechen ja schon lange nicht mehr den realen Kosten für Neupflanzungen. Aber am Horizont wetterleuchtete in der Debatte am 9. Februar in der Ratsversammlung die durchaus brisante Tatsache, dass Flächen für Neupflanzungen sehr knapp geworden sind und es auch die Stadt Leipzig kaum zeitnah schafft, Ersatzbäume zu pflanzen.

Baumfällung in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke-Stadtrat zum Antrag zur Baumschutzsatzung: Wer fällt, muss mehr zahlen!

In der Ratsversammlung am 10. November wurde der Antrag der Linksfraktion für eine Novellierung der Baumschutzsatzung erst einmal in die Beratungsgremien des Stadtrates verwiesen. Eine Stellungnahme hat die Verwaltung auch noch nicht geschrieben. Aber für Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Linksfraktion im Stadtrat, ist klar, dass die alte Satzung von 2002 überhaupt nicht die Dramatik des Klimawandels abbildet, der auch Leipzigs Bäumen längst massiv zusetzt.

Fällaktion in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bäumefällen muss teurer werden: Linke beantragt Aktualisierung der Leipziger Baumschutzsatzung

Dass Leipzigs Baumschutzsatzung nicht wirklich aktuell ist, hat damit zu tun, dass sie zehn Jahre lang praktisch auf Eis gelegt war durch das 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene „Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“, das nicht wirklich für Vereinfachung gesorgt hat. Aber für ziemlich viele gefällte Bäume, die auch im Leipziger Stadtgebiet keinen Ersatz gefunden haben. Inzwischen haben kommunale Baumschutzsatzungen in Sachsen wieder ihre volle Wirkung. Aber die Leipziger ist auf dem Stand von 2002.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Baurecht versus Baumschutz: Linksfraktion hat ihren Antrag zum „Leuschi“ neu gefasst

Im ersten Anlauf war die Linksfraktion komplett abgeprallt an einer Stadtverwaltung, die den Antrag „No more Leuschis - Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten!“ einfach aus rechtlichen Gründen ablehnte. Vorhergegangen war dem Antrag die wilder Baumfällaktion auf dem künftigen Baugrundstück für das Institut für Länderkunde im Januar: Obwohl erst einmal nur Bodenuntersuchungen stattfinden sollten, ließ die Stadt dutzende Bäume und Sträucher fällen.

Michael Neuhaus bei der Einbringung des Antrags. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein kleiner Aufruhr und endlich wieder Kontrollen für den Baumschutz in Leipzig + Video

Eigentlich hätte ein T-Shirt mit der Botschaft „Mein Freund, der Baum“, besser gepasst, als Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 31. März den mit Jürgen Kasek (Grüne) gemeinsam geschriebenen Antrag einbrachte, in dem sie vier zusätzliche Stellen im Amt für Umweltschutz beantragten, um Leipzig wieder eine fachliche Kontrolle der Baumschutzsatzung zu ermöglichen. Aber er hatte ein anderes Motiv auf dem T-Shirt, dass für einen kleinen Aufruhr sorgte.

Fällaktion in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Offener Brief des Ökolöwen: Leipzig braucht Personal zur Umsetzung der Baumschutzsatzung

Am 31. März diskutiert der Leipziger Stadtrat über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 und natürlich auch über die Änderungsanträge aus den Fraktionen. Mit der Grünen-Fraktion hat ja auch die Linksfraktion mehrere Anträge gestellt, im neuen Doppelhaushalt deutlich mehr Gewicht auf den Klimaschutz zu legen. In einem gemeinsamen Antrag geht es um die „Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“. Dem lässt der Ökolöwe jetzt einen Offenen Brief folgen.

Baumfällung in Connewitz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünflächenamt beruhigt Grüne: Leipzigs Baumschutzsatzung war nie außer Kraft

Man lernt doch immer was dazu. Auch über jene Regierung von CDU und FDP, die vor zehn Jahren die Baumschutzsatzungen der sächsischen Kommunen einfach durch Landesrecht ausgehebelt hat. Das soll mit der Novelle des sächsischen Naturschutzgesetzes wieder rückgängig gemacht werden, über die der Landtag im Frühjahr 2021 beschließen soll. Da könnte Leipzig ja wieder eine Baumschutzsatzung aufstellen, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat.

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