Wie missbrauchbar die Interpretation ist, die Polizei und Innenminister zu den Ereignissen am 3. Juni abgegeben haben, wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung auch mit einer weiteren AfD-Anfrage deutlich, die einmal mehr versuchte, das „Conne Island“ in eine kriminelle Ecke zu stellen und zu suggerieren, hier würden sich gar Linksextremisten zu Straftaten verabreden, weshalb […]
Manche der nun auch vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) vorgeschlagenen Lösungen, wie „unabhängige Polizeibeauftragte, die auch anonyme Beschwerden entgegennehmen“, kommen einem in Sachsen wie ein Kalauer vor. Nach den tödlichen Schüssen in Dortmund vom Montag dieser Woche reißen die Rufe nach Veränderungen bei der Polizei einerseits nicht ab, wie auch die Beschwichtigungsversuche. Heute Nacht gab es […]
Es ist nicht irrational, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat treibt. Sie zieht dort alle Register, demokratische Akteure zu diskreditieren und Misstrauen zu säen. Bis hin zur Unterstellung, in drei Kultureinrichtungen im Leipziger Süden wären gar die Befürworter von Gewalt zu suchen. Dass alle drei Anträge, die AfD-Stadtrat Tobias Keller präsentierte, keine Basis haben, hatte das Kulturdezernat längst festgestellt.
„Fürsten sind Menschen, vom Weib geboren, und kehren um zu ihrem Staub; ihre Anschläge sind auch verloren, wenn nun das Grab nimmt seinen Raub. (Johann Daniel Herrnschmidt 1714 im Evangelischen Gesangbuch Nr. 303,2)“. Das ist schon ziemlich dreist: Der Minister, der für Grenzkontrollen und die Nachrichtendienste zuständig ist, Innenminister Thomas de Maizière, spielt sich wie so oft in der Vergangenheit als der Saubermann auf, der in Sachen G20-Gipfel alles richtig gemacht hat, und legt nach: Er verlangt im Verein mit der AfD Sachsen die Schließung von Einrichtungen in Leipzig wie Conne Island und Werk 2. Beweise, ob und was die beiden Häuser mit den Gewaltausbrüchen in Hamburg zu tun haben, konnte er nicht liefern.
Welche Folgen das panische Getrommel der zumeist konservativen Politiker nach den Ereignissen vom G20-Gipfel in Hamburg hat, wurde am Mittwoch, 12. Juli, auch in Leipzig spürbar. Ohne jeglichen Hinweis, dass überhaupt Leipziger bei den Krawallen in Hamburg dabei waren, forderten CDU-Politiker via LVZ die Schließung von Conne Island und Werk 2.
Das Conne Island stand im vergangenen Jahr wegen seines Umgangs mit Geflüchteten, die Frauen sexuell belästigten, wochenlang im Fokus der Öffentlichkeit. Auch LZ und L-IZ.de berichteten, wenn auch etwas fragender als manch höhnischer Kommentator derzeit. Nun sorgt ein neuer Fall für Aufregung – vor allem deshalb, weil die Polizei in einer polemisch formulierten Mitteilung dem Kulturzentrum rassistische Handlungen vorwirft. Die Verantwortlichen im Conne Island bestreiten das und sehen in den Äußerungen eine Kompetenzüberschreitung.
Da müssen sich nun wirklich alle die, welche im sächsischen Verfassungsschutz noch eine funktionierende Institution sehen, langsam aber sicher auch mal an den Kopf fassen. Fast zwei Jahre lang öffneten die Schlapphüte die Post, hörten Telefonate mit und suchten staats- und demokratiefeindliche Umtriebe im Conne Island. Pikant auch, dass man sich in den Jahren 1999 und 2000 so ausgiebig mit dem Leipziger Südzipfel befasste, während der NSU in Sachsen abtauchte und sich organisierte. Erst 2014 kamen die Überwachungen ans Licht und nun hat sich der Verfassungsschutz auch noch eine Klatsche vor Gericht abgeholt. Mal wieder steht die Frage im Raum: braucht das noch jemand oder kann das weg?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36Die Geschichte selbst ist eigentlich schnell erzählt, doch die Gründe liegen tiefer. Am 7. Oktober 2016 veröffentlichte das „Conne Island“ ein Statement im Netz, dessen Folgen gerade in der ausländerfeindlichen Ecke das „Plenum“ sicher ahnte und welches seither für Gesprächsstoff in der alternativen Szene sorgt. Man hatte als kommunal gefördertes Soziokulturzentrum seit 2015 viele Anstrengungen unternommen, um eine rasche Integration und offene Aufnahme von Flüchtlingen zu gewährleisten. Skateboard- und Fahrradselbsthilfeworkshops, Deutschkurse und mehrsprachige Aushänge zu den Clubregeln sollten das Willkommen erleichtern.
Es wirkt fast wie abgestimmt: Erst verlangt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist, die finanzielle Förderung der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden; kurz darauf folgt seine Partei- und Parlamentskollegin Bettina Kudla mit einem ähnlichen Vorstoß in Bezug auf das Conne Island. Die Angegriffenen reagieren empört bis genervt.
Am 12. Dezember tobten sich ja bekanntlich etliche hundert Randalierer in der Südvorstadt und in Connewitz aus, die sich als gewaltbereite Autonome irgendwo im linken politischen Spektrum verorten. Mit Linksextremismus hat solche Randale eher wenig zu tun. Aber das Wort machte gleich wieder Furore. Und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski wollte schon gern wissen, wieso die Stadt Leipzig eigentlich Linksextremisten fördert.
Roter Salon im Conne Island: Q. Szenische Lesung des Romans von Luther Blissett
René Hobusch (FDP): „Schluss mit der Erdoganisierung der Stadtpolitik“
Zur Forderung der Schließung Soziokultureller Zentren der Stadt Leipzig
Vortrag am 2. März: Sex-Zwangsarbeit in NS-Konzentrationslagern
Conne Island zu den Naziangriffen auf Connewitz am 11.01.2016
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