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Kommunen

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Das Zeitalter der Städte. Foto: Ralf Julke

Das Zeitalter der Städte: Warum Städte die entscheidende Rolle bei der Rettung unserer Zivilisation spielen

Warum scheitern die Weltklimakonferenzen nun seit Jahrzehnten? Warum kommen die Staaten über schöne Versprechen nicht hinaus und die Menschheit bekommt trotz großer neuer Ziele einfach nicht die Kurve? Gründe dafür gibt es eine Menge. Ein Grund ist aber ganz gewiss der: Regierungen sind erpressbar und stehen unter enormem Lobbydruck. Während Veränderungen auf kommunaler Ebene, wo Menschen einander kennen, leichter umsetzbar sind. Städte sind die tatsächliche Basis der Klimawende.

Am 26. September 2021 ist 18 Uhr entschieden, wer die neue Regierung im Bund stellt. Auch Leipzig hat dann abschließend gewählt. @pixabay

Vom „selbstbewussten Osten“ bis zur „Klima-Hysterie“: Was in den Wahlprogrammen für Leipzig wichtig ist

Bei der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich, was bei weltpolitischen Themen wie Migration und Klimakrise von Deutschland zu erwarten ist. Die Wahl hat aber auch Einfluss auf vieles, was für Kommunen wie Leipzig relevant ist. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat sich einige Themenfelder herausgegriffen und fasst zusammen, was dazu in den Wahlprogrammen von Union, SPD, AfD, FDP, Linkspartei und Grünen steht.

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon

Staatsregierung wirft hungernden Kommunen eine Stück Brot hin – das ernährt sie aber nicht!

Zur Einigung zwischen der Sächsischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über die Ausgestaltung des Finanzausgleichs für die Jahre 2021 und 2022 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Nico Brünler: „Exakt eine Woche nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der sich der Finanzminister noch äußerst schmallippig zur Zukunft des Finanzausgleichsgesetzes und der Berücksichtigung des umstrittenen Gutachtens von Prof. Schiller gegeben hat, liegt nun eine Einigung auf dem Tisch.“

Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Donnerstag, der 4. Juni 2020: Städtetagspräsident Burkhard Jung freut sich über Konjunkturpaket

Das gestern Abend vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket enthält viele Maßnahmen, die den Kommunen helfen sollen. Darüber freut sich unter anderem Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD), der zugleich Präsident des Städtetages ist. Altschulden von Kommunen will der Bund allerdings nicht übernehmen. Gleichzeitig scheint nun die Abwrackprämie tatsächlich zu entfallen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 4. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Finanzminister Hartmut Vorjohann © Juliane Müller, Dresden

Dienstag, der 5. Mai 2020: Sachsen plant einen 750-Millionen-Euro-Schirm für Kommunen

Den Kommunen in Sachsen fehlen wegen Steuerverlusten in der Coronakrise hunderte Millionen Euro. Das sächsische Finanzministerium kündigte nun einen „Rettungsschirm“ in Höhe von 750 Millionen Euro an. Aus einigen Parteien kommen Forderungen, auch längerfristig stärker in die Kommunen zu investieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 5. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de

Kretschmer: Starke Kommunen sind wichtig für Miteinander und für ganz Sachsen

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat heute Kernpunkte seines Positionspapiers zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung im Freistaat vorgestellt. Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte die Initiative ausdrücklich und sprach von wichtigen Anregungen: „Starke und bürgernahe Kommunen und eine gut funktionierende kommunale Selbstverwaltung sind wichtig für ein gutes Miteinander und für ein starkes Sachsen. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen weiter mutig und ideenreich daran arbeiten, dass Sachsen in der Stadt und auf dem Land eine gute Heimat ist.“

Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider. Foto: C. Reichelt

Weitere 1,5 Millionen Euro für Kommunen in Sachsen

Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt der Freistaat Sachsen die Verbesserung und den Ausbau der Zusammenarbeit von Kommunen in Sachsen. Das Geld wird im Rahmen eines Modellprojekts zur Verfügung gestellt. Damit können beispielsweise interkommunale Pilotvorhaben gefördert werden, die die Verwaltung effizienter und bürgernäher machen. Das reicht von gemeinsamen Verwaltungs- oder Sporteinrichtungen bis hin zu sozialen und kulturellen Angeboten. Von den Erfahrungen aus den Projekten sollen wiederum andere Kommunen profitieren.

Soziallasten fressen in Sachsens Kommunen die Gestaltungsspielräume. Foto: Ralf Julke

Bei Sachsens Kommunen kommt noch immer nicht genug Geld an

In der vergangenen Woche hat der Sächsische Landtag über den Doppelhaushalt 2017/2018 diskutiert. Die CDU hielt sich dabei vorsichtig zurück, das Ergebnis öffentlich zu bewerten. Die SPD freute sich, dass sie dem übermächtigen Koalitionspartner wenigstens ein paar kleine, aber wichtige Kompromisse abringen konnte. Aber für die wichtigsten Akteure im Land bedeutet das noch immer keine belastbare Finanzierung.

Schattenhaushalt. Foto: Ralf Julke

Verschieben sächsische Kommunen tatsächlich ihre Schulden in lauter Schattenhaushalte?

Welchen Sinn haben eigentlich Rechnungshöfe, wenn sie doch nur die Politik des Finanzministers nachplappern und Rügen verteilen, die eher an die Schönheitswettbewerbe des Bundes der Steuerzahler erinnern, als an eine echte Finanz- und Lastenprüfung? So ein Glanzstück hat am Donnerstag, 8. Dezember, Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, abgeliefert.

Der prognostizierte Investitionsbedarf der sächsischen Gemeinden. Grafik: KIS

Sächsischen Kommunen fehlen mindestens 1 Milliarde Euro zum Investieren

Man freut sich ja, dass es an der Universität ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) gibt, das auch mal kleine Studien durchführt zum Investitionsbedarf von Kommunen in Sachsen. Eine solche hat das Institut jetzt vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis: Der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 ist im Freistaat Sachsen auf knapp 6,5 Milliarden Euro zu schätzen.

20 Milliarden für Länder und Kommunen – Entlastung für Sachsen ab 2018 im dreistelligen Millionenbereich

Bis 2019 wird der Bund die Länder und Kommunen mit rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in Sachsen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 243,4 Millionen Euro. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich. Ich freue mich sehr, dass Sachsen davon in erheblichem Maße profitiert und ab 2018 jedes Jahr etwa 243,4 Millionen Euro weniger an Sozialausgaben zu stemmen hat.“

Karawanskij/Scheel (Linke): Ostdeutsche Kommunen weiter abgehängt

Viele ostdeutsche Kommunen sind wirtschaftlich immer noch schwächer als vergleichbare westdeutsche Kommunen. Dies liegt an gravierenden strukturellen Defiziten, mit deren Ausgleich die Kommunen allein überfordert sind. Verstärkt wird dies durch die Schuldenbremse, die eine Wachstumsbremse ist und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur abwürgt. Daher muss der Bund zumindest die Sozialkosten der Kommunen komplett übernehmen, insbesondere in Bereichen, in denen Kommunen für die Kosten nicht verantwortlich sind“, erklärt Susanna Karawanskij (Sachsen), in der Bundestagsfraktion Die Linke Sprecherin für Kommunalfinanzen, anlässlich des heutigen 4. Ostdeutschen Kämmerertags in Potsdam, der sich die Finanzlage ostdeutscher Kommunen zum Thema gemacht hat.

Integration von Flüchtlingen in ostdeutsche Kommunen

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping hat heute als eine der Hauptrednerinnen auf dem Ostdeutschen Kämmerertag vor rund 200 Bürgermeistern und Kämmerern zum Thema Integration von Flüchtlingen in Kommunen gesprochen.

Pressekonferenz zur neuen Tarifrunde 2016. Foto: Ralf Julke

Ver.di geht ab Montag mit der Forderung nach 6 Prozent mehr Gehalt im öffentlichen Dienst in die Tarifverhandlungen

Da kommt was zu auf die Kommunen in Mitteldeutschland. Am Montag, 21. März, beginnen die Verhandlungen zu neuen Tarifverträgen in den Kommunen der drei Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geht mit einer satten Forderung in die Verhandlung: 6 Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten. Und nicht nur die Kämmerer dürften stöhnen.

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