Angriff der MPs auf die Windenergie-Flächenziele: VEE fordert erneut Task-Force Wind für koordinierten Windkraft-Ausbau

Sind sie allesamt schlecht informiert? Oder einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit und von ihren Beratern falsch beraten? Der Eindruck ergab sich natürlich, als die ostdeutschen Ministerpräsident/-innen im Rahmen ihrer Sitzung in Weimar am 25. September ankündigten, den politischen Konsens zur Klimaneutralität zugunsten fossiler Energieträger aufweichen zu wollen und das Zwei-Prozent-Ziel für die Ausweisung von Windvorranggebieten für 2032 streichen zu wollen. Ein Vorstoß, der natürlich auch bei der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE) Sachsen für Entsetzen sorgte.

Denn das zielt gegen eine ganze Branche, ohne die Sachsens Energiezukunft nicht zu schaffen ist. Gleichzeitig zeigen neueste Forschungen, dass sich der menschengemachte Klimawandel drastisch beschleunigt. Sind die Länderchefs und -chefinnen nur schlecht informiert? Die VEE jedenfalls bietet erneut einen lösungsorientierten runden Tisch für Sachsen an: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt!“

Wer redet da eigentlich vom Scheitern der Energiewende?

Aber es ist nicht nur die Ankündigung der Regierungschefs der ostdeutschen Länder, das bundeseinheitliche Flächenziel von 2 Prozent für Windräder für 2032 aufweichen, das bei der VEE für Unverständnis sorgt.

„Gleichzeitig reden Sachsens Regierungsverantwortliche die Erfolge und den Nutzen der Energiewende klein. Die Energiewende, so wie sie laufe, sei gescheitert, wiederholte beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut auf dem Ostdeutschen Energieforum in Leipzig“, geht die VEE auf die völlig entgleiste Energiediskussion in der sächsischen Regierung ein. Eine Diskussion, die inzwischen geradezu wirtschaftsfeindlich ist. Selbst die sächsischen IHKs haben den Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsident/-innen scharf kritisiert.

„Dafür blies ihm vom Fachpublikum spürbarer Gegenwind ins Gesicht: Erneuerbare sind ein nachweislicher Stabilitäts- und Preissenkungsfaktor“, stellt die VEE fest. „Dass große Unternehmen aus Chemie- und Stahlindustrie das Land verlassen, liegt nicht nur am Strompreis. Die Industrie verlangt ebenfalls grünen Strom und grüne Gase, um möglichst klimaneutrale Produkte anbieten zu können.

Andernfalls drohen uns Staaten wie China im globalen Wettbewerb noch weiter abzuhängen. Das bekräftigt nicht nur der Appell sächsischer Unternehmer für Sachsens Zukunft, sondern ist auch das Signal der sächsischen Industrie- und Handelskammern.“

Beide Stoßrichtungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten seien ein fatales Signal für Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen: Denn einerseits planten Unternehmen Investitionen basierend auf politischen Rahmenbedingungen, wie etwa dem CO₂-Ausstiegsszenario. Industrie und Mittelständler warteten nun immer häufiger ab, wohin sich das politische Fähnchen im Wind das nächste Mal dreht. Dabei müsste das Gegenteil der Fall sein, so die VEE: Es gelte, den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten und gleichzeitig Investitionen etwa in den Netzausbau zu tätigen.

Das Klima heizt sich zunehmend auf

Und auch die Deutsche Meteorologische Gesellschaft und die Deutsche Physikalische Gesellschaft wandten sich in den letzten Tagen mit einem Warnruf an die Politik: Drei Grad Erderwärmung könnten schon bis 2050 erreicht werden. Eine solche Beschleunigung der Erderwärmung wäre dramatisch: Über zwei Grad nehmen auch die Risiken für Kippelemente nochmals stark zu – etwa das mögliche Ende des Golfstroms als Teil der atlantischen Ozeanzirkulation, die Europa bislang ein mildes Klima ermöglicht.

Zumal die heutigen Diskussionen nur das Zwischenziel 2030 beträfen. VEE-Präsident Falk Zeuner betont: „Alles, was wir jetzt nicht ausbauen, müssen wir bis 2045 nachholen – uns bleiben sowieso nur noch wenige Jahre.“ Zudem bedeuteten 2 Prozent Ausweisung nicht automatisch Bau: „Nicht alle Eigentümer stellen ihre Grundstücke für die Windnutzung zur Verfügung. Wir benötigen also einen Puffer in der Flächenkulisse.“

Sachsen ist als Bundesland sowieso schon Schlusslicht beim Windkraft-Ausbau. Immerhin liege nun eine Chance darin, dass die neuen Flächen in Sachsen mit der neuesten Generation hocheffizienter Windkraftanlagen optimal ausgenutzt werden können. „Es ist auch eine Frage unseres heutigen und zukünftigen Wohlstands hier in Sachsen als Energie- und Wirtschaftsstandort“, so Zeuner.

Zudem beschädigen die Diskussionen die politische Debattenkultur. „Ein Grundkonsens wie die Klimaneutralität bis 2045 darf nicht so einfach wieder aufgeweicht werden – nichts ist schädlicher für die Investitionssicherheit“, sagt Falk Zeuner.

„Es ist umso wichtiger, jetzt nicht dem Populismus zu verfallen. Die Debatte um Ertrags- und Flächenziele ist eine Scheindiskussion zur Blendung der Wählerinnen und Wähler. Denn selbst bei einem Energieziel wird die limitierte Fläche benötigt. Es braucht sowieso einen vernünftigen Mix aus Wind und Solar, und der spiegelt sich eben im Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie wider.“

Das Flächenziel wurde auch nicht aus der Luft gegriffen, dem gingen konkrete Berechnungen voraus, welche heute noch Bestand haben.

Ziel müsse es jetzt sein, die Energiewende nicht neu aufzusetzen, sondern im Detail nachzujustieren. „Wir wiederholen deswegen unser Angebot von Anfang 2023: Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns endlich den Expertentisch für den sachlichen Austausch zur Windenergie initiieren. Diese von Ihnen angekündigte ‚Task-Force Wind‘ ist bis heute nicht zustande gekommen – jetzt ist der richtige Zeitpunkt.“