Seit dem heutigen Montag werden deutsche Staatsbürger/-innen, Mitarbeiter/-innen der Deutschen Botschaft in Kabul sowie Menschen, mit denen Deutschland in den letzten Jahren vor Ort zusammengearbeitet hat, aus Afghanistan evakuiert. Dort haben die Taliban inzwischen auch die Hauptstadt Kabul eingenommen. Eine Maschine der Bundeswehr startete am Morgen von Wunstorf aus. Außerdem: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die Corona-Schutzimpfung nun auch für 12- bis 17-Jährige. In der Leipziger Innenstadt trafen derweil erneut Corona-Leugner/-innen und Gegendemonstranten aufeinander und Autofahrer/-innen müssen seit heute neue Baustellen auf den Straßen Leipzigs beachten. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 16.08.2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Evakuierung aus Krisengebiet

Seit Wochen sind die radikal-islamistischen Taliban auf dem Vormarsch in Afghanistan und nehmen eine Stadt nach der anderen ein. Inzwischen haben sie auch die afghanische Hauptstadt Kabul in ihrer Gewalt. Zahlreiche Länder senden derzeit Flugzeuge in das Gebiet aus, um Botschaftsmitarbeiter/-innen zu evakuieren.

Am heutigen Montagmorgen startete das erste Flugzeug aus Deutschland.

„Es hat jetzt absolute Priorität, dass wir die zu Schützenden sicher nach Deutschland bringen. Unser Ziel ist es, dass wir – solange es die Möglichkeiten vor Ort erlauben – so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan rausbringen werden“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag.

Mit der Evakuierung brandete eine Debatte um das außenpolitische Vorgehen der letzten 20 Jahre im Hinblick auf den Konflikt in Afghanistan auf. Ein Vorwurf lautet, dass am 23. Juni 2021 eine Bundestagsabstimmung auf Antrag der Grünen gegeben hatte, bei welcher die Regierungskoalition gemeinsam mit der AfD gegen die Aufnahme derjenigen Afghanen stimmten, welche die deutschen Truppen vor Ort unterstützt haben.

Konservative, wie Kanzlerkandidat Armin Laschet, betonten hingegen heute, dass sich eine Flüchtlingswelle wie 2015 „nicht wiederholen“ dürfe.

„Wir müssen jetzt die Länder stützen rund um Afghanistan, damit die Flüchtenden heimatnah Schutz bekommen.“ Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR brauche Unterstützung und die Europäische Union müsse sich darauf vorbereiten, dass es Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa geben könnte. Diesmal müsse rechtzeitig in der Region und in den Herkunftsländern humanitäre Hilfe geleistet werden.

Viele kritisierten indes den Einsatz als solchen und das Zögern des Freistaats, sich dazu bereitzuerklären, flüchtende Menschen aus der Krisenregion aufzunehmen. In den sozialen Medien kursieren derzeit Videos, die zeigen, wie verzweifelte Menschen sich an startenden Flugzeugen festhalten.

„Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, bekannte Deutschlands Außenminister Heiko Maas bei einer Konferenz am Montagnachmittag. Man wolle nun so viele Menschen, wie es geht, außer Landes bringen.

 

Impfung nun auch für 12-17-Jährige freigegeben

Die Stiko spricht sich in ihrer neuesten Stellungnahme vom heutigen Montag nun auch für die Impfung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren mit dem Corona-Impfstoff aus. Im Juni 2021 hatte die Kommission die Impfung zunächst nur in Fällen mit bestimmten Indikatoren, wie zum Beispiel einer Vorerkrankung, empfohlen.

Aufgrund neuer Überwachungsdaten, vorrangig aus Amerika, wo bereits fast 10 Millionen Kinder und Jugendliche den Impfstoff erhielten, könnten mögliche Risiken der Impfung für diese Altersgruppe jetzt zuverlässiger quantifiziert und beurteilt werden, teilte die Stiko mit. „Zudem sind bisher keine Signale für weitere schwere Nebenwirkungen nach mRNA-Impfung aufgetreten, insbesondere auch nicht bei Kindern und Jugendlichen.“

Allerdings bestehe ein höheres Risiko für eine SARS-CoV-2-Infektion in einer möglichen vierten Infektionswelle. Ob diese Altersgruppe ebenso von Long COVID betroffen ist, ist bisher unklar.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich nach der Bekanntgabe der Kommission: „Die Fakten sprechen für die Impfung, ausreichend #Impfstoff für alle Altersgruppen ist da, wenn gewünscht, kann eine Impfung diese Woche noch stattfinden.“

Baustellen-Alarm in Leipzig

Im Stadtgebiet von Leipzig müssen sich Verkehrsteilnehmende auf neue Einschränkungen einstellen. Zwar sind einige Baustellen der letzten Wochen inzwischen wieder behoben, wie beispielsweise auf der Karl-Heine-Brücke in Plagwitz, dafür tun sich neue auf.

Seit dem heutigen Montag kommt’s unter anderem auf der Ferdinand-Lassalle-Straße in stadtauswärtiger Richtung zu Einschränkungen. Außerdem ist ein Teil der Dieskaustraße halbseitig gesperrt. Nach wie vor ist im Zentrum der Ring nur teilweise nutzbar. Zwischen Wilhelm-Leuschner-Platz und Karl-Tauchnitz-Straße werden derzeit die Bahngleise und Stromleitungen erneuert. Diese Baumaßnahme soll bis zum 5. September bestehen.

Immer wieder montags…

Seit Monaten gehen Gegner/-innen der Corona-Schutzmaßnahmen in der Leipziger Innenstadt am Montag auf die Straße. So auch heute: Die selbst ernannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ rief um 19 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz auf und anschließendem Fußmarsch auf dem Leipziger Ring. Damit wolle man die friedlichen Demonstrationen von 1989 in Leipzig nachempfinden. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) kündigte Gegenprotest an.

Ca. 30–40 Personen beim Fußmarsch auf dem Leipziger Ring – diesmal bei strömenden Regen. Foto: LZ

In den vergangenen Wochen hatten Gegendemonstranten den Aufmarsch der Bürgerbewegung, die auch zahlreiche Mitglieder aus dem rechten Spektrum unter sich vereint, immer wieder blockiert.

Dabei wurden immer wieder Teilnehmende verletzt. So zum Beispiel am 2. August. Michael Freitag hat Antworten von der Polizei erhalten und den Angriff eines Polizisten im Zuge einer Demonstration aufgearbeitet.

Am späteren Abend, um 20 Uhr, kündigte LnP außerdem eine Versammlung auf dem Martin-Luther-Ring, Höhe Hugo-Licht-Straße, an.

Hier kam es auf einer Demonstration am vergangenen Montag zu Tumulten, in deren Folge mehrere Personen von der Polizei eingekesselt worden waren.

Die “Bürgerbewegung” ruft “wir marschieren durch” – mehr Politik ist an dieser Stelle am 16. August 2021 nicht auf dem Leipziger Ring. Video: LZ

Interview mit LINKS, Kulki und Bundestagswahl

Worüber die LZ heute berichtet hat: Michael Freitag hat in der vergangenen Woche Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, und den Leipziger Bundestagskandidaten und Vorsitzenden der linken Stadtratsfraktion, Sören Pellmann, zum Interview getroffen.

Unser Redakteur Ralf Julke hat sich indes mit den auslaufenden Mietverträgen für Wochenendgrundstücke und Freizeitanlagen am Kulkwitzer See beschäftigt. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fordert nun den Bestandsschutz.

Antonia Weber hat indes mit dem Politikwissenschaftler Hendrik Träger über die am 26. September anstehende Bundestagswahl gesprochen.

Was heute außerdem wichtig war: Leipzig liegt am heutigen Montag bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 13,0. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, stieg die Zahl seit dem vergangenen Tag nicht an. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Fälle liegt inzwischen bei 22.868. Im Landkreis Leipzig liegt der Inzidenzwert momentan bei 32,9, sachsenweit beträgt die Inzidenz derzeit 12.

Ab dem 23. August gilt in Deutschland die 3G-Regelung. Das bedeutet, dass bestimmte Bereiche, wie Pflegeanstalten oder Restaurant-Innenbereiche nur von Personen betreten werden können, die geimpft, genesen oder getestet sind. Sollten die Inzidenzwerte steigen, könnte es allerdings sein, dass ungeimpften und nicht genesenen Personen der Zutritt versagt bleibt.

„Wenn sich […] eine Überlastung des Gesundheitswesens abzeichnet, brauchen wir mehr Sicherheit und ich kann mir vorstellen, dass nur noch Geimpfte oder Genesene in die Clubs gehen können“, sagte Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch am Montag.

Was morgen passieren wird: Am morgigen Dienstag steht die ehemalige Chefin der AfD, Frauke Petry, erneut wegen Subventionsbetrug vor Gericht. Der Fall gegen die inzwischen fraktionslose Bundestagsabgeordnete läuft bereits seit 2018. Damals wurde Petry zu einer Geldstrafe von insgesamt 38.000 Euro verurteilt.

Sie erhob Einspruch gegen das Urteil und wurde in erster Instanz vom Amtsgericht freigesprochen. Gegen den Freispruch legte wiederum die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Der Prozess beginnt morgen am Leipziger Landgericht und ist auf mehrere Termine bis zum 6. September verteilt.

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