Es geht ja mit den Meldungen zur Finanzlage des Freistaats Sachsen meistens sehr turbulent zu. Meistens kurz vor Toresschluss, bevor der Landtag wieder über einen Doppelhaushalt beschließen soll. Dann erscheint meistens wie aus dem Nichts in einer der drei sächsischen Regionalzeitungen eine Meldung, die das Land regelrecht am (finanziellen) Abgrund sieht. So wie am Freitag, 19. März, in der „Sächsischen Zeitung“.
Als es beim Stadtradeln 2020 erstmals großflächig eingesetzt wurde, kam das Maschinchen hinter der Meldeplattform RADar! ziemlich schnell an seine Grenzen. Und so mancher Mitradelnde meldete, dass die App wohl gar nichts meldete. Mit einigen Folgen sicher auch für die Ergebnisse beim Stadtradeln. Aber trotzdem hatte der tausendfache Einsatz der App einen Nutzen, betont der Ökolöwe. Denn erstmals gibt es eine Karte mit sichtbaren Radfahrer-Strömen, eine Heatmap. Sie zeigt, wo Radwege belastbar ausgebaut werden müssen.
Die Corona-Pandemie hat so richtig reingehauen in das Jahr der Industriearchitektur in Sachsen. Auch die Landesausstellung „Boom. 500 Jahre Industriekultur in Sachsen“ musste monatelang schließen, sodass der Freistaat nicht wirklich richtig punkten konnte mit etwas, was ihn wirklich von allen anderen Bundesländern unterscheidet: den vielen erhaltenen Denkmalen der Industriegeschichte. Einer Geschichte, die Bernd Sikora in diesem Buch erzählt.
Je näher der Entscheidungstermin in der Ratsversammlung am 31. März zum Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz rückt, umso rätselhafter wird es. Was ist da eigentlich schiefgelaufen in den vergangenen sechs Jahren? Denn 2015 gab es ja die letzte große Diskussion. Damals stimmte der Stadtrat über die vom Stadtplanungsamt vorgelegten „Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost‘“. Mit einem dicken Paket Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen.
Eigentlich ist Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ja auf der Seite der Bauern, die gern ökologisch wirtschaften wollen. Am Mittwoch, 17. März, fuhren sie ihm trotzdem eine Karre Mist vor das Ministerium. Stellvertretend quasi, denn aktuell ist Wolfram Günther Vorsitzender der deutschen Agrarministerkonferenz, also auch Gastgeber der Sonderrunde, in der es um den Anteil der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe für den Umweltschutz geht. Die Sitzung wurde dann mitten in der Nacht vertagt.
„Fernweh, Liebe und andere Traurigkeiten“ hieß der Vorgängerband, den Charlotte van der Mele veröffentlicht hat. Lyrik betrachtet sie „als fortsetzung der verzweiflung mit anderen mitteln, um sich nicht im zynismus zu verlieren.“ Obwohl: In ihrem neuen Gedichtband hat sie noch einen anderen Vorschlag: „Lyrik ist die Fortsetzung der Verzweiflung mit anderen Mitteln“. Entstanden sind die neuen Gedichte im Corona-Jahr 2020.
Wie trägt man eine Verwaltung eigentlich zum Jagen? In einer bequemen Sänfte? Auf einem bequemen Sessel? Oder doch eher mit einem Stadtratsbeschluss, der aus dem amtlichen Herumdrucksen einen klaren Handlungsauftrag macht. Zum Beispiel den, in einer derart engen Straße wie der Lützowstraße Tempo 30 einfach mal zu prüfen, bevor es noch mehr Unfälle gibt.
Auf der Tagesordnung für die Ratsversammlung steht diese Vorlage der Verwaltung für den 31. März: „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss“. Von den Grünen liegen zwei Änderungsanträge vor. Der NABU, der im Januar für einen Stopp der Baumfällungen sorgte, übt geharnischte Kritik an der Vorlage.
Mit Sprache kann man zündeln. Mit Sprache kann man eine Gesellschaft spalten. Mit Sprache kann man ein Klima schaffen, in dem Gewalt und Aggression wieder als normal empfunden werden. Niemand weiß das besser als jene Leute, die genau mit diesen Methoden Aufmerksamkeit schaffen für ihr Projekt der Demokratiezerstörung. Sie sind wieder da, hätte Michael Kraske auch titeln können.
Nicht nur bei Theatern und Museen hat die Corona-Pandemie gründlich alle Planungen verhagelt. Auch das Panometer Leipzig musste im Herbst schließen, ohne dass klar war, wann man wieder würde öffnen können. Immerhin zeigt es ja derzeit mit „Carolas Garten“ eine regelrecht tröstliche Ansicht eines von Leben überschäumenden Gartens. Und das erinnert daran, dass die Klimakrise von der Corona-Pandemie nur verdeckt wird.
„Ihr habt uns vergessen“. So könnte man es eigentlich – aus der Perspektive von ganz unten – zuspitzen, was das Robert-Koch-Institut da am Dienstag, 16. März, als Faktenblatt veröffentlicht hat. Denn im RKI hat man einmal das gemacht, was längst überfällig war. Man hat die Sterbezahlen aus der COVID-19-Statistik mit dem Armutsrisiko in den betroffenen Regionen Deutschlands verglichen. Und das Ergebnis ist eindeutig: Armut erhöht das Sterberisiko deutlich.
Darf man denn heutzutage überhaupt noch über Kommunismus nachdenken? Hat sich das denn nicht 1989 gründlich erledigt, als der Kapitalismus, die Demokratie und die Freiheit triumphierten und das „Ende der Geschichte“ einläuteten? Aber irgendwie sieht es ja so aus, dass sich Francis Fukuyama mit seinem Postulat vom Ende der Geschichte gründlich geirrt hat.
Nicht nur die Grünen haben so ihre Bauchschmerzen mit dem Bebauungsplanentwurf, den die Stadt Leipzig da für den östlichen Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt hat. Er verkörpert noch immer alle Untugenden eines rein von Masse und Kubatur bestimmten Bauens, wie es das ausgehende 20. Jahrhundert dominierte. Klimaschutz und Artenvielfalt kommen dabei völlig unter die Räder. Das kritisiert auch Karolin Tischer in ihrem Offenen Brief.
Seit 2008 wird diskutiert, wie das Gelände östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes künftig gestaltet werden soll. Doch am 21. Januar, als die ersten Bäume fielen auf dem südlichen Dreieck, wurde ziemlich deutlich, dass die ganze Diskussion eigentlich all die Jahre ins Leere gelaufen war. Selbst die 2016 geäußerte Kritik an der Zerstörung der Artenvielfalt hatte in den Plänen der Stadt keine Berücksichtigung gefunden. Jetzt beantragen die Grünen zahlreiche Änderungen.
Im Januar startete die Leipzigerin Isabel Geyer ihre Petition „Einheitliches Konzept für den digitalen Unterricht an sächsischen Schulen“. Am 18. Januar hatten die ersten 1.000 Menschen unterschrieben. Denn Sachsen war in den zweiten Lockdown gegangen, ohne wirklich für alle Schulen und Schüler ein belastbares digitales Unterrichtsangebot zu haben. Das Thema ist nicht vom Tisch, auch wenn die meisten Schüler seit Montag wieder zur Schule gehen.
In seinem Arbeitspapier für die Otto-Brenner-Stiftung „30 Jahre staatliche Einheit – 30 Jahre mediale Spaltung“ ging Lutz Mükke auch auf das unterschiedliche Vertrauen ein, das Ost- wie Westdeutsche den Medien entgegenbringen. Die fehlende Identifikation der Ostdeutschen mit ihrer Repräsentanz in den Massenmedien sei ein Grund dafür, dass das Vertrauen im Osten geringer sei.
Einen schönen Stein hat die Otto-Brenner-Stiftung in den deutsch-deutschen Teich geworfen, als sie am 3. März das Arbeitspapier „30 Jahre staatliche Einheit – 30 Jahre mediale Spaltung“ veröffentlichte. Untertitel: „Schreiben Medien die Teilung Deutschlands fest?“ Geschrieben hat es der Leipziger Journalist Lutz Mükke, der sich mit dem Thema schon länger beschäftigt.
Während die erste Welle der COVID-19-Pandemie für Sachsen noch relativ glimpflich verlief, hat die zweite Welle deutliche Folgen in der Sterbestatistik nach sich gezogen. In der vergangenen Woche veröffentlichte das sächsische Landesamt für Statistik die jüngsten Zahlen zur Übersterblichkeit im Freistaat. Übersterblichkeit – das sind rechnerisch jene Menschen, die in diesem Fall wahrscheinlich direkt als Folge einer Corona-Infektion starben.
Was derzeit so gut wie gar nicht diskutiert wird, ist die Tatsache, dass es auch in der Klimapolitik um Verteilungsfragen geht. Deswegen wird die Debatte ja so heftig geführt: Gibt es weiter Milliarden für die Nutznießer fossiler Energien oder werden die Geldströme umverteilt, sodass klimaschonende Branchen und Technologien endlich Priorität bekommen? Denn die haben sie eindeutig nicht. Auch nicht in Leipzig mit seinem „Klimanotstand“.
Am 27. Februar berichteten wir über die absehbare Verzögerung beim Ausstieg der Stadtwerke Leipzig aus den Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf. Ein Grund für die Verzögerung ist die spätere Fertigstellung eines geplanten Biomassekraftwerks, das einen Teil der Fernwärmeproduktion für Leipzig übernehmen soll. Die Linksfraktion im Stadtrat hatte dazu angefragt.
Man kann Jasmins erste Reaktion nur zu gut verstehen. „Flaggen, dafür interessiert sich doch keiner“, sagte sie, als Benjamin Fredrich mit der Schnapsidee ins Katapult-Büro kam, jetzt ein Buch über Flaggen machen zu wollen. Und dann surfte er ein bisschen auf Wikipedia und merkte, wie verrückt erst einmal die Leute sind, die auf Wikipedia hunderte Seiten und Unterseiten über Flaggen und Flaggensymbole verfasst haben.
Die Corona-Pandemie hat 2020 natürlich auch die internationalen Exportwege betroffen. Viele Grenzen waren dicht. Viele Waren fanden keine Abnehmer mehr. Anderes wurde trotzdem weiter verschifft. So betrachtet ist das Exportland Sachsen sogar noch relativ glimpflich durch das Krisenjahr gekommen. Worauf Sachsens Statistiker freilich nicht hinweisen, ist die Tatsache, dass einige Exportbranchen schon vor Corona im Abwärtstrend waren.
Man findet sie so ziemlich in der Mitte der Liste der Preisträger/-innen zum 38. Deutschen Rock & Pop Preis 2020: Die junge, in Cottbus geborene Sängerin Lena Hauptmann, die derzeit Jazz- und Popgesang an der Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ in Leipzig bei der Jazzsängerin Pascal von Wroblewsky und Prof. Evelyn Fischer studiert. Das große Preisträgerkonzert musste leider ausfallen.
Es ist eine spannende Reihe, die die Evangelische Verlagsanstalt mit den „Biblischen Gestalten“ aufgelegt hat. Hier werden nicht einfach bekannte Figuren aus der Bibel porträtiert. Hier kommen Autoren zu Wort, die jede Menge zu erzählen haben über die Entstehung der biblischen Geschichten, die oft heftigen moralischen Diskussionen und die nachfolgende Rezeption. Und mit Jiftachs Tochter wird es richtig heftig.
Bei manchen Meldungen im Medienwald fragt man sich schon: Können die Leute nicht rechnen? Haben die allesamt Mathematik in der 7. Klasse abgewählt? Oder reicht es schon, ihnen irgendwelche scheinbar großen Zahlen vor die Nase zu setzen und schon glauben sie, dass das eine schlagende Schlagzeile wert wäre? So geschehen am 9. März z. B. bei „Spiegel“ und anderswo.
39 Millionen Euro investieren die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr in ihre Gleise und Liegenschaften. Einige Baustellen wie die am Adler und die am Martin-Luther-Ring werden sehr spektakulär. Andere werden den jeweiligen Ortsteil ebenso in Atem halten, denn auch die Instandhaltung der Gleise ist eine Großaufgabe.
Wie kommt man in Leipzig zu angemessenen Kosten der Unterkunft? Diese Frage treibt nicht nur die Stadtratsfraktionen seit 2014 um. Auch im Sozialdezernat macht man sich Gedanken, denn dort weiß man auch, welche fatalen Wirkungen eine deutliche Anhebung der KdU-Kosten auf die Miethöhen in Leipzig haben könnte. Da hilft dann auch kein Mietdeckel. Und einen belastbaren Richterspruch gibt es auch noch nicht.
Zwischen dem Herbst 1933 und dem Frühjahr 1934 übernahm die in Berlin ansässige Verwaltungs-Aktiengesellschaft für kaufmännische Beteiligungen das Geschäftshaus Schloßgasse 1–5 / Markgrafenstraße 2 in Leipzig. Eigentümer des Gebäudes war die August Polich GmbH, die hier das traditionsreiche und renommierte Modehaus August Polich betrieb. Hinter der Verwaltungs-AG stand das niederländische Familienunternehmen C & A Brenninkmeyer. Dass das Textil-Kaufhaus Polich während der nationalsozialistischen Diktatur verschwand, ist darauf zurückzuführen, so ist in diversen Veröffentlichungen zu lesen, dass ein „jüdisches Textilkaufhaus“ der „nationalsozialistischen Arisierungswelle zum Opfer“ gefallen sei.
Die Corona-Pandemie hat viele Aspekte. Die Aufmerksamkeit aber liegt auf Skandalen und diversen Krachmachern, die alle beide davon ablenken, dass auch diese Pandemie ihre Opfer zuallererst unter den Armen und Ausgebeuteten sucht. So wie jede andere Pandemie in der menschlichen Geschichte zuvor. Und das hat jede Menge mit miserablen Arbeitsbedingungen und miserablen Wohnbedingungen zu tun. Ein Thema für eine nachdenkliche Städteplanerin.
Gleich zwei Stadtratsanträge zu Tempo 30 in Leipzig gab es in der letzten Zeit. Auf beide hat das Verkehrsdezernat eigentlich ganz ähnlich reagiert, auch wenn das Anliegen geteilt wird. Denn Tempo 30 im Stadtgebiet senkt nicht nur die Unfallzahlen deutlich, es macht den Verkehr auch flüssiger. Aber Städte dürfen so gar nicht agieren. Da ist der Bund zuständig, mit seiner Beharrung auf PS und Geschwindigkeit.
In den vergangenen Tagen verschickte die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ viele Briefe und E-Mails an Parlamentarier und Politiker, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, dass es am Flughafen Leipzig/Halle keine militärischen Ansiedlungen geben darf, auch keinen Wartungsstützpunkt für Militärhubschrauber. Auch OBM Burkhard Jung hat einen Brief bekommen und auch geantwortet.
Kommentar. Wenn die virtuelle Klima-Pressekonferenz 2021 des Deutschen Wetterdienstes am 9. März irgendeine Erkenntnis gebracht hat, dann die, dass es die Menschheit nicht schaffen wird, wenn sie ihr Denken über Wohlstand, Wachstum und Politik nicht ändert. Und dass Deutschland dabei genauso behäbig ist wie der Rest der Völkergemeinschaft. So jedenfalls steuert der Planet auf eine Erwärmung zu, die unserer Zivilisation den Boden entziehen wird.
In der nächsten Ratsversammlung sollen die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte darüber befinden, ob der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz in der Variante der Stadtverwaltung nun zum Beschluss wird oder nicht. Dass da irgendetwas falsch läuft, zeigten ja die Baumfällungen am 20. Januar auf dem Teilstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße.
So langsam kommt Deutschland doch noch in den Bundestagswahlkampf 2021. Das ist selbst an der SPD zu sehen, die nichts Besseres anzuzetteln weiß als einen unerbittlichen Streit über Sprache und Identität, nachdem Wolfgang Thierse in der FAZ seinen Debattenbeitrag „Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?“ veröffentlicht hatte. Ein Thema, das ja nicht nur die SPD umtreibt. Angezettelt haben es aber ganz andere Leute.
Acht Kilometer Gleis wollen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in diesem Jahr erneuern. Da stecken dann auch ein paar Baustellen drin, die die Leipziger/-innen über Monate mit Umleitungen in Atem halten werden. Von den insgesamt 138 Millionen Euro, die die Verkehrsbetriebe 2021 investieren, fließen 39 Millionen Euro ins Gleisnetz. Weitere 18 Millionen fließen in die Liegeschaften wie die neue Abstellhalle Heiterblick.
Am Dienstag, 9. März, stellte Innenminister Roland Wöller die sächsische Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 vor, das Corona-Jahr, von dem man eigentlich hätte erwarten dürfen, dass die Zahl der Straftaten deutlich zurückgehen würde. Entsprechend gespannt haben nicht nur die Landtagsfraktionen auf die neue Statistik gewartet.
Wer genau hingeschaut hat, hat schon zwei nagelneue XL-Straßenbahnen von Solaris im Leipziger Gleisnetz mit den verblüffenden Nummern 42 und 43 gesehen. Schon 47 dieser extra für Leipzig konzipierten Fahrzeuge im Einsatz? Kann das sein? Ronald Juhrs, Technischer Geschäftsführer der LVB, erklärte das Zahlenwunder am Dienstag, 9. März, im Presse-Stream.
Zu unserem Beitrag „Zartes Pflänzchen Fahrradstadt: Gefragte Förderung für Lastenräder, Fahrradzonen und eine (tageweise) autofreie Karl-Heine-Straße“ vom 20. Mai 2020 wird ja gerade emsig diskutiert. Damals fragte ja die SPD-Fraktion im Stadtrat an, wie die Verwaltung zu wirklichen Fahrradzonen steht. Die hatte ja auf die SPD-Anfrage kurz und knapp geantwortet, dass sie dem Thema offen gegenübersteht.
Die Frage ist offen: Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.
Wenn eine Staatsregierung nicht nur Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006 mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.
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