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Montag, 15. Dezember 2025

Beiträge von Ralf Julke

Leipzig, Silvester 2019, Feuerwerk. Foto: Jan Kaefer
Politik·Sachsen

Sicherheit ist für eine Partei, die seit 30 Jahren den Innenminister stellt, kein wirklich gutes Wahlkampfthema

Ein paar ernst zu nehmende Worte redete am Mittwoch, 20. Januar, Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, der regierenden CDU ins Gewissen, die zwar seit 30 Jahren den Innenminister in Sachsen stellt, nach dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz zu Silvester aber so tut, als sei sie dafür überhaupt nicht verantwortlich. Und auch noch eine aktuelle Debatte unter dem Titel „Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen.“ beantragt hatte.

Direktor Dr. Anselm Hartinger und Johanna Sänger, Kuratorin der Sonderausstellung "WerkStadt Leipzig", präsentieren zwei neue Sammlungsstücke. Foto: Julia Liebetraut, Stadtgeschichtliches Museum Leipzig
Kultur·Ausstellungen

Fast 500.000 Besucher und ein paar neue Sammlungsstücke, die das Leipziger Publikum begeistern werden

Das erste Jahr war ein Erfolg. Man sah Dr. Anselm Hartinger am Mittwoch, 29. Januar, regelrecht an, wieviel Spaß ihm sein erstes Jahr als Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums gemacht hat. Nicht nur, weil die Besucherzahl von 492.130 Gästen ziemlich nah an der Halbmillionenmarke gekratzt hat. Und das, obwohl der Coffebaum gesperrt ist und von der Stadt erst für eine neue Nutzung hergerichtet werden muss. Auch das neue Ausstellungsjahr erwartet er schon mit Vorfreude.

Die Alte Rösterei in der Erdmannstraße 12. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Wenn ein überdimensionierter Wohnklotz das historische Straßenbild zerstört

Die Baustelle ruht, der Boden ist wieder planiert. Am Rand stehen noch die großen Röhren, die hier in den Boden gerammt werden sollten. Doch unverhofft kam zumindest ein vorübergehender Stopp. Denn in der Vorwoche sind am Nachbarhaus Erdmannstraße 12 in Plagwitz Risse im Mauerwerk aufgetreten. Eine Geschichte, die im Februar 2019 begann, nimmt eine neue, nun doch etwas unerwartete Wendung. Eine Geschichte, die eigentlich schon 2004 begann.

Geldsäckel und Münze.
Politik·Kassensturz

Immer mehr sächsische Rentnerinnen und Rentner müssen weiterarbeiten

Wir leben zumindest in einer seltsamen Republik, in der, wenn es um Konzerninteressen geht, die Milliarden gleich mit der Schaufel ausgeteilt werden, wenn es aber um eine menschliche Lösung für die Einkommen der Menschen geht, die mit miesen Löhnen die ganzen Maloche-Arbeiten machen, dann fängt bei den diversen Lobbygruppen der Reichen das Geschrei an: Dafür ist gar nicht genug Geld da! – Also werden lauter Artikel ins Gesetz eingebaut, die dafür sorgen, dass auch die geplante Grundrente möglichst wenigen dieser Malocher zugute kommt.

Die Weinteichsenke darf nicht unter die Räder kommen. Kartenmotiv: Bürgerinitiative Markkleeberg Ost
Politik·Region

SPD-Stadtrat versichert: Es gibt keine Notwendigkeit einer verlängerten S46 durch die Weinteichsenke

Seit ein paar Wochen wird wieder diskutiert über die Weinteichsenke in Markkleeberg, befürchten die Bürger, dass alte Pläne, eine Umgehungsstraße für die S46 zu bauen und das Quellgebiet des Weinteichgrabens mit Wohnbebauung zu versiegeln, nun doch noch umgesetzt werden. Hintergrund ist die in der Diskussion befindliche Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Darin geht es auch um die Weinteichsenke. Aber die Umgehungsstraße werde es mit der SPD nicht geben, versichert Rolf Müller.

Großeinsatz. Foto: Michael Freitag
Politik·Sachsen

Expertenkommission sieht in Sachsen sogar Bedarf für 14.900 Polizisten

Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) tatsächlich vor, die sächsische Polizei auf 12.000 Bedienstete herunterzuschrumpfen. Das Projekt nannte er „Polizeireform 2020“. Und der Freistaat leidet bis heute darunter. Den vom Schreibtisch aus geplanten Abbau stoppte erst das Beharren der SPD, die 2014 als Junior in die Regierung kam, den tatsächlichen Personalbedarf der Polizei zu ermitteln. Jetzt meldet Innenminister Roland Wöller (CDU), dass Sachsen eigentlich noch mehr Polizist/-innen braucht.

Auch ab hier soll es ein Stück Radstreifen geben. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Ökolöwe freut sich über ein paar Stückchen Radfahrstreifen, aber an den brenzligsten Stellen bleibt es brenzlig

Wenn es nach der Stadt gegangen wäre, wäre der Innenstadtring in seiner Überdimensionierung für den Kfz-Verkehr noch viele Jahre so erhalten geblieben. Doch seit 2018 ist alles anders. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte, dass das von der Stadt am Innenstadtring verhängte Radfahrverbot größtenteils rechtswidrig ist. Die Stadt hat die Radfahrverbotsschilder zwar nicht sofort abgehängt. Aber das hat Gründe.

Helmut Loos (Hrsg.): Musikstadt Leipzig. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Musikstadt Leipzig: Ein paar überraschende Puzzle-Steine zur Geschichte einer Selbstlobpreisung

In den vergangenen Jahren gab es ja ein regelrechtes Feuerwerk, mit dem die Musikstadt Leipzig gefeiert wurde. Besonders die Jubiläen von Clara und Robert Schumann ragten heraus. Der Thomanerchor feierte 800 Jahre und der Musikverlag Breitkopf & Härtel 300 Jahre. Und dicke Bücher dazu gab es auch. Nun gibt es noch eins. Quasi nachträglich. Denn das Thema zum „Tag der Stadtgeschichte“ 2016 war die Musikstadt. Mit erstaunlichen Ergebnissen. Denn auch die „Musikstadt“ hat so ihre Tücken.

Ludwig Martin (Bürgermeister Borsdorf), Uwe Härling (Netzregionsleiter MITNETZ STROM), Gesine Sommer (Leiterin Stabsstelle des Landrates Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung) und Konstanze Lange (enviaM-Kommunalbetreuung) bei defv Inbetriebnahme der Ladestation in Borsdorf. Foto: enviaM
Wirtschaft·Mobilität

Das System der Ladesäulen für E-Autos wächst auch im Leipziger Umland

Manchmal hat man ja das Gefühl, der Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht viel zu schleppend voran. Als wäre das E-Auto auch nach zehn Jahren immer noch ein Exot, den man mit dem Fernglas suchen muss. Aber dann gibt es doch immer wieder Meldungen, die zeigen, dass einzelne Akteure vor Ort tatsächlich weiterbauen am Ladesäulennetz. Und das betrifft auch die ländlichen Regionen im Leipziger Süden, wo enviaM das Netz ausbaut. Und eine Schnelllade-Pilot-Station gibt es schon im Leipziger Norden.

XL- und XXL-Straßenbahn in der Bornaischen Straße. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Die ersten Bäume in der Bornaischen Straße werden gefällt und die Frage nach dem Schienenersatzverkehr ist noch ungeklärt + Update

Am Montag, 27. Januar, gab es schon einmal den ersten Hinweis, dass es jetzt wirklich ernst wird in der Bornaischen Straße in Connewitz, die ab März endlich umgebaut und modernisiert werden soll. Das war zwar ursprünglich schon für 2019 geplant gewesen. Aber weil man damals keine „wirtschaftliche Ausschreibung“ mehr hinbekam, wurde das 11-Millionen-Euro-Projekt ins Jahr 2020 verschoben.

Die Residenzstadt Dresden an der Elbe. Foto: Michael Freitag
Politik·Sachsen

Die Reaktionen auf die geplante Ordensverleihung an Abdel Fattah Al-Sisi in Dresden + Update

In Sachsen kann man eigentlich froh sein, wenn man keine offiziellen Orden und Ehrenzeichen bekommt. Man geriete dabei in eine Gesellschaft, in der man ständig das Gefühl haben müsste, dass hier eigentlich eher Kumpels ihren Kumpels ein blitzendes Gehänge ans Revers heften. Und es dabei völlig egal ist, was für Skandale der mit Orden Behängte schon auf seinem Kerbholz hat. So wie Abdel Fattah Al-Sisi, der sich 2013 in Ägypten an die Macht geputscht hat.

Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag
Politik·Sachsen

Ein „Friedensstifter“ beim Dresdner Semperopernball? Al Sisi ist nicht die erste peinliche Kür

Das Drama deutete sich schon am 24. Januar an, als die Dresdner PR-Agentur Zastrow + Zastrow die Meldung verschickte: „Ägyptischer Staatspräsident Abdel Fatah El-Sisi bekommt den St. Georgs Orden“. Da sah es noch wie ein Narrenstück aus. Bestimmt hatte sich da nur jemand einen Aprilscherz erlaubt, Bisschen früh im Jahr. Kurz darauf verschickte Zastrow + Zastrow im Auftrag des Dresdner Semperopernballs eine neue Mitteilung. Der Inhalt blieb derselbe. Das Ganze begann zur Farce zu werden. Was ist da los in Dresden?

Die Prießnitzmündung, Foto: BUND Dresden
Politik·Sachsen

Sachsen braucht endlich eine andere Politik für die Auen der Flüsse

Manchmal genügt ein Schock, um Politiker wieder zu ernüchtern und dazu zu bringen, eine Politik zu machen, die wirklich Rücksicht nimmt auf die vorhandenen Ressourcen und die Risiken, die entstehen, wenn der Mensch die Folgen für die Umwelt missachtet. So einen Moment gab es 2002, in den Monaten nach der sogenannten „Jahrhundertflut“. Da arbeitete Sachsens Staatsregierung tatsächlich einmal an einem zukunftsfähigen Hochwasserschutzkonzept. Doch der gute Vorsatz war schnell vergessen.

Auszug Buchcover. Foto: Blessing-Verlag
Leben·Gesellschaft

Die schnelle Befriedigungs-Maschinerie und die Einsamkeit eines entzauberten Lebens

Es gibt solche Sätze, die haken sich fest. Da stolpert man schon beim Lesen, macht im Kopf ein Häkchen dahinter – und am nächsten Tag sucht man sich dumm und dusselig, weil man vergessen hat, wo man sie gelesen hat. Man kann sich ja nicht überall ein buntes Fähnchen hinkleben. Schon gar nicht im Internet. War das nun ein verflixter Satz, den Sibylle Berg geschrieben hat oder etwas Hingehauenes von Sascha Lobo? Nein. Es war in diesem Fall ein Satz von Jens-Uwe Jopp. Und wer die neue „Leipziger Zeitung“ hat, kann ihn nachlesen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

Auch Sachsens Wirtschaft hat schon über 8.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern in Arbeit gebracht

Er liefert die Statistiken, die die Bundesagentur für Arbeit nicht ausspuckt, obwohl sie alle Daten dazu hat: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Meist schnappt er sich die Datenbanken der BA, wenn wieder mal medial eine Debatte völlig entgleist und platte Kommentare nur lauter Vorurteile schüren, egal, ob gegen Arbeitslose oder Ausländer. Oder Flüchtlinge wie in diesem Fall. Denn die Großsprecher der diversen Lobbyverbände behaupten ja nur zu gern, die Geflüchteten aus den Bürgerkriegsländern ließen sich nur schwer in Arbeit bringen.

Auch die Katharinenstraße wird bis heute von Autos dominiert. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Verwaltung will erst mal prüfen, ob sich eine Fußgängerzone in der Katharinenstraße ins Andienungskonzept Innenstadt einfügt

Immer öfter tauchen Stellungnahmen aus der Verwaltung zu Stadtratsanträgen im Ratsinformationssystem auf, über die das jeweilige Dezernat auch hätte schreiben können: „Wir bitten um Schonung! Das geht uns zu schnell!“ So auch jetzt zu einem Antrag der Grünen, die sich sehr gut vorstellen können, dass die komplette Katharinenstraße noch in diesem Jahr zur Fußgängerzone wird. Aber sind wir denn nicht noch im Jahr 2008? Irgendwie ja.

Der Tagebau Peres im MIBRAG-Braunkohlerevier. Foto: Michael Freitag
Politik·Engagement

Sehr geehrte Politiker: Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft

Nicht nur ein Teil der Mitglieder der Kohlekommission fühlten sich betrogen, als die Bundesregierung den Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke bekannt gab. Vor allem die Umweltschützer und wissenschaftlichen Experten fassten sich an den Kopf, als das Szenario veröffentlicht wurde, das selbst die mühsam ausgehandelten Kompromisse der Kohlekommission aushebelte. Auch „Fridays For Future“ meldete sich zu Wort – mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen. Den wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten.

Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße. Archivfoto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Freie Bahn für die Feuerwehr und für die Sehbehinderten ein temporärer Blindenleitstreifen in der Grimmaischen?

Seit Jahren ist es ein Ärgernis. Immer wieder zum Weihnachtsmarkt werden gerade in der Grimmaischen Straße die Blindenleitstreifen zugebaut. Diesmal kam noch eine weitere Verengung des Straßenraums mit einem „Magischen Wald“ hinzu. Die Linksfraktion schrieb gleich mal einen Brief an den Oberbürgermeister. Denn die gar nicht so wenigen Leipzigerinnen und Leipziger, die mit diesem Verbau quasi ins Abseits gedrängt werden, wenden sich logischerweise mit ihren Sorgen an die Fraktionen.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
Wirtschaft·Metropolregion

Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?

Unter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.

Thomas Ziebula: Der rote Judas. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Der rote Judas: Ein mitreißender Kriminalroman aus dem Leipzig des Jahres 1920

Am Dienstag, 28. Januar, erscheint bei Wunderlich ein Krimi, der nicht nur Leipziger Krimi-Freunden schlaflose Nächte bereiten dürfte, sondern auch Kennern der Geschichte und all jenen, die mit Sorge darauf schauen, wie derzeit enthemmte Nationalisten wieder versuchen, die Demokratie zu zerstören. Und dabei hat Thomas Ziebula Leipzig ganz und gar nicht zufällig ausgewählt als Schauplatz seines Kriminalromans.

Baukran in Leipzig.
Politik·Kassensturz

Leipzig hat tatsächlich einen Bedarf an 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 angemeldet

So richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.

Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel
Politik·Brennpunkt

Das Baudezernat will bis Juni zumindest die Installation einer temporären Fußgängerampel an der Schreberstraße prüfen

Im September startete Markus Engel die Petition für eine Fußgängerampel an der Schreberstraße. „Ein erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der Entwicklung des Stadthafens“, stellt selbst das zuständige Baudezernat fest. Und sucht tatsächlich nach Wegen, das Problem zu lösen.

Manche Autofahrer respektieren nicht mal die Poller. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab

Einen autofreien Tag bekommt Leipzig nun endlich im September 2021, aber eine autofreie Innenstadt nicht. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt die Ablehnung einer entsprechenden Petition. Denn – der Stadtrat habe ja 2008 etwas anderes beschlossen. Die Tragödie der Leipziger Innenstadt reicht tatsächlich bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als der Stadtrat tatsächlich über die Richtungsentscheidung debattierte: Soll die City autofrei werden? – „Nein“, schmetterte damals die autoverliebte Mehrheit. Das Ergebnis sieht man heute.

Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer
Leben·Fälle & Unfälle

Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz

Es läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.

Verhältnis von Frauen und Männern in Leitungspositionen in Leipzig (oben) und im Bund (unten). Grafik: Stadt Leipzig
Politik·Kassensturz

Ostdeutsche Bewerberinnen haben gute Chancen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Leipzig

Nicht nur den Stadtrat bewegte im vergangenen Jahr die Frage, ob es Leipzig gelingt, Leitungsstellen in der Stadtverwaltung auch einigermaßen gerecht zu besetzen. Nicht nur was die Parität von Frauen und Männern betrifft, sondern auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bewerber. Zuletzt kochte ja im Frühjahr 2019 die Diskussion hoch, dass Ostdeutsche selbst in den ostdeutschen Bundesländern in Führungspositionen das Nachsehen haben. Aber ist das auch in Leipzig so?

OBM-Kandidatinnen-Runde des ADFC. Foto: Anne-Katrin Hutschenreuter
Politik·Leipzig

Bessere Radwege und bezahlbarer ÖPNV: OBM-Kandidatinnen plädieren für die Verkehrswende

Die Verkehrswende in Leipzig wird kommen, egal, wie die OBM-Wahl 2020 ausgeht. Denn selbst wenn die Leipziger so unvernünftig wären, einen autoverliebten konservativen Oberbürgermeister zu wählen, wird der nicht gegen eine Stadtratsmehrheit regieren können, die qua Partei- und Wahlprogrammen die Verkehrswende in Leipzig will. Und dazu gehört nun einmal auch eine echte Radverkehrspolitik. Der ADFC war jetzt ganz konsequent: Er hat zur Diskussion dazu einfach mal nur alle OBM-Kandidatinnen eingeladen.

Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Am Bayrischen Platz bleibt bis 2026 alles beim Alten

Eigentlich hätte der ganze Straßenkomplex Bayrischer Platz/Windmühlenstraße schon bis 2019 umgebaut und zukunftsfähig gemacht werden sollen. Gerade Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen leiden hier unter einer völlig irrationalen Routenführung und kaputten Wegen. Aber das Projekt wurde in den Planungen der Stadt ins Jahr 2026 verschoben. Auf den Antrag der Grünen, wenigstens die schlimmsten Löcher zu flicken, reagiert jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

Was soll in Leipziger Parks künftig verboten sein? Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Grüne fordern eine Extra-Stadtratssitzung zum Beschluss der neuen Leipziger Polizeiordnung + Video

Etwas hat sich gerade in den letzten Jahren deutlich geändert in der Leipziger Stadtpolitik. Immer mehr Vorlagen der Stadtverwaltung finden im Stadtrat im ersten Anlauf keine Zustimmung mehr. Die Fraktionen werden selbstbewusster und schicken Vorlagen, die nicht den Beschlüssen entsprechen oder sichtlich nur zusammengeschludert sind, zurück ins Verfahren. Am Mittwoch, 22. Januar, passiert mit der Vorlage zur neuen Polizeiverordnung.

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?

Im Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.

Straßenbahn auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Leipzig

Leipziger Verkehrsbetriebe suchen auch 2020 wieder 300 neue Leute

Das Jahr 2019 stand für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ganz im Zeichen der massiven Personalsuche. Denn seit 2018 war der Wurm drin, war die Personaldecke im Fahrbetrieb zeitweise so ausgedünnt, dass selbst leistungsstarke Linien wie die Linie 10 im Normalverkehr auf Ferienfahrplan gesetzt wurden. Da hatte man die Sache mit der Personalsuche jahrelang auf die leichte Schulter genommen. Dafür gab es 2019 gleich mehrere große „Recruiting“-Aktionen.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Diesmal sorgte die stockende Fördergeldvergabe dafür, dass Sachsens Haushaltsüberschuss 2019 auf 736 Millionen Euro stieg

Der Finanzminister ist zwar seit Dezember ein neuer. Aber die Systematik, nach der er arbeitet und Jahresabschlüsse verkündet, ist die alte, vertraute. Auch wenn der Jahresabschluss für 2019 erst einmal nur vorläufig ist. Und es klingt dann geradezu, als habe es Sachsen auch 2019 nur gerade so geschafft: „Der Haushalt 2019 des Freistaates Sachsen weist zum Stand 31.12.2019 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis auf. Die regulären Einnahmen reichten demzufolge zur Deckung der Ausgaben aus.“

Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann
Politik·Sachsen

Linke beantragt, endlich eine Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ zu starten

Es wird noch eine Weile dauern, bis auch bei der verantwortlichen Politik der Groschen fällt. Denn dass die ländlichen Regionen in allen europäischen Ländern kippen und zunehmend zum Tummelplatz rechtsextremer Parteien werden, hat mit Infrastrukturen zu tun. Die Menschen, die dort wohnen, spüren sehr genau, wie sich ihre Lebensqualität ständig verschlechtert. Und einer ist absolut unfähig, dieses Problem zu lösen: der so gern gefeierte Naturbursche Kapitalismus. Der lebt nämlich vom Wegschmeißen.

Wichtige Datensammlung: die Jahrbücher der Stadt Leipzig. Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

Nach der OBM-Wahl kann das Amt für Statistik und Wahlen seine Berichtsveröffentlichungen wieder aufnehmen

Vielleicht ist es wirklich so, dass das Zeitempfinden außerhalb von Verwaltungen ein völlig anderes ist als in ihnen. Draußen empfindet man fast körperlich, wie die Zeit rast und sich alles verändert. Stadtdaten vom Dezember des vergangenen Jahres wirken nicht nur uralt – sie sind es auch. Aber ausgerechnet im Amt für Statistik und Wahlen ist der Daten-Output seit dem Frühjahr 2019 praktisch zu Erliegen gekommen. Die vielen Wahlen sind schuld, meint das Verwaltungsdezernat.

Susanne Schötz, Beate Berger (Hrsg.): Frauen in der Geschichte Leipzigs. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Frauen in der Geschichte Leipzigs: Der eindrucksvolle Sammelband zur wissenschaftlichen Tagung von 2015

2015 feierte Leipzig nicht nur das 1.000. Jahr seiner Ersterwähnung. Auch die Leipziger Frauen hatten einen besonderen Grund zum Feiern: 150 Jahre zuvor wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Frauenverein (ADF) gegründet. Und das wurde im Oktober 2015 mit einer wissenschaftlichen Tagung gewürdigt. Die Tagungsbeiträge sind jetzt in diesem Band versammelt. Und sie haben es in sich, denn sie zeigen, dass der lange Kampf der Emanzipation noch lange nicht zu Ende ist.

Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm
Bildung·Leipzig bildet

Leipzig soll schon mal die eigenen Kapazitäten zur Nutzung als Gemeinschaftsschule prüfen

Erstmals steht im Koalitionsvertrag einer sächsischen Regierung, dass sie sich in dieser Legislatur ernsthaft mit der gesetzlichen Rahmensetzung zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen beschäftigen wird. Dazu hat der erfolgreiche Volksantrag beigetragen, dessen 50.120 bestätigte Unterschriften das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ im August im Landtag übergab. Aber die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne stehen ebenfalls hinter dem Anliegen. Und in Leipzig prescht die SPD-Fraktion jetzt vor.

Connewitzer Graffiti und emsige Laubbläserin. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Grüne beantragen Absetzung und Neufassung der Polizeiverordnung in der heutigen Ratsversammlung

Zuletzt wurde 2016 heftig über die Leipziger Polizeiverordnung gestritten. Damals noch unter anderen Vorzeichen. Umfragen suggerierten, Leipzig hätte mit Ordnung und Sicherheit gewaltige Probleme. Und die Stadtpolizeibehörde müsse aufgerüstet werden, um auch richtige Polizeiaufgaben übernehmen zu können. Die drei folgenden Jahre hätte das Ordnungsdezernat eigentlich nutzen können, eine zukunftsfähige neue Polizeiordnung zu verfassen. Doch was seit Oktober vorliegt, so stellen die Grünen fest, ist nicht ansatzweise beschlussfähig.

Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann
Politik·Brennpunkt

Eine Lösung für eine sichere Kreuzung an der Rödelstraße kann nicht noch Jahre vertagt werden

Am heutigen Mittwoch, 22. Januar, tagt wieder der Stadtrat. Die Gelegenheit nutzt Thomas Gentsch dazu, um die Petition für sicheren Rad- und Fußverkehr in der Schleußiger Rödelstraße an Oberbürgermeister Burkhard Jung zu übergeben. Seit Beginn des Schuljahres kämpft er darum, dass die Kreuzung Rödelstraße / Schleußiger Weg / Dammstraße / Schnorrstraße umgebaut wird, damit vor allem die Schulkinder hier sicherer über die stark befahrene Ost-West-Verbindung kommen.

Straßenschild in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Gernot Borris
Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt tastbare Straßennamensschilder für Leipzig

Wie barrierefrei ist eigentlich die Stadt Leipzig? Selbst als Mensch ohne Behinderungen hat man da so seine Zweifel und regelmäßig schlechte Erfahrungen. Und man hat trotzdem keine Vorstellung, wie es Menschen mit Behinderungen tatsächlich geht. Die Linksfraktion hat jetzt ein ganzes Antragspaket eingereicht, in dem es um die barrierefreie Stadt geht. Zu der es wahrscheinlich noch viele Jahre hin sind, denn der Umbau der Stadt zu richtiger Barrierefreiheit kostet Zeit und Geld.

Thomas Persdorf: Quintus und der Feuerreiter. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Quintus und der Feuerreiter: Wie Quintus Schneefahl das Ende der Republik aus nächster Nähe miterlebt

Die Trilogie ist komplett. Den ersten Band der Lebensgeschichte des Quintus Schneefahl veröffentlichte der in Leipzig geborene Thomas Persdorf, der heute als Autor in Mainz lebt, noch 2013 im Engelsdorfer Verlag in Leipzig. Der begleitete den jungen Journalisten, der heftig mit seiner Epilepsie zu kämpfen hat, bis in die stürmische Nachkriegszeit und in den revolutionären November 1918. Schon das für die heutige deutsche Romanlandschaft etwas Seltenes, dass ein Autor sich tatsächlich wieder in die Wirren der Geschichte stürzt.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
Politik·Region

An wem liegt es, dass der Leipziger Beschluss gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig einfach ignoriert wird? + Update

Nicht nur DHL plant den Ausbau seiner Flugzeugkapazitäten am Flughafen Leipzig/Halle. Auch Volga Dnepr plant einen Ausbau. Und beide können sich sowohl auf Aussagen der sächsischen Staatsregierung verlassen, die einen weiteren Ausbau des Flughafens zum Frachtdrehkreuz befürwortet, als auch auf den Regionalen Planungsverband Westsachsen, in dem Leipzig zwar Mitglied ist, den Flughafenausbau aber keinesfalls zu stoppen in der Lage ist.

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