Sigmar Gabriel, den einige deutsche Zeitungen schon so gern im politischen Nirwana entsorgt hätten, hat mit seinen Äußerungen zu Heimat und Identität ein veritables Fass aufgemacht. Auf einmal wird selbst in renommierten Zeitungen wie der „Zeit“ und der F.A.Z. über Heimat diskutiert, geht es aber auch munter durcheinander, weil selbst alte Schlachtrösser wie Wolfgang Thierse aus ihrem romantischen Heimatverständnis nicht herausfinden.
Wenn man die Antworten von (Noch-)Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleinen Anfragen des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, beim Ausbau der Pleiße in Markkleeberg sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Es ist schon erstaunlich, dass Michael Kretschmer ausgerechnet Thomas Schmidt noch im Amt belassen hat. Mit Umweltschutz hat der Mann nichts am Hut.
Für FreikäuferRoland Mey und sein Hallenser Mitstreiter Bernward Rothe haben Recht: Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören verschmolzen zu einem Bundesland. Nicht weil „Mitteldeutschland“ so hübsch klingt, sondern weil die wirtschaftlichen und demografischen Bedingungen das erzwingen. Sogar mit unheimlicher Wucht. Man vermutet das Thema gar nicht hinter dem Titel „Auf und ab“ für das neue „Median“-Magazin der Metropolregion Mitteldeutschland.
Vieles in Leipzigs Verwaltung dauert länger, als gedacht. Man hört einige Stadträte regelrecht schon mit den Füßen scharren. Doch die knapp gerechneten Haushalte Leipzigs haben ihren Preis. Selbst Stellenbesetzungen dauern immer länger. Der langersehnte Fußverkehrsbeauftragte nimmt nun wohl am 1. Januar endlich seine Arbeit auf. Oder am 2., dem ersten Arbeitstag im neuen Jahr.
Wenn die Stadt Leipzig ihre Stellungnahme zum Bauprojekt „Wasserschlange“, das künftig die Pleiße mit dem Markkleeberger See verbinden soll, wirklich ernst nimmt, dann dürfte die „Wasserschlange“ nicht gebaut werden. Der Leipziger Stadtrat bekommt zwar im Januar nur eine Informationsvorlage zur Abstimmung vorgelegt. Aber die Folgen des Bauprojekts greifen auch tief in Leipziger Landschafts- und Denkmalschutz ein.
Nicht nur Soziologen erkunden, warum die Sachsen so dermaßen das Gefühl haben, dass es in ihrer Welt ungerecht zugeht. Denn Gerechtigkeit ist mehr als nur das Gefühl, dass man gut genug verdient. Das Gerechtigkeitsempfinden ist im Grunde ein Maß für das empfundene Gleichgewicht: Werden alle Mühen und Sorgen eigentlich auch entsprechend gewürdigt? Im Arbeitsleben haben viele Sachsen nicht das Gefühl. Und das macht krank.
Es ist die am stärksten wachsende Branche in Leipzig: die Informations- und Kommunikationstechnologie. Sie errichtet keine riesigen Werkhallen, belädt keine Containerzüge, braucht auch nicht viel Traffic auf den Straßen. Ihre Güter sind Datenpakete, die vor allem starke Datenleitungen brauchen. Und Daten natürlich, der Rohstoff der Zukunft. Und nun gibt es auch mal ordentliche Förderung für ein Forschungsprojekt dazu: Wie veredelt man digitale Rohstoffe?
„Baubereich stellt sich neu auf“, meldete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Mittwoch, 20. Dezember. Eine höchst notwendige Meldung, nachdem nun schon seit Wochen lauter Halb- und Viertelwahrheiten aus bestens unterrichteten Medien durch die Öffentlichkeit wehten. Von der beim OBM angesiedelten „Stabsstelle“ für die Verkehrsplanung bis hin zum Fusionieren zweier eh schon überdimensionierter Ämter. Irgendwas war da – aber nicht das Vermeldete.
Für FreikäuferSein Rückzug vom Amt des Thomaskantors war 2015 eine große Überraschung für die meisten Leipziger: Georg Christoph Biller war seit seinem Amtsantritt 1992 fast zum Synonym des Thomanerchores geworden. Er hat nicht nur das christliche Profil des Knabenchores wieder gestärkt und ihn damit wieder zu seinen Wurzeln geführt. Er hat auch um elementare Verbesserungen gekämpft, die heute schon wie selbstverständlich wirken. Ein Mann wie ein Baum. Nun zieht er eine erste Bilanz.
Das Pflanzengift der Gegenwart, das heftige politische Reaktionen auslöst, ist Glyphosat. Aber es ist nicht das erste Gift in der landwirtschaftlichen Nutzung, das heftige Proteste und dann ein Verbot nach sich zog, weil die verheerenden Folgen für die Umwelt einfach nicht mehr zu vertuschen waren. Vor 40 Jahren hieß das verbotsreife Gift Lindan. Und es belastet unsere Umwelt noch heute.
Wir leben noch. Aber wie? Man kommt ins Grübeln, wenn man den Beitrag „Leipzigs natürliche Bevölkerungsentwicklung in den letzten 10 Jahren“ von Andreas Martin im neuen Quartalsbericht liest, der so schön mit der Kurznotiz am Anfang des Quartalsberichts korrespondiert: „Lebenserwartung der neugeborenen Sachsen“. Augenscheinlich werden wir immer älter, nur Gescheites kommt dabei nicht heraus.
Manchmal schreiben auch Schauspieler Quatsch. So wie Robin Detje am 19. Dezember auf „Zeit Online“. Da meinte er, den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für ein paar Äußerungen im „Spiegel“ durch den Kakao ziehen und abstrafen zu müssen. In jedem von uns steckt ein kleiner Lehrer, der ständig alles benotet. In diesem Fall meinte Detje, Gabriel habe wohl den falschen Heimatbegriff und das falsche Verhältnis zu Moderne und Freiheit: Sechs, setzen.
Fünf Jahre können verdammt lang werden, wenn man zwar anfangs vollmundig in eine intensive Bürgerbeteiligung startet, am Ende aber die Ergebnisse immer weiter vertagt werden und über die Zeitung dann gar noch der Eindruck verstärkt wird, dass die ganze Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt war. Mittendrin ein Oberbürgermeister, der das alles zu verantworten hat und jetzt einen geharnischten Offenen Brief zum Thema bekommt.
Na ja, zu Grüezi, Moin und Servus erfährt man in diesem Bändchen nichts. Aber diese Grußformeln machen natürlich heute noch sichtbar, dass im deutschen Sprachraum keineswegs überall dasselbe gesprochen wird. Auch wenn die Dialekte und Idiome überall auf dem Rückzug sind. Während Dialektwörtbücher praktisch nur noch Vergangenheit abbilden, zeigt dieses Studienprojekt, wie sich Sprache ganz gegenwärtig verändert. Denn es ist ein Studienprojekt.
Kaum ist der neue sächsische Finanzminister im Amt, macht er, was sein Vorgänger im Amt, Georg Unland, über Monate nicht hinbekam: Das sächsische Kabinett hat am Dienstag, 19. Dezember, auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Matthias Haß den Kriterien zur Verteilung der Bundesmittel für den Schulhausbau zugestimmt. Damit ist der Rahmen für die Verteilung dieser extra für den Schulbau bereitgestellten Bundesmittel geschaffen.
Das Bauen war in aller Stille eigentlich der Star im neuen Quartalsbericht. Denn wenn Leipzig wachsen will, muss gebaut werden. Der Wohnungsbestand muss eigentlich parallel zum Bevölkerungswachstum wachsen. Was er aber nicht tut. 900 bis 1.000 neue Wohnungen pro Jahr sind zu wenig bei Bevölkerungszuwächsen von derzeit wenigstens 10.000 pro Jahr. Es ist natürlich schön, wenn eine Stadt wie Leipzig wächst. Aber das zwingt zu Investitionen.
Es kommt ja in den üblichen Kaffeesatzlesereien einiger Wirtschaftsweiser nicht mehr vor, welche Rolle eigentlich das verfügbare Geld in den Börsen der Menschen für wirtschaftlichen Aufschwung spielt. In Leipzig bremst das jetzt nämlich das Wachstum. Und zwar auf den wichtigsten Gebieten. Zuallererst beim Wohnungsbau.
Seit Montag, 18. Dezember, gibt es den jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig, also den vierteljährlichen Temperaturanzeiger, der versucht, den Leipziger und sein Wohlbefinden irgendwie in Zahlen und Grafiken zu fassen. Was natürlich nur begrenzt möglich ist. Denn mehr als 80 Prozent Zufriedenheit sind ja kaum erreichbar, wie Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, feststellt.
Am Ende hat er sich wahrscheinlich diebisch gefreut über all das, was er angerichtet hat mit seinen Schriften: Dr. Karl Marx, Hegel-Schüler, Emigrant und der berühmteste politische Ökonom der Weltgeschichte. Die späten Fotos zeigen ihn als spöttischen alten Mann. Nun hat Dietmar Dath über ihn auch ein Bändchen für die Reihe „100 Seiten“ von Reclam geschrieben. Ein kleines Plädoyer, das den 1818 Geborenen auch wieder entdämonisiert.
Der Regierung von Michael Kretschmer (CDU) gehört Markus Ulbig nicht mehr als Innenminister an. Jahrelang stand der Hardliner aus dem Elbtal für eine martialisch daher kommende Sicherheitspolitik in Sachsen - die Polizei hat er dennoch ganz bewusst und systematisch ausgedünnt. Dafür hat er jedes Stück Technik, das er zur vermeindlichen Terrorismusbekämpfung auf Steuerzahlerkosten ankaufen ließ, öffentlich gefeiert. So wie am 15. Dezember noch das Panzerfahrzeug "Survivor R" von Hersteller Rheinmetall und MAN.
Am 14. Dezember tagte im sachsen-anhalterischen Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Auf ihrer Jahreskonferenz versuchte dieser Zusammenschluss von Kommunen und prägenden Unternehmen eine erste kleine Vision für die Transformation der Braunkohlewirtschaft in Mitteldeutschland zu entwickeln. Aber mutiger als in der Lausitz ist man auch rund um Leipzig nicht. Maulwurfsmentalitäten dominieren.
Wenn Ökonomen versuchen, die wirtschaftliche Entwicklung in der nahen Zukunft zu beschreiben, wird das meistens ein bisschen Kaffeesatzleserei. Man hat einige Grunddaten, die man vorsichtig in die Zukunft fortschreiben kann. Aber man weiß nicht, welcher Faktor im nächsten Jahr aus der Reihe fällt und die Prognosen heftig konterkariert. Auch die Wirtschaftsforscher am IWH in Halle wissen nicht wirklich, was da so kommt.
Es kommt das große Konsumfest. Und an Plakatsäulen wird für lauter Schnickschnack geworben, den kein Mensch wirklich braucht. Interaktive Lautsprecherboxen zum Beispiel, die auf Zuruf antworten. Und die immer cleverer zu werden scheinen. Amazon hat es gerade verkündet: Sein Sprachassistent Alexa kann nun auch Stimmen erkennen und sie der jeweiligen Person zuordnen. Etwas, was die meisten Menschen schon im Babyalter können.
KommentarSolche Umfragen finden regelmäßig statt, wie sie SINUS Markt- und Sozialforschung zusammen mit YouGov jetzt wieder durchgeführt hat: Die Deutschen seien grundsätzlich weltoffen, zeigen jedoch hinsichtlich Zuwanderern gespaltene Gefühle. So habe es die repräsentative Umfrage anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember ergeben. Gespaltene Gefühle? Oder vielleicht falsche Fragestellungen?
Für FreikäuferBei etlichen Büchern von Voland & Quist, die in den letzten Monaten erschienen, hat man das verwirrende Gefühl: Jetzt werden sie wirklich erwachsen, all diese jungen Wilden, die seit Jahren Berliner und andere Lesebühnen unsicher machen. Jetzt haben sie Kinder bekommen und kleine Patchworkfamilien gegründet. Und jetzt kommen die dicken Romane, in denen sie über den Sinn des Lebens nachdenken.
Für FreikäuferDie „Leipzig Charta“ von 2007 hat ein Baby bekommen. Am 14. und 15. Dezember fand die Tagung „Europäische Zukunftsformate“ im Sanaa-Gebäude auf dem Welterbe Zollverein in Essen statt. Da ging es um 30 Jahre Transformation im Ruhrpott. Etwas, was man in Leipzig fast nie im Blick hat – dass auch Städte wie Essen sich nach dem Ende des Montanzeitalters völlig neu erfinden mussten. Denn das mit dem Erfahrungsaustausch, das klappt nicht wirklich.
Bei den Stellungnahmen zum am Freitag, 15. Dezember, vorgelegten Bericht der ÖPNV-Strategiekommission merkt man, wie sehr die Sichtweisen auseinanderklaffen. Die einen scheinen schon happy, wenn man den ÖPNV irgendwie am Laufen halten und ein paar nützliche Dinge wie das Bildungsticket bekommen kann. Die anderen hatten ein wirklich modernes und attraktives Konzept erwartet – und bekamen eine halb verhungerte Maus.
Ziel der im Mai 2015 gegründeten ÖPNV-Strategiekommission war eigentlich die Entwicklung einer Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV in Sachsen. Die Erwartungen waren hoch. Die Enttäuschung am Freitag, 15. Dezember, war entsprechend groß. Das 180-seitige Ergebnis schwankt zwischen einem ängstlichen „Weiter so“ und einem ebenso ängstlichen „Wir könnten ja mal“ für die Zukunft.
„Schleusennutzung im Leipziger Neuseenland so hoch wie nie!“, meldete die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland und verband das gleich mit einer Hitliste, als könnte sich Leipzigs meistfrequentierte Schleuse nun gleich mit berühmten Wasserschleusen in Erholungsregionen vergleichen. Als vergäße man in diesem Gremium einfach mal immer wieder, dass Leipzig gerade als Großstadt ziemlich einzigartig ist mit dieser Lage direkt in einer Auenlandschaft. Das hat keiner sonst.
Wie geht man um mit dem Leipziger Auwald? Wie viel wirtschaftliche Nutzung ist überhaupt möglich? So langsam naht die Herstellung weiterer Wasserkurse und in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland macht man sich Gedanken, wie man dafür sorgen kann, dass die Bootsnutzung der Gewässer nicht dazu führt, dass überall wild angelandet und biwakiert wird. Aber wohin mit den Rast- und Biwakplätzen?
Waschbären sieht man ab und zu, auch mal ein Reh oder einen Fuchs. Aber Wildkatzen im Auwald? Doch, es gibt sie. Und der BUND Leipzig macht sie jetzt zum Arbeitsprojekt. Die jüngst zum Tier des Jahres 2018 gekürte Wildkatze (Felis sylvestris sylvestris) etabliert sich zunehmend auch im Nord-Westen Sachsens. Aber ganz so einfach ist das nicht.
Vielleicht doch lieber auf den Weihnachtsbaum verzichten? Das legt ein neuer Test des BUND nahe. Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Aber eigentlich liegt sie nahe, wenn man weiß, dass die alljährlich verkauften Riesenmengen an Weihnachtsbäumen eben nicht aus dem Wald kommen, sondern von Plantagen. Und dort werden sie augenscheinlich heftig mit Pestiziden besprüht.
Die Konjunktur ist auf einem Hoch, meldet das IWH in Halle. Die Wirtschaft in Deutschland brummt – trotz aller außenpolitischen Querelen. Und das hat weniger mit der fleißigen Industrie zu tun, als mit der wachsenden Dienstleistungswirtschaft in Deutschland. Denn Dienstleistung braucht Leute. Das hat auch in Sachsen zu einem neuen Beschäftigungshoch im Herbst geführt.
Gleich am 6. Dezember – kaum war die Meldung zur geplanten Verbeamtung sächsischer Lehrer in der Welt – ruderte das Kultusministerium zurück und verschickte um 16:07 Uhr eine Korrektur: Nein, es ginge noch nicht um die Verbeamtung aller Lehrer, sondern um die „Prüfung der Verbeamtung der Lehrer“. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte die Entscheidung im Alleingang getroffen. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD. Der meldete sich wenig später entsprechend deutlich zu Wort.
Der „Sachsen Monitor“ kann zwar nichts dafür, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Feld räumte, denn befragt wurden die Sachsen für diese Studie ja schon im August, deutlich vor der Bundestagswahl am 24. September, die gerade die Ergebnisse der sächsischen CDU abschmieren ließ und die AfD prozentual zur Nr. 1 machte. Veröffentlicht wurde der „Sachsen-Monitor“ erst nach der Wahl, am 28. November. Am 14. Dezember wurde er dann im Landtag diskutiert.
Für FreikäuferDie Leipziger kennen ihn. Zumindest wissen sie, was er getan hat. Denn Bernd Göbel ist der Schöpfer jener ironischen Skulptur, die seit November 1990 in der Grimmaischen Straße steht, die ursprünglich mal „Beginn einer Reihe“ heißen sollte, jetzt aber „Unzeitgemäße Zeitgenossen“ heißt. Und noch heute erzielen die „Pädagogikerin“, der „Stadtgestaltiker“ und die „Rationalisatikerin“ ihre Wirkung.
Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.
Leipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.
Moderne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
Leipzigs Umweltzone funktioniert. Zumindest, was den Ruß betrifft. Das war das Fazit, das am Donnerstag das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zusammen mit dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal bei einer Pressekonferenz in Leipzig ziehen konnte. 2011 war Leipzigs Umweltzone in Betrieb gegangen.
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