Natürlich gibt es auch aus Leipzigs CDU-Fraktion manchmal Überraschungen. So beschäftigte sich die Fraktion, die sonst eher das Thema Auto auf der Agenda hat, auch einmal ausführlicher mit dem Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt. Der soll ja endlich fortgeschrieben werden. Und die CDU-Fraktion beantragte dazu, dass vor allem Fahrrad-Vorzugsrouten deutlich ausgebaut werden sollen.
Die Energiezukunft in Leipzig sieht anders aus als heute. Das steht fest. Und in der Zukunftsstrategie der Stadtwerke Leipzig ist es längst beschlossen. Strom und Wärme kommen dann nicht mehr aus einem großen Kraftwerk jenseits der Stadtgrenzen. Sie werden zum größten Teil in der Stadt selbst produziert. Und am Donnerstag, 24. August, konnte ein Teil dieser Zukunft in der Hildegardstraße in Volkmarsdorf schon einmal besichtigt werden.
Für FreikäuferAm Donnerstag, 24. August, meldete sich jetzt auch die Leipziger Wirtschaft zu Wort und zeichnete ihre Vision, was das Leipzig des Jahres 2030 betrifft, wenn hier möglicherweise 700.000 Menschen wohnen und zur Arbeit fahren wollen. „Mobilität 700plus“ nennen die Wirtschaftskammern, die Ingenieurkammer und der Unternehmerverband ihr Papier, mit dem sie jetzt Druck machen wollen auf Verwaltung und Stadtrat.
10 Prozent Überschreitung. Mehr sollten es nicht sein, aber wer die Stickstoffdioxidgrenzwerte auch 2016 noch um 10 Prozent überschritt, dem flatterte als Kommune dieser Tage eine Klage auf den Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die beim Thema Diesel-Skandal jetzt Nägel mit Köpfen macht, verklagt all jene Städte, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalten.
Die SPD-Fraktion hat in einer Anfrage zur Ratsversammlung am Mittwoch, 23. August, unter anderem nachgefragt, wie es die Stadt aufgrund des Fachkräftemangels mit der berufsbegleitenden Ausbildung für Erzieher hält. Allein in diesem Jahr müssen noch fast 500 Vollzeitstellen in Leipziger Kindertagesstätten besetzt werden. Weitere 1.000 Stellen sind es in den nächsten drei Jahren. Mit Betonung auf: zusätzlich.
Für FreikäuferMan wünscht sich ja einen Ministerpräsidenten, der wenigstens eine Ahnung hat von dem, was er sagt und schreibt. Der sich auch Sorgen um die Gesundheit seiner Sachsen macht und nicht alles nachplappert, was ihm die Bosse großer Energieunternehmen ins Ohr flüstern. Aber so einen Ministerpräsidenten haben die Sachsen nicht. Was Stanislaw Tillich mit seinem Lobbybrief für die Kohlewirtschaft leider bewiesen hat.
Für FreikäuferAls das Umweltinstitut München im vergangenen Jahr erstmals darauf hinwies, dass in den ach so schön nach Reinheitsgebot gebrauten Bieren der Republik teilweise heftige Beimischungen des Pestizids Glyphosat enthalten waren, hat das auch die Brauer im Land alarmiert. Denn dass dieses heftig diskutierte Pestizid im Bier auftauchen könnte, damit haben sie alle nicht gerechnet. Aber sie haben augenscheinlich reagiert, wie neue Untersuchungen zeigen.
Für genügend Eklat hat ja das gesorgt, was am Mittwoch, 23. August, im neuen Paulinum der Universität Leipzig über die Bühne ging. „Baufeier zur Vollendung des Paulinums“ hatte die sächsische Staatsregierung den ziemlich CDU-lastigen Festakt genannt, bei dem sich Sachsens Regierung für das Prachtstück feierte, das satte acht Jahre zu spät fertig wurde.
Dass Politiker mit der Mathematik so ihre Schwierigkeiten haben, wird immer dann spürbar, wenn sie sich in Weihnachtsmänner verwandeln. So wie Lothar Bienst und Jens Michel am Dienstag, 22. August. Da hatte Finanzminister Georg Unland (CDU) vermeldet, Sachsens Kommunen könnten mit Hilfen des Bundes in Höhe von rund 177,9 Millionen Euro für Investitionen für die Sanierung und den Ausbau von Schulgebäuden rechnen.
Einmal musste die Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, 23. August 2017, verschoben werden. Dann war das Protokollzimmer 259 im Neuen Rathaus doch fast zu klein für die Journalisten, die doch zu gern gewusst hätten, wie sich Oberbürgermeister Burkhard Jung das Leipzig des Jahres 2030 vorstellt. Das soll ja das neue Stadtentwicklungskonzept, an dem seine Verwaltung zwei Jahre lang gearbeitet hat, irgendwie abbilden.
Wahrscheinlich wundern sich Leipzigs Verkehrsplaner immer wieder, wo Leipzigs Radfahrer überall langfahren, um irgendwie schnell, sicher und heil ans Ziel zu kommen. Und dass die Schnellwege-Vorstellungen etwa im Konzept zum Clara-Zetkin-Park so gar nicht zu dem passen, was Radfahrer eigentlich brauchen. Gar sozialdemokratische Radfahrer.
Für FreikäuferOb sich Leipzigs Verwaltung mit der Antwort auf die Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff besonders beliebt macht, ist wohl zu bezweifeln. Der hatte sich mit der Frage an die Stadt gewandt, ob man dort um die extremen Lärmbelastungen im Leipziger Nordwesten überhaupt wüsste und was man zu tun gedenke, das zu ändern.
Alle Jahre wieder präsentiert auch Leipzigs Polizei die neue Straftatenstatistik. Meist gibt es dann ein lautes Geschrei und gerade konservative Parteien malen feurige Schreckensbilder von steigender Kriminalität. Meist folgen dann dicke Forderungen an OBM und Ordnungsdezernat, die Stadt solle bitte mehr tun. Zum Beispiel die Stadtordnungsbehörde zur Polizeibehörde aufwerten, wie jüngst die CDU beantragte.
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest ist schon seit längerem bekannt dafür, dass er sich mit den Problemen im Stadtbezirk lange und ausgiebig beschäftigt. Und zwar so lange, bis man selbst einen Vorschlag machen kann, der ein Problem, mit dem sich die Bewohner von Großzschocher, Plagwitz oder Schleußig herumschlagen, lösen ließe. Einem solchen Vorschlag stimmt jetzt das Baudezernat für die Zschochersche Straße zu.
Ein paar Außenwerberechte hat die Stadt Leipzig noch zu vergeben. Die entsprechende Vorlage ist jetzt im Stadtrat. Aber wenn der öffentliche Raum schon so umfassend mit Werbung zugepflastert wird, dann sollte diese Werbung wenigstens ein paar Regeln einhalten. Das finden gleich drei Fraktionen im Leipziger Stadtrat.
Für Freikäufer Heimlich pirscht es sich heran – das Jahr 2018. Die Mahnung taucht als Kalender auf: Ritschratsch, in vier Monaten geht das alte Jahr zu Ende. Und nun? Nun hält man Ausschau nach den Bildern, die einen im nächsten Jahr begleiten können, monatsweise an der Wand über dem Schreibtisch. In diesem Fall: Leipzig, so, wie es sich von seiner Postkartenseite zeigt.
Es geht wieder los. Auch die großen Häuser erwachen wieder aus ihrem Schlaf und laufen sich langsam warm für die Premieren der Herbstsaison. Und die erste Premiere der Oper Leipzig findet am 2. September in der Schaubühne Lindenfels im Leipziger Westen statt. Denn man kooperiert tatsächlich miteinander. „Au Revoir, Euridice“ ist ein Kooperationsprojekt.
Für FreikäuferDie Katze ist aus dem Sack: Am Montag, 21. August, vermeldete die „Mitteldeutsche Zeitung“, dass sämtliche sogenannten „alternativen Finanzierungsvorschläge“, mit denen zusätzliches Geld in den ÖPNV gespült werden sollte, vom Tisch sind. Das heiß diskutierte „Bürgerticket“ (das die MZ verräterischerweise „Zwangsticket für alle“ nennt) genauso wie der Rest der Vorschläge. Sie werden allesamt nicht weiter verfolgt. Und nun?
Irgendwie konnten sich die Damen und Herren der Freibeuter-Fraktion am Ende nicht entscheiden, wie sie ihren Antrag nun nennen sollen und schrieben „Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt“ drüber. Da hüpfte schon das Herz vor Freude: Jetzt beantragt jemand endlich wieder eine ordentliche Straßenbahnlinie quer durch die Innenstadt. Das war’s aber (leider) nicht.
2020 soll das neue Naturkundemuseum in der Halle 7 der Baumwollspinnerei in Lindenau eröffnen. Und einige hunderttausend Besucher hält Dr. Ronny Maik Leder, der Direktor des Naturkundemuseums, für durchaus erreichbar. Eigentlich könnte es sogar das besucherstärkste Museum in Leipzig werden. Die Frage ist nur: Wie kommen die Besucher eigentlich dort hin?
Die Teaser, das sind die kurzen Zeilen auf einer Website, mit denen die Leser in den Text eingeladen werden, um dann in der Regel auf „Weiterlesen“ zu klicken. Sie sollen neugierig machen. Aber auch nicht zu viel verraten. Manchmal steht auch Quatsch da. Quatsch, der verrät, dass das Medium irgendwie gewaltig auf dem Holzweg ist. So wie jüngst auf „Spiegel Online“ zu lesen.
Für FreikäuferErstmals erschienen ist dieses Buch der Wittenberger Historikerin Elke Strauchenbruch 2010. Dass es im Jubiläumsjahr des Thesenanschlags noch einmal überarbeitet wurde, freut bestimmt alle Lutherfreunde oder Lutherinteressierten. Denn selten war die Neugier auf das eigentliche Leben des Wittenberger Theologieprofessors größer. Aber in „Luthers Kinder“ geht es nicht nur um Luthers Kinder.
Für FreikäuferIm Grunde ist im jüngsten INSM-Bildungsmonitor die gesamte Bundesrepublik abgeschmiert, die ganze heillos zerstrittene Bundesländer-Bildungsgemeinschaft, die sich seit 2001, seit dem großen „PISA-Schock“, regelrecht verbissen hat in Symptom-Doktorei. Dass die INSM ihre „Bildungs-Monitore“ produziert, gehört zu dieser Flickschusterei. Man diskutiert über Belanglosigkeiten, hat aber das, was Bildung eigentlich sein sollte, völlig outgesourct.
Noch hat Leipzigs Verwaltung ein bisschen Zeit. Ein echtes Konzept eCulture soll sie nach dem Wunsch der SPD-Fraktion im Stadtrat erst im nächsten Jahr vorlegen. eCulture bedeutet im Grunde etwas ganz Einfaches: Leipzigs Kulturlandschaft online leicht finden zu können – informativ, mit Datenbänken, in denen man stöbern kann, und möglicherweise unter einem gemeinsamen Label. Im April signalisierte das Kulturdezernat schon: Gute Idee.
Den eigentlich zuständigen Wirtschaftsminister hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schon gleich mit Beginn der Regierungszeit kaltgestellt. Das Thema Braunkohle hat er auf seinen Tisch gezogen, was eine Kohlepolitik ergibt, die nur noch aus Bremsen besteht. Deutlich geworden mit einem Brief, den Tillich an die Bundesregierung schrieb, mit dem er diese aufforderte, die von der EU beabsichtigten Schadstoffgrenzen zu verhindern.
Für FreikäuferEs hat ein Weilchen gedauert. Aber zwei Jahre nach dem Umzug aus dem Gebäude nahe am Rosental meldet die Leipziger Probsteigemeinde St. Trinitatis nun, dass der Verkauf des alten Gebäudes an der Emil-Fuchs-Straße abgeschlossen ist. Der Käufer wird das Gebäude auf schwankendem Grund nun wohl abreißen.
Es ist kein Zufall, dass sich vom 8. bis 10. September in Leipzig eine ganz besondere Spezies zum Kongress trifft. Den man nicht Kongress nennt, sondern Con: WikiCon 2017. Es sind die Wikipedianer, die sich hier nicht nur zum Erfahrungsaustausch treffen. Das sind die Leute, die die größte Online-Enzyklopädie der Welt Monat für Monat mit neuen Texten füllen, vorhandene aktualisieren, andere auch schon mal löschen. Denn mitschreiben darf eigentlich jeder.
Dass der Leipziger Stadtordnungsdienst aufgestockt werden soll, darüber sind sich im Stadtrat fast alle Fraktionen einig. Nur so kann er die Aufgaben in einer wachsenden Stadt noch erfüllen. Aber diese Einigkeit nutzt die CDU-Fraktion jetzt, um ihr eigenes Anliegen zum Antrag zu machen. Denn sie will den Ordnungsdienst zur Polizeibehörde machen und auch mit polizeilichen Eingriffsrechten ausstatten.
Für FreikäuferDas ist mal ein Antrag, der zum Parteinehmen zwingt: Wie hält es Leipzig mit Karl Marx? Der Mann feiert im nächsten Jahr seinen 200. Geburtstag. Und seit Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wird auch noch das Standardwerk des Dr. Marx, „Das Kapital“, wieder eifrig studiert. Und das wurde seinerzeit zuerst in Leipzig gedruckt. Wie hält es Leipzig also mit Marx?
Manchmal muss man auch nicht verstehen, was der Stadtrat beschließt. Manchmal ist es auch nicht zu verstehen, weil der Beschluss nur ein Flickbeschluss ist. Wie der zum „Platz der Friedlichen Revolution“, der der Wilhelm-Leuschner-Platz bis heute ist, obwohl dort gar kein Freiheits- und Einheitsdenkmal hingebaut wird. Aber wie geht die Verwaltung mit einer Petition zu diesem Thema um?
Für Freikäufer Mit einer neuen kleinen Studie versuchte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in dieser Woche, den wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten irgendwie noch einmal in Zahlen zu fassen. Immerhin war in jüngsten Statistiken aufgefallen: „Ostdeutschland hat vom gegenwärtigen Aufschwung in Deutschland bisher besonders deutlich profitiert. In jedem der Aufschwungsjahre 2014 bis 2016 nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion schneller zu als in Westdeutschland.“
Es hat ja so kommen müssen. Denkt man so im Vorübergehen. Die blank geputzte Hauswand eignet sich perfekt, um in nächtlicher Stunde neue Graffiti-Sprüche dran zu sprühen. Und natürlich kommt jetzt auch das „Black Triangle“ vor. Wobei das nicht einmal der martialischste Spruch zum Thema ist, der dieser Tage in Connewitz auftaucht und – ja – was eigentlich bedeutet?
Es ist wieder ein dickes Buch geworden, nachdem schon die drei Bände der „Wächter von Avalon“ den Freunden von (weiblicher) Fantasy eine Menge Lesestoff gegeben haben. Weiblich deshalb, weil es vor allem Autorinnen sind, die die Möglichkeit der Fantasy nutzen, um die Ratlosigkeit der Bewohner einer zunehmend technisierten Welt zu thematisieren und nach dem zu fragen, was dabei verloren geht. Und das ist nicht nur die „weibliche“ Seite.
Der evangelische Kirchentag war es ganz bestimmt nicht, der Leipzigs Touristenzahlen im ersten Halbjahr 2017 auf einen neuen Höchststand gebracht hat. Rekordwert, schreibt die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH. Nun ja. Selbst Volker Bremer, deren Geschäftsführer, hat noch vor wenigen Jahren betont, dass Leipzig als Reiseziel noch eine Menge Luft nach oben hat.
Für FreikäuferSperrstunden stammen noch aus einer Zeit, als die Polizei bestimmte, wann der Bürger brav nach Hause zu gehen habe. Aber das Leben gerade der jungen Bürger hat sich so gründlich verändert, dass viele beliebte Clubveranstaltungen meist sogar erst beginnen, wenn die Nacht richtig tief ist. Dass Leipzig immer noch eine Sperrstunde hat, finden jetzt gleich drei Stadtratsfraktionen reif für die Mottenkiste. Und sie begründen es auch.
Eigentlich sind die Leipziger fleißig, wenn es darum geht, ihren Abfall zu trennen. Das bestätigte auch wieder die „Bürgerumfrage 2016“. Papier und Pappe wird von 97 Prozent der Leipziger immer ordentlich in der Blauen Tonne entsorgt, Verpackungen bringen 93 Prozent immer brav zur Gelben Tonne. Glas wird von 89 Prozent immer zum Glascontainer geschleppt. Nur beim Bioabfall scheint es ein Problem zu geben.
Nach der Linken fordern nun auch ein paar Leipziger Sozialdemokraten, dass für das besetzte Reichsbahngebäude „Black Triangle“ konstruktive Verhandlungen mit den Besetzern geführt werden. Ganz bewusst so formuliert: Reichsbahngebäude. Denn die Deutsche Bahn kann mit dem Gebäude seit über 20 Jahren nichts anfangen, hat es irgendwie geerbt und ließ es einfach dahinsiechen. Dabei gibt es ein kleines Problem.
Für FreikäuferDas Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), dessen Zentrale in Leipzig entstehen soll, wird noch für eine Menge Diskussions- und Konfliktstoff sorgen. Auch dann, wenn es fertig ist und die dort sitzenden Beamten emsig Kommunikation überwachen und Daten sammeln. Dabei steht noch nicht einmal fest, wo es untergebracht wird, anders als die Jungs von der eiligen Presse mal wieder vermeldet haben.
Am heutigen Freitag nimmt ein altvertrautes Kleinod in Plagwitz wieder seinen Dienst auf: Da eröffnet für die Besucher endlich das „Museumscafé Goetz“. Viele Plagwitzer kennen noch das historische Café Götz, in dem man an der Zschocherschen Straße nobel einkehren konnte – das nun aber mit einem neuen Konzept seine Türen wieder öffnet.
Man kann es auch so sehen wie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lothar Bienst: „Trotz der Herausforderungen, die wir aufgrund der schwierigen Personalsituation derzeit haben, ist dies ein sehr gutes Ergebnis für Sachsen. Aber eins ist klar: Der Bildungsmonitor gibt uns Hausaufgaben auf.“ Man hat auch in der CDU-Fraktion ein bisschen gemerkt, dass der neue „Bildungsmonitor“ der INSM keine Lorbeeren verteilt.
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