Irgendwie ahnen Leipzigs Ratsfraktionen ja, dass irgendetwas ganz schiefläuft in der bunten Szene, die man so lax die kreative nennt, die seit 25 Jahren dafür gesorgt hat, dass Leipzig einen Ruf als unangepasste, experimentierfreudige Stadt hat. Aber diese Szene verliert gerade massiv an Boden. Was natürlich am Geld liegt. Vor einem halben Jahr schrieben wir hier: „Peanuts für die kreativen Spaß-Branchen“.
Es hätte eine spannende Geschichte werden können, wenn Sachsens Regierung ernsthaft die Energiewende ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik gestellt hätte. Das hat sie aber nicht. Sie hat lieber die großen Kohlekonzerne gehätschelt und Gesetze gegen die „Verspargelung“ der Landschaft gemacht. Und die gepriesene Solarindustrie? Ausverkauft. Auch so kann man Zukunftstechnologien verlieren.
Die Liste ist lang und man versteht Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesmal, dass er um Verständnis dafür bittet, dass er die Fragen des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, zu den Tätern vom 11. Januar 2016 in Connewitz nicht vollständig beantwortet. Die Recherchen würden einen Teil der Staatsregierung regelrecht lahmlegen, befürchtet er.
Es gibt Momente, da stolpert man über ein Wort. Und ein Rätsel, das auch Enno Bünz beschäftigt hat, als er über die frühe Stadtentstehung Leipzigs im Band 2 der großen Leipziger Stadtgeschichte schrieb: Wie sah eigentlich die Stadt im Jahr 1216 aus? Als Markgraf Dietrich die Leipziger zwang, ihre Stadtmauer niederzureißen?
Als hier in Leipzig 2013 der 200. Jahrestag der Völkerschlacht gefeiert wurde, da bezauberte Sabine Ebert die Leser mit ihrem großen historischen Roman „1813 – Kriegsfeuer“, mit dem die Autorin historischer Romane zeigte, dass ihr nicht nur das Mittelalter liegt. Mit ihren „Hebamme“-Romanen ist sie ja zur erfolgreichsten Autorin historischer Romane aus Mitteldeutschland geworden. Jetzt kehrt sie wieder ins Mittelalter zurück.
Das ist hübsch. Am Ende stutzte auch Martin Oetting: „Mir fällt beim Lesen mancher Kommentare und beim weiteren Nachdenken über das Thema auf, dass ich in meinem Text spezifisch Nachrichten-Journalismus gemeint habe.“ Das ist schon was. Den meisten Leuten, die „was mit Medien machen“, würde nicht mal mehr der Unterschied auffallen.
Da jubeln die Motorbootkapitäne. Die Wassersportmesse „Beach & Boat“ nutzte die Landesdirektion Sachsen, um über den Stand der Schiffbarkeitserklärungen für die Tagebaugewässer im Leipziger Neuseenland und im Lausitzer Seenland zu informieren. Was die CDU/FDP-Koalition mit dem sächsischen Wassergesetz beschlossen hat, wird nun auch umgesetzt. Und die Seen im Leipziger Südraum stecken mitten in der Überprüfung.
Es gibt eine sinnfällige Kenngröße, die zeigt, ob Kommunen ihre Finanzierung aus eigener Kraft stemmen können – oder eben nicht. Das ist die Steuerdeckungsquote, also der Anteil im Haushalt, den die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen abdecken können. Und auch 26 Jahre nach der „Wende“ sind Sachsens Kommunen arm. Nur ein Viertel ihrer Ausgaben können sie über eigene Steuereinnahmen absichern.
Manchmal sind die beiden innenpolitischen Sprecher von Linksfraktion und Grünenfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange und Valentin Lippmann, wie kommunizierende Röhren. Fast zeitgleich stellen sie Anfragen ganz ähnlichen Inhalts an die Staatsregierung. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wollten beide gern wissen, wie viele „Gefährder“ in Sachsen registriert sind.
Eigentlich müsste Sachsens Finanzminister erschrecken. Da ist gewaltig etwas schiefgelaufen bei der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen. Die Staatsregierung freut sich zwar immer wieder über die exorbitant hohen Investitionsquoten des Freistaats. Aber dafür saufen die Investitionsquoten der Kommunen regelrecht ab.
Jungen haben Träume. Träume verwandeln sich in Geschichten und Filme. Als Dieter Döhrel jung war, dominierten Western aus Hollywood die deutschen Kinos und an den Kiosken gab es Fluten von Wild-West-Magazinen. Drüben im Westen natürlich. Im Osten gab es bis 1982 nicht mal Karl May zu kaufen. Was Gründe hatte.
„Kurz die Welt retten – mit Facebook, versteht sich“, betitelte „Spiegel Online“ am Freitag, 17. Februar, einen Artikel, in dem er Marc Zuckerbergs neuesten Brief an „unsere Gemeinschaft“ analysierte. Ein Brief, der eine Art Statement sein könnte zu den Problemen von „Facebook“, die Sache mit Lügen, Verleumdungen, Hassreden irgendwie in den Griff zu bekommen. Und Zuckerberg gehört zu den Leuten, die glauben, Maschinen könnten das in den Griff bekommen.
Das Thema Westwerk schlägt Wellen. Auf einmal steht eine Frage wieder im Raum, die Leipzigs Verwaltung lieber gern auf kleiner Flamme kocht: Wo bleiben die bezahlbaren Freiräume für Leipzigs Kreative? „Der Druck auf Freiräume und Platz für Kreativschaffende in Leipzig wächst“, stellt jetzt auch die Grünen-Fraktion wieder fest. Sie hat einen Antrag „Leipziger Förderprogramm für Kreativschaffende“ gestellt.
So langsam spricht es sich auch in den Leipziger Ratsfraktionen herum, dass es in Leipzig auch außerhalb von Autobau, Logistik und Hotelgewerbe noch eine andere Wirtschaft gibt. Eine höchst kreative zum Beispiel, die bislang von der Stadtpolitik kaum wahrgenommen wurde. Und die braucht eCulture, findet SPD-Stadträtin Katharina Schenk. Auch wenn es erst einmal nur um digitale Datenbanken geht: Museum Online.
Leipzig ist zu einer Stadt geworden, in der immer mehr Dinge knapp werden – zuallererst einmal Platz. Nutzbarer Platz für all die Sachen, die eine wachsende Stadt braucht: Schulen, Kitas, Wohnungen, Bäume. Das kann zum Dilemma werden – so, wie es gerade für den geplanten Schulneubau an der Jablonowskistraße passiert. Die Stadt geht ans Bäumefällen – hat aber nicht genug Ersatz.
Der Ch. Links Verlag hat schon mit einigen Veröffentlichungen zu den legendären Verlagen der Buchstadt Leipzig geglänzt. Es ist schlicht folgerichtig, dass auch dieses Buchprojekt bei diesem emsigen Berliner Verlag gelandet ist. In gewisser Weise ist es das auf 540 Seiten gebündelte Ergebnis eines Forschungsprojekts: des Reclam-Projekt der Leipziger Buchwissenschaftler.
Wer gedacht hätte, dass die entscheidenden Köpfe bei ihrem Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten, irgendetwas gelernt hätten, der sah sich am 15. Februar von einem LVZ-Artikel eines Besseren belehrt: „OBM für Matthäikirchhof. Neuer Termin, neuer Ort: Wieder Bewegung beim Leipziger Freiheitsdenkmal“. Da war die Wunschanmeldung der Stiftung Friedliche Revolution gerade zwei Wochen alt.
Setzt sich am Floßgraben so langsam ein bisschen Vernunft durch? Wolfgang Stoiber vom NuKLA e.V. hofft es, nachdem die Landesdirektion die Richtigkeit der Fachaufsichtsbeschwerde des NuKLA e.V. über das Agieren des Leipziger Umweltdezernats im Fall Floßgraben bestätigt hat. Seit zehn Jahren ist der Floßgraben für Bootsnutzer befahrbar. Aber eine naturschutzfachliche Verträglichkeitsuntersuchung hat nie stattgefunden.
Einen Verdacht wird Valentin Lippmann nicht los: Dass Sachsens Regierung gern unter Verschluss halten möchte, wie viele Bürger mittlerweile jedes Jahr mit ihren Daten in den Funkzellenabfragen der sächsischen Polizei landen. Denn Zahlen dazu werden im Innenministerium seit 2013 nicht mehr erhoben – seit der Ärger um das Datenabfischen von 2011 zu hohe Wellen schlug.
Am Mittwoch, 15. Februar, stimmte das EU-Parlament zwar mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Aber eigentlich ist es keine Reform. Nur eine kleine Verknappung der CO2-Emissionen, so knapp, dass diese Zertifikate weiterhin spottbillig bleiben. Die EU-Kommission entpuppt sich ein weiteres Mal als Bremser in der Klimapolitik.
Sachsens Innenminister ist zwar ein Mann der großen Worte. Aber seine Ideen, mit denen er die Gewaltproblematik im Freistaat angeht, sind meistens eher bescheidener Art. So wie die jetzt von Innenminister Markus Ulbig (CDU) via „Sächsische Zeitung“ lancierte Idee, in Sachsen Waffenverbotszonen nach Vorbild der Reeperbahn in Hamburg einzuführen.
Wem gehört die Stadt? Das ist im Grunde das große Thema, das sich jetzt in Leipzig auf die Tagesordnung drängelt. Jetzt, wo es enger wird in der Stadt und immer mehr kreative Projekte, die in den letzten Jahren Leipzig als experimentelle Probiermeile auszeichneten, unter Druck geraten. „Kommerz frisst Kultur“ steht diesmal riesengroß auf Seite 1 der „Leipziger Zeitung“ zu lesen.
Bis zum 19. Februar läuft noch die Messe „Haus Garten Freizeit“. Und wer die Tour auf sich nimmt, hat in dieser Zeit die Gelegenheit, die neue XL-Straßenbahn der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu besichtigen. Zwei Exemplare sind derzeit in der Stadt. Eins fährt schon mal testweise durchs Stadtnetz. Das zweite lädt an der Messe zum Besuch ein.
Leipzig wird von großen Immobiliengesellschaften entwickelt. Und zwar in großem Maßstab, so, wie es die GC Gruppe am Dienstag, 14. Februar mit einer kleinen Meldung anschaulich machte. Die Leipziger kennen den Immobilienentwickler aktuell vor allem von großen Projekten an der Prager Straße, im Grafischen Viertel und demnächst auch am Ostplatz. Aber haben Sie schon einmal von den Kunst- und Gewerbehöfen gehört?
Am 11. Februar startete die LVZ in der Delitzscher Ausgabe wieder einmal eine ihrer Pro-und-Kontra-Geschichten, in der sie suggerierte, dass man um den Werbeliner See nur einfach politisch debattieren müsse, dann sei alles möglich. Oder im Ton des Beitrags: „Der Naturschutz gehört zum See, doch er kann nicht dessen ausschließliche Zukunft sein.“ Beim NABU Sachsen reagiert man ziemlich sauer auf dieses inszenierte Scheingefecht.
ÖPNV hat seinen Preis. Es ist ein hochkomplexes System, bei dem es nicht nur um Busse, Bahnen, Schienen und Werkstätten geht. Noch gehören auch Fahrkarten, Kioske und Fahrkartenautomaten zum System. Auch in Leipzig. Und wie das mit Automaten so ist: Auch sie kommen ins Alter und müssen ausgetauscht werden.
Irgendwie ist der LVZ der Fachmann für Auenwald und Wasserlandschaft verloren gegangen. Am 14. Februar versuchte die Zeitung, irgendwie zu erzählen, was sich jetzt mit der „Projekterweiterung“ und Kostenerhöhung im Projekt Lebendige Luppe eigentlich geändert hat. Den grimmigen Kommentar bekam die LVZ dann postwendend von Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V.
Kunst, Zeitgeschichte und kritische Auseinandersetzung mit den monströsen Bauten größenwahnsinniger Ideologien – das geht tatsächlich alles zusammen: in einem Projekt, das ab Donnerstag, 16. Februar, 19 Uhr, im 4D Projektort des BBK LEIPZIG e. V. im Tapetenwerk Leipzig, Haus B (Lützner Straße 91) besichtigt werden kann. Dort ist Vernissage für das Fotoprojekt „Prora“.
Da war dann wohl die SPD-Fraktion ein bisschen erschrocken, als jüngst die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vorpreschte und mehr Transparenz im Leipziger Stadtrat beantragte. Gerade die (Vor-)Entscheidungen der Ausschüsse seien für die Bürger meist gar nicht transparent nachvollziehbar. Da fühlte sich die Fraktion, deren Mitglied Gabelmann ja ist, an einen eigenen Uralt-Antrag erinnert.
So richtig auf den Putz gehauen, was die aktuellen Baumfällungen an der Hans-Driesch-Staße betrifft, hatte die LVZ. Dort wurden seit ein paar Tagen mehrere Quadratmeter Eschen gefällt. Und auch L-IZ-Leser „Uwe“ zeigte sich besorgt: „Welche Auswirkungen haben eigentlich die aktuell laufenden Baumfällungen großen Stils im nördlichen Auenwald auf den Wasserhaushalt etc.!?“
Seit 2011, seit jenen denkwürdig aus dem Ruder gelaufenen Ereignissen um den 13. Februar in Dresden, gehören Funkzellenabfragen zum Standardrepertoire der sächsischen Polizei und der Staatsanwaltschaften. Bei immer mehr Ermittlungen werden die Betreiber der Funknetze staatlicherseits gebeten, die Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellen herauszugeben. 2016 wurde ein neuer Rekord erzielt.
Es gibt Themen, zu denen taucht Leipzigs Verwaltung lieber ab, um sie nicht ernsthaft anpacken zu müssen. Zu diesen gehört das Thema saubere Luft. Eigentlich Inhalt des Luftreinhalteplans, der zuletzt 2009 aktualisiert wurde. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Dafür gibt es seit Wochen dicke Luft in Leipzig.
Es erstaunt schon ein wenig, dass auch die sächsische AfD beim Thema Schusswaffen hellhörig geworden ist. Bisher zeigte sich ja die blaue Truppe eher besorgt darum, dass Sportschützen und Jäger nun waffenlos in die Wälder pirschen müssten.
Es gibt keine „Fake News“, jedenfalls keine neuen. Kaum ein Wort erzählt so viel über den Narrentanz der Zeit wie dieses. Kaum ein Bemühen ist jämmerlicher als das von Facebook und Konsorten, jetzt irgendwas „gegen Fake News“ unternehmen zu wollen. So wie Tim Cook von Apple, der gleich eine ganze Kampagne forderte, um das Ausmaß von „Fake News“ zu minimieren.
Bitte bremsen! Einfach auf die Klötzer treten, sonst kommt der Kipper auf die falsche Spur. In unserem Artikel „Warum die Narzissten triumphieren, wenn Politik keine Visionen mehr hat“ haben wir über Ratio geschrieben, nicht über den „Homo Oeconomicus“, den „Olaf“ im Kommentar als Beispiel für den rationalen Typ Mensch anführte. Niemand ist irrationaler als der „Homo Oeconomicus“.
Leipzig steckt längst mittendrin in diversen Gentrifizierungsprozessen. Sie kamen ganz still und leise. Und trotzdem hat man ihnen zugucken können. Und trotzdem wurden sie nicht ernst genommen. Weil sie nicht alle betreffen, sondern vor allem die, die auch im Leipziger Stadtrat nur eine leise Stimme haben: die Einkommensschwachen, die Nichtangepassten, die Kreativen und Alternativen. Einige Stadtratsfraktionen werden nun munter.
Die Vorlage der Szenarien zum Leipziger Nahverkehrsplan verzögert sich – um mindestens ein halbes Jahr. Das kann vorkommen. Besonders dann, wenn der Stadtrat eine deutliche Verschärfung der Bedingungen definiert, was Leipzigs Stadtrat ja getan hat, als er den Grünen-Antrag mehrheitsfähig machte, der eben drei verschiedene Szenarien für Leipzigs Stadtverkehr forderte. Drei mögliche Visionen. Die Verwaltung selbst packte noch was drauf.
Es spricht sich so langsam herum, dass da etwas nicht stimmt im Osten des Landes Dänemark, dass eine Menge Leute 27 Jahre nach dem großen Versprechen blühender Landschaften und gleicher Lebensverhältnisse auf einmal in ihr abgeschabtes Portemonnaie schauen und sehen: Da ist nix. Nicht mal eine Reise nach Mallorca. Also wird auch mit 66 Jahren weiter malocht.
Lange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts. Die obskuren Personen seien nicht Objekt der Beobachtung durch sächsische Behörden.
Man hört zwar die Nachtigall trapsen, wenn die AfD im Sächsischen Landtag ihre Anfragen stellt. Aber selbst wenn die fragenden Abgeordneten versuchen, schon mit der Fragestellung Vorurteile zu schüren, kann am Ende ein Stück Humanität aus der Antwort hervorschauen. So geschehen bei einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage von André Wendt (AfD).
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