Seit über einem Jahr schwelt der Streit um das neue sächsische Schulgesetz. Schon zwei Mal ist Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) damit aufgelaufen. Und am Dienstag, 10. Januar, zeigte sie via LVZ-Interview, wie man es fertigbringt, so ein Projekt wirklich gründlich zu torpedieren und sogar den einzigen Gesprächspartner, den man hat, vor den Kopf zu stoßen.
Eher zurückhaltend hat das Statistische Landesamt im Dezember noch eine kleine Broschüre herausgegeben: „Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“. Es gibt sie noch. Man hat sie fast vergessen im großen Eiertanz um die Kohlekraftwerke und die Beharrlichkeit, mit der die Regierungen in Dresden und Potsdam glauben, noch bis Mitte des Jahrhunderts die klimaschädliche Braunkohle verheizen zu müssen.
Es ist nicht die einzige Kreuzung, an der es ziemlich häufig scheppert in Leipzig. Aber an der Kreuzung der Richard-Lehmann-Straße mit der Karl-Liebknecht-Straße ist das Maß überschritten. Neun Mal kam es hier binnen eines Jahres zu Unfällen. Schon wenn es fünf Mal kracht, muss die Unfallkommission ran und eine Lösung finden. Ab Freitag, 13. Januar, gibt es eine.
Wundern müssen sich die Leipziger nicht, wenn es 2018 mal einen großen Zapfenstreich gibt mit Regierungsbesuch aus Berlin und schönen, würdevollen Politikerreden. Dann könnte Leipzig nämlich die nächste Bundeskanzlerstraße bekommen. So ganz abgeneigt ist die Leipziger Stadtverwaltung dem nicht. Wir haben ja schon drei Bundeskanzler.
Ein Zeichen einsetzender Vernunft ist es noch nicht unbedingt, wenn das Statistische Landesamt jetzt meldet: „Erneut weniger Rinder in Sachsen“. Obwohl es eine gute Nachricht wäre, wenn die Rinderbestände in Sachsen schmelzen, weil die Sachsen ihren Fleischverzehr deutlich senken. Zum Beispiel aus Gründen des Klimaschutzes: Die Massentierhaltung ist für ein Drittel des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich.
Im „Sachsen Monitor 2016“ gibt es auch einen ganzen Fragekomplex zu „Ressentiments und demokratiegefährdenden Einstellungen“, insbesondere zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Man kann es sich einfach machen und diese Einstellungen einfach als rechtsextrem klassifizieren. Fertig. Aber da verkennt man eines: Dahinter stecken immer auch Ängste. Wo die Vernunft schläft, toben die Ängste.
Das Beste hebt man sich bei einer Analyse so eines Teils wie des „Sachsen Monitor 2016“ natürlich für den Schluss auf. All diese Aussagen, über die sich Auftraggeber und Beirat am Ende zu Recht wunderten und ratlos zeigten, denn danach wären die Sachsen ja ganz ausgebuffte Menschenfeinde und Chauvinisten, aufgeladen mit rechtsextremen Ressentiments. Sind sie auch. Aber das hat Gründe.
Was passiert eigentlich in einer Demokratie, die 25 Jahre lang gehandhabt wird wie ein Gnadengeschenk, als freundliche Gabe der hohen Politik an ein dankbares Volk, das man nur alle fünf Jahre mal fragt, ob es zufrieden ist? Und da die meisten Sachsen alt sind und zufrieden, kommt eine Art Shangri-La dabei heraus: „So geht sächsisch!“
Wenn Politiker Bockmist erzählen, kommt meistens auch Bockmist dabei heraus. Seit Jahren geistert die Beschwörung der deutschen Mittelschicht durch alle Medien, fast jede Partei kämpft um sie, will ihr Gutes tun, verortet sich politisch bei ihr. Und wenn man dann die Sachsen fragt, wo sie sich mit ihren Einkommen einordnen, dann sagen sie mit voller Inbrunst: Wir sind alle Mittelschicht.
Wie Politik in Deutschland und Sachsen wahrgenommen wird, hängt stark von ihrer medialen Inszenierung ab. Ist es nur eine Inszenierung, so, wie wir es derzeit nicht nur in diversen Sendeanstalten erleben, sondern auch in einstmals seriösen Zeitungen und Magazinen, die jedes kleine Hickhack emotionalisieren und politische Diskussionen aufs Niveau eines Boxkampfes reduzieren? Oder ginge es auch anders?
Immerhin war es eine Premiere, dass die sächsische Staatsregierung im Herbst einen „Sachsen-Monitor“ vorgelegt hat, der erstmals so ausführlich wie das Thüringer Vorbild die Stimmungslage im Freistaat erfasst. Der Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, André Schollbach, hat auch gleich mal gefragt, was der Spaß gekostet hat.
Seit neun Jahren steckt Europa in der Krise. Man hat sich so daran gewöhnt, dass es kaum noch irgendwo thematisiert wird. Dabei hat es schon längst dramatische Folgen. Allerorten feiern Nationalisten Erfolge. Und zwei kritische Autoren schreiben Buch um Buch. Jedes wird zum Bestseller. Am 24. Januar sind Matthias Weik und Marc Friedrich in Leipzig zu Gast.
Am Ende war es ein großes Geeier um die Einschätzung des Anschlags auf die Leipziger Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 24. November 2015. Statt die Klappe zu halten und die Polizei einfach ihre Arbeit machen zu lassen, übten sich die üblichen sächsischen Maulwürfe wieder im Ätschibätschi: Die Linken waren es! – Und sie lagen ja bekanntlich voll daneben.
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk- und Tourismus der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat im Sommer ein neues Thema für sich aufgemacht. Ein Thema, über das man stolpert, stutzt und sich dann fragt: Warum kümmert sich eigentlich sonst niemand drum? Ist es zu unwichtig? Oder überfordert es die übliche Politik? Denn Selbstständige haben in Sachsen eigentlich keine Lobby. Was schon erstaunt.
Was nicht sein kann, das darf auch nicht sein. Denn wenn in der Branche das Vorurteil herumgeistert, dass die Immobilienpreise und Mieten fallen, wenn Linksautonome um die Ecke wohnen, dann muss sich das doch bestätigen lassen. Kann ja sein, dass sich der sächsische Innenminister bei der ersten Anfrage von Uwe Wurlitzer (AfD) geirrt hat. Fragt man also noch einmal.
Leben wir in einer seltsamen Zeit? Mit seltsamen Menschen? Sieht ganz so aus. Man nehme ein paar Wölfe, ein paar Agrarminister, die zwar Traktor fahren können, von Biodiversität aber keine Ahnung haben, und heraus kommt eine wilde Wolfsjagd. Nicht nur in Sachsen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich auch schon eingemischt und nachgedacht, mit welcher hübschen Begründung man Wölfe schießen dürfte.
Immer älter, immer weniger, öfter krank. So ungefähr kann man beschreiben, was da bei der sächsischen Polizei seit 2006 passiert ist. Wenn man Daten für mehrere Jahrgänge abfragt, kann man meist sehr genau sehen, wie falsche Politik einen funktionierenden Apparat verschleißt. „Effizienz“ hieß das, als CDU und FDP 2009 weitere Streichungen im Polizeidienst verkündeten.
Das Thema wird immer brisanter: fehlende Schulen in den sächsischen Großstädten und insbesondere in Leipzig. Schon in den vergangenen Jahren machten überfüllte Klassen in einigen Leipziger Schulen von sich reden, die Verwaltung versuchte gegenzusteuern, indem Kinder in andere Schulen umgelenkt wurden. Doch immer mehr Eltern lassen sich das nicht gefallen, so das Ergebnis einer Landtagsanfrage.
So ganz unschuldig ist Leipzigs Verwaltung nicht daran, dass die Diskussion um neue Rechte für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte in Leipzigs Medien schon wieder dem Gebell zum Opfer fällt. Sie hat den Antrag der Linksfraktion zum Thema zwar begrüßt und einen Workshop für das Frühjahr angekündigt. Aber sie hat die Gelegenheit versäumt, zu sagen, was alles möglich ist.
Viel hat Frank Richter, Chef der Leipziger Stadtreinigung, am 30. Dezember gar nicht gesagt, als er in der LVZ mal kurz zur Schneeberäumung auf Leipziger Radwegen befragt wurde. Denn die Stadt ist zwar in der Pflicht, die Radwege zu beräumen. Aber wenn sie die Stadtreinigung damit beauftragt, muss sie auch die Gelder dafür bereitstellen.
Es drängt auf die Tagesordnung und die Stadt Leipzig kann nicht länger ausweichen: Wenn der ÖPNV auch in der wachsenden Stadt funktionieren soll, dann muss der Ausgleichsbetrag an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) steigen. Und zwar ab 2018 um 3 Millionen Euro. So haben es linke und grüne Fraktion gemeinsam beantragt. Und sie bleiben dabei, auch wenn die Verwaltung meint, das Geld sei gar nicht da.
Eigentlich gehört „Penthesilea“ von Kleist zu den Dramen, die Zuschauer besoffen machen und Schauspieler verzweifeln lassen. Schon wegen dieser ganzen bombastischen Blankverse. Aber auch dieser völlig idiotische Konflikt der Amazone Penthesilea ist zum Haareraufen. Aber irgendwie erstaunlich gegenwärtig in einer Zeit, in der die blutigen Krieger wieder aus lauter Blödheit drauflos morden.
Die Weihnachtszeit war für viele Leipziger im Norden keine ruhige Zeit. Und es waren nicht die Päckchenflieger, die die Nächte besonders zermürbend machten, auch wenn es davon noch allemal genug gab. Wo private Frachtkutscher die Nacht zum Tag machen können, darf es die Bundeswehr schon lange und ließ uraltes Fluggerät aufheulen in der Nacht. Was nun wieder den Leipziger Stadtrat beschäftigen wird.
Also noch einmal und etwas konkreter. Im Frühjahr hatte das Jugendparlament schon einen Antrag eingereicht, dass die Stadt Leipzig mehr öffentliche Sportplätze schaffen soll. In manchen Stadtteilen gibt es solche Sportplätze, die alle nutzen können. Anderswo sieht’s trübe aus. Nicht nur für junge Leute, die sich fit halten wollen.
In Sachsen war immer irgendetwas Anderes wichtiger. Mal war es die Autoschieberei, mal die Crystal-Dealerei, mal die Wohnungseinbrecherei. Beim Thema Prostitution und Menschenhandel hat sich die sächsische Regierung meist lieber weggeduckt, das brisante Thema nicht so ernst genommen, wie schon 2015 eine Große Anfrage der Grünen ergab. Nun scheint man sich auch mit der Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes eher schwerzutun.
„Wieso zitieren Sie gerade einen reaktionären Autor wie Martenstein?“, fragte „Janine“ im Kommentar zum Artikel „Der kleine, wütende Mann und die Frage nach dem Respekt“. Eine berechtigte Frage. Die ich auch nicht abschwächen würde durch das Wörtchen „streitbar“. Das ist so ein Gummiwort wie „besorgt“. Man könnte Harald Martenstein auch als „besorgten Autor“ bezeichnen oder als respektlosen. Und damit beginnt ja die Farce.
Es ist ein durchaus ehrgeiziges Projekt, das sich der St. Benno Verlag da vorgenommen hat mit der Sammlung von Romanen über bekannte biblische und religiöse Gestalten. Sozusagen ein thematisch gebündeltes Lesefutter für Leute, die sich gern hineinversetzen wollen in diese Gestalten: Wie war das damals wirklich? Eine ganz verzwickte Frage. Auch beim Apostel Paulus.
Das Leipziger Jugendparlament erweist sich immer wieder als eine erfrischende Bereicherung für den Leipziger Stadtrat. Es kann zwar nichts beschließen, sondern über den Jugendbeirat nur Anträge an die Ratsversammlung stellen. Aber die sorgen immer wieder für frischen Wind, weil sie daran erinnern, dass das Leben in Leipzig auch aus ganz simplen Alltagsärgerlichkeiten besteht.
Was man nicht mehr so ganz selbstverständlich hinbekommt in seinem stressgeplagten Leben, das könnte man ja mit ein paar mentalen Übungen wieder einbauen. Das finden zumindest die Forscher des Max-Planck-Instituts für Kognitions- und Neurowissenschaften (MPI CBS). Denn die heutige Vereinsamung hat ihren Preis. Wir leiden auch psychisch unter fehlenden menschlichen Kontakten.
Im Herbst wurde die umgebaute Könneritzstraße wieder dem Verkehr übergeben. Irgendwie war sie fertig. Aber irgendwie fehlte auch noch etwas. Das kritisierten die Grünen. „Ärgerlich ist nur, dass zunächst auch einige Chancen vertan wurden: So werden die geplanten Mobilitätsstationen an Industrie- und Holbeinstraße zunächst nicht eingerichtet, weil sich LVB und Stadt nicht einigen konnten“, merkte Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, an.
Es gibt tatsächlich eine Menge Menschen, die glauben, Märkte wären etwas Rationales, Investoren würden mit klugem mathematischem Kalkül vorgehen und Ratingagenturen wären unabhängige Schiedsrichter. Dabei ist all das, was dem staunenden Michel als klug organisierter Markt verkauft wird, voller Eigeninteressen und folgenreicher Machtspiele. Ein Thema, mit dem sich eine Studie des IWH beschäftigt hat.
Terroristenjäger sind dumm. Das wird einem dieser Tage wieder bewusst, in denen der Bundesinnenminister den bayerischen Obergrenzer mit Vorschlägen für noch härtere Maßnahmen gegen Terroristen ... sorry: Flüchtlinge zu übertrumpfen versucht. Beide Herren werfen einfach das eine mit dem anderen zusammen. Fertig das Bollwerk. Und es wird nichts nützen.
Was war eigentlich das Spannende an der kleinen Meldung des Sächsischen Finanzministeriums am 2. Januar mit dem lakonischen Titel „Zahlung aus dem Garantiefonds“? Denn spektakulär war ja die Nachricht erst einmal nicht, dass im vierten Quartal 2016 wieder „eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 15,9 Millionen Euro geleistet“ wurde.
Begonnen hat alles mit einem großen Enthusiasmus, einem Baulöwen und einem Ende. Denn am Anfang der Geschichte vom theater.FACT stand das Ende des „Poetischen Theaters“ im Beyerhaus – in der Wendezeit eine Legende und einer der Hotspots dessen, was Leipzig zum Brodeln brachte. Mit Theatermachern, die das Brodeln nicht sein lassen wollten und nach einem neuen Ort suchten, wo das Verrückte möglich war.
Was lernt man eigentlich aus der „Migrantenbefragung“, die das Referat für Migration und Integration gemeinsam mit dem Amt für Statistik und Wahlen am Dienstag, 3. Januar, vorstellte? Immerhin die erste ihrer Art in Leipzig. Mit 1.500 Teilnehmern. So viel wusste Stojan Gugutschkow, Leiter des Referates für Migration und Integration, noch nie über seine Schützlinge.
Über Macht haben wir gerade ein wenig nachgedacht – noch nicht ganz bis zu dem Punkt, an dem es um die Frage geht: Was macht Macht eigentlich mit denen, die sie haben? Oder glauben, zu haben? Wie verändert sie diese Leute? Augenscheinlich untersucht das niemand. Ist das den Soziologen, Politologen und Psychologen zu poplig? Oder haben sie da ein Problem? Sind ihnen die Mächtigen zu gefährlich? Reden wir da über ein Tabu?
Irgendwie ging das Jahr 2016 ganz gut zu Ende – zumindest für Leipzigs Arbeitsagentur. „Das Jahr 2016 war für den Leipziger Arbeitsmarkt ein gutes Jahr. Es brachte der Stadt im November mit 7,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991. Und die Arbeitslosenquote im Dezember ist mit 7,9 Prozent die niedrigste in einem Dezember“, freut sich die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Reinhilde Willems.
Der Untertitel stimmt – und führt doch erst einmal in die Irre. Denn so ein wenig erwartet man bei „Gedichten aus dem Ostseeraum“ eine Anthologie von jungen deutschen Dichtern aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Von denen hat man wirklich lange nichts gehört. Aber in diesem Fall ist das Ganze viel größer gedacht.
Der Kerl war ein Widerspruch. Schon immer. Ein Aufschneider, der seine brave bürgerliche Umwelt nicht ernst nimmt. Und nicht vorsorgt, indem er seine materiellen Verhältnisse klärt. Logisch, dass dieser Peer Gynt schon bei seinen ersten Auftritten für Verstörungen sorgte. Man kommt doch nicht weit, wenn man nicht erst mal für Sicherheit sorgt, oder? Gute Frage für den 28. Januar. Dann ist Premiere im Schauspiel.
„Geld verdirbt den Charakter“, heißt es immer wieder. Das mag zutreffen. Gerade bei Leuten, die mit irrwitzigen Summen jonglieren und „Tschakka!“ brüllen, wenn sie wieder eine Wette auf abstürzende Aktienkurse oder bröckelnde Staatsanleihen gewonnen haben. Aber dahinter steckt noch etwas anderes. Denn Geld ist geronnene Macht. Es ist die Verführung der Macht, die den Charakter verbiegt: die Lust, andere Menschen nach seiner Pfeife tanzen zu lassen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare