Die sächsische FDP glaubt noch immer, dass die einst von ihr durchgesetzte zweite verpflichtende Bildungsempfehlung in der 6. Klasse die Durchlässigkeit des sächsischen Bildungssystems erhöht habe. Der Landesvorsitzende Holger Zastrow zeigte sich am Donnerstag, 24. November, genauso empört über den neuen Gesetzentwurf von CDU und SPD wie die Linkspartei.
Nach einem Berg von Büchern aus christlicher Sicht zur Reformation und zum Thesenanschlag von 1517 zeigt dieses Buch die ganze Geschichte mal aus Sicht eines Historikers und Kulturjournalisten, der eine ganze Menge am Luther-Kult mit sehr skeptischem Blick betrachtet. Und aus eigener Kenntnis. Denn den Raum, den er beschreibt, hat er selbst bereist: Mitteldeutschland.
Am Ende geht es immer darum, zu wissen, wo alles steht und wo man es finden kann. Wissenschaftler wissen das – und sind glücklich, wenn sie heute auf digitale Datenbanken zugreifen können, die ihnen verraten, wo welches Buch, welches Bild, welches Objekt zu finden ist. Aber das digitale Zeitalter hat noch immer riesige Löcher. Auch was die Leipziger Museumssammlungen betrifft. Ein Thema, das die SPD-Stadträtin Katharina Schenk aufregt.
Gut Ding will Weile haben. Seit einem Jahr fährt die Straßenbahn der Linie 9 nicht mehr nach Markkleeberg, damit hält sie auch nicht mehr am Wildpark. Dafür fährt dort der Bus Nr. 70. Aber auch der hat keine barrierefreie Haltestelle. Ein Unding, fand die Linksfraktion und stellte einen Antrag, dort endlich einen sicheren Überweg über die Koburger Straße zu schaffen. Ruckzuck gab’s eine Antwort.
Sind in Leipzig eigentlich zu wenige Straßen und Plätze nach Personen benannt, die in der DDR-Zeit Widerstand leisteten oder gar Opfer des Regimes wurden? Die Frage beschäftigte die CDU-Fraktion im Stadtrat, die mit einem Antrag jetzt genauer wissen wollte, wie die Verwaltung mit Straßenbenennungen für diese Menschen umgeht. Jetzt hat sie Antwort bekommen. Prinzipiell trifft sie ja da auf offene Ohren.
Wir vermüllen unsere Welt. Einfach nur, weil wir bequem sind und darauf trainiert, die Bequemlichkeiten um uns herum einfach so anzunehmen. Kostet ja nichts extra. Man trinkt den Kaffee im Gehen – was eh schon eine seltsame Art ist, seinen Kaffee zu trinken – und dann schmeißt man den leeren Becher einfach weg. Nachhaltig ist das nicht. Die Grünen beantragen einen ersten vorsichtigen Ausstieg aus dem Pappbecherwahnsinn.
Das Ergebnis von nun eigentlich zehn Jahren Kritik, Bitten, Betteln, Klagen ist tatsächlich: Es ändert sich. Grauenvoll fanden nicht nur Frühaufsteher und Nachtschwärmer die nächtlichen und morgendlichen Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe. Am heutigen 27. November nun werden einige der Grausamkeiten beseitigt. Zum Beispiel die starren Sammelanschlüsse am Hauptbahnhof werden ein wenig entzerrt.
Steigende Kosten für den dritten Bauabschnitt im „Zoo der Zukunft“ werden dazu führen, dass die Fertigstellung des Gesamtprojekts nicht 2020 passiert, sondern sich bis ins Jahr 2022 verzögert. Die Vorlage dazu liegt derzeit im Stadtrat. Denn die Stadt muss die zusätzlichen Geldmittel ja bewilligen. Trotzdem werden weitere Teile des „Zoos der Zukunft“ gebaut. Das aktuelle Großprojekt ist der Himalaya.
Wer moderne Verkehrsentwicklungen verschläft, der macht natürlich falsche Verkehrspolitik. Leipzig ist dafür ein typischer Fall, wenn auch nicht komplett selbst verschuldet. Kommunen hängen ja ganz unten am Tropf und müssen oft mit kargen Mittelzuweisungen auskommen, wissend, dass sie eigentlich nicht reichen. Auch nicht zum Ausbau des notwendigen Radwegenetzes in der Stadt. Da war ein Radwegeanteil von 20 Prozent schon erstaunlich als Vision.
Eigentlich ist es kein großer Antrag. 25.000 Euro dafür, ein stark befahrenes Teilstück des Elsterradweges endlich in Ordnung zu bringen. Aber gerade weil die Grünen-Fraktion das extra beantragen muss, wird ziemlich deutlich, wo Leipzig mit seiner Radverkehrsentwicklungsplanung eigentlich steht: im Nebel. Auch bei den großen Radrouten, die durchs Stadtgebiet führen, wie dem Elsterradweg.
Aus dem Asisi Panometer ertönt eine Sirene. Tief und weithin dröhnend – wie die Sirenen der Titanic, als sie auf den Eisberg rammte. Aber die Sirenen aus dem Panometer an der Richard-Lehmann-Straße sind diesmal für all jene bestimmt, die noch einmal das Panorama vom Great Barrier Reef sehen wollen. Denn im Januar kommt tatsächlich die Titanic. Wenn auch schon im gescheiterten und abgesoffenen Zustand. Großer Bilderwechsel unter Wasser.
Für Viele wird es ein kleiner Frustmoment, wenn ab März 2017 im Zoo Leipzig die Saisonpreise wieder steigen. Was kein Automatismus ist wie bei den LVB. Zwei Jahre lang – 2015 und 2016 – habe der Leipziger Zoo seine Eintrittspreise stabil gehalten, betonte Zoodirektor Dr. Jörg Junhold am Freitag, 25. November, als er Bilanz zog für 2016. Es wird ein gutes Jahr. 1,7 Millionen Besucher erwartet er am Jahresschluss, 50.000 mehr als im Vorjahr.
So geht es nicht. Das ist im Grunde das Fazit aus Andreas Thiesens Buch „Die transformative Stadt“, in dem er sich essayistisch mit der Stadtentwicklungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte beschäftigt. Die war zwar schon ein Fortschritt gegenüber der Reparaturpolitik der Vorjahre. Aber sie ist trotzdem wieder ein Großprojekt, das Stadtteilentwicklung ohne die Bewohner macht.
Im ersten Entwurf hatte es keines der wichtigen sächsischen Bahnprojekte in die Umsetzungsliste des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Und das, obwohl das Bundesverkehrsministerium genug Zeit hatte, die sächsischen Streckenprojekte zu prüfen. Das ist bis heute nicht passiert. Eine Höherstufung scheiterte jetzt auch noch im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Es hilft nichts. Da kann Sachsens Finanzminister aller halben Jahre mahnen, dass der Freistaat finanziell ganz schrecklich darbe. Die Abgeordneten in den Fraktionen von Linken und Grünen glauben ihm kein Wort mehr. Denn seit Jahren produziert Sachsens Haushalt Millionenüberschüsse. Gleichzeitig werden gigantische Vorsorgefonds mit Geld gefüllt. Unseriös findet zum Beispiel der Finanzexperte Der Linken diese Art Haushaltsführung.
Am Donnerstag, 24. November, hat Finanzminister Georg Unland die neuen Zahlen vorgestellt, die aufgrund der jüngsten November-Steuerschätzung der Bundesregierung für Sachsen entstehen. „Zudem zeigt sich, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Von jeder neuen Steuerschätzung immer noch deutlich höhere Einnahmeprognosen zu erwarten und damit immer noch höhere Ausgaben zu rechtfertigen, kann nicht funktionieren“, sagte er noch vor drei Wochen.
Es wird dauern. 25 Jahre, wenn es gutgeht und die Gelder zur Verfügung stehen. Auf 41 Millionen Euro schätzt das Leipziger Planungsdezernat die Gesamtkosten für den ganzen Parkbogen Ost, der eigentlich ein Radbogen ist: ein großer Radbogen durch den Leipziger Osten von Reudnitz über Sellerhausen nach Schönefeld und von dort zum Hauptbahnhof. Aber losgebaut werden muss – spätestens 2018.
Weder Dresden noch Leipzig sind wirklich glücklich mit dem, was das sächsische Regierungskabinett am Dienstag, 22. November, als Förderrichtlinie zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen vorgelegt hat. Seit dem Frühjahr haben Regierung und Kommunen intensiv verhandelt. Das Ergebnis ist aus Sicht Leipzigs wieder nichts Halbes und nichts Ganzes. „Das SMI hat einfach nicht zugehört“, sagt Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Das Andere hat die eine Hälfte der Menschheit schon immer geängstigt und in skurrilste Abwehrposen gezwungen. Die anderen hat es eher neugierig gemacht. Denn ohne Widerspruch und Irritation gibt es keine Veränderung, keine Innovation. Ach ja, und für die Herren Mauerbauer: keinen Fortschritt. Immer war das Andere der Stachel im Fleisch der Regierenden. Stoff für jede Menge Essays, die Norbert Marohn geschrieben hat.
Die Reform des sächsischen Schulgesetzes ist ins Stocken geraten, weil die CDU-Kultusministerin zwar einen hübschen Dialog mit vielen Beteiligten geführt hat – aber die fanden sich im neuen Gesetzentwurf nicht wieder. Trotzdem drängt die Zeit, damit wenigstens ein Einzelpunkt geklärt wird: Was wird aus der Bildungsempfehlung? Dafür gibt es jetzt ein Extra-Gesetz.
Zeitenwende in Dresden. Noch vor Jahren machte die Sächsische Landeshauptstadt von sich reden, als sie sich durch den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgesellschaft WOBA komplett entschuldete und wie ein Vorzeigefähnchen für die schöne neue sächsische Finanzpolitik stand. Doch am Dienstag, 22. November, gab Dresden die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GmbH & Co. KG bekannt.
Die in Sachsen dauerregierende CDU tut sich schwer, aus dem am Dienstag, 22. November, vorgelegten „Sachsen-Monitor“ irgendwelche Lehren für die eigene Regierungsarbeit zu ziehen. Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer sah nicht mal einen Grund, am wonniglichen Kurs etwas zu ändern. Deutlich kritischer sieht Fraktionspartner SPD die Ergebnisse. Sie hatte die Ausweitung der Befragung ja auch extra beantragt.
Am Mittwoch, 23. November, gab es eine öffentliche Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen“. Denn auch in Sachsen ist die so wichtige Gerichtsmedizin Opfer diverser Einsparvorgänge geworden. Mit Folgen, die sich nicht wirklich überschauen lassen.
Es könnte der dritte Anlauf werden, Leipzig ins Rennen um eine große Gartenschau zu bringen. Den ersten gab es schon 2000, als die CDU-Fraktion die Verwaltung dazu bringen wollte, die Ausrichtung der IGA für das Jahr 2013 zu prüfen. Den zweiten gab es 2013 für die BUGA 2025 als Thema im OBM-Wahlkampf. „Das wurde damals sehr flapsig abgelehnt“, sagt CDU-Stadrat Achim Haas, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses ist. Jetzt gibt’s den dritten Versuch.
Es ist nicht die Regel, dass es zu den Ausstellungen im Stadtgeschichtlichen Museum auch einen Katalog gibt. Der kostet nun einmal Geld. Da ist es schon eine hübsche Ausnahme, wenn es zur am Dienstag, 22. November, eröffneten Ausstellung „Duckomenta. Entenhausen in Leipzig“ gleich zwei Kataloge gibt: einen großen Dicken für die, die alles über die Kulturgeschichte der Enten wissen wollen. Und einen handlichen, wie den hier.
Gar nichts ist gut in Sachsen. Das hat der von der Sächsischen Landesregierung am Dienstag, 22. November, vorgestellte „Sachsen Monitor“ nur zu deutlich gezeigt. Das Erstaunliche ist, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Kupfer, noch am selben Tag erklärt hat, wie es zum mentalen Rechtsrutsch der Sachsen kommen konnte. Denn dazu gehört erstaunlicherweise eine Regierungspartei, die eifrig rechts blinkt und Vorurteilen erst eine Bühne verschafft hat.
Leipzig hat zwar Pläne für die alte Brache an der Schulze-Delitzsch-Straße, aber noch nichts davon ist öffentlich und konkret. Dafür macht man augenscheinlich den Wagenleuten der Gruppe Trailer Moon wieder Druck, die seit zwei Jahren dort ein Unterkommen gefunden haben und auch gern dort bleiben würden. Aber die Verwaltung spricht nicht mit uns, kritisiert die Gruppe jetzt in einer öffentlichen Stellungnahme.
Am 10. und 11. November fand die zweite Fachtagung zum Projekt „Lebendige Luppe“ statt. Am 30. November gibt es den nächsten Info-Abend dazu. Aber je konkreter das Projekt wird, umso unzufriedener werden gerade die Naturschutzverbände. Das Projekt ist zwar bezaubernd, löst aber die Probleme der Nordwestaue nicht ansatzweise. Der NuKLA e.V. mahnt andere, wirklich hilfreiche Lösungen an.
„Der Verein der Freunde und Förderer des Wildparks Leipzig steht aufgrund personeller Probleme kurz vor der Auflösung“, meldet der 2002 gegründete Verein, der sich um die Attraktivität des beliebten Ausflugszieles kümmert. „Sollte bis zum Jahresende kein Vorsitzender gefunden werden, bleibt nach Aussage des Vorstandes nur noch die Möglichkeit, den Verein innerhalb der nächsten Monate abzuwickeln.“
Am gestrigen Abend, 22. November, wurde im Stadtgeschichtlichen Museum im Böttchergässchen eine Ausstellung eröffnet, die sich Museumsdirektor Volker Rodekamp schon seit 15 Jahren gewünscht hat. Seit 30 Jahren reist sie schon durch Deutschland und ist damit wohl die am längsten rollende Ausstellung im Land: die „Duckomenta“. Duck wie Donald Duck, wie Ente. Die berühmteste Ente der Welt.
Am Dienstag, 22. November, hat Sachsens Staatsregierung die Meinungsumfrage „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Eine Umfrage, die deutlich macht, wie schizophren die Sachsen eigentlich sind – sie sind zufrieden mit ihrem Leben, verachten aber Politiker. Kann es sein, dass es an den Medien liegt, die sie konsumieren? Dass gleichzeitig der MDR so eine Art neue Meinungsumfrage zum möglichen Wahlverhalten veröffentlicht hat, ergänzt das Ganze nur.
Am Ende läuft alles auf dieses wunderbare Netzwerk in unserem Kopf hinaus, dieses Geflacker der Botschaften, die zu Bildern und Entscheidungen werden. Oder auch mal zu Nicht-Entscheidungen, wenn man sich regelrecht in eine Sackgasse gedacht hat und nicht mehr herauskommt. Ein Problem, das Binge Eater nur zu gut kennen. Dabei hat es möglicherweise mit dem Essen selbst gar nichts zu tun.
Es war einer der wichtigsten Forschungsbereiche, die in den letzten Jahren in Leipzig betrieben wurden: der zum Übergewicht, das in unserer Gesellschaft zu einem verbreiteten Problem geworden ist. Dass die Ergebnisse wichtig sind, anerkennt jetzt auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wieder: Sie fördert den Sonderforschungsbereich (SFB) 1052 „Mechanismen der Adipositas“ für weitere vier Jahre.
Seit 2002 untersucht das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld die Facetten Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) in Deutschland. Daraus entstehen dann regelmäßig die sogenannten „Mitte“-Studien für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Am Montag, 21. November, hat man die neuesten Befragungsergebnisse veröffentlich. Mit einer überraschend fehlenden Überraschung.
Was der Mensch einmal in Besitz genommen hat, das lässt er ungern wieder los. Obwohl: „ungern“ ist untertrieben. Er klammert sich auch dann dran fest, wenn die Wasser über ihm zusammenschlagen. Am 30. November lädt das Projekt Lebendige Luppe zum nächsten Infoabend ein. Und diesmal will das Bundesamt für Naturschutz erklären, wie toll es ist. Und trotzdem nicht konsequent.
Die meisten Sachsen werden erst mal ins Grübeln kommen: Johann Georg III. von Sachsen? Wer war das eigentlich? Muss man den kennen? Zu den Oftgenannten aus der Riege der Wettiner gehört er nicht. Obwohl: Eigentlich sollte man ihn und seine Braut, die dänische Prinzessin Anna Sophie, kennen. Sie waren die Eltern von August dem Starken.
Es war schon erstaunlich. Es war die CDU-Fraktion, die im September die Geduld verlor mit der überhaupt nicht stringenten Politik der Stadtverwaltung gegenüber den Menschen, die auf Leipziger Wagenplätzen eine andere Form des Wohnens ausleben möchten. Sie schrieb einen Antrag und forderte: „Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze“.
Man vergisst ja gern, welche Vielzahl von Handschriften in der Leipziger Kunstszene zu finden ist. Das muss dann ab und zu doch mal eine Ausstellung in Erinnerung rufen, die sich einem besonderen Aspekt widmet. Wie die, die am Samstag, 26. November, in der Galerie B2 eröffnet wird: „Smuggling Pop“. Quasi eingeschmuggelter Pop. Ganz heimlich, ohne diese Aufmerksamkeitsattitüde eines Andy Warhol.
Es dauert nicht mehr lange. Für die Vorweihnachtszeit haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) angekündigt, endlich die erste neue Straßenbahn des polnischen Bus- und Straßenbahnbauers Solaris im Leipziger Netz vorzustellen. Die erste von 41, die die LVB anschaffen wollen, um die Tatra-Fahrzeuge im Netz zu ersetzen. Der Freistaat stellt jetzt auch schon mal Geld für die dritte Tranche bereit.
„Das bisher weitgehend ungenutzte Potenzial zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf städtischen Pachtflächen sollte stärker als bisher genutzt werden“, heißt es auf Seite 18. Ein Spruch, der völlig am Ergebnis vorbeigeht, wie es die neue Nachhaltigkeits-Broschüre der Stadt zeichnet. Denn die ökologische Landwirtschaft ist in Leipzig auf dem Rückzug.
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