Die Zahl der sozialversicherungspflichtig (SV-pflichtig) Beschäftigten hat in Ostdeutschland im Verlauf dieses Jahres leicht zugenommen. Das wurde schon mehrfach in den Medien vermeldet, zuständige oder auch nicht zuständige Minister haben sich dafür feiern lassen. Nur eine kleine Frage war nicht so einfach zu beantworten: Was waren das eigentlich für Arbeitsplätze, die da entstanden sind?
Seinen 15. Geburtstag feierte im November der Leipziger Literaturverlag, der 1998 noch als Erata startete. Das Buchprogramm ist über die Jahre erstaunlich gewachsen. Beeindruckend ist schon allein die "Bibliothek Ost - Südost", in der die Literaturen Ost- und Südosteuropas in einer Bandbreite erscheinen, die in deutschen Verlagen selten ist. Aber wie finanziert man so etwas?
Es gibt nicht nur einen weltbekannten Komponisten, der in Leipzig geboren wurde. Sondern zwei. Der Zweite hat die Stadt nicht so aufgeregt wie der Erste. Ein bisschen aber sollte er das schon, auch wenn er in Leipzig tatsächlich nur seine früheste Kindheit zugebracht hat. Noch könnte man das Geburtshaus von Hanns Eisler retten, finden die Leipziger Linken. Und haben den Oberbürgermeister am 17. Dezember mit einem ganzen Fragenbündel konfrontiert.
Am Anfang stand ein friedensstiftendes Projekt: die Übersetzung eines Janusz-Korczak-Lesebuches aus dem Polnischen ins Bosnische. Die Schweizerische Janusz-Korczak-Gesellschaft wollte so mit den Geschichten eines großen polnischen Menschenfreundes etwas zur Wiederherstellung eines friedlichen Menschenbildes im 1992 bis 1995 vom Bürgerkrieg zerrütteten Bosnien tun. Marina Trumic konnte als Übersetzerin für dieses Projekt gewonnen werden.
Es war so eine kleine Information, die in der Ratsversammlung am 11. Dezember mitlief. Die Luftmessstation Leipzig-Mitte geht auf Wanderschaft. Darüber diskutiert das Leipziger Umweltdezernat nun zwar schon seit drei Jahren mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Aber nun hat man wohl endlich einen neuen Standort gefunden, der den neuen Anforderungen genügt.
Im März sorgte das Thema teure Fernwärme für Aufregung in Sachsen. Auch in Leipzig. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Landeskartellbehörde kündigten Untersuchungen der Fernwärmepreise an. Immerhin waren deutliche Schwankungen in der Preisspanne sichtbar. Am 23. Dezember hat die Landeskartellbehörde gemeldet, dass man nun zwar ein Ergebnis hat. Ein durchaus durchwachsenes.
Wer kennt sie nicht, diese ganzen Familienpatriarchen, die die vertrauten Festtagsrunden jedes Mal aufs Neue in Spannung versetzen mit dem Versprechen, sie würden ja irgendwann mal was aufschreiben über ihr abenteuerliches Leben. Wenn sie mal dazu kommen. Da würden die lieben Angehörigen aber staunen. Der Regelfall ist: Sie tun es nie. Weil sie sich die Zeit nie nehmen. So bleiben Tausende Geschichten unerzählt. Aber wie würde so ein Erinnerungsbuch dann aussehen?
Gegen Jahresende wurde es auch in der Dienstberatung noch ein wenig hektisch. Am 19. November stand noch einmal der Elstermühlgraben auf der Tagesordnung, nachdem man am 4. September doch schon feierlich die Spaten geschwungen hatte zum symbolischen Anstich dieses 104 Meter langen Abschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Westbrücke und Elsterbrücke. Beschlossen hatte der Stadtrat das Projekt ja schon am 10. Juli 2013.
Dass an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Auftrag der Wissenschaft auch Versuchstiere zum Einsatz kommen, ist bekannt. Aber wo und zu welchem Zweck? Dies sollte eine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, ergründen. Die Antwort war in mehrfacher Hinsicht erschreckend.
Es ist die Nummer 4: Beharrlich ackert sich der Leipziger Übersetzer Erich Ahrndt durch die Werke der großen russischen Dichterinnen und Dichter des 20. Jahrhunderts. Jetzt hat er sich das Werk der Dichterin Bella Achmadulina vorgenommen, zumindest jene Auswahl, die 2004 in Moskau erschien. Sie gehört zu jenen Stimmen, die man mit dem so genannten "Tauwetter" in Verbindung bringt.
Wenn ein Thema sichtbar macht, wie dringend eine abgestimmte Hochschulpolitik zwischen den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist, dann sind es die wilden und unabgestimmten Kürzungsorgien, die derzeit alle drei Hochschullandschaften rasieren. Dabei riskieren die zuständigen Wissenschaftsminister sogar den Komplettverlust ganzer Studiengänge in Mitteldeutschland. Obwohl es - wie in der Pharmazie - einen Bewerberansturm gibt.
Die festgefahrene "Energiewende" bereitet auch den Leipziger Stadtwerken zunehmend Probleme. Seit den 1990er Jahren betreiben sie ein eigenes Gaskraftwerk. In den vergangenen Jahren haben sie zweistellige Millionenbeträge in die Erneuerung der beiden Gasturbinen investiert. 2009/2010 - so bestätigt Peter Lintzel, Prokurist der SWL - war auch für die Stadtwerke Leipzig die Welt noch in Ordnung. "Die GuD-Anlage trug ordentlich zum Betriebsergebnis bei", sagt er. "Und kaum jemand hat damals erwartet, wie rasant sich die Situation verändern wird." Denn da kam 2011.
Am 5. Dezember griff die "Süddeutsche Zeitung" zu den ganz großen Lettern. "Deutschlands Stadtwerke schlagen Alarm" hieß es da. "Die schwere Krise der Energiebranche erfasst Deutschlands Stadtwerke." Und Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), wurde zitiert: "Vielen drohen Löcher in der Bilanz." Die nahe liegende Frage: Betrifft das nicht auch die Stadtwerke Leipzig?
Das Juni-Hochwasser hat nicht nur hektisches Treiben bei der Landestalsperrenverwaltung ausgelöst. Es hat auch bei einigen Leuten in Leipzig ein leichtes Nachdenken in Gang gebracht. Auch über die Frage, dass für den nachhaltigen Hochwasserschutz in Leipzig in den letzten elf Jahren gar nichts passiert ist. Der BUND spricht von ökologischem Hochwasserschutz und fordert endlich einen anderen Umgang mit dem Leipziger Auenwald.
Natürlich wird das wieder kommen. Je mehr Menschen begreifen, wieviel Zeit sie jeden Tag mit reinem Blödsinn aus flimmernden Kisten vertun, umso mehr werden diese Zeit-und-Geist-Fresser-Geräte ausschalten und wieder reale Dinge anpacken. Kräuter pflanzen und ernten und trocknen und verwenden zum Beispiel. Die reale Welt ist viel aufregender als all der Unterhaltungsspaß aus teuren Geräten. Und das wird sich auch nicht ändern.
Anfang 2014 wird das von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal zusammengestellte Hochwasserschutzprogramm für die Gewässer 2. Ordnung in Leipzig durch die Gremien gehen. Da geht es unter anderem um Elster- und Pleißemühlgraben. Aber auch um ein Projekt, das schon 2014 umgesetzt werden soll: ein Hochwasserschutztor am Karl-Heine-Kanal. Die L-IZ hat den Bürgermeister gefragt, worum es dabei geht und welches Hochwasser im Kanal eigentlich droht.
Am Donnerstag, 19. November, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete. Und was selbst die Fluglärminitiativen im Leipziger Norden schon nicht mehr erwartet hatten: Das Gericht gab der Klage statt. Sie ist damit zulässig.
Es könnte sein, dass es Leipzig nachträglich sogar schafft, einen ausgeglichenen Haushalt 2014 hinzulegen. Denn ein wesentlicher Teil der Mindereinnahmen von rund 7 Millionen Euro gehen allein auf Mindereinnahmen der Stadt aufgrund der Zensus-Ergebnisse vom Mai 2011 zurück. Ergebnisse, die wahrscheinlich heftig von den wahrscheinlich richtigen Einwohnerzahlen abweichen. Das ergeben Untersuchungen des "Spiegel".
Dass man Kunst auch ganz anders begegnen kann als mit dem üblichen kunstwissenschaftlichen Wortmulch, das wissen zumindest Dichterinnen und Dichter und all jene, die sich Kunst mit ähnlicher Aufgeschlossenheit nähern. Denn daran hat sich seit den Höhlenmalereien von Lascaux eigentlich nichts geändert: Kunst muss auch den unstudierten Betrachter berühren, sonst ist es keine.
Es stimmte wohl so gut wie nichts an dem, was das Leipziger Kulturdezernat am 9. Dezember meldete: "Vergabekammer bestätigt Rechtmäßigkeit der Weiterentwicklungsphase". Zwei Tage später musste selbst die Landesdirektion korrigierend eingreifen und betonen, dass die Vergabekammer sehr wohl "Wertungs- und Dokumentationsfehler festgestellt" habe. Also nichts mit Bestätigung.
Die Vegetationsperiode ist vorbei. Die Wintermonate nutzt auch die Stadt Leipzig, um jene Baumfällungen durchführen zu lassen, die aus ihrer Sicht notwendig sind. So kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer vor einer Woche die beginnenden Baumfällungen in der "Burgaue", im "Leutzscher Holz", im "Plaußiger Wäldchen", im "Connewitzer Holz" und im Waldgebiet "Lauer" an. Als ökologische Waldumbaumaßnahme.
Kann man das machen? Die kompletten Lebenserinnerungen eines Stralsunder Pfarrers aus dem 18. Jahrhundert heute noch veröffentlichen? Und das nicht als wissenschaftlichen Sonderdruck, sondern in liebevoll gemachten Einzelbänden - mit doppeltem Leseband, weil der Leser auch immer wieder schnell in den Anmerkungsteil schauen möchte? - Probieren wir's mal, sagte sich Verleger Mark Lehmstedt 2007. Da kam Band 1 heraus.
Am Dienstag, 17. Dezember, waren sich die Fraktionen von CDU und FDP ganz sicher, dass sie auf dem richtigen Weg waren, als sie die Änderungen im Sächsischen Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Auf dem richtigen Weg beim staatlichen Umgang mit Telekommunikations-Daten. Trotz all der Bedenken, die nach "Handygate" und NSA-Skandal öffentlich wurden. Ist doch nur eine Novellierung, oder? So einfach ist es nicht, sagen die Linken.
Seit geraumer Zeit erleben auch die USA, wie das ist, wenn Entwicklungen enden, einstmals boomende Landschaften in die Krise geraten und Städte sich entvölkern. Auf einmal bekommt auch dieses scheinbar so geschichtslose Land eine Patina - und wirkt dabei hilfloser als die alten Europäer, die dieses Auf und Ab nun schon mit Dutzenden Weltreichen und Imperien hinter sich haben. Echter Stoff für Dichter also.
Es knirscht bei den Leipziger Grünen. Auch so kann man die Entscheidung von Ansgar König verstehen, der seit 2009 als Nachrücker für Gisela Kallenbach seit deren Einzug in den Sächsischen Landtag in der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat mitwirkt. Er hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat niedergelegt.
2014 hat eine der jüngsten Leipziger Städtepartnerschaften runden Geburtstag: Die Partnerschaft mit Addis Abeba wird zehn Jahre alt. Höchste Zeit, dass das auch im Leipziger Stadtbild gewürdigt wird, finden die Grünen. Am 11. Dezember haben sie ihren Antrag eingereicht: Leipzig soll einen Addis-Abeba-Platz bekommen. Die Platzfläche haben sie auch schon gefunden.
Am Montag, 16. Dezember, stellte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, seine Tätigkeitsberichte zum Datenschutz in Sachsen vor. Mit erstaunlich geringer Resonanz. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Lichdi, pickte sich nur einen Teilaspekt aus dem Mammutwerk heraus - die spezielle sächsische Datensammelei. Dabei war die Kritik Schurigs diesmal deutlich umfassender.
Die Leipziger kennen diese Eiertänze nur zur Genüge. Wenn es um ihre Gesundheit und den Umweltschutz geht, laufen staatliche Instanzen, Kontrollgremien und Gerichte zur Höchstform auf, um zu beweisen, dass diese niemals berührt, gefährdet oder gar in Mitleidenschaft gezogen werden. Eins der größten Trauerspiele feiert seinen 10. Geburtstag: der Eiertanz um die Startbahn Süd auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Der begann nämlich schon 2004.
Es ist eine dieser Sprechblasen, die gern benutzt werden, um dem Weihnachtsfest einen gewissen Sinn und Glanz zu verleihen: "Fest der Familie". Wenn alles gut ist, ist es das auch. Man kommt zusammen und genießt die Geborgenheit der Seinigen. Aber das wird, wie auch Soziologen feststellen, immer seltener. Nicht nur der Singles werden es immer mehr. Das Konstrukt "Familie" wird immer bunter. Aber was sagen Dichter dazu?
Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Auch nicht als Stadtrat oder Fraktion. Auch nicht die jährlich immer neuen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und damit auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB). Erst recht nicht, wenn die Verantwortlichen weder eine ordentliche Begründung vorlegen noch andere Lösungsangebote. Die Linksfraktion hat jetzt eine "Überprüfung der ÖPNV-Tarife" beantragt.
Nun ist's genug. Eigentlich. Oder doch nicht? - So recht weiß das auch Ekkehard Schulreich noch nicht, der jetzt den vierten Band seiner "Dölitzer Lebensbilder" vorlegte. Eigentlich hat der Autor das Gefühl, dass 80 Porträts über seine geliebten Dölitzer erst einmal genug sind. Das hat sonst kein anderer Ortsteil in Leipzig, so ein Mammutwerk.
Mit Entsetzen habe der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die Nachricht aufgenommen, dass eine unverminderte Fortsetzung der Holzungen in den Auen von Weißer Elster, Luppe, Nahle, Pleiße und Parthe stattfinden soll, erklärt Andreas Liste, Vorsitzender des AHA, nachdem die Stadt Leipzig zum Wochenende genau diese Fällarbeiten für die Wintermonate angekündigt hat.
Bislang waren es vor allem die Leipziger Umweltverbände, die den Umgang der Landestalsperrenverwaltung (LTV) mit den Bauten im Leipziger Auenwald und die Genehmigungspolitik des Leipziger Umweltamtes kritisch sahen. Doch der geplante Neubau des Nahleauslasswerks erscheint nun auch den Fraktionen von CDU und SPD im Leipziger Stadtrat suspekt, zu deutlich konterkariert er die Pläne zur Wiederbelebung der Luppe.
Wer keine klare Strategie, keine durchdachten Konzepte und auch keine ressortübergreifenden "Leitplanken" hat, von denen ja in Leipzig so mancher gern mit Wonne und Begeisterung spricht, der lässt sich immer dann, wen es auf wirklich wichtige Entscheidungen ankommt, am Nasenring durch die Manege führen.- So wie es Leipzig beim Hochwasser- vs. Auenwaldschutz geht. Eine Menge Raum für kräftige Panikmache. Wie im Oktober geschehen. Am 11. Dezember war's ja Stadtrat-Thema.
Noch ist nicht klar, was aus dem im Dornröschenschlaf liegenden Bowlingtreff einmal wird. Es könnte der neue Standort fürs Naturkundemuseum werden. Jedenfalls wird er vom Kulturdezernat entsprechend favorisiert. Entschieden ist aber noch lange nichts. Und selbst wenn es 2014 zu Entscheidungen käme, ist noch lange nicht klar, wann am Wilhelm-Leuschner-Platz umgebaut werden könnte. Bis dahin könnte man den hässlichen Bau ja anderweitig nutzen, findet die CDU-Fraktion.
Der Freistaat Sachsen rühmt sich gern, dass er seit der "Jahrhundertflut" 2002 ungefähr 1,6 Milliarden Euro für die Beseitigung der Hochwasserschäden und die Stärkung des Hochwasserschutzsystems ausgegeben hat. Was bei dem Jubel meist unterbleibt, ist der Hinweis darauf, dass die Kommunen mit ihrem Anteil am Hochwasserschutz zumeist allein gelassen werden. Zumindest Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hofft, dass sich das jetzt deutlich ändert.
Ja, wie soll man nun diese Geschichte einleiten, die ziemlich deutlich macht, mit welchen Eiertänzen im Leipziger Neuseenland versucht wird, Motorboote fahren zu lassen. Auch auf Gewässern, die dafür völlig ungeeignet sind. Mehrfach hat die L-IZ über die Untersuchungen im Leipziger Gewässerknoten berichtet, um hier "Schiffbarkeit" herzustellen. Jetzt hat der NuKla e.V. Antwort aus dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages bekommen.
Während Politiker im Neussenland noch fröhlich daran arbeiten, millionenteure Wasserwege für Motorboote zu planen, sind die Leute, die mit den kraftstoffbetriebenen Booten ihre Rennen austragen wollen, längst da. Auf dem Elster-Saale-Kanal fahren sie ihre Rennen. Und während der Beitrag der LVZ zum Thema am 13. Dezember sich noch so las, als könnte da keine staatliche Instanz irgendwie was machen, liest sich das Protokoll der Ortschaftsratssitzung ein klein wenig anders.
"Pflege des Leipziger Stadtwalds: Ökologischer Umbau geht weiter", meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am Freitag, 13. Dezember. Das Wort "ökologisch" hat in den letzten Jahren genauso eine politische Umnutzung erfahren wie das Wort "nachhaltig". Es wird gern im Sinn von "Umweltschutz" benutzt. Aber geht es darum jetzt im Leipziger Auenwald? Wohl eher nicht.
Natürlich kann man zu recht erwarten, dass Politik mit Vernunft und Sachverstand gemacht wird, auch wenn ein Großteil der Wähler das in Wahlzeiten nicht honoriert. Was den Vielversprechern und Alle-Wünsche-Erfüllern unter den Wahlkämpfern auch in der Bundesrepublik erheblichen Zuspruch bringt. Aber dieses Wünsch-dir-was wird immer teurer. Das elementarste Beispiel dieser Unvernunft: die Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Höchste Zeit für eine Streichliste.
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