Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat dem Jugendhilfeausschuss des Leipziger Stadtrates im April Pläne vorgelegt, die die Übergabe der verbliebenen sechs kommunalen Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in freie Trägerschaft vorsehen. Aus SPD- und Linksfraktion gibt es gegen dieses Vorgehen nun deutlichen Protest. Der Sinn des Vorschlags erschließt sich nicht.
Das Jobcenter Leipzig hat ein Problem. Und mit jedem neuen Bericht zu den "Zielvereinbarungen", den das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat vorlegt, wächst es sich weiter aus, ohne dass die Verantwortlichen die Bremse ziehen. Mann kann die Kosten für die Hilfsbedürftigen in Leipzig nicht Jahr um Jahr drücken, wenn man die tatsächlichen Arbeitsmarktchancen der Betroffenen nicht verbessert. So tun als ob bringt gar nichts.
In der Zeit sind Kinder aus den Windeln raus. Drei Jahre dauert das Gezerre um eine Kinderbetreuung für die Stadtratsmitglieder nun schon. Trocken abgelehnt von dem einen oder anderen bürgerlichen Stadtrat, der sich auf seine emsige Hausfrau zu Hause verlassen kann, immer wieder gefordert von Stadträtinnen und Stadträten von Grünen und Linken. Ein Vorschlag der Stadtverwaltung wird sie jetzt endgültig verärgern.
Im Dezember scheiterte die FDP-Fraktion mit einem Antrag im Stadtrat, den Passivhausstandard bei öffentlichen Bauten der Stadt vorerst auszusetzen. Gleichzeitig stellte auch die CDU-Fraktion einen solchen Antrag. Auf den jetzt gleich drei Dezernate geantwortet haben. Und die Antwort bestätigt, was im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau schon mehrfach Thema war: Für viele öffentliche Bauten macht der Standard keinen Sinn.
Eigentlich ist ja alles mit Technik gespickt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe zählen ihre Fahrgäste schon seit Jahren digital. Und normalerweise könnte man mit diesem Zählsystem auch steuern, wenn auf einzelnen Linien mehr Bedarf ist. Aber irgendwie scheint das doch nicht so einfach zu sein, wie der Stadtrat der Linken, Jens Herrmann-Kambach, erfuhr, als er nach den 10-Minuten-Takten auf den Linien 3, 4 und 12 fragte.
Das Leben ist nicht einfach. Auch nicht in Berlin. Und schon gar nicht im Prenzlauer Berg. Da zog man mal hin, früher, als die anderen Stadtteile von (Ost-)Berlin alle langweilig waren. Und später auch noch, bevor die sich in Bonn einfallen ließen, das UFO Bundestag nach Berlin zu verfrachten, was Berlin ja bekanntlich sehr schwäbisch, arm, aber schön gemacht hat. Aber an einer Werbeaktion dieser Art würde Andreas Krenzke, den seine Freunde Spider nennen dürfen, natürlich nie teilnehmen.
Eine Fischerinnung hat Leipzig nicht mehr. Fast vergessen ist die Zeit, als Leipzig berühmt war für seinen Fischreichtum. Was natürlich damit zu tun hatte, dass die Stadt gleich an drei fischreichen Flüssen lag: Pleiße, Parthe und Weiße Elster. Direkt vor den Toren der Stadt begann die wasserreiche Landschaft. Und am 12. Mai 1714 fand das erste Leipziger Fischerstechen statt. Natürlich für einen Ehrengast.
Wenn extra ein Minister anreist, um einen Scheck zu überreichen, dann geht man eigentlich davon aus, dass es ein richtig großer ist, mit dem ein lang geplantes Projekt endlich komplett umgesetzt werden kann. Die Komplettsanierung der Musikalischen Komödie zum Beispiel. Aber es ist Wahlzeit in Sachsen. Da reisen die Minister lieber mit vielen kleinen Schecks durchs Land. Am Montag, 12. Mai, gab's 1,9 Millionen Euro für Leipzig.
Dass die großen deutschen Medienportale nicht mehr wirklich viel Kompetenz in der gesellschaftlichen Analyse besitzen, das haben sie in letzter Zeit oft genug bewiesen. Auf diverse "Studien" und "Rankings" der unterschiedlichsten Stiftungen stürzen sie sich, als wären es wissenschaftliche Ergebnisse. Am Montag, 12. Mai, ist es wieder passiert. Die Bertelsmann-Stiftung hat ein Zahlenwerk vorgestellt, das sich "Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt" nennt. Und das von der Bertelsmann Stiftung! Man staunt.
Am 7. Mai fand in Konstanz die deutsche Umweltministerkonferenz statt. Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) ist zwar nicht hingefahren. Er hat lieber in Annaberg-Buchholz die Annaberger Klimatage 2014 eröffnet. Nach Konstanz hat er seinen Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel geschickt. Aber der hatte wieder so einen typischen sächsischen Vorschlag in der Tasche.
Da werde einer schlau, sagte sich die Linksfraktion, als sie den "Bericht zur Umsetzung des Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV und Betrauung der LVB incl. Gesamtbericht nach VO (EG) 1370/2007 für 2012" auf den Tisch bekam. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau war er schon im März vorgelegt worden. Aber wer keinen Doktortitel in Transporttechnologie hat, schaut hinein wie ein Schwein ins Uhrwerk. Und was man sucht, findet man nicht.
Es ist immer wieder erstaunlich, zu welcher Verschwendung Fürsten und Herrscher fähig sind, wenn es um Bollwerke der Macht geht. Ein solches Bollwerk ist die Festung Königstein, die - anders als andere Festungen in Sachsen - heute noch besichtigt werden kann. Mit Begeisterung natürlich. Menschen können so erfindungsreich sein, wenn es um Trutzbauten geht.
Man vergisst es ja so leicht. Arbeitsagentur und Jobcenter sind keine Einrichtungen, die dazu da sind, Menschen möglichst professionell in eine bezahlte Arbeit zu vermitteln, sondern Verwaltungsbehörden, die ihre Rechtfertigung durch zahlenmäßig nachweisbare bürokratische Abläufe zu erbringen haben. Deswegen sind Integrationen keine Integrationen und Abgänge erstaunlicherweise etwas Positives, was Paul M. Schröder mal wieder sauber aus den Statistiken der Arbeitsagentur herausklamüsert hat.
Es gibt Projekte, die werden schon historisch, da sind sie noch gar nicht fertig. Das trifft zum Beispiel auf die Liebigstraße zu. Eigentlich keine große Straße, keine Magistrale wie die Georg-Schumann- oder die Karl-Liebknecht-Straße. Als Stadt und Universitätsklinikum 2010 anfingen mit dem Umbau der Straße, sollte 2012 alles fertig sein. Aber wie der Geldbeutel so spielt: Am Montag, 12. Mai, wird jetzt endlich der dritte und letzte Bauabschnitt in Angriff genommen.
2012 haben eine ganze Reihe Autoren geknobelt: Wie packt man 800 Jahre Geschichte in ein Buch, ohne Wichtiges wegzulassen? - Entstanden ist ein ganzes Dutzend Bücher über den Leipziger Thomanerchor, der zusammen mit Thomaskirche und Thomasschule "800 Jahre Thomana" feierte. Auch wenn so genau niemand weiß, wann im Thomaskloster tatsächlich der erste Knabenchor zusammengestellt wurde.
Seit April beschäftigt sich der Verwaltungsausschuss des Leipziger Stadtrates mit einem Thema, das eigentlich seit 2012 auf dem Tisch liegt, seit der Bewilligung des Haushaltes 2012 durch die Landesdirektion Leipzig. Auch das schon ein knapp bemessener Haushalt. Die Genehmigung fiel mitten in die Verkaufsdebatte von Perdata und HLkomm. Jetzt hat die Stadt geprüft, welchen Sinn die Auflagen eigentlich machen. Am 21. Mai wird das Thema im Stadtrat sein.
Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle nicht kochen können. So ungefähr geht es derzeit rund um den riesigen weißen Fleck zu, der irgendwie Wilhelm-Leuschner-Platz heißt. Dass das Verfahren um eine Denkmalsgestaltung auf dem westlichen Platzteil nach mehreren Würzversuchen der Stadtverwaltung missglückt ist, ist ja nun längst öffentlich. Aber auch auf dem östlichen, dem Markthallenteil, ist die städtische Gestaltungskunst in der Zeitschleife gelandet.
Es wird in Leipzigs Stadtverwaltung zwar gern gejammert, man habe nicht genug Flächen zur Verfügung, um strategisch arbeiten zu können. Die Stadtratsfraktionen drängen auch endlich auf eine sichtbare strategische Flächenbevorratung. Aber die Stadt hat durchaus interessante Geländestückchen - erweist sich aber oft genug als nicht in der Lage, dafür sinnvolle Visionen zu entwickeln. So ein Fleckchen ist auch das ehemalige agra-Gelände.
Die Rolle kennt Gotthold Schwarz schon bestens: Stellvertreter des Thomaskantors. Immer dann, wenn das Flaggschiff des Leipziger Thomanerchores einmal ausfällt, springt der heute 61-Jährige ein und dirigiert den Knabenchor. So geschehen 1992, 1999, 2002/03 und 2011 zuletzt. Und jetzt muss - oder besser: darf - er wieder ran: Thomaskantor Georg Christoph Biller ist krank und wird auch zum Bachfest nicht zur Verfügung stehen.
Noch ein literarischer Stadtbesuch gefällig? Dann nichts wie rein in die Reisekluft und auf nach Wolfenbüttel. Hier sind es einmal nicht die Märchen, die neugierig machen, auch keine Märchen mit Wölfen drin. Dafür schlägt hier das Herz der Aufklärung. Begraben ist es im nahen Braunschweig, denn Lessing starb 52-jährig nicht an seinem Wirkungsort Wolfenbüttel, sondern in der nahen Residenzstadt.
Am Mittwoch, 7. Mai, verkündete Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) stolz, er habe 25 Millionen Euro weniger Kosten für den City-Tunnel Leipzig ausgemacht. Er wusste auch gleich, wofür er das Geld ausgeben würde. Dass da aber noch ein paar Dinge am Tunnel und drumherum fehlen, das scheint ihm nicht bewusst zu sein. Wie wäre es mit der versprochenen Barrierefreiheit, fragt der Leipziger CDU-Stadtrat Konrad Riedel.
Der Solarbranche in Sachsen geht es dreckig. Das macht sich selbst in der Jahresbilanz der ganzen Branche der Umweltunternehmen bemerkbar. Zumindest der für 2012. Das Statistische Landesamt hat die Zahlen jetzt endlich beisammen und kann zeigen, wie den sächsischen Solarunternehmen praktisch über Nacht der Markt abhanden kam.
Das war dann einfach nur noch dreist, was das Leipziger Amt für Umweltschutz am Mittwoch, 7. Mai, meldete: "Öffentliches Auwald-Forum fällt aus". Als wenn es nur irgendein Forum wäre und nicht schon das Ergebnis eines heftigen Kuhhandels der Leipziger Verwaltung mit dem Leipziger Stadtrat. Denn dieses Auwaldforum war das Zugeständnis dafür, dass über den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Stopp des Neubaus des Nahlewerks nicht abgestimmt wurde.
Er tut es immer wieder. Er malt die Zukunft in düsteren Farben: Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Am Donnerstag, 8. Mai, tat er es wieder. Da legte er wie alle Jahre die neue Steuerschätzung für Sachsen vor. Und wie alle Jahre setzte er die Zahlen wieder so tief an, warnte er - trotz absehbar stabiler Einnahmen - vor kargen Zeiten. Muss ja mal einer glauben.
Vom 1. Mai bis zum 31. Oktober gibt es auf Schloss Rochlitz eine besondere Ausstellung zu sehen. Sie zeigt - zumindest in ersten Ansätzen - dass die Reformation auch ein wichtiger Keim für die Emanzipation der Frau war. Wie kann es auch anders sein, wenn sich ein kluger Mann hinstellt und die alte Hierarchie infrage stellt und den Menschen wieder freisetzt: "Hier stehe ich ..." - Dann gilt das für Männlein wie Weiblein genauso.
Je länger man das Plakat der Leipziger FDP zum Kommunalwahlkampf 2014 betrachtet, umso mehr gefällt es einem. Es passt so gut in die Zeit und zeigt, was andere Parteien meist nur verbal verkünden: "WIR KREMPELN DIE ÄRMEL HOCH"! Oder wie die Leipziger Volkszeitung am 7. Mai mit großen Lettern verkündete: "Sachsen sagt Horror-Droge den Kampf an".
Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte ja gewissermaßen den schöneren Teil des Problems: Alle Einflüsse und Unwägbarkeiten, die die ursprünglich kalkulierten 571,62 Millionen Euro für den Leipziger City-Tunnel regelrecht überfließen ließen, waren vor seiner Amtszeit zu Tage getreten. Damit hatte sich sein Amtsvorgänger Thomas Jurk (SPD) herumschlagen müssen. Was es Morlok leichter machte, sich als energischer Controller zu bewähren, der die Grenze von 960 Millionen Euro garantiert.
Eigentlich war es zu erwarten: Wie gehen Leipzigs Schulen damit um, wenn die Anmeldezahlen schneller steigen als gebaut werden kann? Und was, wenn auch noch die Lehrer fehlen? - Mit Unterschriften versuchen jetzt die Eltern der Kinder aus der 3. Grundschule in der Leipziger Südvorstadt ein Dilemma zu lösen, das sie nicht lösen können: Wie kann man im neuen Schuljahr Klassenzusammenlegungen verhindern?
Am Dienstag, 6. Mai, vermeldete die Stadtverwaltung direkt aus der Dienstberatung des OBM: Die Schule Thonberg, Förderschule für geistig Behinderte, soll ein eigenes Gebäude in der Hainbuchenstraße 13 in Leipzig-Paunsdorf bekommen. Bislang befindet sich die Schule am Schulstandort Riebeckstraße 50, den sie gemeinsam mit der 77. Schule (Grundschule) nutzt.
Populismus bekamen die Linken gleich aus mehreren Richtungen vorgeworfen, als sie im Kommunalwahlkampf eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal starteten. Einen entsprechenden Stadtratsantrag hatten sie schon im Februar gestellt. Am 21. Mai soll er im Stadtrat behandelt werden. Dass sie ein bisschen recht haben mit ihrem Beharren auf einem Bürgerentscheid, zeigt jetzt der Verwaltungsstandpunkt zu ihrem Antrag.
Es lebe der Aphorismus. Der Aphorismus ist böse. Er gehört verboten. Wegen Widersetzlichkeit. Die Gedanken sind frei, singt es in einem noch gar nicht so alten Volkslied. Volker weiß, was die Herren gern zulassen möchten, was laut gedacht werden darf. Es gibt keine Herren mehr. Natürlich nicht. Wer baut die Großflughäfen? Wer hat das Geld zum Steuerhinterziehen? Und wer kassiert die Revolutionen, wenn sich Volker ausgetobt hat?
Nicht nur Vereine wie der MonaLiesa e.V. stehen vor dem Aus. Auch andere Leipziger Vereine bekommen nach den diversen "Korrekturen" zu den Förderinstrumenten des Arbeitsmarktes Probleme. Reihenweise gehen die geförderten Arbeitsstellen verloren, mit denen viele Leipziger Vereine ihre Arbeit gesichert haben. Jetzt trifft es zwei Bürgervereine aus dem Leipziger Norden.
Was nutzt eine Umweltzone, die nicht kontrolliert wird? - Gar nix. Das hat sich herumgesprochen unter den deutschen Städten, die eine Umweltzone haben. Immer mehr kontrollieren jetzt auch konsequent, was da in der Umweltzone alles unterwegs ist. Aber Leipzig, das in den letzten beiden Jahren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die "Grüne Karte" bekam, ist 2013 auf "Gelb" abgerutscht.
Wenn man wirklich wissen will, wie es der Wirtschaft einer Region geht, dann fragt man die Handwerker. Sie arbeiten fast alle direkt für den regionalen Markt. Und in ihren Auftragsbüchern können sie direkt ablesen, ob die Leute Geld in der Tasche haben und die Kommunen Luft zum Atmen. Im Frühjahr 2014 lautet die Botschaft zumindest: Jetzt geht's. Der Geschäftsklimaindex liegt auf Spitzenniveau.
Der Leipziger City-Tunnel kommt noch teurer, als es sich so Mancher ausgemalt hat im Trubel der Inbetriebnahme im Dezember 2013. Denn die Deutsche Bahn ist nicht nur happy darüber, dass sie das attraktive Mitteldeutsche S-Bahn-Netz befahren darf. Sie kassiert auch noch saftige Preise vom Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL) dafür, dass ihre silbergrauen Züge in den Tunnel-Stationen halten. Darüber zeigt sich jetzt ZVNL-Geschäftsführer Oliver Mietzsch richtig verärgert.
Mancher Buchhändler wird versucht sein, das Buch zu den Indianerbüchern zu stellen - neben Cooper, Welskopf-Henrich und Karl May. Aber es stünde besser neben Neutsch, Bräunig oder Plenzdorf. Denn die Geschichte, die der 1957 Geborene hier erzählt, ist ein Stück DDR-Geschichte. So ein bisschen auch seine eigene, ein wenig verfremdet. Aber mit dem unverkennbaren Geruch der Zeit.
Solche Sätze liebt Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer: "Im Jahr 2020 zu den wissenschaftlich und wirtschaftlich führenden Regionen Europas zu gehören, ist unser erklärtes Ziel. In der Mikroelektronik, Nanotechnologie, dem Maschinen- und Fahrzeugbau, den Material- und Werkstoffwissenschaften, der Biotechnologie, den Neurowissenschaften, der Medizintechnik und der Umweltforschung kann Sachsen bereits heute mit international sichtbarer Spitzenforschung aufwarten."
So Mancher wunderte sich ja seit dem 4. November 2011, dass der sächsische Verfassungsschutz so gar nichts beigetragen hatte dazu, die Morde der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären - gar zu verhindern. Und auch hinterher hatten ausgerechnet die Schlapphüte in Sachsen, wo das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe untergetaucht war, nichts zur Aufklärung zu erzählen. Und trotzdem veröffentlichen sie jedes Jahr einen "Verfassungsschutzbericht". Am 5. Mai wieder.
Eine ganze Flut von Anfragen prasselte in der letzten Zeit auf die Leipziger Stadtverwaltung herab. Manche Fragen schlicht wichtig, um Fakten überhaupt erst einmal öffentlich zu machen. Andere doch eher aus dem Bereich: Ich hab da was gehört. - Dazu gehörte die Anfrage der FDP-Fraktion vom 2. April. Man hatte da was in der LVZ gelesen. Und die hatte mal wieder irgendwie gemeint, Leipzig ließe Gelder für den Schulhausbau verfallen. Ist da was dran?, wollte die FDP wissen.
Hinter den Kulissen der Steuerungsgruppe Neuseenland ist man verärgert. Da verkündet man doch am 28. April das Zugeständnis aller Zugeständnisse: Nur Elektromotorboote möchte man zulassen auf den Seen des Leipziger Neuseenlands. Um einen solchen Ausnahmetatbestand wolle man die Landesdirektion bitten, wenn die Schiffbarkeit für die Seen definiert wird. Und dann zählte Dr. Gerhard Gey der Presse tatsächlich einen Bandwurm von Ausnahmetatbeständen auf.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare