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Montag, der 19. April 2021: Grüne küren Baerbock zur Kanzlerkandidatin und Montagsprotest im Zentrum geht weiter

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    Die Grünen haben am heutigen Montagvormittag Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Partei bekannt gegeben. Währenddessen ringen Armin Laschet und Markus Söder weiterhin verbissen miteinander in der KK-Frage der CDU. Außerdem: In Leipzig gibt es seit heute den Mängelmelder und am Abend trafen auf dem Richard-Wagner-Platz erneut Anhänger/-innen der Querdenker-Szene und entsprechender Gegenprotest aufeinander. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 19. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin für Bündnis90 / Die Grünen

    „Heute ist der Moment zu sagen, dass die erste grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sein wird“, verkündete Robert Habeck am Vormittag auf der Veranstaltung zur Verkündung der grünen Kanzler/-innen-Kandidatur in der Malzfabrik in Berlin Schöneberg. Er selbst wolle sich mit voller Kraft mit in den Wahlkampf stürzen.

    Baerbock erklärte: „Ich will, dass die Politik einer neuen Bundesregierung Klimaschutz für alle Bereiche zum Maßstab macht. Ich will, dass wir das Beste, das in diesem Land steckt, auch möglich machen: für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, für unseren Mittelstand, für das Handwerk und für eine lebendige Kultur. Dafür müssen wir investieren: in Forschung und Innovation, in Polizeiwachen und Gerichtssäle, in die digitale Verwaltung und in schnelles Internet.“

    Währenddessen ist auch nach wochenlangem Ringen nicht klar, wer zur Kanzler-Wahl für die CDU antritt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten in den vergangenen Monaten immer wieder verkündet, eine gemeinsame Lösung zu finden. Inzwischen fanden mehrere Gesprächstermine zwischen beiden statt – ohne Ergebnis. Die jeweiligen Präsidien von CDU und CSU sprachen sich jeweils für ihren eigenen Kandidaten aus.

    Noch am heutigen Abend kommt der CDU-Vorstand zur Sitzung zusammen. Fraglich, ob dann eine endgültige Entscheidung gefällt wird.

    Leipziger Mängelmelder am Start

    Herumliegender und -fliegender Müll ist schon lange ein Problem in Leipzig. Sowohl auf den Straßen als auch in Parks und Grünanlagen finden sich immer wieder kleine Berge von Abfällen. In größerer Ansammlung landen auch illegale Abfälle wie Elektrogeräte, Möbel oder zu verschrottende Fahrzeuge in Wäldern und auf Grünflächen.

    Die Leipziger/-innen haben ab heute die Möglichkeit, diese „Müllhalden“ über den Mängelmelder an die Stadtverwaltung bekannt zu geben. Ebenso Fälle für den Melder sind defekte Geräte auf Spielplätzen oder Gewässerverunreinigungen und Fahrzeuge ohne Kennzeichen. In verschiedenen Kategorien können die Bürger/-innen ihre „Funde“ eintragen und sich damit ans Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport wenden.

    Hier geht’s zum Mängelmelder.

    Start der Fashion Revolution Week

    Die Stadt Leipzig beteiligt sich an den Aktionstagen zur Fashion Revolution Week. Das Netzwerk „Leipzig handelt fair“ organisiert digitale Veranstaltungen und Aktionen rund um die Schattenseiten der Günstig-Mode. Aufgezeigt werden bis zum kommenden Sonntag in verschiedenen Formaten die Missstände in der Industrie und Alternativen zur Fast Fashion. Außerdem bietet das Programm digitale Live-Touren zur Leipziger Textilgeschichte.

    Seit 2014 findet die internationale Aktionswoche statt. Auslöser war der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza am 24. April 2013 in Bangladesh. Bei dem Unglück starben 1200 Menschen, 2500 wurden verletzt.

    Das Programm zur Fashion Revolution Week in Leipzig findet ihr hier.

    „Querdenker“ und Gegenprotest auf dem Richard-Wagner-Platz

    Wie vor einigen Jahren „Legida“ haben sich die Anhänger/-innen aus der Querdenken-Szene nun anscheinend auf die Fahne geschrieben, an jedem Montag in der Leipziger Innenstadt zu demonstrieren. Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ rief erneut zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf. Auch die rechtspopulistische Gruppe der „Freien Sachsen“ teilte den Aufruf zur Demo in Leipzig sowie in Chemnitz. Schon seit einigen Wochen spielen die „Freien Sachsen“ bei der Mobilisierung zu den Corona-Protesten in ihren Kanälen eine wichtige Rolle.

    Wie in den vergangenen Wochen auch versammelte sich auf dem Richard-Wagner-Platz umfangreicher Gegenprotest. Mehrere hundert Menschen waren am heutigen Abend vor Ort, wobei der Gegenprotest etwa mit der doppelten Anzahl an Teilnehmer/-innen vertreten war. Laut Teilnehmenden wurde eine Person festgenommen. Unsere Kollegen René Loch und Sabine Eicker waren vor Ort und melden sich am späten Abend mit einem Bericht.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Die Leipziger Linksfraktion fordert, dass der OBM den Kommunalbetrieben den Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennermotor per Dienstanweisung untersagt.

    Außerdem beantragt der Stadtbezirksbeirat Mitte eine eigene Radfahrerfurt an der Haltestelle Goerdelerring.

    Und die Verwaltung prüft ein Halteverbot entlang der Linie 7 in der Georg-Schwarz-Straße.

    Was heute außerdem wichtig war: Laut Robert-Koch-Institut liegt die 7-Tage-Inzidenz in Leipzig heute bei 147,7. Insgesamt stieg die Anzahl der Neuinfektionen auf 19.373.

    Am Mittwoch wird der Bundestag über die geplante Notbremse abstimmen. Schon jetzt berichteten Medien (wie hier der Stern) über geplante Änderungen im Entwurf. Demnach soll eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens gelten und nicht, wie ursprünglich geplant, bereits ab 21 Uhr. Für Schulen soll die Zahl 165 als Grenzwert gelten – ab einer Inzidenz darüber gilt die Pflicht des Distanzunterrichts.

    Kinder bis 14 Jahre würden auch weiterhin in Gruppen unterrichtet. Weiterhin neu im Gesetzesentwurf ist, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie ohne Einbezug des Bundestags beschließen kann. Die Regelung soll vorerst bis zum 30. Juni gelten. Zunächst einmal aber braucht es die Zustimmung des Bundestags.

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich derweil bei einer digitalen Gesprächsrunde zum Sächsischen Apothekertag dafür aus, die Impfpriorisierung gänzlich aufzuheben. Noch in dieser Woche soll die Möglichkeit eröffnet werden, Personen, die zur Priorisierungsgruppe 3 zählen, ein Impfangebot zu machen. Dazu zählen unter anderem Personen über 60 Jahre und Beschäftigte von Supermärkten und der Bundeswehr. Wann es allerdings losgeht, ist noch unklar. Wählte man an diesem Montag die Hotline, hieß es auf dem Band, der Start sei um ein paar Tage verschoben.

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