Mittwoch, der 17. August 2022: Neue Verdächtige im Fall Lina E., Eklats bei „Zeitenwende“-Debatte und Ermittlungen nach tödlichem Polizeieinsatz + Video

Wie der Bundesgerichtshof heute mitteilte, wurde bereits im Juni die Wohnung einer weiteren Verdächtigen im Fall Lina E. durchsucht (LZ berichtete). Derweil hat die Dokumentationsplattform chronik.LE seit 2008 insgesamt 5.000 diskriminierende, neonazistische Ereignisse erfasst. Außerdem: Beim „Zeitenwende“-Gespräch in Dresden gab es Meinungsverschiedenheiten zum Ukraine-Krieg und Umweltschutz. Und in Frankfurt wird nun gegen einen Beamten ermittelt, nachdem dieser einen 23-Jährigen erschossen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 17. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Neue Verdächtige im Fall Lina E.

Im Prozess um Lina E. gibt es offenbar eine neue Verdächtige. Das Nachrichtenportal t-online berichtete am heutigen Mittwoch, dass die betroffene Person als Zeugin im Prozess in Dresden aufgetreten sei. Sie habe damals im Umfeld der Angeklagten Lina E. agiert.

Aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass die Wohnung der Verdächtigen in Connewitz bereits im Juni durchsucht worden war. Sie soll sich ebenfalls an der mutmaßlich kriminellen Vereinigung beteiligt haben. Damit bestätigte der Beschluss des Bundesgerichtshofes nochmals den Zusammenhang der Durchsuchung am 15. Juni 2022 in der Brandstraße mit dem Fall Lina E. und den Aussagen von Johannes D.

Zum Beschluss selbst kam es, weil ein Mitbewohner der Verdächtigen Beschwerde eingelegt hatte, da auch sein Zimmer Teil der Durchsuchung war. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Maßnahme gerechtfertigt gewesen sei.

chronik.LE: 5.000 diskriminierende Ereignisse seit 2008

Die Plattform chronik.LE hat seit ihrer Gründung 2008 über 5.000 diskriminierende und neonazistische Ereignisse in der Region Leipzig dokumentiert. Das berichtet die Dokumentationsseite heute in einer Pressemitteilung. Die Spannweite der Ereignisse reicht dabei von neonazistischer Propaganda in Form von Schmierereien und Stickern über Versammlungen, die die Bewegung der Pandemie-Leugner/-innen veranstaltet hat, bis hin zu verbalen und körperlichen Angriffen, beispielsweise gegen politische Gegner/-innen und Geflüchtete.

Steven Hummel, Pressesprecher von chronik.LE, kommentiert die Zahl: „Unsere Chronik mit mittlerweile 5.000 Einträgen zeigt: In Leipzig und den beiden umliegenden Landkreisen gibt es ein Problem mit Diskriminierung, Neonazismus und rechten Strukturen. Dies wollen wir sichtbar machen und zur aktiven Auseinandersetzung mit diesen Phänomenen anregen.“

„Zeitenwende“-Debatte: Meinungsverschiedenheiten zu Ukraine-Krieg und Umweltschutz

Das Gespräch startet ab etwa Minute 5 im Mitschnitt der FES.  

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte bei der gestrigen „Zeitenwende“-Debatte der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass er Deutschland weiterhin in der Vermittlerrolle sieht. Er bezweifele einen militärischen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Beim öffentlichen Streitgespräch in der Dresdner Schauburg kam Kritik an der Position vor allem von seinem Stellvertreter: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Die Verhandlungsposition der Ukraine dürfe nicht geschwächt werden. Deutschland und Frankreich hätten mit Russland lange genug verhandelt.

Im Vorfeld der Debatte kam es außerdem zu einem Eklat zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Initiator der Kundgebung von „Parents for future“. Kretschmer trat ans Mikrofon und erklärte, die fossile Energiegewinnung in Sachsen solle zu Erneuerbaren Energien umgebaut werden sollen: „Die Leag hat unser Wort. Wir wollen dazu auch Braunkohle-Folgeflächen nutzen.“

Steffen Peschel von „Parents for future“ forderte Kretschmer daraufhin auf, ihm das Mikrofon wiederzugeben, da hier keine Werbung für dessen Politik und seine Leag-Versprechen gemacht werden sollte. Kretschmer verließ die Kundgebung und ging in die Schaubühne, berichtet MDR Sachsen.

Bildungsmonitor: Sachsen auf Platz 1

Schon mehrere Jahre führte Sachsen den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an. Auch in diesem Jahr konnte der Freistaat seinen Platz verteidigen, wie aus der aktuellen INSM-Vergleichsstudie hervorgeht. Besondere Stärken weise der Freistaat der Vergleichsstudie zufolge vor allem in den Handlungsfeldern Förderinfrastruktur, Schulqualität, Forschungsorientierung, Bildungsarmut und Internationalisierung auf.

Bayern reiht sich danach auf Platz 2 ein. Thüringen schafft es ebenfalls aufs Podium, während Sachsen-Anhalt Schlusslicht der ostdeutschen Bundesländer und im bundesweiten Vergleich Vorletzter ist.

Tödlicher Polizeieinsatz in Frankfurt: Ermittlungen gegen Beamten

Zwei Wochen nach einem tödlichen Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel sind auf Anfrage der Frankfurter Rundschau weitere Details bekannt geworden. So werde gegen einen der beteiligten Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) wegen Verdachts auf Totschlag ermittelt. Der Beamte soll demnach aus seiner Dienstwaffe sechsmal auf einen 23-Jährigen geschossen haben, welcher durch einen Schuss in den Kopf noch am Tatort verstorben sei.

Der 23-Jährige war das erste Opfer innerhalb einer Woche, das durch Einsätze der Polizei zu Tode kam. Nach dem Vorfall in Frankfurt am 2. August starb am folgenden Tag in Köln ein russischer Musiker bei einer Zwangsräumung durch die Polizei.

In der Sonntagnacht des 7. August nahm ein Polizeieinsatz in Oer-Erkenschwick bei Recklinghausen ein tödliches Ende, als ein 39-Jähriger „fixiert“ wurde, bis er verstarb. Beim letzten Fall am 8. August erschoss die Dortmunder Polizei den 16-jährigen Mohammed D.

Holocaust-Vergleich und Gewitter über Sachsen

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über Frauen in Führungsposition an deutschen Hochschulen, eine Rettungsaktion für Schmetterlinge auf Leipzigs Äckern, über Nationalparks als „Inseln in einer Wüste“ und den Bau einer neuen Grünanlage an der Connewitzer Spitze.

Außerdem haben wir im Kulturressort berichtet über Thomas Schönes Buch „Tatort Himmelsscheibe“, über eine verlängerte Sonderausstellung im Stadtgeschichtlichen Museum zum Würfel und Glücksspiel und zu jüdischen Frauenperspektiven in Leipzig.

Was außerdem wichtig war: Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Angriff auf fünf Polizeibeamt/-innen im Dezember 2021 hat es am Mittwoch weitere Durchsuchungen im Erzgebirge gegeben. Wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte, wurden Wohnungen und Fahrzeuge von drei Beschuldigten durchsucht.

Nach dem Holocaust-Vergleich des Vorgehens Israels gegen Palästinenser steht der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zunehmend im Fokus scharfer Kritik. Doch auch gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz mehren sich die kritischen Töne, da dieser erst viele Stunden später sein Schweigen dazu brach.

Was morgen passieren wird: Gleich zwei Regengebiete sind derzeit auf dem Weg nach Sachsen. Das erste erreicht den Freistaat in der Nacht zum Freitag. Es könnte der heftigste Regen des Sommers werden; die Prognosen schwanken laut Deutschem Wetterdienst jedoch stark.

Derweil bereiten sich rund 35.000 Menschen auf das Highfield-Festival am Störmthaler See südlich von Leipzig vor. Von Donnerstag bis Montag ist das Festivalgelände geöffnet; von Freitag bis Sonntag bespielen Dutzende Acts die Bühnen.