Hallo Leipzig: So startet Mittwoch, der 1. Juli 2026 + LVB-Update

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Mit dem Start in den Juli gehen einige Veränderungen einher: das Bürgergeld wird zur Grundsicherung, Geflüchtete benötigen ab heute keinen Behandlungsschein mehr, sondern bekommen eine klassische Gesundheitskarte. Der Stadtrat kommt zur letzten Runde vor der Sommerpause – und beschäftigt sich auch mit der aktuellsten Sorge der Stadt: Wie konnte es zu der Misere rund ums Straßenbahn-Netz kommen…

Bimmel weiter im Würgegriff der Bitumen-Bestie

Auch am fünften Tag des Tram-Lockdowns kommt die Wiederaufnahme des Straßenbahnverkehrs nur zäh voran. Zwar wird nun auch mit Unterstützung aus der Bevölkerung rund um die Uhr an der Schadensbeseitigung gearbeitet, doch macht der heutige Dauerregen den eingesetzten Kräften die Schufterei nicht leichter. Am Sonnabend hatten die Leipziger Verkehrsbetriebe den Betrieb des Schienennetzes einstellen müssen, weil im gesamten Bereich der etwa 150 Kilometer Gleise eine bitumenhaltige Fugenmasse durch die extrem anhaltende Hitze aufgequollen war und Schienen, Weichen und Fahrwerke der Bahnen verklebt hatte.

Mit Schleifgeräten, Hochdruckreinigern und einem Trockeneisverfahren, bei dem die klebrige Masse gefriert und wegplatzt, wird seit Tagen versucht, das Netz schrittweise von dem Teufelszeug zu befreien, das eigentlich die Aufgabe hatte, eine Verschmutzung im Alltag zu verhindern. Doch trotz aller Technik: Der überwiegende Teil der Arbeit wird mit Spachteln, Drahtbürsten und Schaufeln erledigt. Erst in brütender Hitze, heute im Dauerregen. Verlässliche Prognosen will und kann das Unternehmen nicht geben.

Auf  LZ-Nachfrage sagt LVB-Sprecher Marc Backhaus, man hoffe, als Nächstes Abschnitte der Linien 7 und 15 in Betrieb nehmen zu können. Allerdings hinge die Geschwindigkeit nicht zuletzt an der Belastbarkeit von Menschen und Material sowie den wechselnden Witterungseinflüssen. Abgeschlossen ist seit gestern zumindest die Reinigung der verklebten Fahrwerke. Warum die Fugenmasse nach vielen Jahren verlässlichen Einsatzes in diesem Sommer zum Monster wurde, sollen nun Experten klären. Und nach Alternativlösungen suchen. Dazu, so die Auskunft des Unternehmens, seien Ingenieure im Austausch mit Kommunen, die ähnliche Probleme haben – und mit denen, die von solch einem Schicksal verschont geblieben sind.

„Auf jeden Fall müssen wir uns bewusst machen, dass der Klimawandel zunehmend negativen Einfluss auf jegliche Infrastruktur haben wird. Die Havarien nehmen zu, auch außerhalb von Gleisanlagen“, so Backhaus. Gestern und vorgestern konnten Abschnitte der Linien 1 und 11 in Betrieb genommen werden. Kommen neue hinzu, werden die Verkehrsbetriebe das auf ihrer Website, in ihren Social-Media-Kanälen, in der App LeipzigMOVE und an den Info-Displays der Haltestellen bekannt geben.

Stadtrat vor der Sommerpause

Mit ihrer heutigen Sitzung verabschiedet sich die Leipziger Ratsversammlung in die Sommerpause. Die letzte reguläre Zusammenkunft des Stadtrats vor der sitzungsfreien Zeit beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Falls die Beratungen nicht abgeschlossen werden können, verschiebt sich die Sommerpause um einen Tag, die Versammlung wird dann am Donnerstag, 2. Juli 2026, fortgesetzt.

Auf der Tagesordnung stehen mehrere Vorlagen mit Bedeutung für die Stadtentwicklung und die kommunale Verwaltung. So berät der Stadtrat u.a. über einen Antrag der CDU-Fraktion, die Kfz-Zulassung in die Bürgerämter zu verlagern. In der entsprechenden Vorlage heißt es: „Durch die schrittweise Integration der Leistungen der Zulassungsstelle in die Bürgerserviceämter kann der Zugang zu diesen Dienstleistungen und die Effizienz ihrer Bereitstellung deutlich verbessert werden. Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen gebündelt an wohnortnahen Standorten erledigen, während bestehende Infrastruktur, Terminvergabesysteme und Personalstrukturen des Bürgerservice stärker genutzt werden.“

Ebenfalls zur Entscheidung steht ein Grundsatzbeschluss, eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Erweiterung der räumlichen Kapazitäten der Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig. Diese befindet sich derzeit auf dem einstigen Betriebsgelände der HASAG am Beginn der Permoserstraße und benötigt für Forschung, Bildung und Ausstellung mehr Raum. Die geplante Abstimmung zur Aufnahme von Verkaufsverhandlungen zum Capa-Wäldchen wurde auf den Herbst verschoben (LZ berichtete).

Drei aktuelle Anfragen von Union und BSW werden sich mit den Ursachen und den Kosten des LVB-Chaos beschäftigen, ergänzt durch eine kurzfristig eingebrachte Anfrage der Grünen zur Hitzeplanung der Stadt.

Grundsicherung löst heute Bürgergeld ab

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Reform der Grundsicherung müssen sich ab heute auch Leistungsberechtigte in Leipzig auf neue Regeln einstellen. Das bisherige Bürgergeld wird nun durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehungsweise das Grundsicherungsgeld ersetzt. Für Menschen, die bereits Leistungen beziehen, ändert sich zunächst nichts am Ablauf. Ein neuer Antrag ist wegen der Umstellung nicht erforderlich, bestehende Bewilligungen gelten weiter und die Auszahlung erfolgt automatisch. Erst wenn der Bewilligungszeitraum endet, muss wie bisher ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden.

Gleichzeitig verschärfen sich die Folgen bei Pflichtverletzungen. Wer vereinbarte Termine im Jobcenter wiederholt unentschuldigt versäumt oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, muss künftig mit deutlich strengeren Leistungskürzungen rechnen. Auch die bisherige Karenzzeit beim Vermögen entfällt, sodass Vermögensgrenzen früher berücksichtigt werden. Zuständig bleiben weiterhin die jeweiligen Jobcenter. Grüne und Linke kritisieren die neuen Regelungen als unsozial. Der AfD gehen sie hingegen nicht weit genug. Ein entsprechender Änderungsantrag der Partei wurde im Bundestag abgelehnt.

Hilfe und Beratung erhalten Betroffene in Leipzig beim Jobcenter Leipzig sowie im Landkreis beim Kommunalen Jobcenter Landkreis Leipzig. Darüber hinaus bieten unter anderem Sozialverbände wie der VdK Unterstützung bei Fragen zur neuen Rechtslage an. Beratungstermine in der Leipziger Niederlassung (Prager Straße) können über diesen Link online vereinbart werden oder telefonisch montags, dienstags und donnerstags von 9 bis 12 Uhr sowie von 13 bis 16 Uhr unter 0341 6991313.

Karte statt Behandlungsschein für Geflüchtete

Ab heute erhalten Geflüchtete in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen und sich noch keine 36 Monate in Deutschland aufhalten, eine elektronische Gesundheitskarte (eGK). Die Karten werden im Auftrag der Kommune von den Krankenkassen AOK PLUS und DAK-Gesundheit ausgegeben. Für die Betroffenen entfällt damit die bisher notwendige Beantragung eines Behandlungsscheins beim Sozialamt vor einem Arztbesuch. Arztpraxen können die eGK künftig wie eine reguläre Gesundheitskarte einlesen und die Behandlung direkt abrechnen.

Nach Einschätzung der Stadt werden dadurch sowohl der Zugang zur medizinischen Versorgung als auch die Verwaltungsabläufe für Betroffene und Praxen erleichtert. Am gesetzlichen Leistungsanspruch ändert sich durch die Einführung der Karte nichts. Während der ersten 36 Monate gilt weiterhin Leistungsanspruch nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz. Dieser umfasst insbesondere die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt, Schutzimpfungen nach den Empfehlungen der STIKO, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sowie bestimmte Früherkennungsuntersuchungen. Äußerlich ist die eGK nicht als Karte für Geflüchtete erkennbar.

Mit der Einführung setzt Leipzig ein Vorhaben um, das bereits 2015/2016 angestoßen worden war, damals jedoch an rechtlichen und organisatorischen Hürden zwischen Kommune, Land Sachsen und Krankenkassen scheiterte. Schätzungen zufolge betrifft die Veränderung rund 1.800 Geflüchtete in Leipzig. Beantragt wird die Gesundheitskarte beim Sozialamt, das benötigte Passbild kann online auf dieser Hilfeseite hochgeladen werden.