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Sonntag, 8. September 2024

Fälle & Unfälle

Mohammad A. Foto: Martin Schöler
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Mord an Dolmetscher: Angeklagter betrunken? Prozess erneut vertagt

„Mir ist aufgefallen, dass Sie so aufgekratzt wirken“, stellte der Vorsitzende Richter Norbert Göbel in Richtung des Angeklagten Mohammad A. (22) fest. Der junge Mann muss sich seit über einem Jahr mit zwei Komplizinnen wegen Mordes an einem afghanischen Dolmetscher verantworten. Am Freitag schien er entgegen sonstiger Verhaltensweisen heiter und ausgelassen. Eine Erklärung war rasch gefunden – und sie war nicht der einzige Knalleffekt.

Foto: L-IZ.de
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Stereotype & politische Frames: Wenn der Erklär-Passus viel schlimmer ist als die Polizeimeldung selbst + Update

Bei dieser Polizeimeldung hilft wirklich nichts mehr. Auch kein nachgeschobener Passus. Am Montagabend, 25. September, schickte Katharina Geyer, Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizeipressestelle ganz fix noch einen Passus zu einer Meldung mit dem Titel „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ hinterher. Da hatte man wohl selbst gemerkt, dass diesmal der Formulierungsspaß völlig danebengegangen war.

Neue Wendung: Zwei Teilnehmer der Sitzblockade sollen nun nur noch 100 beziehungsweise 200 Euro zahlen. Foto: L-IZ.de
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Sitzblockade gegen Legida: Dritter Bußgeldprozess wegen Verstoßes gegen Strafprozessordnung ausgesetzt

Nachdem das Amtsgericht Leipzig am Montag die Geldbußen gegen zwei Legida-Blockierer reduziert hatte, wurde nun ein dritter Prozess ausgesetzt. Rechtsanwalt Jürgen Kasek darf laut Strafprozessordnung „nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen“. Doch genau das wäre nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht der Fall gewesen. In der kommenden Woche steht unterdessen die nächste Verhandlung an.

Neue Wendung: Zwei Teilnehmer der Sitzblockade sollen nun nur noch 100 beziehungsweise 200 Euro zahlen. Foto: L-IZ.de
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Sitzblockade gegen Legida: Amtsgericht reduziert Geldbußen

In den kommenden Wochen sollen am Amtsgericht fast 100 Verhandlungen wegen einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 stattfinden. So viele Personen haben Einspruch gegen Bußgeldbescheide in Höhe von 300 beziehungsweise 400 Euro eingelegt. Am Montag fanden die ersten Verhandlungen statt: Die Richter sahen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, reduzierten jedoch die Höhe der fälligen Zahlungen.

Entwicklung der Wohnungseinbrüche in Sachsen. Grafik: Linksfraktion Sachsen
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Ob die Einbruchszahlen in Sachsen gesunken sind, werden die Sachsen tatsächlich erst im Frühjahr 2018 erfahren

Wenn Unions-Innenminister sich treffen, dann spielen sie Eiapopeia. Dann malen sie sich ihre Arbeit schön und verkünden dann der Welt, wie gut sie sind. So, wie es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag, 18. September, taten. Da bejubelten sie gemeinsam eine vor zehn Monaten geschlossene Allianz. Mit zumindest etwas windigen Zahlen.

Soll über zwei Jahre in Haft: Der Angeklagte Thomas K. (30). Foto: Lucas Böhme
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Angriff auf Gemkow-Wohnung: Haftstrafe für mutmaßlichen Steinewerfer

„Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass es keine Opfer gegeben habe“, konstatierte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Gemeint war ein nächtlicher Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow mit Granitsteinen und Buttersäure. Am Montag verurteilte sie einen der mutmaßlichen Täter, einen vorbestraften Hooligan, zu zwei Jahren und vier Monaten Haft. Sein Mitangeklagter wurde in Abwesenheit freigesprochen.

Faouzi A. (37) vor der Urteilsverkündung mit seinem Verteidiger Malte Heise. Foto: Lucas Böhme
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Höchststrafe: Lebenslange Haft für Doppelmörder vom Baggersee

Für FreikäuferEs war die härteste Strafe, die unser Rechtssystem vorsieht: Unter anderem wegen zweifachen Mordes, Raub mit Todesfolge und Störung der Totenruhe verurteilte das Landgericht Faouzi A. (37) am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe. Zudem erkannte die Kammer auf eine besondere Schwere der Schuld. Sie sah es als erwiesen an, dass der Tunesier zwei Landsleute auf grausame Weise tötete, die Leichen anschließend zerstückelte und im Theklaer Baggersee versenkte.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) während eines Prozesses im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
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Säure-Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Minister sagt aus – Verhandlung überraschend abgebrochen

Durch lautes Scheppern sei er wachgeworden, habe im Halbschlaf noch Fußgetrappel vernommen, erinnerte sich Sebastian Gemkow am Montag als Zeuge vor dem Amtsgericht. Sein erster Gedanke sei gewesen, dass jemand die Autos vor dem Haus beschädigt habe. Doch schnell war klar: Es handelte sich offenbar um einen gezielten Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers

Im Umfeld der BSG Chemie gelauscht - Der Fanblock im Alfred-Kunze-Sportpark in Leutzsch. Foto: L-IZ.de
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„Nicht am Telefon“ (1)

Als Staatsanwalt Ulrich Jakob sich am 19. September 2016 im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden entscheidet, seinen „Vermerk“ zum Aktenzeichen 371 Js 98/15 zu schreiben, muss er gewusst haben, dass das noch ein öffentliches Nachspiel haben wird. Seine abgeschlossene Prüfung der Arbeit der Dresdner Staatsanwaltschaft und zweier ermittlungsführender Polizeibeamten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Leipzig führt ins Nichts mit hohem Personalaufwand. Er wird die umgehende Einstellung des ausgeuferten Verfahrens samt Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) anordnen.

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