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Samstag, 27. Juli 2024

Fälle & Unfälle

Eingangsbereich im Black Triangle. Foto: privat
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Deutsche Bahn kann besetztes „Black Triangle“ vorerst nicht räumen lassen

Die Besetzung eines 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks in der Arno-Nitzsche-Straße gerät für die Deutsche Bahn zur Geduldsprobe. Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde des Unternehmens zurückgewiesen. Zuvor hatten sich bereits Amts- und Landgericht geweigert, das „Black Triangle“ räumen zu lassen, da die in der einstweiligen Verfügung genannten Besetzer nicht zweifelsfrei zu identifizieren seien. Das weitere Vorgehen lässt die Bahn offen.

Fahndungsplakat im Linxxnet. Foto August 2017: L-IZ.de
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Alte Fahndungsplakate im Linxxnet sorgen für Diskussionen

Seit mehreren Monaten „fahnden“ unbekannte Personen in Leipzig mit Plakaten nach Politikern und Polizisten. Diese sollen im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg „schwerste Straftaten“ begangen haben. Während Leipzigs CDU und Grüne entsetzt auf die auch im Linxxnet klebenden Fahndungsaufrufe reagieren, scheinen Zweifel angebracht, ob es sich nicht eher um eine fragwürdige Satireaktion handelt.

Als könnten allesamt ein paar Wochen Urlaub, eine Kur, eine warme Hand gebrauchen, die ihnen mal über die Wange streicht .... Foto: L-IZ.de
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Randale in der Südvorstadt: Öffentlichkeitsfahndung liefert neue Hinweise

Die Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Beteiligten der Südvorstadt-Randale am 12. Dezember 2015 hat trotz einer nur einstelligen Zahl an Hinweisen zu zwei neuen Ermittlungsverfahren geführt. Laut Staatsanwaltschaft wurden von 145 namentlich bekannten Tatverdächtigen bislang sieben Personen rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Nun droht erstmals einem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe. Er soll einen besonders schweren Landfriedensbruch begangen haben.

Aufgrund der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen wird an Sachsens Grenzen mittlerweile wieder kontrolliert. Foto: Bundespolizei
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Polizeigewerkschaft fordert schnellere Öffentlichkeitsfahndungen

Weil zwischen Straftaten und Öffentlichkeitsfahndungen häufig mehrere Monate vergehen und eine Aufklärung damit erschwert werde, fordert der sächsische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft eine schnellere Veröffentlichung von Fotos von Verdächtigen. Aus der Polizeidirektion Dresden und der sächsischen Linksfraktion kommt Widerspruch. Die Massenfahndung nach G20-Straftätern hatte jüngst die Probleme dieser Art der Aufklärung gezeigt.

Ein Schild vom 02.09.2017: Wurzener Vereine gegen Rassismus in der 16.000-Einwohnerstadt. Foto: L-IZ.de
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Immer wieder Wurzen: „Auseinandersetzungen im Stadtgebiet“

Noch gibt sich die Polizei berechtigt zurückhaltend, wenn es um die neuerlichen Ereignisse am Abend des 12. Januar 2018 in Wurzen geht. Dennoch lässt eine erste Stellungnahme der Polizeidirektion Leipzig und eine erste Verlaufsschilderung zur vergangenen Nacht erahnen, dass es „immer wieder Wurzen“ ist, welches ein Problem mit gewaltbereiten Bewohnern hat. Dass darunter auch ausgewachsene Rechtsextremisten sind, ist seit langem bekannt. In der vergangenen Nacht kam es laut Polizei ab 22:40 Uhr erneut zu einer Attacke von Wurznern gegen „Ausländer“. Dieses Mal schlugen die Verfolgten jedoch offenbar zurück.

Mohammad A. (23) musss lebenslang in Haft. Foto: Lucas Böhme
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Trio erhält hohe Haftstrafen für brutalen Mord an Dolmetscher

Es war einer der wohl längsten und wendungsreichsten Mordprozesse der jüngeren Vergangenheit in Leipzig. Nach fast 18 Monaten endete das Verfahren gegen zwei Frauen und einen Mann mit langen Haftstrafen – sie sollen ein heimtückisches Mordkomplott gegen einen afghanischen Dolmetscher geschmiedet haben. Mit dem spurlosen Verschwinden des afghanischen Dolmetschers Farhad S. (30) begann Ende November 2015 einer der wohl spektakulärsten Kriminalfälle Leipzigs.

Anmelderin Juliane Nagel. Foto: Alexander Böhm
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Drohung gegen Ex-Bürgerrechtlerin: Amtsgericht eröffnet kein Hauptverfahren gegen Juliane Nagel

Fast vier Jahre nach einer angeblichen Todesdrohung der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gegen eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin hat das Amtsgericht Leipzig die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Nagel soll am Rande einer Nazidemo gesagt haben, dass die Frau die nächste Veranstaltung dieser Art „mit einem Zettel am Fuß“ erleben werde. Die Ex-Bürgerrechtlerin steht wegen Beleidigung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung selbst im Visier der Ermittlungsbehörden.

Das Misstrauen zu einer offenen Aufarbeitung des Überfalls auf Connewitz bleibt. Foto: L-IZ.de
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Zwei Jahre nach dem Überfall auf Connewitz: Wenig Hoffnung auf harte Strafen

Nicht jeder kam noch hinein, als die Veranstaltung der Dokumentationsseite „Chronik. LE“ kurz nach 19 Uhr startete. Das Interesse am Thema „Überfall am 11. Januar 2016“ war zu groß für den proppevollen Saal im UT Connewitz an diesem 10. Januar 2018. Pünktlich zum Vorabend des zweijährigen „Jubiläums“ platzte zumindest die Meldung herein, dass nunmehr 41 Klagen gegen gesamt 82 Beteiligte des Zerstörungszuges durch die Wolfgang-Heinze-Straße von vor zwei Jahren erhoben wurden. Und weitere folgen werden. Hoffnung auf hohe Strafen für die teils langjährig in der Neonaziszene beheimateten Randalierer hatte an diesem Abend dennoch keiner. Besonderes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden wohl auch nicht.

Erst nach unserer Intervention konnte dieses Bild gefertigt werden: Stadtrat Enrico Böhm (35, Ex-NPD, r.) am 18. Dezember neben seinem Verteidiger Arndt Hohnstädter im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
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Fotoerlaubnis für Gerichtsreporter: Landgericht Leipzig stärkt Pressefreiheit

Theoretisch ist eigentlich alles klar geregelt: Journalisten dürfen zum Zweck ihrer Funktion als Berichterstatter für die Öffentlichkeit grundsätzlich vor Beginn eines Strafprozesses auch Bilder im Gerichtssaal anfertigen. Speziell einzelnen Richtern des Leipziger Amtsgerichts scheint diese Regelung in der täglichen Praxis allerdings immer noch fremd. Nach jüngsten Negativerfahrungen ging L-IZ.de nun per Beschwerde erfolgreich gegen die Beschränkungsversuche vor.

Schriftzug Landgericht.
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„Messer-Kevin“ muss nicht ins Gefängnis

Freispruch für Kevin D.: Der in antifaschistischen Kreisen als „Messer-Kevin“ titulierte Legida-Sympathisant trägt diesen Spitznamen laut einem Urteil des Landgerichts Leipzig zu Unrecht. Es sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass er im Leipziger Hauptbahnhof andere Personen mit einem Messer bedroht hat. Wegen eines Pfefferspray-Angriffs auf Gegendemonstranten wurde er dennoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht hatte ihn zuvor im April 2017 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Dagegen legte D. Berufung ein.

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