Kita-Protest am 24. September: Petition hat schon über 9.000 Unterschriften

Es wurde ganz schön laut zur letzten Ratsversammlung am 24. September, so laut, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung die Wandelhalle vor dem Sitzungssaal des Stadtrates räumen ließ. Denn drinnen war kaum noch ein Wort zu verstehen. Zum Protest aufgerufen hatten die Freien Träger der Leipziger Kindertagesstätten, nachdem Leipzig vor der Sommerpause die Grundsatzvereinbarung mit Leipziger Kita-Trägern gekündigt hatte. Bei dieser Vereinbarung geht es vor allem um die Sachkosten, die die Kita-Träger bekommen. Aber da wird es dann kompliziert.

Denn viele Träger finanzieren damit vor allem die Freiräume, in denen die pädagogischen Angebote möglich sind, aber auch längere Betreuungszeiten oder die Absicherung für Zeiten, in denen das reguläre Personal knapp wird. Denn was der Freistaat Sachsen finanziert, ist knapp auf Kante genäht. Da darf es eigentlich zu keinen Ausfällen kommen.

So haben sich viele Träger darauf fokussiert, die Lücken mit den Geldern aus der von der Stadt Leipzig mit der Grundsatzvereinbarung gewährten Pauschale für die Sachkosten zu bestreiten. Die aber möchte die Stadt gern ersetzen durch eine Spitzabrechnung. Also keine frei verfügbare Pauschale mehr, sondern eine Abrechnung jeder bezahlten Maßnahme.

Wenn die Gelder ohnehin schon knapp sind

Was bei den Trägern der Kindertagesstätten und bei den Eltern der Kinder entsprechende Ängste ausgelöst hat.

In ihrer Petition an die Stadt formulieren es die Eltern so: „Wir Eltern sind direkt betroffen von den geplanten Kürzungen im Leipziger Kitabereich. Wissen wir, was diese Einsparungen im Alltag bedeuten würden: Kita-Schließungen und damit weniger Wunsch- und Wahlrecht, in welche Kita unsere Kinder gehen können, eingeschränkte Öffnungszeiten, spontane Schließungen in Krankheitsphasen, sinkende Qualität in Kitas, weniger Personal, weniger Zeit für jedes Kind und eine schlechtere Ausstattung der Kitas.

Unsere Kinder brauchen aber genau das Gegenteil: Stabilität, Zuwendung und gute Bedingungen zum Lernen und Aufwachsen. Schon jetzt sind viele Kitas an der Belastungsgrenze. Wenn jetzt noch 1,5 Millionen Euro gekürzt werden, verschärft das die Situation dramatisch. Mehr als die Hälfte aller Leipziger Kitas sind freie Träger – sie tragen einen entscheidenden Teil der Betreuung.

Und sie bieten eine Vielfalt von pädagogischen Konzepten, die unsere qualitativ gute Kita-Landschaft in Leipzig ausmachen. Eine gute frühkindliche Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft unserer Kinder und ein großer Faktor für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Wenn die Finanzierung der Kitas beschnitten wird, trifft es die ganze Stadtgesellschaft.“

Können sich Stadt und Träger noch einigen?

Jugendbürgermeisterin Vicki Felthaus betonte in der Fragestunde am 24. September, wo die CDU-Fraktion eine Dringliche Anfrage gestellt hatte, zwar, dass es mit der gekündigten Grundsatzvereinbarung nicht um Personalstellen oder mögliche Kita-Schließungen geht, sondern um ein anderes, genaueres Abrechnungsmodell mit den Trägern der Kindertagesstätten.

Aber dort empfand und empfindet man die Umstellung der Rechnungslegung als drohende Kürzung, die tatsächlich die eigenen Spielräume zur Absicherung der Kinderbetreuung einschränkt. Einige Träger haben wohl schon angekündigt, den Gerichtsweg einzuschlagen, wenn die Stadt die Grundsatzvereinbarung wie geplant ändert. Der Jugendhilfeausschuss hat schon drei Mal zum Thema getagt.

Sehen sich Freier Träger und Stadt dann tatsächlich vor Gericht wieder? Das ist offen. Auch wenn die Stadt mit der aktuell dramatische Haushaltslage selbst unter Druck steht, auch im Kitabereich, wo der Stadtrat die eigentlich notwendige Erhöhung der Elternbeiträge abgelehnt hat. Da ging es übrigens um deutlich höhere Beträge. Ob die Verweigerung der Erhöhung mit Landesrecht kompatibel ist, wird noch geprüft – auch im Rahmen der Leipziger Haushaltskonsolidierung. Denn der Freistaat hat auch Mindestprozentsätze für die Erhebung der Kita-Beiträge festgelegt.

Die Protestierenden am 24. September jedenfalls machten eine Menge Lärm und Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning brauchte tatsächlich mehr als acht Minuten, um für etwas Ruhe zu sorgen und die Protestierenden zum Verlassen der Wandelhalle aufzufordern.

Bis zum 29. Oktober kann man die Petition noch mitzeichnen, die inzwischen über 9.000 Unterschriften hat. Zeichen dafür, wie das Thema Kita-Finanzierung in Leipzig ans Eingemachte geht. Und letztlich auch die Stadt gerade in der Finanzierungsfrage vor ein Dilemma stellt.