Melder

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Eine Onlinetherapie soll Trauernden helfen. Foto: Pixabay
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Aktiv gegen den „Winterblues“

Zu den Belastungen der Corona-Pandemie gesellt sich seit Anfang des Jahres kaltes, nasses und trübes Winterwetter, das Vielen aufs Gemüt schlägt. Traurige Gedanken, Antriebslosigkeit oder auch Nervosität und Anspannung können Symptome einer saisonal abhängigen Depression, umgangssprachlich auch Winterdepression genannt, sein.

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Landesumweltamt zieht erste Bilanz zur Luftqualität 2021

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat heute in Dresden eine erste Bilanz zur Luftqualität 2021 in Sachsen gezogen. Danach sind im vergangenen Jahr alle Grenzwerte für die Luftschadstoffe Feinstaub PM10, Stickstoffdioxid, Benzol und Schwefeldioxid eingehalten worden.

Luise Neuhaus-Wartenberg
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CDU-Bildungspolitik folgt veralteten Mantras – jedes einzelne Kind soll alles erreichen können

Zum Streit in der Koalition über Reformen im Bildungsbereich (heutiges Interview mit dem CDU-Abgeordneten Holger Gasse) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Luise Neuhaus-Wartenberg: „Wir begrüßen es, dass die Koalition über die dringend notwendigen Veränderungen am sächsischen Schulwesen diskutiert – auf unseren Antrag hin haben wir diese Debatte schon im vergangenen Juni im Landtag eingefordert (Drucksache 7/7005).“

Stadträtin Juliane Nagel (Linke, MdL)
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Juliane Nagel (Linke): Bundesrat entscheidet morgen über härtere Strafen bei Mietwucher

Am morgigen Freitag steht im Bundesrat zum zweiten Mal ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der darauf abzielt, den Beweis von Mietwucher zu vereinfachen und die Bußgelder hierfür zu erhöhen. Bisher müssen die Mieterinnen und Mieter nachweisen, dass sie keine vergleichbare Wohnung finden konnten, was in der Praxis kaum möglich ist. Somit kommt der § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes quasi nie zur Anwendung.

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Auf Schlittschuhen durch den Zoo: Eisiges Winterferien-Programm

Auf Schlittschuhen durch den Zoo – das können Zoobesucher ab dem 12. Februar selbst ausprobieren. Im Konzertgarten gibt es eine wunderbare Eisfläche, auf der man täglich von 9 bis 17 Uhr nach Belieben kostenfrei Schlittschuh fahren* und Pirouetten drehen kann. Wer keine eigenen Schlittschuhe zur Verfügung hat, kann sich diese auch vor Ort für 4,00 € ausleihen.

Vorsicht, Baustelle. Foto: Ralf Julke
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S 30: Stützwand in Merkwitz wird instandgesetzt

Am 14. Februar beginnen Instandsetzungsarbeiten an einer Stützwand der S 30 in Merkwitz. Die Baumaßnahme trägt zur Standsicherheit und der Dauerhaftigkeit der Stützwand und damit zur Verkehrssicherheit an der S 30 bei. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Juni fertiggestellt werden.

Kind Malen Spiel
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Kita „Regenbogenland“ in Borna Gnandorf kann ab dem 11. Februar nur noch Notbetreuung anbieten

Dieser Schritt ist notwendig, um die gesetzlich vorgeschriebene Aufsichtspflicht zu gewährleisten und das Kindeswohl zu schützen. Vom 11. bis voraussichtlich 18. Februar findet in der Kita „Regenbogenland“ lediglich eine Notbetreuung entsprechend der gültigen Sächsischen Schul- und Kita-Coronaverordnung statt. Ab Montag, den 14. Februar kann zudem nur eine Betreuungszeit von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr angeboten werden.

Archivbild. Quelle: HC Leipzig e.V.
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Auswärtsspiel in Solingen

In der 2. Bundesliga gastiert der HC Leipzig am Sonnabend beim Tabellenzweiten HSV Solingen-Gräfrath 76 und damit bei einem echten Spitzenteam. Die von Kerstin Reckenthäler trainierte Mannschaft hat bisher eine beeindruckende Saison gespielt und gehört zu den Aufstiegsaspiranten zur 1. Bundesliga.

Coronaschutzverordnungen bestimmen seit Monaten den Alltag. Foto: LZ
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Innenstadt: Ab sofort 3G-Stempel für Geschäfte und 2G-Nachweise für Gastronomie

Als Zugangsnachweis für die Geschäfte der Innenstadt und in den Promenaden-Hauptbahnhof wird auf Grund der geänderten Corona-Schutzverordnung ab sofort auch ein tagesaktueller 3G-Stempel akzeptiert. Weiterhin erhältlich sind die bekannten 2G-Stempel - sie erleichtern künftig den Zugang neben dem Handel auch zur Innenstadtgastronomie. Für die Gastronomie galt bislang die bundesweite 2G+-Regelung.

Birgit Dietze, IG Metall Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen. Foto: Christian von Polentz/transitfoto.de
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IG Metall: Gewerkschaft solidarisiert sich mit Alstom-Beschäftigten

Die IG Metall hat den Alstom-Beschäftigten die volle Solidarität und Unterstützung im Kampf um sichere Arbeitsplätze zugesagt. Birgit Dietze, IG Metall Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen und Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, forderten angesichts der aktuellen Nachrichten zum Standort Salzgitter eine klare Perspektive für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Leipzig startet mit Auswärtssieg ins Jahr 2022

Die Handballer des SC DHfK Leipzig sind erfolgreich in die zweite Saisonhälfte gestartet. Mit 25:29 (12:16) setzten sich die Grün-Weißen am Mittwochabend bei HBW Balingen-Weilstetten durch. Für die Leipziger war es in der 1.Bundesliga der erste Auswärtssieg überhaupt in Balingen.

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Laien gesucht zum Meerechsen-Zählen auf Galápagos

Ein Forscherteam der Universität Leipzig hat in den vergangenen Wochen auf den Galápagos-Inseln mit Drohnen Luftbilder von Meerechsen aufgenommen. „Iguanas from Above“ heißt die Kampagne. Die Forschenden zählen nun auf den Luftbildern den Bestand dieser vom Aussterben bedrohten Leguan-Art, die nur auf dem Archipel im östlichen Pazifik natürlich vorkommt.

Porträtaufnahme Dirk Panter.
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SPD-Fraktion zur Sonderzahlung für Beamte

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Haushalts- und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion, zum Beschluss des Sächsischen Gesetzes zur Corona-Sonderzahlung (Drs 7/8828), welches die wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Beamt/-innen ermöglicht.

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Green Deal, Rechtsstaatlichkeit und Europas Jugend im Fokus

Die Konferenz war die zweite Sitzung unter sächsischem Vorsitz. Aufgrund der Corona-Situation fand die EMK als Videokonferenz statt. Schwerpunktthemen der 88. EMK waren die Rechtsstaatlichkeit in der EU und der Europäische Green Deal. Damit knüpften die Ministerinnen und Minister an die Befassung der 87. EMK in Chemnitz an.

Staatsminister Thomas Schmidt. Foto: Foto-Atelier-Klemm
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Minister Schmidt mahnt sachliche Debatte zum Strukturwandel an

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (9. Februar 2022) vor einem Kaputtreden des Strukturwandels im Lausitzer Braunkohlerevier gewarnt. Hintergrund war eine von der Fraktion „Die Linke“ beantragte Debatte im Sächsischen Landtag, deren populistischer Titel „Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!“ nicht nur inhaltlich falsch ist, sondern auch respektlos und der Sache unwürdig.

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Wissenschaftsorganisation AAAS kürt „Adlermörder“-Studie der MLU zur bedeutendsten Arbeit des Jahres

Für seine Forschung zu den Ursachen des mysteriösen Adlersterbens in den USA erhält ein Team der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der University of Georgia in den USA den renommierten AAAS Newcomb-Cleveland-Preis. Ausgezeichnet wird eine Studie, die im März 2021 als Titelgeschichte in „Science“ erschienen und auf ein breites internationales Interesse gestoßen ist.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
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Aktuelle Meldungen aus Delitzsch

Stadtrat tagt am 24. Februar: Die nächste planmäßige Sitzung des Stadtrates Delitzsch findet am Donnerstag, dem 24. Februar 2022, um 17:30 Uhr im Saal des Bürgerhauses Delitzsch statt. Um 18:30 Uhr wird die Sitzung für eine Bürgerfragestunde unterbrochen.

Porträt Susanne Schaper.
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Staatsregierung muss Antworten liefern – zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zu Lehren der Pandemie

Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Auch wenn die Omikron-Variante offenbar vielen einen etwas milderen Verlauf beschert, kann niemand guten Gewissens Entwarnung geben. Die Infektionszahlen unter Kindern steigen, immer mehr Schulen schließen teilweise oder komplett, auch Kitas trifft es.“

Bundespolizei Leipzig. Foto: LZ
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Gesuchter Mann mit gefundener Kreditkarte der Bundespolizei in die Arme gelaufen

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde ein 29- jähriger Mann vor der Dienststelle der Bundespolizeiinspektion Leipzig am Hauptbahnhof kontrolliert. Wie sich bei der Personalienüberprüfung herausstellte, suchten das Amtsgericht Tiergarten und mehrere Staatsanwaltschaften nach ihm. Aufgrund Erschleichens von Leistungen wurde er zu einer 90- tägigen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
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Landtag verabschiedet Kommunalrechtsnovelle

Der Landtag hat heute die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch werden unsere Kommunen gestärkt und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erweitert sowie eine bessere Grundlage für die Arbeit ehrenamtlicher Politikerinnen und Politiker geschaffen.

Mirko Schultze
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Kommunalrechtsnovelle: Die Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen

Heute beschließt die Kenia-Koalition im Landtag ihre Kommunalrechtsnovelle. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mirko Schultze, erklärt dazu: „Für uns bestehen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht in erster Linie aus Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten, Dezernenten und Amtsleitern. Sie bestehen aus allen Menschen, die dort leben.“

OB Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig. Foto: LZ
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Bedauern über Buchmesse-Absage – Festhalten an Preisverleihung

Mit großem Bedauern hat die Stadt Leipzig die Absage der diesjährigen Leipziger Buchmesse aufgenommen. Die dritte pandemiebedingte Absage in Folge trifft sowohl die Leipziger Messe als auch die Branche und die erwarteten vielen Tausend Besucher sehr hart. Festhalten wird die Stadt an der Verleihung des Buchpreises zur Europäischen Verständigung am 16. März.

Impfungen retten Menschenleben. Nicht nur das eigene. Foto: Pixabay
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Corona-Schutzimpfung: Gesundheitsamt erweitert Angebot in Torgau

Das Gesundheitsamt Nordsachsen passt das Angebot der Corona-Schutzimpfungen bedarfsgerecht an. In Torgau (Südring 17) wird donnerstags jetzt auch nachmittags von 15 bis 18 Uhr geimpft. Die Impfmöglichkeiten mittwochs und donnerstags von 9 bis 12 Uhr bleiben bestehen, in Delitzsch immer dienstags von 8.30 bis 18 Uhr und freitags 8.30 bis 13 Uhr.

Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de
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Kampagne „Impfen schützt auch die Kultur!“

Zahlreiche Theater und Orchester Sachsens haben sich in den letzten Monaten an der Kampagne „Impfen schützt auch die Kultur!“ beteiligt. Auch wir appellieren mit einem Banner, das seit Mitte Dezember 2021 am TDJW hängt, an die Leipziger/-innen, die Impfangebote wahrzunehmen.

Universitätsgebäude Augusteum und Paulinum am Augustusplatz. Foto: Michael Freitag
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Letzte Impfwoche im Paulinum

Nach zwei Monaten schließt nun vorerst das vorläufige Impfzentrum im Paulinum der Universität Leipzig am Augustusplatz. Am 11. Februar finden die letzten Impftermine statt, Zweitimpfungen für Kinder und Jugendliche können im fortbestehenden Impfzentrum auf dem Gelände des Universitätsklinikums Leipzig in der Liebigstraße vereinbart werden.

© Sächsisches Oberverwaltungsgericht
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RB Leipzig erklärt Eilverfahren für erledigt

Das von der RasenBallsport Leipzig GmbH mit am 28. Januar 2022 eingegangenem Antrag eingeleitete Eilverfahren gegen die Beschränkung der Zuschauerzahlen durch die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung in der am 14. Januar 2022 in Kraft getretenen Fassung wurde durch die Antragstellerin nach der zwischenzeitlichen Änderung der Verordnung und der erteilten Genehmigung für die Zulassung von 15.000 Zuschauern für die kommenden Heimspiele für erledigt erklärt.

Martin Dulig mit einem Mikrofon in der Hand
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Sachsen führt Programm „Regionales Wachstum“ fort

Der Freistaat setzt das stark nachgefragte Investitionsprogramm „Regionales Wachstum“ fort. Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die vom Wirtschaftsministerium (SMWA) vorgelegte Richtlinie beschlossen. Zielgruppe des Programms sind kleine Unternehmen mit überwiegend regionalem Absatz und Sitz oder Niederlassung in den Landkreisen des Freistaates Sachsen.

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Fünf Podestplätze für Deutschland beim ersten ICF-Weltranglistenrennen der Saison

Beim ersten ICF-Weltranglistenrennen der Saison im Kanuslalom vom 5. bis 6. Februar auf der zu Frankreich gehörenden Insel La Réunion im Indischen Ozean hat sich das zweiköpfige deutsche Team mit fünf Podestplätzen gut präsentiert. Der Zyklon hat zum Glück im Norden der Insel, wo sich die Wildwasseranlage befindet, keine Schäden angerichtet. So konnten die Wettkämpfe wie geplant stattfinden. Lediglich der Wasserstand war znoch relativ hoch, sodass das Ende der Wettkampfstrecke etwas verändert werden musste.

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Rechtsstaatlichkeit und Green Deal

Am Mittwoch, den 9. Februar 2022, kommen die Europaministerinnen und -minister der deutschen Länder zur 88. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (EMK) zusammen. Es ist die zweite Konferenz unter sächsischem Vorsitz. Sie findet aufgrund der Corona-Pandemie als Video-Konferenz statt.

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Afrikanische Schweinepest: Sachsen fördert verstärkte Bejagung der Wildschweine

Das Sozialministerium fördert die verstärkte Bejagung von Schwarzwild in den vom Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen Landkreisen Görlitz und Bautzen. Demnach erhält der Landesjagdverband Sachsen e. V. bis zu 1,5 Millionen Euro für die Durchführung von Maßnahmen, die in den beiden Landkreisen zur erheblichen Reduzierung des Schwarzwildbestandes führen sollen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
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Ministerpräsident Kretschmer begrüßt „EU Chips Act“ als große Chance für Mikroelektronik-Standort Sachsen

Die EU-Kommission hat heute (8. Februar 2022) Einzelheiten des geplanten »EU Chips Act“ vorgestellt. Der EU Chips Act sieht vor, bis zum Jahr 2030 rund 45 Milliarden Euro für das europäische Mikroelektronik-Ökosystem zur Verfügung zu stellen. Davon sollen Forschung und Pilotprojekte genauso profitieren wie Start-ups. Auch der Bau sogenannter „Megafabs« für die Produktion von Mikrochips soll unterstützt werden.

Wolfram Günther
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Landesgartenschau 2026: Freistaat erteilt Aue-Bad Schlema Zuschlag

Die Ausrichtung der 10. Sächsischen Landesgartenschau 2026 (LAGA) wird an die Stadt Aue-Bad Schlema vergeben. Dies hat Sachsens Kabinett am Dienstag (8.2.) auf Vorschlag von Umweltminister Wolfram Günther beschlossen. Der Vorschlag fußt auf dem Votum einer Bewertungskommission. Im Anschluss an die Kabinettssitzung informierte der Minister den Oberbürgermeister der Stadt, Heinrich Kohl, über die Entscheidung.

Finanzminister Hartmut Vorjohann.
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Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2021 veröffentlicht

In der heutigen Kabinettssitzung hat der sächsische Staatsminister der Finanzen, Hartmut Vorjohann, den Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2021 vorgestellt. Regelmäßig informiert der Beteiligungsbericht über die wichtigsten Unternehmenskennzahlen und die Entwicklungsperspektiven der Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist. Die aktuelle Ausgabe betrachtet die Daten des Wirtschaftsjahres 2020.

Holger Mann
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SPD unterstützt Leipzig bei Bewerbung um Zukunftszentrum

Die SPD Leipzig unterstützt die Stadt Leipzig in der Bewerbung um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und europäische Transformation. Dazu Stadtvorsitzender Holger Mann: „Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Projekt soll auf drei Säulen ruhen: einem Forschungsinstitut, einem Dialogforum und einem Kulturzentrum. Für alle drei bringt Leipzig beste Voraussetzungen mit.“

Foto: Ralf Julke
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Telefonische Beratung zu Wohn-, Gewerbe-, und Freizeitbau

Wer energiesparend bauen und sanieren möchte, kann sich am Dienstag, den 15. Februar, zwischen 16 und 18 Uhr, telefonisch kostenlos beraten lassen. Ein Fachmann vom Verein für ökologisches Bauen Leipzig e. V. berät zu umweltgerechten Bau- und Dämmstoffen, regenerativen Energien, Solaranlagen, Energiesparkonzepten für Wohnraum sowie zu verschiedenen Fördermöglichkeiten.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski
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Mehr Geld für Betreuungsvereine

Das Sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf des Sächsischen Ministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts zur Anhörung freigegeben.

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Vorhang auf für Halbzeit zwei der Saison 2021/22

Ab morgen zählen wieder Tore, Siege und ganz besonders Punkte! Die LIQUI MOLY Handball-Bundesliga startet am morgigen Mittwoch ins Kalenderjahr 2022 – und die Handballer des SC DHfK Leipzig müssen zum Auftakt gleich eine ganz weite Auswärtsfahrt antreten. Am Mittwochabend (Anwurf 18:30 Uhr) treten die Grün-Weißen bei HBW Balingen-Weilstetten an.

Polizeischild
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2. Polizeibericht 8. Februar: Transporter unter Brücke, Tatverdächtige nach Diebstahl gestellt

Heute Morgen befuhr eine 32-Jährige mit einem Mercedes Sprinter mit Dachaufbau die Karl-Marx-Straße in Delitzsch. An einer Unterführung beachtete sie die maximale Durchfahrtshöhe von 2,40 Meter nicht und stieß mit dem Aufbau des Fahrzeuges dagegen+++Am vergangenen Sonntagmorgen wurde der Polizei bekannt, dass von einer Baustelle eines im Rohbau befindlichen Hauses mehrere Gegenstände in ein Auto geladen wurden.

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Einsatz der Polizeidirektion Leipzig aufgrund zahlreicher Corona-Proteste

Auch am gestrigen Montag stand die Polizeidirektion Leipzig erneut vor der Herausforderung, rund um die 17 angemeldeten Versammlungen und die 45 bekannt gewordenen Aufrufe zu Protesten einen Einsatz zu koordinieren. Hierfür war der Führungsstab aufgerufen worden. Neben eigenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten befanden sich auch zwei Hundertschaften der sächsischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

Landrat Henry Graichen. Foto: Landkreis Leipzig
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Fehlende Impfung bedeutet nicht automatisch Beschäftigungsverbot

Auch im Landkreis Leipzig sorgt die Impfpflicht für die Heil- und Pflegeberufe für große Verunsicherung bei Beschäftigten und Arbeitgebern. Es wird jedoch nicht so sein, dass Ungeimpfte ab dem 16. März nicht mehr weiter beschäftigt werden dürfen. Das Beschäftigungsverbot ist im Infektionsschutzgesetz vielmehr als „Kann-Bestimmung“ geregelt.

Wolfram Günther
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Karten potenzieller Flächen nach Photovoltaik-Freiflächenverordnung im Netz

Die landwirtschaftlich benachteiligten Gebiete, in denen Freiflächen-Solaranlagen über das EEG gefördert werden können, sind ab sofort als Karten online verfügbar. Darauf verwies Sachsens Energieminister Wolfram Günther am Montag (7.2.). Dabei werden potenzielle Flächen im Geoportal Sachsenatlas flurstückgenau dargestellt und können zudem in Geoinformationssysteme eingebunden werden.

Sebastian Gemkow, Sächsischer Staatsminister für Wissenschaft. Foto: Sächsisches Staatsministerium/privat
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Handbuch für die Therapie jugendlicher Drogenkonsumenten erschienen

Der krankmachende Konsum und die Behandlung jugendlicher Drogenkonsumenten sind in einem Forschungsprojekt der Medizinischen Fakultät der TU Dresden untersucht worden. Ein auf diese Patientinnen und Patienten im Alter zwischen 12 und 17 Jahren zugeschnittener ambulanter, 16-wöchiger Therapieplan wurde erarbeitet, wissenschaftlich begleitet, eingeführt und bewertet.

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Chemie verpflichtet Isidor Akpeko

Die Tinte ist trocken, nun ist es offiziell: Chemie verstärkt sich für die Rückrunde der laufenden Regionalligasaison mit noch einem weiteren Spieler. Isidor Akpeko kommt vom Bonner SC ins Leutzscher Holz und unterschreibt einen Vertrag bis Sommer 2023. Der 21-Jährige ist ein Spieler für die Außenbahnen.

Polizei
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Polizeibericht 8. Februar: Corona-Testzentrum beschmiert, 15-Jähriger beraubt, Fußgängerin verletzt

Als gestern Abend eine Fußgängerin die Fahrbahn der Dresdner Straße in nördlicher Richtung überquerte, wurde sie von einem Pkw VW (Fahrer: 43, rumänisch), der in stadteinwärtige Richtung fuhr, erfasst+++Unbekannte beschmierten im Zeitraum von Sonntagabend bis Montagmorgen ein Corona-Testzentrum in Lindenau+++Unbekannte öffneten gewaltsam eine Nebentür einer Spielhalle und zerstörten in der weiteren Folge auf noch unbekannte Art und Weise eine angrenzende Wand.

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Talk-Reihe „Martin Dulig | Konkret“ wird 2022 fortgesetzt

Die Talk-Reihe „Martin Dulig | Konkret“ des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) mit Sachsens Wirtschaftsminister wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt. Das zu Informationszwecken während der Einschränkungen der Corona-Pandemie gestartete Format für die Bürgerinnen und Bürger soll die Themen des SMWA sichtbar machen, Raum für aktuelle Debatten geben und über die Arbeit des Staatsministers und des Hauses informieren. Im Jahr 2022 sind insgesamt zehn weitere Sendungen geplant.

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ
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Linksfraktion legt erneut Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel im sozialen Bereich vor

Das Problem fehlender Fachkräfte im sozialen Bereich – von Erzieher:innen in Kita, Sozialarbeiter:innen in der Jugendhilfe, aber auch in anderen Bereichen (Wohnungslosenhilfe, Flüchtlingssozialarbeit etc.) – ist virulent und wird sich verschärfen – im Hinblick auf Altersabgänge, vor allem im Erzieher/-innenbereich, und dem Anwachsen von Bedarfen, insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE).

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
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Albrecht Pallas (SPD): Wir stärken die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung

Zum Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (Drs 7/7991), welches am Mittwoch im Sächsischen Landtag beraten und beschlossen wird, führt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas aus: „Durch die Dritte Kommunalrechtsnovelle stärken wir die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung. Das ist wichtig und richtig, denn die Kommunen sind die Herzkammern unserer Demokratie.”

Martin Modschiedler, MdL/CDU. Quelle: Martin Modschiedler
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Justizministerin muss im Fall Richter Maier handeln

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will wieder zurück ins Richteramt. Er wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Für uns als CDU-Fraktion ist daher die Vorstellung, dass jemand wie Jens Maier wieder auf der Richterbank Platz nimmt, nur schwer erträglich. Deshalb hat Justizministerin Katja Meier alle denkbaren disziplinarrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Franz Sodann (Linke). Foto: DiG/trialon
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Clubs und Diskotheken brauchen eine Perspektive

Mit der aktuellen Corona-Verordnung bleibt die Öffnung von Clubs und Diskotheken untersagt. Auch im Stufenplan des Sozialministeriums gibt es keinerlei Perspektive für diesen kulturrelevanten Bereich. Die Live Initiative Sachsen (LISA) weist darauf hin, dass Clubs besonders stark unter den pandemiebedingten Einschränkungen leiden – in 21 von 23 Corona-Monaten waren ihre Türen geschlossen. Viele Beschäftigte hätten keine Perspektive mehr, ein Clubsterben sei absehbar.

Sabine Friedel, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Neue Bildungsempfehlung ist Erfolgsgeschichte: Oberschulen stehen bei den Eltern hoch im Kurs

Rund 32.000 Kinder in den sächsischen Grundschulen erhalten in dieser Woche ihre Bildungsempfehlung. Dazu führt Sabine Friedel, SPD-Bildungspolitikerin, am Montag aus: „Erst seit fünf Jahren kann man bei der Bildungsempfehlung tatsächlich von einer Empfehlung sprechen. Denn bis zur Änderung des Schulgesetzes im Jahr 2017 war die Empfehlung verbindlich und das Recht auf freie Schulwahl somit eingeschränkt.“

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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