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Mittwoch, 1. Juli 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Kerstin Köditz (Linke): „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ – Staatssekretär Michael Wilhelm als Wiederholungstäter

Zur geplanten Veranstaltung "Schwimmen für Demokratie und Toleranz" in Döbeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Im Herbst 2011 posierte ein nordsächsischer NPD-Funktionär stolz auf einem Foto zwischen Zwickaus Oberbürgermeisterin und Innenstaatssekretär Michael Wilhelm. Der NPD-Kreisverband verbreitete es und amüsierte sich köstlich über die kostenlose Werbung durch die beiden Politiker.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Döbeln-NPD ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ – Äußerungen von Innenstaatssekretär Wilhelm zur NPD völlig absurd

Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährigen Durchführung von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zu etwaiger Teilnahme von NPD-Mitgliedern erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das diesjährigen Programm von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' in Döbeln am 31. August geht offenbar in die richtige Richtung.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Unterrichtsausfall nicht nur messen, sondern beheben

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Unterrichtsausfall nicht nur messen, sondern beheben. "Der steigende Ausfall von Unterricht an Sachsens Schulen kann nicht gelöst werden, indem man ihn noch genauer dokumentiert. Die SPD-Fraktion fordert erneut, endlich mehr Lehrkräfte einzustellen und somit die Arbeitsfähigkeit der Schulen im Interesse der Schüler herzustellen.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Faire Preise für Milchbauern statt unanständiger Schadensersatzforderungen – Preisuntergrenzen notwendig

Zum Urteil des Landgerichts Bautzen im Streit über die Zahlung von Schadensersatz für Gewinnverluste der Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf nach der Blockade von Milchbauern im Jahr 2008 erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Nach der Urteilsbegründung des Landesgerichts Bautzen darf natürlich auch ein Bauer streiken - allerdings in "gewissen Grenzen" und die sind genau dann überschritten, wenn in den Geschäftsbetrieb der Molkerei eingriffen wird! Deshalb sollen die Milchbauern jetzt 680.000 Euro (!) Schadenersatz an Sachsenmilch zahlen.

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Norbert Bläsner (FDP): Prinzip „Leistung fördern und fordern“ ist entscheidend für Sachsens Bildungserfolge

Zur heutigen von der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte im Landtag "Kinder brauchen Herausforderungen - für ein leistungsgerechtes sächsisches Schulsystem" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Rot-Grün startet derzeit einen Frontalangriff auf das leistungsorientierte Schulsystem in Deutschland.

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Lothar Bienst (CDU): „Keine Experimente mit dem sächsischen Schulsystem und unseren Kindern. Sitzenbleiben als Chance verstehen“

Die CDU-Fraktion steht für Kontinuität, Leistungsorientierung und individuelle Förderung an Sachsens Schulen. "Die Erfolge unseres Schulsystems basieren vor allem auf bildungspolitische Kontinuität in den vergangenen Jahren. Nur weil wir bei der Organisation und Struktur der Schulen und mit unseren Kindern keine Experimente durchführen, wissen Schüler, Eltern und Lehrer, woran sie in Sachsen sind.

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Sebastian Gemkow (CDU) unterstützt Vereinigung der Spartenkanäle von ARD und ZDF

Die ARD-Intendanten schlagen die Vereinigung der sechs Spartenkanäle von ARD und ZDF vor, was das ZDF bisher ablehnt. Dazu erklärt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Ich begrüße diesen Vorstoß einer Vereinigung. Mir konnte noch niemand begründen, warum zum Beispiel zwei öffentlich-rechtliche Nachrichtenspartenkanäle unterhalten werden müssen.

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Annekatrin Klepsch (Linke): Individuelle Förderung aller Schüler statt Sitzenbleiben – Sachsens Schulsystem langfristig nicht leistungsstark

Zur Aktuellen Debatte der CDU-FDP-Koalition "Kinder brauen Herausforderungen - Für ein leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem" erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Annekatrin Klepsch: Ein Schulsystem, das wie in Sachsen auf Sitzenbleiben und Aussortieren statt auf individuelle Förderung setzt, ist auf die Dauer nicht leistungsstark, denn es produziert jährlich zehn Prozent Schüler ohne Schulabschluss.

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Dr. Liane Deicke (SPD) zum Thema Gleichstellungspolitik

Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Landtagsdebatte zum Entwurf der Fraktion Die Linke eines "Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen". Kernbotschaften ihrer Rede waren: "Seit mehr als einem Jahrzehnt müssen wir in Sachsen erleben, wie die Gleichstellung der Geschlechter an politischer Bedeutung verliert."

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Annekathrin Giegengack: Runder Tisch Unterrichtsausfall – Grüne begrüßen Konsens bei der Erfassung von Ausfallstunden

Der Runde Tisch zum Unterrichtsausfall hat heute seine Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden übergeben. Dazu erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Konsens zur Überarbeitung der Kriterien und Methoden bei der Erfassung des Unterrichtsausfalls ist begrüßenswert.

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Unterrichtsausfall: Runder Tisch übergibt Empfehlungen

Ein Runder Tisch zum Unterrichtsausfall hat Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden erarbeitet. Danach gelten die Kriterien und Methoden zur statistischen Erfassung des Unterrichtsausfalls im Wesentlichen weiter fort. Eine wichtige Änderung ist, dass Stillbeschäftigung nur als vertretener Unterricht gewertet werden soll, wenn sie von einem Fachlehrer vor- und von einem Fachlehrer nachbereitet wird. Ansonsten ist diese Zeit als Unterrichtsausfall zu werten.

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Kerstin Köditz (Linke): Lack ab Sonnyboy Meyer-Plath

Zur gestrigen Vernehmung des kommissarischen sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke", die als Beobachterin die Zeugenvernehmung in Berlin verfolgt hat: Der Lack des ewig strahlenden Sonnyboys platzte bei der Vernehmung Meyer-Plaths deutlich ab.

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Jürgen Kasek (Grüne): „Lärm macht krank – Stadtverwaltung schläft trotzdem“

"Die Geschwindigkeit in der die Stadt rechtlich bindende Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzt, wäre für jede Weinbergschnecke eine Beleidigung", stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen fest. Gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz waren die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2008 verpflichtet Lärmaktionspläne aufzustellen. 2013 wäre bereits die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes fällig.

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Norbert Bläsner (FDP): Programm „Unterrichtsgarantie“ mit 12,5 Millionen Euro soll Stundenausfall bekämpfen

Auf Initiative des Kultusministeriums hat ein Runder Tisch zum Thema Unterrichtsausfall Empfehlungen zur Erhebung und Details zur Veröffentlichung von Ausfallstunden in Sachsen erarbeitet. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Empfehlungen des Runden Tisches zur Erhebung von Ausfallstunden tragen dazu bei, dass die Öffentlichkeit sowie Eltern und Schüler realistische Daten zum Unterrichtsausfall und zu Vertretungsstunden erhalten - und darauf haben sie einen Anspruch.

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Bundesagentur für Arbeit: Auszeichnung für Stadtreinigung Leipzig

Die Bundesagentur für Arbeit zeichnet anlässlich des bundesweiten Tages der Ausbildung am 17. April die Stadtreinigung Leipzig mit dem Ausbildungszertifikat für "Ausgezeichnete Nachwuchsförderung" aus. Mit dem Ausbildungszertifikat zeichnete heute die Chefin der Arbeitsagentur Leipzig Elke Griese die Stadtreinigung Leipzig aus und sagte bei der Überreichung der Urkunde, "Mit dieser Auszeichnung würdigen die Arbeitsagentur und das Jobcenter Leipzig das große Engagement der Stadtreinigung Leipzig bei der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses".

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Anfrage der SPD-Fraktion zur investiven Sportförderung

Zur Ratsversammlung am 17. April 2013 fragt die SPD-Fraktion den zuständigen Bürgermeister, ob mit den im Haushalt 2013 für die investive Sportförderung eingestellten 400.000 Euro anteilig die Landesmittel abgerufen werden können. Im aktuellen Doppelhaushalt der Landesregierung stehen 27 Millionen Euro zur Verfügung und damit etwa 10 Millionen Euro mehr als vor den beiden quasi Nullrunden in den Jahren 2011/12.

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Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Solardachkataster und aktualisierte Lärmkarten, sieht aber weiteren Handlungsbedarf

Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die Freischaltung des Solardachkatasters und der stadtweiten Lärmkarten für Leipzig, übt aber auch deutliche Kritik am unambitionierten Handeln der Stadtverwaltung, so Roland Quester und Norman Volger, stadtenwicklungs- und umweltpolitische Sprecher ihrer Fraktion: "Genau drei Jahre, nachdem unsere Fraktion die Erstellung eines Solardachkatasters erstmals beantragt hatte, wurde es nun freigeschaltet - und das auch preiswerter, als von uns damals veranschlagt", kommentiert Roland Quester.

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Reik Hesselbarth: FDP-Fraktion warnt vor Risiken beim Ausbau der Kongresshalle am Zoo

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mit Blick auf den geplanten weiteren Ausbau der Kongresshalle am Zoo vor wirtschaftlichen und finanziellen Risiken gewarnt. "Die Entwicklung der Kongresshalle ist ein spannendes Projekt für unsere Stadt - nicht nur, weil in dem traditionsreichen Haus unzählige Leipziger den Abschluss ihrer Tanzstunden gefeiert und das Gewandhausorchester dort nach dem 2. Weltkrieg bis zur Einweihung des neuen Gewandhauses 1981 dort sein Interim hatte.

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Dr. Thomas Feist (CDU): Energiewende europäisch gestalten

Anlässlich eines Gesprächs der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Vorsitzenden der Vattenfall Europe GmbH, Tuomo J. Hattaka, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist/CDU: "Die Energiewende, zu der sich Deutschland bekannt hat, muss eine europäische Angelegenheit werden, um erfolgreich sein zu können. Es kann nicht sein, dass Energiepolitik an Ländergrenzen halt macht - schließlich geht es um die Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft."

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Miro Jennerjahn (Grüne): NSU-Prozess – Angehörige waren sinnlosen, an Rassismus grenzenden Ermittlungen ausgesetzt

Zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht (OLG) München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig.

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Johannes Lichdi (Grüne): Auch Schwarzgelb in Sachsen hat keine Probleme mit diesem erneuten Schritt in Richtung „gläserner Bürger“

Zu den heutigen bundesweiten Protesten gegen das vom Bundestag verabschiedete Bestandsdatenauskunftsgesetz, mit dem Bundeskriminalamt, Geheimdienste und Polizei Zugriff auf Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK bei Handys und die IP-Nummer des Internetnutzers erhalten sollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:

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Piraten zeigen Flagge gegen Rechts

Der Regionalverband Leipziger Umland der Piratenpartei wird am 27. April 2013 in Torgau Flagge zeigen gegen Rechts. Als Verfechter von Grundrechten sowie den Politikschwerpunkten Transparenz, Toleranz, Demokratie und Bürgerrechte sehen es die Umlandpiraten als selbstverständliche Bürgerpflicht, gegen den Aufmarsch der Neonazis zu protestieren.

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Aktion des Bündnisses „Umfairteilen“ bei SPD-Parteitag in Augsburg

Unter dem Motto "Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!" hat das Bündnis "Umfairteilen" am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine solche Steuer.

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Neue Attac-Kampagne: „Gutes Leben für alle – Ran an den Speck!“

Am heutigen Samstag ist die neue Attac-Kampagne "Gutes Leben für alle - Ran an den Speck!" mit einer Aktion vor dem Gebäude der Allianz Global Investors in Frankfurt am Main gestartet. Der Konzern hatte im Jahr 2012 mit einem Geldanlagevolumen von fast 400 Milliarden Euro die Marktführerschaft als größter Anleger deutschen Finanzvermögens inne.

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Gerhard Besier (Linke): TU Dresden muss Volluniversität bleiben – SMWK muss Vielfalt des Studienstandortes Sachsen sichern

Zur Berichterstattung über anstehende Stellenstreichungen an der TU Dresden und zur diesbezüglichen Äußerung (www.medienservice.sachsen.de/medien/news/183673) der Staatsministerin Prof. Dr. Sabine von Schorlemer erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Obwohl es sich beim anstehenden Abbau von mehr als 200 Stellen in den kommenden Jahren vor allem um Strukturbereinigungen handelt, die die TU selbstständig vornimmt, sind diese Verluste eine mittelbare Folge der unzureichenden Finanzierung dieser Hochschule durch die Staatsregierung.

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Dr. Ilse Lauter (Linke): Leipzig weiter denken – auch in Grünau

Am 11. April 2013 konstituierte sich der Grünauer Quartiersrat zum vierten Mal. Seit 2007 hat er vielfältige Aktivitäten zur Entwicklung Grünaus gestartet - immer konstruktiv und gemeinsam mit der Stadt. Viele Köche verderben zwar manchmal den Brei, aber wenn viele Partner an einem Strang ziehen, geht es doch vorwärts. So gilt der Grünauer Quartiersrat inzwischen als positives Beispiel für andere Stadtteile Leipzigs.

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Torsten Herbst (FDP): Geld für Sanierung der Winterschäden zügig im Kabinett freigeben

Der sächsische FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst fordert von der Staatsregierung die zügige Freigabe des geplanten Millionenprogramms zur Beseitigung der Winterstraßenschäden in Sachsen. "Es liegt ein konkreter Vorschlag von Verkehrsminister Sven Morlok vor, wonach der Freistaat die Kommunen mit zusätzlich rund 50 Millionen Euro bei der Behebung der Winterschäden unterstützen will.

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Rico Gebhardt (Linke): Sächsische Wirtschaft schrumpft – für Kurswechsel in Wirtschaftspolitik – sieben Thesen zu „Sachsen-Marken“

Am Montag endet die Frühjahrstour des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, in deren Mittelpunkt Besuche in mittelständischen Betrieben stehen. Als vorläufiges Fazit präsentiert Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist, ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier, das er zur weiteren Diskussion stellt.

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Wagners Klavier: Iris Wagner widerruft Vergleich zum Tafelklavier

Im Rechtsstreit der Klägerin Iris Wagner gegen die Stadt Leipzig und gegen die Richard-Wagner-Stiftung, Bayreuth, wegen Feststellung des Eigentums an einem Tafelklavier hat die Klägerin den am 19. März geschlossenen Vergleich widerrufen. Das teilte jetzt das Oberlandesgericht Dresden mit. Die Gründe für diesen Widerruf sind der Stadt Leipzig nicht bekannt.

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Dr. Stephan Meyer (CDU): „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen in erneuerbare Energien, aber keine dauerhaften Subventionen“

Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Windenergie in Deutschland ausgesprochen, sowohl im Onshore- als auch Offshorebereich. Dazu haben die Sprecher der Unionsfraktionen auf Ihrer Frühjahrstagung in Bremen eine gemeinsame Resolution verabschiedet.

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Petra Köpping (SPD): Zustimmung zur Schuldenbremse

Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) stellt klar, dass ihre Zustimmung zur Schuldenbremse nur aufgrund des Ergebnisses zustande kam, welches die SPD in Verhandlungen erreicht hat. "Uns war wichtig, dass ein finanzielles Sicherheitsnetz für die Kommunen eingebaut wird", erklärt die Politikerin. Darauf habe sie schon in einer Pressemitteilung im Januar 2013 hingewiesen.

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Rico Gebhardt (Linke): Keine Belastung der Kleingärtner durch Novelle des Sächsischen Wassergesetzes – Abgaben-Spirale stoppen!

Zur heutigen Festveranstaltung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner anlässlich von 30 Jahren Bundeskleingartengesetz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der selbst an der Veranstaltung teilgenommen hat: Die übergroße Mehrheit der sächsischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und ihre Leitungen in den Verbandsstrukturen sprechen sich vor allem mit Blick auf die soziale, ökologische und städtebauliche Funktion des Kleingartenwesens ausdrücklich für den Erhalt des Bundeskleingartengesetzes aus.

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Eva Jähnigen (Grüne): Anstieg der Zahlen der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen – Geplanter 40-Prozent-Abbau der Verkehrspolizei muss vom Tisch!

Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Anstieg der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen ist alarmierend. Wer die Zahl der Verkehrstoten reduzieren will, muss den Gedanken verstärken 'Rasen kann tödlich sein!'

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Andrea Roth (Linke): Gruppenkläranlagen in öffentlicher Trägerschaft möglich machen – Überforderung der Grundstückseigentümer beenden

Andrea Roth, Abwasserexpertin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute verabschiedeten Antrag der Fraktion Die Linke zur förderrechtlichen Gleichstellung und verstärkten Förderung von Gruppenkläranlagen: Mit dem in der heutigen Fraktionssitzung beschlossenen Antrag "Förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen - Änderung von Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft" greift Die Linke das in den ländlichen Regionen in ganz Sachsen für Aufregung sorgende Thema der Umrüstung auf vollbiologische Kleinkläranlagen bis zum Jahr 2015 auf.

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Dr. Arnd Besser (FDP): „Anmeldung des Betreuungsbedarfes bei der Stadt reicht nicht aus! Auch Wunscheinrichtung zwingend informieren“

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert die von der Stadt Leipzig geplante Betreuungsbedarferhebung. "Dass die Erhebung erfolgt, ist richtig. Allerdings streut die Stadt den Eltern Sand in die Augen", so FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser in einer ersten Reaktion. Die Stadtverwaltung will den Eltern Formulare zuschicken, die dann an zurückgeschickt werden sollen.

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Ab 8. April: KWL erneuert rund 1,2 Kilometer Trinkwasserleitungen und Mischwasserkanäle in der Karl-Marx-Straße

In Leipzig-Wiederitzsch beginnt die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) am Montag, 8. April, mit umfangreichen Arbeiten am Trinkwasser- und Entwässerungsnetz. Im Bereich der Karl-Marx-Straße wechselt das Unternehmen rund 600 Meter Trinkwasserleitungen und 600 Meter Mischwasserkanäle aus. Im Anschluss an die Arbeiten erfolgt die grundhafte Erneuerung der Straße, welche die KWL für das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig umsetzt.

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Geert Mackenroth (CDU): „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Freistaat ist gut aufgestellt. Ohne herausragende Promotionen keine exzellente Wissenschaftslandschaft“

In Sachsen promovieren jedes Jahr über 1.000 Studierende. Allein 2011 gelangten 1.458 Wissenschaftler im Freistaat zur Doktorwürde. Zur Promotionsförderung erklärt Geert Mackenroth, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Zur Promotion führen viele Wege. Die Landesgraduiertenförderung ist einer davon.

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AHA fordert umweltverträgliche Nutzung der Seen und Fließgewässer in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Mit großer Sorge beobachtet der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) das fortgesetzte und intensive Bestreben insbesondere des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt, des Landkreises Saalekreis sowie der Städte Leipzig und Halle (Saale) auf Kosten des Steuerzahlers Wassertourismus zu nutzen, um massiv den Motorbootverkehr zu befördern.

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Jähnigen & Kühn (Grüne): Ausbau des gesamten Netzes vorantreiben statt nur Korridor Dresden – Prag beschleunigen

Zur Anmeldung der sächsischen Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) erklären Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag und Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: "Für eine Neubaustrecke im Korridor Dresden - Prag gibt es in nächster Zeit nicht den Hauch einer Realisierungschance.

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Reiner Engelmann (Linke): Feier anlässlich des Antonov-Jubiläums brüskiert alle Bürgerinnen und Bürger, die unter Fluglärm leiden

Mit Befremden nimmt die Linksfraktion in Leipzig zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Jung mit dem ukrainischen Botschafter in einer Antonov auf dem Leipziger Flughafen das 30-jährige Bestehen dieses weltweit größten Frachtflugzeuges feiert. Alle Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich des Flughafens, die täglich und vor allem jede Nacht unter Flug- und Bodenlärm leiden, müssen dies als Verhöhnung empfinden.

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Lindenauer Markt: Straßenbahnlinien 7, 8 und 15 verkehren ab kommenden Montag wieder normal

Ab Montag, 8. April, fahren die Straßenbahnlinien 7, 8 und 15 wie geplant wieder ohne Einschränkungen über den Lindenauer Markt in den Leipziger Westen, teilen die Leipziger Verkehrsbetriene (LVB) mit. Die wegen der Gleisbauarbeiten in der Demmeringstraße notwendige Straßenbahnsperrung vom 2. bis zum 7. April, machte den Einsatz von Ersatzbussen und einem Straßenbahn-Pendelverkehr erforderlich.

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Eva Jähnigen (Grüne): Umplanung bei Dresdner Albertbrücke bedeutet Mehrkosten und Zeitverzug

"Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) will die städtische Planung für die Sanierung der Albertbrücke in Dresden über den Fördermittelhebel umkippen", ist Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, empört über die Ankündigung der Staatsregierung, mehr Fördermittel fließen zu lassen, wenn die Brücke während ihrer Sanierung durchgängig befahrbar bleibt für Autos.

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Ab 8. April Straßenbahnsperrung Georg-Schumann-Straße: Zwischen Schkeuditz und Wahren Straßenbahn-Pendelverkehr

Ab Montag, 8. April, bis zum Samstag, 20. April, wird wegen Gleisbauarbeiten in der Georg-Schumann-Straße zwischen Slevogtstraße und Christoph-Probst-Straße eine zweiwöchige Straßenbahnvollsperrung für die Linien 10 und 11 notwendig, teilen die LVB mit. Dabei fahren zwischen den Haltestellen Wahren und Huygensstraße Ersatzbusse. Die Haltestelle Möckern, Historischer Straßenbahnhof wird dabei nur von den Ersatzbussen stadteinwärts bedient. Zwischen den Haltestellen Wahren und Schkeuditz verkehrt zudem ein Straßenbahn-Pendelverkehr.

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Dr. Thomas Feist (CDU): Perfider Plan zerstört Paulinerkirche ein zweites Mal

Die Universität Leipzig hat eine neue Spezies hervorgebracht: den Kustos im Porzellanladen. Als höchstmögliche Unsensibilität gegenüber der historischen Entwicklung der Leipziger Universität bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die jetzt veröffentlichten Einschätzungen des dort angestellten Kustos bezüglich der von ihm betriebenen Ausbürgerung der historischen Kirchenkanzel in die museale Abstellkammer.

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Fraktion Die Linke unterstützt die Forderung der Arbeitnehmer von Amazon Leipzig nach einem Tarifvertrag

Was tun, wenn die Unternehmensführung von Amazon Tarifverhandlungen nach fehlgeschlagenen Sondierungsgesprächen abbricht? Man streikt. Nach der erfolgreichen Urabstimmung werden die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer nunmehr mit einem Arbeitskampf erzwungen. Das bislang beispiellose Aufbegehren der Mitarbeiter beim Logistikriesen Amazon hat unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.

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Benjamin Karabinski (FDP): Deutsch-tschechische Kooperation sorgt für bessere Notfallversorgung im Grenzgebiet

Zur heute zwischen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und seinem tschechischen Amtskollegen Leos Heger in Pilsen unterzeichneten Rahmenvereinbarung über eine deutsch-tschechische Kooperation beim Rettungsdienst erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das heute unterzeichnete Abkommen ist das lange erwartete Signal für eine bessere Notfallversorgung im Grenzgebiet.

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Johannes Lichdi (Grüne): Prozess gegen Pfarrer König – Ich hoffe, dass dieses unsägliche Kapitel sächsischer Justizgeschichte bald mit einem Freispruch abgeschlossen werden kann

Zum heute vor dem Dresdner Amtsgericht begonnenen Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Einlassungen von Pfarrer König vor Gericht zeigen, dass er von seinem gewaltfreien Handeln und seiner Unschuld überzeugt ist."

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Michael Leutert (Linke): TLG-Verkauf – Bundesregierung handelt zum Schaden der ostdeutschen Länder

"Die Bundesregierung hätte dem Verkauf der TLG-Wohnungen niemals zustimmen dürfen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag, zu den Erkenntnissen der Linksfraktion, dass die neuen Bundesländer beim Verkauf um die Grunderwerbssteuer gebracht wurden. "Die Bundesregierung hat nicht nur gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter sondern bewusst auch gegen die der ostdeutschen Länder gehandelt.

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Dr. Cornelia Ernst (MdEP): Diskriminierung von Sinti und Roma europaweit beenden

Am 8. April wird der Internationale Tag der Roma begangen. Zum 42. Mal jährt sich an diesem Datum der 1. Weltkongresses der internationalen Bürgerrechtsbewegung der Roma. Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete aus Sachsen erklärt: Es ist wichtig an den Ursprung des internationalen Tag der Roma zu erinnern - der Weltkongress war ein wichtiger Schritt für die selbstbewusste Interessenvertretung von Roma.

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Herrenlose Häuser: Aufarbeitung bei der gesetzlichen Vertretung läuft weiter

Die Aufarbeitung der sogenannten herrenlosen Grundstücke in Leipzig läuft weiter auf Hochtouren, gibt das Referat Kommunikation der Stadt Leipzig am 3. April als Zwischenstand bekannt. Das im vergangenen Sommer in der Stadtverwaltung gegründete Sonderprojekt zahle weiter Verwahrbeträge an berechtigte Erben aus; bisher wurde ein mittlerer fünfstelliger Betrag den Berechtigten überwiesen, davon rund ein Drittel Zinsen.

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Elke Herrmann: Grünen fordern Einbürgerungskampagne in Sachsen – Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2011 bei unter einem Prozent

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung eine Einbürgerungskampagne. "Sachsen-Anhalts Regierung zeigt gerade, wie es geht. Mit Plakaten und einem Internetportal macht der dortige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht allen deutlich, dass Einbürgerungen erwünscht sind", lobt Elke Hermann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Ein klares Signal einer Willkommensgesellschaft."

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Dr. Jana Pinka (Linke): Bei Vattenfall betteln? Der falsche Weg! Konzern kein Partner für Energiewende, Braunkohlestrom verstopft Netze

Dr. Jana Pinka, Leiterin der Arbeitskreises Umwelt, Landwirtschaft und Landesentwicklung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um die geplante Stilllegung des Pumpspeicherkraftwerks Dresden-Niederwartha: Seit mehreren Jahren schiebt der Betreiber des Pumpspeicherwerkes Niederwartha - Vattenfall - dringend erforderliche Reparaturmaßnahmen hinaus.

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Lothar Bienst (CDU): Sächsisches Schulgesetz gilt auch in Seifhennersdorf. Blockadehaltung im Interesse der Kinder aufgeben

Zur heutigen Ankündigung der Seifhennersdorfer Bürgermeisterin und von Elternvertretern, die verbliebenen 13 Fünftklässler an der Mittelschule von Seifhennersdorf weiterhin unrechtmäßig zu unterrichten, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich appelliere an die Bürgermeisterin Karin Berndt und die Eltern in Seifhennersdorf ihre Blockadehaltung im Interesse der Kinder aufzugeben.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Seifhennersdorf steht für Kampf gegen Schwächung des ländlichen Raumes durch Schulschließungen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Mittelschule Seifhennersdorf im Sächsischen Landtag erklärt die Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann (Die Linke), auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken im Kreis Görlitz, die an der Pressekonferenz teilgenommen hat: Genau heute vor einem Jahr wurde die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth vereidigt.

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Sächsische FDP unterstützt „Greifswalder Appell“ zum Schutz von Kulturdenkmälern vor Windkraft- und Solaranlagen

Die sächsische FDP unterstützt den "Greifswalder Appell" zum Schutz einzigartiger Kulturdenkmäler in der Landschaft vor der Errichtung neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen. "Der deutsche Kunsthistorikerverband macht damit auf eine Gefahr aufmerksam, die insbesondere Regionen bedroht, die von touristisch bedeutenden Denkmälern oder Landschaften leben. Diese Warnung sollten wir hierzulande ernst nehmen", erklärt Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst.

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Bildungspaket gescheitert: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Teilhabe

Als komplett gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Zwei Jahre nach Einführung würde nach wie vor nur ein geringer Teil der Betroffenen erreicht, wie eine aktuelle Umfrage des NDR zeige. Die Ergebnisse einer eigenen bundesweiten Praxisbefragung des Verbandes belegten zudem, dass sich vielerorts die Angebotsstruktur für junge Menschen sogar verschlechtert habe.

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SMWK: Sächsischer Bibliothekspreis für das Jahr 2013 ausgelobt

Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst schreibt in diesem Jahr erstmalig in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e.V. den "Sächsischen Bibliothekspreis" aus. Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Sabine von Schorlemer, wird den mit 4.000 Euro dotierten Preis am 23. Oktober 2013 feierlich überreichen.

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Gerhard Besier (Linke): Gebühren für Nicht-EU-Studierende schädigen den Studienstandort Sachsen

Mit dem "Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz" haben CDU und FDP Sachsens Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland bereits ab dem ersten Semester mit Studiengebühren zu belasten, wenn für diese Gruppe ein Stipendienprogramm angeboten wird (§12 Abs. 3 SächsHSFG). Die Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" (HMT) Leipzig hat bereits eine entsprechende Gebührenordnung erlassen, die Gegenstand der Berichterstattung ist.

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Frauen in die Politik: Leipziger SPD-Abgeordnete laden junge Leipzigerinnen zum Schnuppertag nach Dresden ein

Die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann bieten am Donnerstag, den 25.04.2013, jungen Leipzigerinnen ab 15 Jahren die Möglichkeit, das Geschehen im Sächsischen Landtag in Dresden kennenzulernen. Dabei können die jungen Frauen einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit gewinnen sowie mit Abgeordneten ins Gespräch kommen.

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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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