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Samstag, 2. Mai 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Gebhardt/Gläß (Linke): Jeder Tag muss ein Frauentag sein

Aus Anlass des Internationalen Frauentages 2013 am Freitag erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin: Glaubt man der Staatsregierung, dann steht Sachsen hinsichtlich der Beschäftigungsquote von Frauen, des Anteils von Frauen in Führungspositionen oder der Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten hervorragend da. Wie ist die Lage aber wirklich?

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Bündnis “Umfairteilen”: Armuts- und Reichtumsbericht – “Umfairteilen statt vertuschen”

Das Bündnis "Umfairteilen" hat heute vor dem Bundeskanzleramt gegen die "be-schönigenden Änderungen" am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung demonstriert. Eine Person mit einer Maske von Vizekanzler Rösler (FDP) verfälschte mit Farbeimer und Pinsel an großen Texttafeln zentrale Aussagen des Berichts. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören. Anlass für die Protestaktion war die Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett.

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Cornelia Ernst (Linke): “Rückständig und unsozial” – Deutsche Bundesregierung blockt EU-Initiative für Frauenquote

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter nennt die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel "rückständig und unsozial". "Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft und Gesellschaft sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein. Dass Kanzlerin Merkel und ihre konservative Familienministerin dies nicht begreifen ist ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Schlag ins Gesicht aller Männer und Frauen, die für fortschrittliche Familienpolitik kämpfen.

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Nach Papstrücktritt: Wohin mit all dem Gekauften?

Manchmal sitzen auch wir mit großen Augen staunend vor Leserpost, die ab und zu eine ganz eigene Komik entfaltet. Diese hier möchte das und wir werden selbstverständlich auch versuchen, dem Ansinnen wenn irgend möglich zum Erfolg zu verhelfen. Ein Aspekt des Papstrücktrittes hat nämlich offenbar noch niemand wirklich beleuchtet. Was geschieht eigentlich mit all den Devotionalien, welche nun nicht mehr zeitgemäß sind? Und gibt es Rückerstattungsansprüche? Darauf machen nun Anna und Arno Nym aus Leipzig - St. Ötteritz nachdrücklich aufmerksam.

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Sukzessivadoption: “Unbelehrbarkeit, Engstirnigkeit und bewusste Diskriminierung von Minderheiten!”

Anlässlich der gestrigen Äußerungen der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zur Diskussion im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Sukzessivadoption erklären die Vorsitzende der Sächsischen SPD- Frauen Eva Brackelmann sowie der Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen (Schwusos) Georg Teichert: Einmal mehr macht Bettina Kudla deutlich wofür Sie als Abgeordnete steht: Unbelehrbarkeit, Engstirnigkeit und bewusste Diskriminierung!

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Gisela Kallenbach (Grüne): Sachsens ‘Waldstrategie 2050’ ist eine einzige Mogelpackung – Kupfer erteilt sich Fristverlängerung

"Die heute vorgestellte 'Waldstrategie 2050' von Umweltminister Frank Kupfer CDU ist eine einzige Mogelpackung", kritisiert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Weil der Waldumbau in Sachsen nicht entscheidend voran kommt, erteilt sich der Minister selbst eine Fristverlängerung bis zum Jahr 2050."

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Wald als Natur- und Wirtschaftsraum erhalten: Staatsregierung legt die “Waldstrategie 2050” vor

Das Kabinett hat heute (5. März 2013) den Entwurf der "Waldstrategie 2050" zur Anhörung freigegeben. Auf 31 Seiten hat die Staatsregierung die Grundsätze zusammengefasst, die bis ins Jahr 2050 eine erfolgreiche Entwicklung des Waldes als Natur- und Wirtschaftsraum gewährleisten sollen. "Auf unsere Wälder kommen in den nächsten Jahrzehnten große Herausforderungen zu", sagte Forstminister Frank Kupfer.

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CDU Leipzig gegen rollende Kanzel in der Paulinerkirche

Der erweiterte Kreisvorstand der Leipziger Union ist gegen eine rollende Kanzel in der Paulinerkirche. Sprecher Andreas Nowak: "Wir haben uns bereits gegen die unsägliche Glaswand ausgesprochen. Es ist für die Leipziger Union aber völlig unverständlich, dass die Universität Leipzig nun eine 'rollende' Kanzel einbauen will.

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Tilman Loos (Linke): Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften – Fundamentalistischer und auch sächsischer Flügel setzt sich durch

Die Entscheidung des CDU-Präsidiums, die steuerliche Gleichstellung der sogenannten "Homo-Ehe" nicht zu befördern, erklärt Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher von Die Linke. Sachsen und Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Es hat sich einmal mehr der fundamentalistische Flügel in der CDU durchgesetzt. Nicht einmal die bereits jetzt anachronistische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird von der Union unterstützt.

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Stefanie Gruner (Grüne) zu den Äußerungen von Frau Kudla gegen Gleichstellung homosexueller Paare

Zu den Äußerungen von Bettina Kudla (Bundestagsabgeordnete der CDU) erklärt Stefanie Gruner, Anwältin für Familienrecht und Bewerberin für das Direktmandat im Wahlkreis Leipzig 1 (152) von Bündnis 90/Die Grünen: Wenn Frau Kudla davon spricht, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen das Kindeswohl hätte stärker berücksichtigen müssen, verkennt sie, dass das Kindeswohl stets nur im Einzelfall bewertet werden kann.

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Bettina Kudla MdB (CDU): Ehegattensplitting ausdehnen?

Im Hinblick auf die Diskussion im Nachgang des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Sukzessivadoption, also der Adoption von Kindern durch beide Partner eines gleichgeschlechtlichen Paares, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Meines Erachtens hätte bei den Abwägungen des Bundesverfassungsgerichts das Kindeswohl und nicht nur der Wunsch nach Selbstverwirklichung gleichgeschlechtlicher Paare im Vordergrund stehen sollen.

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Leserbeitrag zu Energiearmut: Zahl der Stromabschaltungen in Sachsens Großstädten stieg auch 2012

Von Kathrin Rösler: Löbliches Ansinnen von Herrn Pellmann, die Stromkosten zu den KdU zu rechnen oder den Regelsatz zu erhöhen. Sind doch im Regelsatz nur etwa 12%, also ca 40 Euro monatlich, für Wohnen, Energie und Instandhaltung vorgesehen. Für einen Single. Bei den meisten übersteigt der monatliche Abschlag schon diese Summe, und da ist von Wohnen und Instandhaltung noch keine Rede.

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Stefan Brangs (SPD): “Mindestlohn ist das Gebot der Stunde!”

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Festsetzung eines Mindestlohnes im Bundesrat: "Schwarzgelb hat das Gefühl für die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Sachsen verloren. Mindestlohn ist das Gebot der Stunde.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen braucht Mindestlohn – und auch deshalb eine andere Regierung – Morlok versagt im Bundesrat auf ganzer Linie

Zur Entscheidung des Bundesrates pro Mindestlohn und zu der Ablehnung der sächsischen Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bundesratsentscheidung begonnen, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu korrigieren. Das ist eine politische Premiere und macht Mut für Politikwechsel auf Bundes- und Landesebene.

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Dagmar Neukirch: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit zur Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter

Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Diskussion um eine neue gesetzliche Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter: "SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit. Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure bei dieser sensiblen Debatte unumgänglich."

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Enrico Stange (Linke): Planung für Windenergie ziellos, bei Braunkohle sogar unmöglich – Landesentwicklungsplan erneut überarbeiten!

Zur 2. Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auch der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans weist erhebliche Defizite im Sinne einer strategischen Energiepolitik und für hinreichend konkrete Planvorgaben an die unteren Ebenen auf.

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Uta Windisch (CDU): “Wasserversorgung ist Daseinsvorsorge”

Zur aktuellen Diskussion um eine von der Europäischen Kommission geplanten Verordnung zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung, die im Ergebnis deutlich negative Auswirkungen auf die Verhältnisse in Sachsen hätte, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum Umwelt und Landwirtschaft in der CDU-Landtagsfraktion: "Die zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Wasser in Lebensmittelqualität ist keine Angelegenheit, die dem freien Markt überlassen werden darf.

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Eva Jähnigen (Grüne): Landesentwicklungsplan – Staatsregierung hat weder zum Netzausbau, der Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet

Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für die mit den Zielen der deutschen Energiewende verbundenen Anforderungen als "völlig unzureichend" bewertet.

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Claudia Maicher (Grüne): Mindestlohn im Bundesrat – Sächsische CDU ignoriert wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit

Der Bundesrat berät am Freitag über einen bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sachsen lehnt die Einführung eines Mindestlohns bisher ab. Dafür hat Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Maicher kein Verständnis: "Während die saarländische CDU-geführte Regierung die rot-grüne Bundesratsinitiative zum Mindestlohn mitträgt, blockiert die sächsische CDU mal wieder, wo sie nur kann.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen sollte Bundesratsinitiative für Mindestlohn mittragen – Prüfstein, ob Staatsregierung CDU- oder FDP-geführt

Zum Mindestlohn-Gesetzentwurf im Bundesrat, mit dem sich die Länderkammer morgen beschäftigen wird, erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, es anderen Landesregierungen wie sogar dem SPD/CDU-regierten Mecklenburg-Vorpommern gleichzutun und die Bundesratsinitiative für einen gleichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterstützen.

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Ronald Pohle (CDU) zur Mindestlohndebatte

In die derzeit intensiv geführte Diskussion um die Einführung von Lohnuntergrenzen/Mindestlöhnen möchte Ronald Pohle, Mitglied des Sächsischen Landtages und Kreisvorsitzender der MIT, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig, einen bisher kaum beachteten Aspekt einbringen. Ronald Pohle erinnert daran, dass eines der Fundamente des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands, das auf die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte gerichtete Berufsausbildungssystem ist.

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Bürgerforum im Festsaal des Neuen Rathauses zum Bebauungsplan Innenstadt

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum" findet am Donnerstag (28. Februar), 18 Uhr, im Festsaal des Neuen Rathauses ein Bürgerforum statt. Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipzigern sind herzlich eingeladen, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Planungen kennen zu lernen und darüber mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen.

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René Hobusch (FDP): Parkplatzsituation in Schleußig im Zuge des neuen Verkehrskonzeptes lösen!

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat die Pläne für eine Wiederaufnahme einer verstärkten Parkraumüberwachung in Schleußig scharf kritisiert: "Auf der einen Seite hat die Stadt wenig dafür getan, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Auf der anderen Seite sollen nun diejenigen, für die wenig getan wurde, jetzt dafür die Knöllchen zahlen", so der liberale Stadtrat, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

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Carsten Biesok (FDP): Gesetzentwürfe zum Strafvollzug dienen konsequent dem Ziel der Resozialisierung

Zur heute stattgefundenen öffentlichen Sachverständigenanhörung der Entwürfe des "Sächsischen Strafvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10920) und des "Sächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes" (Drucksache 5/10937) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt, dass uns in beiden Fällen moderne und zukunftsorientierte Gesetze vorliegen.

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Marko Schiemann (CDU): “Entwurf des Strafvollzugsgesetzes entspricht Anforderungen eines modernen Strafvollzuges”

Zu der heutigen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschusses des Sächsischen Landtages zum Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die Anhörung hat ergeben, dass der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf den Erfordernissen eines modernen Strafvollzuges entspricht.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Entbindung Hallers von seinen Pflichten war längst überfällig

Katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin sowie Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, zur Freistellung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung: "Die Entbindung von Siegfried Haller von der Amtsleitung im Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) ist nach der Versetzung von Sybill Radig, der ehemaligen ASD-Leiterin, ein konsequenter und längst fälliger Schritt.

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Erklärung der Fraktion Die Linke zur Entbindung des Amtsleiters Siegfried Haller von seinen Aufgaben

Zur Entbindung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, erklärt die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: Herr Haller hat über einen langen Zeitraum das Jugendamt mit hoher Fachkompetenz und vielen innovativen Ideen geführt. Dass Leipzig immer wieder als Projektstandort im Bereich der Jugendhilfe von sich reden machte, ist auch ein Verdienst von ihm.

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KPV begrüßt Rücktritt von Haller

Der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Volker Lux und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist begrüßen den Rücktritt des skandalbehafteten Leipziger Jugendamtsleiters Siegfried Haller.

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Malte Reupert (Biomare): Erneuter Lebensmittel-Betrug – diesmal auch bei Bio-Eiern?

Zur Berichterstattung über Ermittlungen zu Betrug mit Bio-Eiern erklärt Malte Reupert, Inhaber und Geschäftsführer von Biomare: "Wir erleben in den letzten Jahren, dass verstärkt Betrugsfälle in der Herstellung von Bio-Lebensmitteln aufgedeckt werden. Dabei ist bezeichnend und kein Zufall, dass alle diese Fälle sich auf die industriellen Großstrukturen und auf die Bioproduktion für den konventionellen Handel beschränken."

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Initiative “Offene DNB”: Rege Beteiligung an Kundgebung für einen Erhalt der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig

Am heutigen Dienstagvormittag fand vor der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig eine Kundgebung des Stura und des ProRat der Universität Leipzig sowie der Bürgerinitiative "Offene DNB" statt. Etwa hundert Nutzer_innen der Bibliothek versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten für einen Erhalt der bisherigen Öffnungszeiten.

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Ines Springer (CDU): “Verkehrsträger und Regionen bei Förderung des Gemeindeverkehrs nicht gegeneinander ausspielen”

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag zum "Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - SGVFG), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Sachverständigen haben heute eine klare Zweckbindung der Entflechtungsmittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung im Freistaat auch nach 2014 gefordert.

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Volker Külow (Linke): Wahlkampfsymbiose von Uni Leipzig und OBM bekommt pikante Note

Die Vorlesung an der Universität Leipzig zum Thema "Politik und Verwaltung im Kontext wirtschaftlichen und sozialen Wandels" von Burkhard Jung in seiner offiziellen Funktion als Leipziger Oberbürgermeister mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes am 18. Januar 2013 bekommt durch die nunmehr vorliegende Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage "Vortragstätigkeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung an der Universität Leipzig" (Drs.-Nr.: 5/11112, siehe Anlage) eine pikante Note.

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Falk Neubert (Linke): Koalition beim Thema Medienkompetenz inkompetent – mit Ablehnung von Antrag Schritt in die Realität verpasst

Zur Ablehnung des Antrages "Medienkompetenz im Freistaat Sachsen stärken" (Landtags-Drucksache 5/10063) der Fraktion Die Linke im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Falk Neubert: Was die CDU/FDP-Regierungsmehrheit heute abgeliefert hat, war ein Musterbeispiel medienpolitischer Ignoranz und Inkompetenz.

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Bettina Kudla (CDU): EU-Fördermittel für Leipzig und die Ostdeutschen Länder nicht blockieren!

Anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz in Berlin am heutigen Tage, erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss und Finanzausschuss, Bettina Kudla: "Das europäische Parlament, welches den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) zustimmen muss, sollte die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Februar nicht blockieren.

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Leserbrief zu Tunnelblick – Schlaglichter auf ein Milliarden-Projekt (11): Schöne Aussicht vom Westberg

Von Carsten Schulze: Reihe der Schlaglichter - diesmal das Streichholz in der Dunkelkammer. Nach dem elften Beitrag der Schlaglichter-Reihe zum bevorstehendem neuen S-Bahnnetz muss ich doch meine Enttäuschung in Worte fassen. Gerade die Nummer 11 zum Thema Paunsdorf ergibt anstatt einer profunden Wertung der entstandenen Situation nur Wischiwaschi, welches Nicht-Eisenbahnern ohnehin spanisch vorkommt. Dabei zeigt dieser Aspekt exemplarisch, wie wichtig die Trennung von allgemeinen Problemen im Schienen-Nahverkehr und dem Projekt City-Tunnel (CTL) nebst netzergänzenden Maßnahmen ist. In Paunsdorf trifft beides aufeinander.

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Leserbrief zu Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek: Schwache Nutzerzahlen sollen Grund für Kürzung sein

Von Hagen Schölzel: Die im Artikel wiedergegebene Behauptung der DNB, der geplanten Kürzung der Öffnungszeiten lägen Untersuchungen des Nutzungsverhaltens oder der Benutzerinteressen zugrunde, wurde bisher nicht tatsächlich belegt. Eine Leipziger Bürgerinitiative hat dazu bereits am 19.02.2013 einen offenen Brief an Frau Dr. Niggemann, die Generaldirektorin der DNB, geschrieben und um eine Offenlegung der durch die genannten Untersuchungen ermittelten Ergebnisse im Detail gebeten. Dieser Brief blieb bisher unbeantwortet.

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Markkleeberg: Geänderte Unterlagen für Bahnprojekt liegen aus

Die DB Netz AG hat die in der Zeit vom 26. September 2011 bis 25. Oktober 2011 öffentlich ausgelegten Pläne für das Vorhaben Ausbaustrecke Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg - Leipzig/Dresden, Abschnitt Gaschwitz (e) - Böhlen (a), Bereich Gaschwitz, hinsichtlich des schall- und erschütterungstechnischen Gutachtens geändert, teilt die Stadt Markkleeberg mit.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan für Stadtzentrum startet am Montag: Bürgerforum am 28. Februar

Am Montag, 25. Februar, startet die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum". Bis zum 22. März können die Planunterlagen im vierten Obergeschoss des Neuen Rathauses (vor dem Zimmer 499) bzw. im Internet unter www.leipzig.de/Stadtplanung eingesehen werden. Während dieser Zeit besteht Gelegenheit, Stellungnahmen zur Planung abzugeben. Dies ist auch per Online-Formular möglich.

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Stephan Kühn (Grüne): Koalition bleibt bei Funkzellenabfrage in Verhaltensstarre – Bürgerrechte für FDP nachrangig

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfs zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Koalition ist ein Armutszeugnis. Die Möglichkeiten einer bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage bleiben ungenutzt und zementieren Rechtsunsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

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Rico Gebhardt (Linke) zu Amazon-Tarifgesprächen

Zum Abbruch der Tarifgespräche mit ver.di durch Amazon in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen Linken: "Auch wenn Amazon über die Gewinne schweigt, erwirtschafteten die Beschäftigten für den Konzern im Jahr 2012 6,45 Milliarden Euro Umsatz allein in Deutschland.

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Anja Jonas (FDP): Umdenken der katholischen Kirche zur “Pille danach” ist erfreuliches Signal

Auf der Deutschen Bischofskonferenz haben sich die Bischöfe heute abschließend darauf geeinigt, dass vergewaltigten Frauen in Zukunft die "Pille danach" verordnet werden darf. Die Vollversammlung der Konferenz bekräftigte, dass Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, selbstverständlich medizinische und psychologische erhalten sollen - dazu kann auch die Verabreichung einer "Pille danach" gehören, wenn sie der Verhütung einer Schwangerschaft dient.

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Wolfram Leuze (Grüne): Transparenz nur ein Lippenbekenntnis

Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11:00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf "Angelegenheiten der Stadt Leipzig" beziehe.

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Dr. Ilse Lauter (Linke): Totgesagte leben länger – Trendwende in Grünau?

"Schlechtgeredet - leergezogen - abgerissen" - so funktionierte es jahrelang in Grünau. Wohnungseigentümer entledigten sich ihrer unbequemen Plattenbauten und kassierten vom Staat kräftige Abrissprämien. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Große Wohneigentümer schlossen den "Pakt der Vernunft" für Grünau. Der Stadtrat beschloss die Aufwertung des Kernbereiches in Grünau.

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VEE Sachsen e.V.: Ministerpräsident Tillich sprach heute in Schleife über die Tagebauplanungen in der Region – Neuaufschluss von Braunkohletagebauen in Sachsen umstritten

Heute traf sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem nichtöffentlichen Termin mit Vertretern von Kommunen und Experten, um über die Details der Tagebauplanung zu informieren. Anerkannte Wissenschaftler und Bundesumweltminister Altmaier haben in der näheren Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Abbaggerung weiterer Braunkohlelagerstätten in Zukunft immer weniger lohnen werden.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Tillich bei Braunkohle im Widerspruch zu Altmaier – Braunkohlepläne Nochten II und Welzow-Süd stoppen!

Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, erklärt zum heutigen Informationsbesuch von Ministerpräsident Tillich in Schleife: Während Bundesumweltminister Altmaier erst gestern die zunehmende Braunkohleverstromung mit einer Gefährdung der Klimaziele in Zusammenhang bringt [1], setzt Sachsens Regierungschef Tillich weiter auf die subventionierte Abbaggerung seiner Heimat.

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Kathrin Kagelmann (Linke): DIW-Gutachten wirbelt Staub auf – Tagebau Nochten 2 ist überflüssig!

Zur Ankündigung eines Besuchs von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife erklärt das Mitglied des Sächsischen Landtages, Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreistag Görlitz: Der plötzliche Besuchstermin von Ministerpräsident Tillich am 20. Februar in Schleife zum Thema Tagebauerweiterung Nochten 2 hinter verschlossenen Türen scheint ein weiteres Ergebnis der dreitägigen Erörterung zum Braunkohleplanverfahren kurz vor Weihnachten zu sein.

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Norbert Bläsner (FDP): Wer ‘Sitzenbleiben’ abschafft, erweist Schülern einen Bärendienst!

Zur Forderung der sächsischen Grünen, das "Sitzenbleiben" an sächsischen Schulen abzuschaffen, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsen ist gut beraten, an der gängigen Praxis zum Wiederholen eines Schuljahres als Ultima Ratio festzuhalten. Denn dieses letzte Mittel abzuschaffen würde bedeuten, die betreffenden Schüler aufzugeben. Denn spätestens am Ende der Schullaufbahn zählen dann eben doch die Noten.

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