Politik in Leipzig

Das Messfahrzeug des Deutschen Wetterdienstes in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Umweltamt hat noch immer keine Anpassungsstrategie, stellt aber eine bunte Broschüre vor

Vielleicht haben wir irgendetwas verpasst, irgendeine der vielen Umwertungen von Worten, mit denen Dinge, die einmal klar bezeichnet waren, sich in Mulch verwandeln. Strategie ist so ein Wort. Wie will Leipzig eine „Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ umsetzen, wenn es keinen Feldherren hat? Griechisch: Strategos. Vom Heer („stratos“) müssen wir ja an dieser Stelle gar nicht reden.

Hauptsache Kompressor. Foto: Ralf Julke
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Leipzig ist nicht Hype, sondern Lärm

KommentarGlauben Sie wirklich, dass Sie diese Geschichte jetzt zu lesen bekommen? Dass hier überhaupt eine Geschichte steht? Haben Sie sich noch nie darüber gewundert, dass in Leipzig überhaupt noch Texte geschrieben werden? Leipzig ist eine laute Stadt. Eine Stadt, die von Leuten regiert wird, die nicht mal begreifen, warum man sich über Lärm überhaupt aufregt. Genau so sehen dann die Vorlagen der Stadtverwaltung auch aus.

Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stadtrat hat sich mit dem Beschluss des „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes“ am Mittwoch selbst entmachtet

So entmachtet sich ein Stadtrat selbst. Am Mittwoch, 24. August, hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich das „Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum“, kurz TWGK, beschlossen. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. hatte mehrfach davor gewarnt, damit dem Massentourismusgeschäft im Leipziger Neuseenland Tür und Tor zu öffnen. Obwohl: Massentourismus? Man kann sich auch selbst in die Tasche lügen.

OBM Jung gab zu Bedenken dass er eigentlich gar keine Auskunft geben müsse. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: LVV und das Sponsoring von RB Leipzig + OB Jung mit ersten Erklärungen (Audio)

Die Grünen hatten den Antrag kurzfristig eingereicht. Im Windschatten der ersten Medienberichte rings um das derzeit angebahnte Sponsoring der Leipziger-Gruppe (LVV) des Fußballclubs RB Leipzig in kolportierter Höhe von 200.000 Euro aufwärts suchte die Fraktion heute um Auskunft vom Leipziger Oberbürgermeister zur Sache. Dieser ist gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der LVV. Zu Beginn der Sitzung fand nun das Auskunftsersuchen der Grünen den Weg auf die heutige Tagesordnung im Stadtrat.

Die CDU Fraktion im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Fahrradbügel als Problem?

Wenig Gefälle, viel Grün, kompakte Stadtstruktur – wohl einige Gründe, warum der Radverkehr in Leipzig wächst. Und mit ihm zwangsläufig der Stellflächenbedarf für die geliebten Untersätze, vor allem in der City. Die CDU-Fraktion im Stadtrat scheint es anders zu sehen und drängte auf eine kleinräumige Untersuchung, wo der Bedarf am größten ist.

Der Schillerplatz in Wahren im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagt: Ein Spielplatz auf dem Schillerplatz

Das war mal kurz und knapp. Eine Petentin aus Leipzig Wahren hatte die Stadt Leipzig angerufen, um einen Spielplatz auf dem Schillerplatz zu verhindern. Von Lautstärke, Anwohnern und zusätzlichen Belastungen für Arbeitstätige aber auch Senioren war die Rede. Viel Zeit nahm sich der Stadtrat da heute nicht mehr.

Andrea Niermann (CDU). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Schneller Kurt-Masur-Platz für Leipzig?

Als Kurt Masur am 19. Dezember 2015 mit 88 Jahren in Greenwich (Connecticut, USA) verstarb, ging ohne Zweifel eine Ära zu Ende. Über 27 Jahre lang hatte er als Leipziger Gewandhauskapellmeister die lokale Kulturlandschaft geprägt und auch politisch während der Friedlichen Revolution einige Berühmtheit erlangt. Nun drückte die Leipziger CDU aufs Tempo – nach ihrem Willen sollte bis zu seinem ersten Todestag die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes unter Dach und Fach kommen. Bevorzugt wurde das Areal zwischen Gewandhaus, Moritzbastei und Universität.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Leipziger August-Stadtratssitzung im Video-Livemitschnitt

Für alle LeipzigerNach einem Monat Stadtratspause im Juli finden sich die gewählten Leipziger Stadträtinnen und -räte heute wieder im Neuen Rathaus ein, um die aktuellen Themen zu diskutieren: Heute geht es unter anderem um die zukünftige Entwicklung des agra-Geländes, den Bayerischen Bahnhof und die Parkraumsituation in den Leipziger Stadtteilen. Ebenso stehen die weitere Nutzung der umliegenden Gewässerlandschaft und einige Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf der Tagesordnung.

In der Abstimmung unterlagen Grüne und Linke. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Wie viel Geld bekommt der ÖPNV in Leipzig? + Audio

Eines stand bereits vor der Sitzung des Stadtrates fest. Die SPD und die Verwaltung hatten sich gemeinsam in ihren teils kurzfristigen Anträgen dafür starkgemacht, dass es in den Jahren 2017 und 2018 pro Jahr je zwei Millionen Euro über die 45 Millionen städtischen Zuschuss hinaus für die LVB geben soll. Die Linken und Grünen wollten da lieber eine drei stehen sehen. Drunter jedenfalls sollte es nicht gehen.

Weiße Elster bei Lützschena. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stadtrat hat die Chance, sich beim Thema Gewässerpolitik jetzt völlig entmachten zu lassen

Es ist ein klassisches Stück ausgelagerter Politik, was Leipzigs Umweltdezernat da zusammen mit anderen Ämtern im mitteldeutschen Raum fabriziert hat: Man hat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Tourismus in der Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum in Auftrag gegeben, ein mit zweifelhaften Zahlen untersetztes Papier bekommen – und will das jetzt vom Stadtrat beschließen lassen. Die SPD-Fraktion ist auch gleich drauf reingefallen.

Groß, breit, schnell: Autobahn A14 bei Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Die Autos der AfD wirbeln viel Staub auf

Steigt die AfD bald aufs Fahrrad um? Denkbar wäre es, denn die von der Partei genutzten Autos sorgen immer wieder für Aufregung. Am Wochenende war ein AfD-Wagen mit fragwürdigem Kennzeichen auf dem Schönauer Parkfest in Grünau erschienen. Die anschließenden Erklärungsversuche widersprachen sich zunächst. Mittlerweile bestätigt die Stadt Leipzig die AfD-Version. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Nummernschild der Leipziger AfD Fragen aufgeworfen.

William Rambow vertritt im Stadtrat die Interessen des Jugendparlaments. Foto: René Loch
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Jugendparlament in Leipzig: Wie junge Politiker mit herablassender Satire und ätzenden Kommentaren umgehen

Seit etwas länger als ein Jahr gibt es in Leipzig eine Vertretung für Jugendliche unter 22 Jahren: das monatlich tagende Jugendparlament. Bereits seine Einrichtung war von Kontroversen begleitet, nach einer Findungsphase folgten erste Anträge und thematische Redebeiträge vom Vorsitzenden William Rambow im Leipziger Stadtrat. Seit der vergangenen Stadtratssitzung sah sich das Gremium neben sachlicher Kritik auch teils ätzender Kritik ausgesetzt.

Hermann-Liebmann-Straße 43 im Jahr 2007. Foto: Ralf Julke
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Netzwerk kritisiert die potemkinsche Politik des Leipziger Liegenschaftsamtes

Es kocht nicht nur in Plagwitz und Lindenau, wo die Emotionen aufschäumen in Bezug auf eine Wohnungspolitik, die eigentlich nicht existiert. Konzepte gibt es jede Menge, Stadtratsbeschlüsse auch. Aber da, wo in der Leipziger Verwaltung wirklich die Weichen gestellt werden, werden mit aller Macht die alten Leitlinien umgesetzt. Trotz kühner Pläne zu einer „Konzeptvergabe“, wie das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt kritisiert.

Die „Runde Ecke“ am Dittrichring. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hat genug repräsentative Orte für eine Ausstellung zu Muslimen in Deutschland

Die Ausstellung „Was glaubst Du denn?! Muslime in Deutschland“ ist wichtig für Leipzig. Keine Frage. Doch um damit einen politischen Willen durchzusetzen, eignet sie sich eigentlich nicht. Das wurde jetzt Thema, als das Bürgerkomitee Leipzig heftig protestierte, den Kinosaal im alten Stasi-Komplex „Runde Ecke“ im Oktober räumen zu müssen, damit die SPD dort die Ausstellung zeigen kann.

Wird derzeit in Systembauweise errichtet: Erweiterungsbau der Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke
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CDU schlägt Bildung einer Steuerungsgruppe „Schule“ für Leipzig vor

Die CDU versucht es noch einmal. Das Schulenbauen geht ihr zu langsam. Und im Frühjahr ist es der CDU-Fraktion im Stadtrat ja schon einmal gelungen, die Diskussion um das mühselige Schulbauprogramm der Stadt in eine Richtung zu ziehen, in der es darum ging, die Bauaufträge für Schulen auch an Private zu bringen. Jetzt hat sie einen neuen Vorstoß gestartet.

Die Baumkrone einer Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe mahnt dringend 1,5 Millionen Euro für Straßenbaumpflanzungen in Leipzig an

Eigentlich ist es seit 2009 beschlossen. Im Leipziger Luftreinhalteplan steht, dass Leipzig jedes Jahr 1.000 neue Straßenbäume bekommt. Und zwar zusätzlich, nicht als Ersatz für alte und kranke Bäume. Aber das kostet Geld. Geld, das der Stadtrat seitdem in keinem einzigen Jahr bewilligt hat. 1 Million Euro mindestens, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. 1,5 Millionen, sagt der Ökolöwe.

Infotafel in der Nähe der Auwaldstation. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Umweltdezernat stimmt dem Grünen-Antrag zu Wald-Info-Tafeln zu

Ganz so falsch findet Leipzigs Umweltdezernat den Antrag der Grünen-Fraktion gar nicht, im Auenwald selbst über die dort stattfindenden Waldfällungen und Umbaumaßnahmen zu informieren. Oder vielleicht doch lieber nicht alle im Auenwald? Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat da schon so seine Vorstellungen, wo man solche Tafeln aufstellen könnte.

Norman Volger im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
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Leipzigs Ordnungsamt will Grünen-Fraktionsvorsitzenden wegen ruhestörenden Lärms vor den Kadi schicken

Immer öfter gerät das Leipziger Ordnungsamt in die Schlagzeilen. Nicht weil es besonders emsig seine Arbeit tut und die Verkehrssicherheit in Leipzig kontrollieren würde. Gerade das tut es nicht. Aber immer öfter macht es auf seltsame Art Politik. Beim Katholikentag verweist es Moses vom Platz, immer wieder gewährt es rechten Demonstranten den halben Ring für ihre Umzüge. Jetzt will es den Vorsitzenden der Leipziger Grünen-Fraktion verurteilt sehen.

Kurt Masur im Jahr 2009. Foto: Ralf Julke
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Bitte einen Kurt-Masur-Platz für Leipzig bis Dezember

Im Kindergarten würde man das wohl als Drängeln bezeichnen, was die CDU gerade in Sachen Kurt-Masur-Gedächtnisplatz veranstaltet. Eigentlich gibt es keinen Grund zur Eile, für den am 19. Dezember 2015 in Greenwich (Connecticut) im Alter von 88 Jahren verstorbenen ehemaligen Gewandhauskapellmeister eine würdige Ehrung zu finden.

Der alte Stasi-Kinosaal im heutigen Zustand. Foto: Bürgerkomitee Leipzig
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SPD will der Runden Ecke den alten Stasi-Kinosaal komplett entziehen, die Stadt nur halb, geklärt ist nichts

Jahrelang ging alles gut, zeigten zwei wichtige Leipziger Erinnerungsstätten, dass sie ganz gut miteinander harmonieren: das Schulmuseum und die Gedenkstätte "Runde Ecke". Doch nun gibt es Ärger um den ehemaligen Kinosaal der Leipziger Stasi, den vor allem die Gedenkstätte "Runde Ecke" nutzte, um Filme einer überwachungsbesessenen Vergangenheit zu zeigen. Zwei SPD-Anträge im Stadtrat wollen damit Schluss machen.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
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Ist Leipzigs Umgang mit Falschparkern auf Geh- und Radwegen zu lax?

Es ist nicht ganz neu, dass die Grünen im Leipziger Stadtrat das Thema aufgreifen. Es hat sich aber auch nichts geändert in den letzten Jahren: Falschparker machen das Leben auf Leipziger Straßen gefährlich. Kreuzungen, Fußwege, Radwege werden zugestellt. Bei Großveranstaltungen im Sportforum herrscht das reine Chaos. Doch statt einzugreifen, zaudert die Stadt und verteilt bestenfalls Knöllchen.

Lkw im Leipziger Tagesgewühl. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung will den eigentlich erledigten Punkt aus dem Lärmaktionsplan nun doch prüfen

Es war die Linksfraktion, die im Juni vorgeprescht war und beantragt hatte, „bis zum 31.12.2016 die Voraussetzungen zu schaffen, damit ab 2017 als wichtige Umweltmaßnahme für Leipzig nur solche Lkw ab 3,5 t das Stadtgebiet befahren dürfen, die im Stadtbereich einen Ziel- oder Quellpunkt haben.“ Alle anderen sollten ein Durchfahrtsverbot verpasst bekommen. Wie in München.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Wird Leipzigs Stadtverwaltung beim Thema Fluglärm wieder kneifen?

Es gibt Themen, die sind so drängend, dass man als betroffener Bürger gern sofort eine Antwort und eine Lösung haben möchte. Zu diesen Themen gehört auch der Lärm in Leipzig. Im Januar und Februar waren die Leipziger zum ersten Mal zu einem Online-Dialog zu Luftqualität und Lärm eingeladen. Nur was dabei herausgekommen ist, sollen die Leipziger erst am Ende des Jahres erfahren. Logisch, dass es die erste Einwohneranfrage dazu gibt.

Alexej Danckwardt im Stadtrat. Foto: L-IZ
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Leipzigs Linke fordert Stadtrat Alexej Danckwardt zur Niederlegung des Mandates auf

Das passte schon länger nicht mehr zusammen. Aber im Januar schoss der damalige Stadtrat der Linken, Alexej Danckwardt, mehr als nur über das Ziel hinaus, als er auf seinem Facebook-Account der Bundeskanzlerin „unglaublich Böses“ und „viele schwerwiegende Verbrechen“ unterstellte. Das stammte eindeutig aus dem Vokabular rechter Verschwörungsfabulierer. Der Austritt aus der Linksfraktion folge. Jetzt fordert ihn die Linke zur Niederlegung seines Mandats auf.

Steffen Wehmann bei einer Wortmeldung im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
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Linke-Stadtrat fragt nach den Vergleichskosten für das beliebte Kita-Mietmodell in Leipzig

Da rollt was zu auf Leipzig und seinen knapp bemessenen Haushalt. Vor vier Jahren hat Leipzigs Verwaltung „Freie Fahrt“ gegeben fürs Kita-Schnellbau-Programm. Es gab ja genug Ärger mit verzweifelten Eltern, die keinen Platz für ihr Kind fanden. Aber dabei entschied sich Leipzig für einen ziemlich teuren Weg: das Bauen mit Privaten und das folgende Anmieten der Gebäude. Das war bislang auch kein großes Thema im Stadtrat. Wird es aber jetzt.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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