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Donnerstag, 25. April 2024

Politik in Leipzig

Opernhaus Leipzig in Festbeleuchtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Allein Leipzigs Kulturbetriebe investieren 66 Millionen Euro bis 2020

Es braucht seine Zeit, aber da und dort spürt auch der Stadtrat, dass im Kulturdezernat seit dem Frühjahr eine neue Bürgermeisterin schaltet und waltet und auch ein bisschen aufräumt. Oft sind die Dezernate ja schon deshalb eine Blackbox, weil keine Pläne und Zahlen herausgegeben werden. Im Dezember hat Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke jetzt erstmals eine Verwaltungsvorlage zur Investitionsstrategie Kultur (Bau) vorgelegt.

Besonders von Finanzkürzungen betroffen: die Uni Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Migrantenbeirat beantragt eine Informationswebsite für Leipziger Studierende aus aller Welt

Das Willkommenszentrum kommt. Aber wenn man über das große Thema Leipziger Willkommenskultur nachdenkt, dann merkt man schnell, dass noch eine Menge mehr fehlt. Die Stadt tut noch immer gern so, als kämen die Menschen aus aller Welt ganz selbstverständlich an die Pleiße und würden sich auch gleich zurechtfinden. Das macht der Migrantenbeirat jetzt für Studierende einmal zu einem Stadtratsantrag.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Steigende Bevölkerungszahl lässt auch die Warteliste der Leipziger Musikschule wachsen

Leipzig wächst und wächst und wächst. Und das lässt auch die Leipziger Musikschule „Johann Sebastian Bach“ aus allen Nähten platzen. Die SPD-Fraktion hatte deswegen extra einen Antrag geschrieben, das Personal weiter aufzustocken. Der klemmt jetzt erst mal fest, weil die Verwaltung alle Haushaltsanträge abgelehnt hat. Aber wie die Zahlen steigen, das wollte CDU-Stadtrat Falk Dossin noch genauer wissen. Und bekam Antwort.

Das Bürogebäude Prager Straße 21. Foto: Gernot Borriss
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Das Sozialamt zieht wohl mit mehreren Abteilungen in den einstigen Sitz der LWB in der Prager Straße

Die Zeit rennt. So völlig falsch lag die SPD-Fraktion nicht, als sie Anfang 2016 vorschlug, am Rossplatz ein neues großes Technisches Rathaus zu errichten. Denn die Stadt wächst – und mit ihr wachsen die Aufgaben der Stadtverwaltung. Insbesondere die im Sozialbereich. Im Sozialdezernat wird jetzt die Reißleine gezogen. Mit den überlasteten Strukturen geht es nicht mehr. Es braucht jetzt sofort ein neues, größeres Haus.

Baustelle für neue Wohnhäuser hinter der LWB-Zentrale - in diesem Fall noch keine Sozialwohnungen. Foto: Ralf Julke
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Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft bekommt neue Eigentümerziele

Seit dem Jahr 2011 hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) Eigentümerziele, die der Stadtrat bestätigt hat. Das kam damals nicht aus heiterem Himmel. Leipzig war längst auf Wachstumskurs und den Ratsfraktionen war sehr wohl bewusst, dass man die eigene Wohnungsgesellschaft brauchen würde, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Doch die Lage hat sich verschärft. Es muss nachgebessert werden.

Ist bereit für einen langen, schmutzigen Wahlkampf. Sachsens Ministerpräsident in Spe.Tom Rodig. Foto: Privat
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Der unbedingte Wille zur Macht: Ein Interview mit der PARTEI Leipzig zum Bundestagswahlkampf

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Ein Wahlkampf ohne Die PARTEI ist irgendwie wie eine Schlachtplatte ohne Fleisch. Und in einer 2017 anstehenden Bundestagswahl, wo es gerüchtehalber auch ohne sie unter der Gürtellinie ablaufen könnte, rückt die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ mehr denn je ins Zentrum des Interesses. Forderungen wie „Ordnung, Sauberkeit und Heimatliebe“ gehören zum festen Repertoire, neue Mauerbauten fordern sie immer und statt Gold verkaufen sie lieber gleich Geld zur Aufbesserung der Kassenlage treu nach Parteienfinanzierungsgesetz. Denn, wie die Parteianhänger und Jünger von Gründer Martin Sonneborn überzeugt vom politischen Ansatz in postfaktischen Zeiten gern lakonisch sagen: „Sie ist sehr gut“.

Leipzigs OBM im Fokus. Foto: Ralf Julke
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Die großen Sorgen wird OBM Burkhard Jung auch 2017 nicht los

Das eine große Projekt, das ihn 2017 beschäftigen wird, kann Burkhard Jung gar nicht nennen. Er ist das Oberhaupt einer Stadt, die ganz seltsam wächst. Die alten Regeln für Erfolgsstädte gelten nicht mehr. Und selbst die Frankfurter Immobilienexperten laden den Leipziger OBM mittlerweile ein, damit er ihnen erzählt, wie so etwas geht, dass eine Stadt wie Leipzig wächst und wächst und wächst.

Burkhard Jung in der Pressekonferenz zu Weihnachtsmarkt und Leipziger Zukunft. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs OBM hat eine ganz große Bitte an die verbleibenden Leipziger Medien

Eigentlich hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung die Pressekonferenz am Dienstag, 20. Dezember, angesetzt, um noch einmal das Jahr 2016 Revue passieren zu lassen und einen Blick ins Jahr 2017 zu wagen. Aber dann kam der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidstraße dazwischen und die Terrorgefahr sorgte nicht nur für eine Themenverschiebung, sondern auch für mächtig Medienandrang.

Heizpilz in Glut. Foto: Pixelio
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Ökolöwe zur Diskussion über Heizpilzverbot in Leipzig

Es waren die Grünen- und die Linksfraktion, die das Thema wieder auf die Tagesordnung des Stadtrats gebracht haben: „Im Stadtgebiet Leipzig wird der Betrieb von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern für gewerbliche Zwecke verboten.“ Mit derselben Aufregung im Gefolge wie schon 2011. Etliche Gastwirte fühlten sich getroffen: Ist das denn nicht ein zusätzliches Angebot für Gäste, die auch im Winter gern warm im Freien sitzen möchten?

Drei für den Sportplatz Teichstraße an den RSL: Sören Pellmann, Norman Volger und Christopher Zenker - also Linke, Grüne und SPD. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Symbolträchtiges vor dem Ratssaal

Seit einigen Wochen kämpft der Rote Stern Leipzig (RSL) darum, zukünftig den Sportplatz an der Teichstraße bewirtschaften und nutzen zu dürfen. Dazu starteten sie eine Petition und Vertreter des Sportvereins tauchten heute auch vor dem Ratssaal auf, um Präsenz für ihr Anliegen zu zeigen. Dabei konnte der Club aus dem Süden Leipzigs einen wichtigen Schnappschuss realisieren. Drei Fraktionen stellen sich symbolisch hinter ihr Anliegen.

Das letzte Mal im Jahr 2016. Abstimmungen und Beschlüsse im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Der Dezember-Stadtrat im Videomitschnitt: Die letzte Versammlungsrunde des Jahres

Wenn am Mittwoch um 14 Uhr die oberbürgermeisterliche Klingel ertönt, haben die Stadträte das letzte Mal für 2016 einen vollen Arbeitszettel vor sich. Querbeet geht es dann um Anfragen, Beschlüsse und erste Vorlagen. Interessant für Anhänger des Rasenballsports wohl eine Anfrage der Linken zum Verbleib des Clubs im Zentralstadion, andere hätten gern ein schickes Kleingartenmuseum, die „Ostwache“ wird erstmals Thema und gern würde man es in Leipzig vermeiden, mit Fußbällen aus Kinderhand im Schulsport zu kicken. Lauschen sollte man wohl auch, wenn die Frage gestellt wird, ob es Strukturprobleme bei der Vermittlung von geduldeten Flüchtlingen in Arbeitsstellen gibt. Es scheint nämlich so.

Das Vereinsheim des KGV „Dr. Schreber“. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Umweltdezernat würde das Kleingärtnermuseum schon gern mit Geld unterstützen

Bislang konnte sich das Deutsche Kleingärtnermuseum aus den Beiträgen der deutschlandweiten Kleingartenfreunde selbst tragen. Aber dann kam der 1. Vorsitzende des „Verein Deutsches Kleingärtnermuseum in Leipzig“ e.V. auf die Idee, man könnte die Stadt Leipzig ja mal um einen Zuschuss anfragen. Peter Paschke ist in persona gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde. Und er trifft auf eine Verwaltung, die augenscheinlich Geld übrig hat.

Leipziger Dächermeer. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt mehr Vollzeitstellen zur Betreuung der dezentral lebenden Asylbewerber in Leipzig

In den Leipziger Ratsfraktionen gärt zwar der Unmut darüber, wie jüngst mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 umgegangen wurde. Der OBM soll schon reagiert haben, hört man. Die Verwaltung wird sich eben doch mit jedem einzelnen Antrag professionell auseinandersetzen müssen. Auch mit dem der Linksfraktion, die sich eine bessere soziale Betreuung der Geflüchteten wünscht, was nicht billig ist.

Linie 14 der LVB am Augustusplatz. Fpto: Ralf Julke
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Leipzigs OBM soll in Dresden schon mal für die Änderung der Kommunalen Abgabenverordnung werben

Erst am 5. Dezember hat der MDV die Ergebnisse der sechs Gutachten zur möglichen künftigen Finanzierung des ÖPNV im Raum Leipzig/Halle vorgestellt. Schon wenige Tage später startet Leipzigs Verwaltung einen Vorstoß, Nägel mit Köpfen zu machen, obwohl sich der Stadtrat noch nicht einmal ein Urteil über die Gutachten gemacht hat. Fünf Seiten dick ist die Begründung für den Antrag. Nur: Es steht gar keine Begründung drin.

Die Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021 / 2022 beginnen jetzt. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs OBM hat das Haushaltsrecht des Leipziger Stadtrates faktisch aufgehoben

Dass Leipzigs Haushalt klamm ist, ist ja nichts Neues. Seit zehn Jahren wird er mit allen möglichen Sparmaßnahmen konsolidiert, gibt es Ausgabestopps und das Geld, das Leipzig von Bund und Land bekommt, reicht nicht mal für die dringendsten Aufgaben. Neu ist freilich, dass Haushaltsanträge der Fraktionen gleich in einem Abwasch abgelehnt werden. Auch so werden gewählte Parlamente entmachtet, kritisieren die Grünen.

Animation von Variante II für den neuen Sitzungssaal. Foto: Stadt Leipzig
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Mit Variante III soll endlich wieder Licht und Freiheit einziehen in den Sitzungssaal des Neuen Rathauses

Eigentlich ging es ursprünglich nur um eine elektronische Abstimmanlage und bessere Stühle, als der Stadtrat 2014 beschloss, den Sitzungssaal im Neuen Rathaus zu erneuern. Aber dann wäre der Wunsch, endlich in einem modernen Sitzungssaal tagen zu können, beinah am Denkmalschutz gescheitert. Beinah hätte Leipzig seine nächste Eulenspiegelei bekommen und ein Stück unbequemer DDR erhalten.

Turm des Neuen Rathauses im Herbst. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Jungparlamentarier beantragen eine sinnvolle Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Der Jugendbeirat hat es am 30. November bestätigt. Jetzt müssen sich der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat eine Meinung bilden zum neuesten Vorstoß aus dem Jugendparlament. Das tagt zwar emsig, darf aber eigentlich nichts beschließen und im Stadtrat auch keine Anträge stellen. Jedenfalls nicht direkt. Das darf nur der extra eingerichtete Jugendbeirat. Grund: Jugendbeteiligung an Politik ist in Sachsen nicht vorgesehen.

An dieser Ecke des Rossplatzes könnte nach SPD-Vorstellungen ein neues Bürgerrathaus entstehen. Foto: Ralf Julke
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Pläne für Leipzigs neue Verwaltung sollen im Frühjahr 2017 vorliegen

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2017 ein ganzheitliches und langfristiges Konzept für die Unterbringung der Stadtverwaltung vorzulegen“, hatte die CDU-Fraktion im Frühjahr beantragt, nachdem die SPD-Fraktion vorgeprescht war und ein neues Technisches Rathaus am Rossplatz beantragt hatte. Warum nicht größer denken, dachte sich die CDU? Und hatte die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht.

Leipzigs Politik muss neu vermessen werden. Foto: Ralf Julke
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Ein bisschen mehr Agenda 21 für Leipzig, aber noch längst keine verbindlichen Ziele

Das Problem an den Große-Töne-Spuckern, die heute die Politik aufrollen, ist in der Regel: Sie haben eine große Klappe, aber keine Ahnung von den Überlebensbedingungen unserer Welt. Und die Wahlkämpfe suggerieren eine Wahl, die keine ist. Wenn Millionäre gegen Milliardäre antreten, hat das mit Zukunft nichts zu tun. Aber was kann eine kleine Stadt wie Leipzig da eigentlich tun? Umdenken wäre ein Anfang.

Einstiger Bürgerstolz: Rathaus in Wahren. Foto: Ralf Julke
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Bis 2018 will Leipzigs Verwaltung einen Vorschlag zur Neudefinition der Stadtbezirksbeiräte vorlegen

Das ist doch mal ein hübscher Vorgang: Seit fünf Jahren köchelt der Wunsch aus dem Stadtrat vor sich hin, dass die Leipziger Stadtbezirksbeiräte ähnliche Kompetenzen wie die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen bekommen. Vier Jahre lag das Projekt irgendwo in der Ecke. Im April 2015 holte es die Linksfraktion aus der Versenkung. Jetzt macht Leipzigs Verwaltung tatsächlich einen Vorschlag – für 2019.

Das Bürgerforum als Förmchen. 70 Gäste trafen sich im Volkshaus. Foto: Alexander Böhm
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Video – Debatte statt Gewalt: Lose Enden in einer komplexen Frage

Gegen 21 Uhr des 30. November standen die ausdiskutierten Politiker des Podiums noch beieinander, es wurde weiter gearbeitet. Denn so sahen es einige, die zu Beginn vor allem die Anwesenheit von Juliane Nagel – die präsenteste Ferngebliebene des Abends – einforderten. Als Arbeit, da es doch ihre steuerlich bezahlte Pflicht sei, sich hier zu stellen. Vor der Tür gab es zum Empfang stattdessen eine Demo, eine Sicherheitsschleuse für Teilnehmer und am Ende des Abends eher den Eindruck, dass manche Grundregeln des Miteinanders offenbleiben mussten.

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