Der Stadtrat tagte: Wie ein Brief der Landesdirektion im Stadtrat eine heftige Haushaltsdebatte entfachte

In der Ratsversammlung am 25. Februar ging es eigentlich nur um eine Informationsvorlage, die aus der letzten Ratsversammlung vertagt worden war: „Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 22.09.2025 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2025 und 2026“. Also einen Brief, den Finanzbürgermeister Torsten Bonew im September vergangenen Jahres erhalten hat und der Leipzig noch einmal auffordert, noch mehr Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung zu leisten. Aber die Wut in einigen Fraktionen kocht mittlerweile.

Denn wie der Stadtrat der Grünen Marvin Frommhold am Ende feststellte, resultiert die rapide wachsende Verschuldung der Stadt Leipzig nicht aus Stadtratsbeschlüssen von Rot-Rot-Grün, wie CDU-Stadtrat Michael Weickert diesen in seiner Rede unterstellte. Es waren nicht die Haushaltsanträge von Linken, Grünen und SPD, die Leipzigs Verschuldung seit 2024 explodieren ließen.

Das hat ja unter anderem der letzte „Sozialreport“ der Stadt Leipzig gezeigt. Denn es sind die Pflichtausgaben der Stadt im Sozialbereich, die immer größere Geldbeträge fressen. Das Problem: Es sind fast alles Pflichtaufgaben, die der Bund den Kommunen in den vergangenen zehn Jahren aufgehalst hat – ohne sie auszufinanzieren.

Ergebnis: Allein 2024 musste Leipzig 1 Milliarde Euro für diese Pflichtaufgaben ausgeben, die die Stadt von Bund und Land nicht erstattet bekam. Das ist der Batzen Geld, der Leipzig (und nicht nur Leipzig) in die Schuldenspirale gestürzt hat.

Was auch SPD-Stadträtin Christina März anmerkte, die an diesem Tag so emotional agierte, wie man sie am Rednerpult noch nicht kennengelernt hat. Denn vorher hatte CDU-Stadtrat Michael Weickert einmal mehr die Falschbehauptung aufgestellt, die Anträge von Rot-Rot-Grün oder gar die Ausgaben im Kulturbereich würden Leipzigs Haushalt zum Kippen bringen. Was schlicht schon in der Dimension nicht stimmt, wie auch Linke-Stadtrat Enrico Stange anmerkte.

Unterfinanzierte Kommunen

Es sind die vom Bund nicht finanzierten Pflichtaufgaben, die Leipzig nun seit drei Jahren in neue Schulden stürzen. Was die Landesdirektion zu ihrem Brief animiert hat, die Stadt solle ein großes Haushaltssicherungskonzept auflegen, also möglichst viele Millionen Euro einsparen (100 Millionen Euro), um die Schuldenaufnahme irgendwie zu bremsen.

Denn um mehr geht es nicht mehr, wie Christina März feststellte: Leipzig kann gar nicht so viel einsparen, dass die Stadt wenigstens auf eine Schwarze Null käme. Wirklich helfen – das betonte auch Linke-Stadträtin Franziska Riekewald – könne nur eine echte Vermögensteuer. Doch die muss der Bund wieder in Kraft setzen. Die Vermögenssteuer ist eine Landessteuer, käme also Bundesländern und klammen Kommunen zugute.

Doch gerade durch die Aufforderung von Christina März, die CDU solle sich endlich mal auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert wird, reagierte Michael Weickert eben mit seinen völlig grundlosen Vorwürfen. Und betonte gleichzeitig, seine Fraktion würde einer Erhöhung der Kita-Beiträge niemals zustimmen. Da geht es immerhin um 8 Millionen Euro pro Jahr.

Aber Franziska Riekewald schätzte es wohl richtig ein: Diese Haltung der CDU-Fraktion hat wohl eher nichts mit einer Suche nach einem Kompromiss zu tun als mit Wahlkampf. Und davon werden wir wohl noch mehr erleben, je näher die OBM-Wahl 2027 rückt.

Erster Bericht zu Sparmaßnahmen im März

Linksfraktion und Grünen-Fraktion hatten zur Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters eigentlich noch einen Änderungsantrag geschrieben, mit dem sie noch einmal Einfluss auf den Maßnahmenplan zur Haushaltssicherung drängten. Aber die meisten ihrer Vorschläge sind wohl schon Verwaltungshandeln, sodass Kristina Weyh für die Grünen diesen Antrag zurückzog. Inwiefern sie wirksam werden, werden alle erst im März erfahren, wenn Torsten Bonew seinen ersten Bericht zu diesen Maßnahmen vorlegt.

Und vielleicht auch verrät, ob Leipzig 2025 das niedrig gesetzte Ziel von 690 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen erreicht hat. Zur Erinnerung: Zuvor war der Betrag schon mal über 1 Milliarde Euro gekommen. Leipzig leidet also doppelt – unter massiv steigenden Sozialausgaben, die der Bund nicht finanziert, und gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen, die nun für Investitionen fehlen. Und das Ergebnis: Eine jährliche Steigerung der Schulden deutlich über 300 Millionen Euro.

Torsten Bonew wies zwar darauf hin, dass es eigentlich zu der Informationsvorlage keine Haushaltsdebatte geben sollte. Aber in wenigen Monaten wird er den Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorlegen. Und dann werden im Stadtrat (und nicht nur im Haushaltsausschuss) wieder die Fetzen fliegen.