Ja, wer war's denn nun in Markranstädt? Wer hat da unerlaubt von außen aufs Netzwerk der Stadtverwaltung zugegriffen? Dass es entsprechende Zugriffe gab, darüber informierte am 5. Januar Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) den Stadtrat. Am 7. Januar berichtete dann die LVZ darüber. Und sorgte für einige Verwirrung. Auch bei der Bürgermeisterin.
Die Sicherung des alten Kontorhäuschens am Plagwitzer Bahnhof soll die erste Aktion der Initiative Bürgerbahnhof Plagwitz IBBP im neuen Jahr werden. Andernfalls mache die Sanierung des Gebäudes keinen Sinn mehr, so Initiativen-Sprecher Thorsten Mehnert. Für Aktionen zwischen dem 14. und dem 20. Januar 2012 werden wieder Freiwillige gesucht.
309 Millionen Euro teuer werden die Behördenumzugspläne der sächsischen Staatsregierung im so genannten "Standortegesetz", mit dem die sächsische Verwaltung eigentlich modernisiert und verschlankt werden soll. Doch der ganze Umzugszirkus kostet augenscheinlich nur Geld. Die Einsparungen werden schlicht über Personalkürzungen erreicht. Die Grünen werben deshalb noch einmal intensiv für ihren Entschließungsantrag zum Thema.
Der Ruf der Georg-Schwarz-Straße sei schlechter als ihre Möglichkeiten, meint Leipzigs Stadtentwickler Stephan Geiss. Mit dem Projekt Landmarken soll das Image der Magistrale verbessert werden. Blickfang an den Fassaden sollen Aufstecker sein. Und überhaupt geht es um mehr Licht am einstigen Broadway des Leipziger Westens.
Das riecht nach einem echten Politskandal. Nach den bisherigen Unruhen im Rathaus und der Kampfansage an die Bürgermeisterin durch die Freie Wählergemeinschaft, einen eigenen Kandidaten zu stellen, kommt Markranstädt einfach nicht zur Ruhe. Jetzt teilt die Stadtführung auch noch mit, dass es auf das E-Mail-Postfach der Bürgermeisterin Carina Radon offenbar Hacker-Angriffe gegeben habe.
Wenn die Routine sich im Politikalltag eingeschlichen hat und der Bürger mehr als eine Randerscheinung wahrgenommen wird, dann erhebt sich eben jener Bürger, um selber etwas zu bewegen. So geschehen in Markranstädt mit der Bildung der Freien Wähler Markranstädt (FWM). Seit deren Gründung ist das Regieren im Rathaus unbequemer geworden.
Am Freitagmorgen meldeten die Kommunalen Wasserwerke eine Versorgungsstörung in der Erich-Köhn-Straße. Seitdem kommt das kühle Nass aus dem Wasserwagen. Derweil lockt ein Drogeriediscounter am Lindenauer Markt mit Ausverkaufsrabatten. Denn pünktlich zur Kaufland-Eröffnung soll seine Filiale umgebaut sein.
Die Stadt nennt das Fleckchen Freiraum zwischen Petersstraße und Thomaskirchhof beharrlich "Grünfläche am Thomaskirchhof". Bei den Leipzigern und den jüngeren zumal ist es schlicht die "Thomaswiese". Hier darf man sich, wenn's warm ist, mitten in der City räkeln, abhängen, rumhängen, schwatzen. Und 2012 sogar auf frischem Grün, wenn alles gut geht. Die Bauarbeiten haben begonnen.
Es haben ja eine Menge Leute in den letzten Tagen Neujahrsansprachen gehalten. Auch Matthias Rößler (CDU) hat eine gehalten, Präsident des Sächsischen Landtages. Er hat darin etwas gefordert, was Politiker von CDU und FDP in Sachsen immer wieder mal fordern: die Verankerung eines Schuldenverbots in der Sächsischen Verfassung.
Am 1. Januar veröffentlichte die Financial Times Deutschland online einen Artikel zu einem Untersuchungsbericht, der sich mit den Pannen bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio beschäftigt. Titel: "Staat wusste von Straftaten der Terrorzelle". Ein Bericht, den auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Sachsens gern eingesehen hätte. Doch das werde verweigert, kritisiert Carsten Biesok, der für die FDP Mitglied des Kontrollgremiums ist.
Mit Zahlen kann man Politik machen. Je größer die Zahlen, umso größer der Owei-Effekt. Da geraten auch gestandene Politiker in Panik und sind zu den größten Dummheiten bereit. Eine Dummheit heißt PPP: Private Public Partnership. Das klingt fast nach Solidarität, ist aber in der Regel das Gegenteil: Umverteilung auf Kosten der öffentlichen Kassen. Das war am 3. Januar Thema bei einem Katerfrühstück in Berlin.
Zum 5. Leipziger Brückenlauf laden der Verein Wasser-Stadt-Leipzig mit Unterstützung des SC DHfK und des Leipziger Laufladens an diesem Sonntag, 8. Januar, ein. Der Startschuss an der Stabbogenbrücke am Stadtteilpark Plagwitz fällt um 10.00 Uhr. Über zehn oder fünf Kilometer geht es dann am jetzigen und perspektivischen Kanalverlauf entlang.
Am 1. Dezember forderte der Leipziger Ökolöwe noch einmal ein ordentliches Planverfahren für Abholzungen auf Deichen. Ein solches Verfahren war im Februar 2011, als auf 11 Kilometer Deich in Leipzig die Bäume gefällt wurden, nicht durchgeführt worden. Doch auch jetzt sehen die Akteure keinen rechten Anlass, ein solches Planverfahren nachträglich durchzuführen. Dafür haben sie einfach mal drauflosgepflanzt.
Der Direktionsbezirk Leipzig wächst. Hatte er - nach der amtlichen Statistik - im Dezember 2010 noch 996.519 Einwohner, so waren es im August 2011 schon 997.346. Die Zahl hat gerade das Statistische Landesamt ausgeliefert. Recht spät. Man merkt, wie vorsichtig man dort mittlerweile mit Bevölkerungszahlen umgeht.
Seit Anfang 2011 müssen alle freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen eine so genannte Demokratieerklärung abgeben. Das Ministerium des Inneren und die sächsische Staatskanzlei machen die Auszahlung der Fördergelder aus dem Programm "Weltoffenes Sachsen" von einer Unterschrift der Träger, also Vereine und Initiativen sowie der einzelnen Empfänger von Honorarzahlungen abhängig.
Es ist das Jahr 2012. Wäre alles so gekommen, wie es sich ein gewisser Cello spielender Leipziger Oberbürgermeister vorgestellt hatte, wären jetzt die Großbaustellen City-Tunnel oder die Höfe am Brühl Sandkastenspiele gegen die Bautätigkeiten, wenn... ja, wenn die Olympischen Sommerspiele an die Pleiße gekommen wären.
Leipzigs Linke fordert die provisorische Abdeckung des Dachstuhls des Hauses Jahnallee 61 zur Notsicherung. Zudem soll eine kurzfristige Dachsanierung aus städtischen Mitteln geprüft werden, so Stadtrat Siegfried Schlegel. Nach Medienberichten müht sich die Stadtverwaltung nach dem Brand in der Neujahrsnacht um eine Komplettsanierung des Hauses.
Positive Entwicklung meldet die Bundesarbeitsagentur zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Dezember. "Mit dem Einsetzen der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von November auf Dezember um 67.000 auf 2.780.000 gestiegen." Oder das, was so aktuell als Arbeitslosigkeit definiert wird. Auch in Leipzig stieg diese Zahl im Dezember.
Am 14. Januar ist "World Popular Assembly Day", Welttag der Volksversammlungen. Ein Tag, der auch in Leipzig schon geplant wird. Auf dem Augustusplatz soll dann um 14 Uhr eine große Kundgebung stattfinden. Motto: "Menschen vor Profite! Echte Demokratie jetzt!" Denn die Schäden des Jahres 2011 sind ja nicht verheilt.
Das Thema kocht immer zum Jahreswechsel und ist nicht einmal eines, dass man zur Not in der nachrichtenarmen Zeit willkommen heißt, sondern weil es mit schöner Regelmäßigkeit wieder den Verdacht nährt, dass man in der sächsischen Landeshauptstadt ein wenig nach Gutsherrenart verfährt.
Zum Jahresende hat das Sächsische Finanzministerium wieder fast 39 Millionen Euro Anzahlung auf die Folgekosten der ehemaligen Sachsen LB geleistet. Die Verbindlichkeiten der ehemaligen sächsischen Landesbank sind bei Sealink Funding Limited gesammelt. Und das Ministerium warnt auch 2012 vor weiteren Ausfällen in dreistelliger Millionenhöhe.
Weitere Gefahr für den Erhalt des Hauses Jahnallee 61. In der Neujahrsnacht brannte der Dachstuhl "in voller Ausdehnung", wie die Leipziger Feuerwehr mitteilte. Gut zwei Stunden dauerte der erste größere Einsatz des Jahres. Fotos des Hauses gingen 1945 um die Welt. Der Fotograf Robert Capa dokumentierte so das Ende des Krieges in Europa.
Unter dem Motto "Verpacken und Backen für den guten Zweck" konnten die Kunden des Paunsdorf Centers in der Vorweihnachtszeit für einen kleinen Obolus ihre Geschenke einpacken lassen und zusammen mit ihren Kindern Plätzchen backen. Die daraus entstandenen Einnahmen sollten dem Straßenkinder e. V. zugute kommen.
Das unterdessen stadtweit bekannte und erfolgreiche Projekt "Von der Straße ins Leben - Aufsuchende Straßensozialarbeit für alkoholkranke Erwachsene", dessen Träger die Suchtzentrum Leipzig gGmbH ist, kann in bewährter Weise im kommenden Jahr in Leipzig-West in den Stadtteilen Lindenau, Plagwitz und Leutzsch seine Arbeit fortsetzen.
Ein Zurück zu den Volksparteien wie früher schließt der Dresdner Parteienforscher Werner J. Patzelt im L-IZ-Interview aus. Gleichwohl sollten Parteien Konzepte entwickeln, „die sowohl fachlicher Kritik standhalten als auch auf große Teile der Bevölkerung plausibel wirken“. Hier hätte die CDU noch viele programmatische Hausaufgaben zu machen, so Patzelt.
Drogen, Gewalt, Politik, Repression, Opfer, Täter und Hilfe in Leipzig - ein Spannungsfeld, in dem sich rasch Bürgerängste, Medien und Beteiligte verirren, widerspiegeln und verbeißen können. Das Thema kocht nun schon seit Wochen, vor allem in den Medien - wie man kritisieren wird. Nun folgten viele Leipziger einer Einladung des Linksnetzes und der Grünen in den Leipziger Hauptbahnhof, um die Frage zu debattieren. Eine Diskussion, die einen Effekt haben könnte. Wenn die Ansätze des Abends weiter verfolgt würden.
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