Wohin tendiert die Debatte um das actori-Gutachten und die Zukunft der Kultureigenbetriebe in Leipzig. Skadi Jennicke, kulturpolitische Sprecherin der Linken im Leipziger Stadtrat, sieht sich durch die Äußerungen von Frank Franke (Jusos) und Detlef Schubert (CDU) bestätigt und sieht Unterstützung im Kampf um den Erhalt des Hauses Dreilinden.
Der Leipziger Wächterhausverein HausHalten e.V. steht schon seit einem Jahr mit dem Eigentümer des leerstehenden Hauses in der Naumburgerstraße 40 in Verhandlung. Wie genau die alternative Nutzung am Ende aussehen wird, sei noch unklar, feststehe aber, dass es eine alternative Nutzung geben werde. Das haben die fünf unbekannten Besetzer wohl nicht gewusst.
Am Samstag, 21. April, haben fast 150 Helfer zugepackt, um den Karl-Heine-Kanal und Teile der Weißen Elster von Müll zu befreien. Mit dabei waren wieder der Anglerverband Leipzig e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Stadtverband Leipzig e.V., die gleich mit vier Tauchtrupps kam, das Technische Hilfswerk Ortsverband Leipzig, Facebook-Freunde der Leipziger Ente, Anlieger und natürlich Mitglieder des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. und ihre Familien.
In der Zeit vom 23. April bis 18. August 2012 wird im Rahmen des Neubaus des Zentrums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Eingang der Kopfkliniken des Departments für Kopf- und Zahnmedizin zum zentralen Zugangsbereich für alle bisher angeschlossenen Kliniken und Polikliniken sowie auch für die neuen Zahnkliniken umgebaut.
Irgendwann ist es wirklich genug. Das dachten sich die Stadträte Michael Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Konrad Riedel (CDU) und der Stadtbezirksbeirat Nordwest Frank Friedrich schon im September 2011. Sie machten mal wieder Druck in Sachen Skateranlage am Stadtteilzentrum Anker in Möckern.
Diese Aktion hat bereits Tradition: der Leipziger Frühjahrsputz. Stadt, Vereine und Initiativen sammeln jedes Jahr Tonnenweise Müll. Auch die Klienten der mobilen Streetwork und des Wohnprojekts Domizil machen mit und räumen in Lindenau auf. Dort standen am Donnerstag, 19. April, wieder sogenannte Trinkerplätze auf dem Plan.
Seit dem 16. April macht die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Furore mit ihrem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber: Abschied vom Diktat der Rollenbilder". Geschrieben hat sie's nicht allein. Auch das sorgt für Furore. Denn mitgeschrieben hat ihre Referatsleiterin Caroline Waldeck. Dass die Thesen eher in die Klamottenkiste gehören, kritisiert auch Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD Frauen.
In Markranstädt hat die heiße Phase des Wahlkampfes schon lange begonnen. Die Vorgeplänkel um Datenskandale, die neu gebaute und Mängel behaftete Sporthalle, die bisland mit deutlicher Mehrheit regierende Bürgermeisterin Carina Radon und ihre Rolle bei der Einstellung des Stadtjournals sind der Auftakt zur anstehenden Bürgermeisterwahl am 16. September.
Am Donnerstag, 19. April, gab's eine besondere Freude für Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon. Durch Dr. Michael Feist von der Landesdirektion Leipzig bekam sie persönlich den Fördermittelbescheid für das "Westufer Kulkwitzer See" in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro überreicht. Die Mittel werden für die Modernisierung der Infrastruktur des Erholungsgebietes am Westufer des Sees benötigt.
Warmlaufen für den Oberbürgermeisterwahlkampf und Buhlen um Piratenstimmen. In etwa darum ging es am Donnerstagabend in der "Villa" beim Basistreffen der Piraten. Denn die Stimmenräuber in Orange diskutierten mit den Oberbürgermeisterkandidaten der anderen Parteien. Ob die Piraten selbst antreten, entscheiden sie am 3. Mai 2012.
Am "Stadtgärtchen" im Schönauer Viertel begann am Donnerstag die Erschließung für einen weiteren Einfamilienhaus-Standort. Damit trüge man der gestiegenen Nachfrage nach solchen Grundstücken Rechnung und biete mit der Teichlage ein "Premiumprojekt", sagte Ralf-Dieter Claus, Geschäftsführer der stadteigenen Entwicklungsträgerin LESG, beim ersten Baggerbiss.
In der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Leipziger Hochkultur lehnen die Jusos Leipzig die Schließung der Musikalischen Komödie ab. "Die Muko spricht mit ihrem Programm breite Bevölkerungsschichten an und ist sehr gut ausgelastet. Sie gehört zur kulturellen Identität Leipzigs und ist besonders auch für den Stadtteil Lindenau wichtig", erläutert Frank Franke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Jugend.
Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" sieht in dem am 19. April gestarteten Vorstoß der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg ein wichtiges Signal. Mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative erhöhen die SPD-Länder den Druck auf Union und FDP, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen.
Am Freitag-Abend demonstrierten über 50
Menschen gegen das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8. Anlass war
ein Vortrag der Revisionistin Ursula Haverbeck-Wetzel an einem
symbolträchtigen Datum. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen
zwischen Neonazis und ihren Gegnern. Ergebnis des langen
Nachmittages am Zaun - ein beschädigtes Auto und eine
Verletzte.
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung Ruhe in die Diskussion um die künftige Struktur der Kultureigenbetriebe bringen, als er ankündigte, die Zuschüsse zu erhöhen, an der Struktur aber eher nichts zu ändern. Das findet auch die CDU Leipzig nicht zielführend. Sie lehnt es ab, bereits jetzt über die Veränderung der Zuschüsse für die Kulturbetriebe der Stadt zu sprechen.
Natürlich stimmten Leipzigs Grüne am Mittwoch, 18. April, nicht zu, als der Stadtrat die Beteiligung der Stadt Leipzig am EU-Projekt "D-AIR" beschloss, das kürzlich noch den irreführenden Titel "Green Airports") trug. Ein Antrag des Wirtschaftsdezernats übrigens, das auch noch mit "eilbedürftig" in den Stadtrat ging.
Seit dem 8. November 2010 ist Oberbürgermeister Burkhard Jung für die Oper, das Gewandhaus, Centraltheater, Theater der Jungen Welt und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" zuständig. Wegen Vertrauensverlust hatte er seinem Kulturdezernenten die Verantwortung über die städtischen Kultureinrichtungen genommen. Und solange Jung OBM ist, wird das Amt ein geteiltes bleiben, bringt er im langen Interview mit der L-IZ.de auf den Punkt.
Zur "frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung" hat die Stadtverwaltung nun einen "Bebauungsplan-Vorentwurf" für das Trainingszentrum der RasenBallsportler vorgelegt. Was verwaltungsseitig bislang geschah, nennt die Umweltorganisation BUND "vollkommen intransparent" und "nicht kooperativ". Auch Stadtbezirksbeiräte formulieren Kritik.
Die Stadträte der Leipziger SPD-Fraktion sind am Dienstag, 17. April, Mitglieder im Verein "Pro agra-Park e.V." geworden. "Mit dem Beitritt in den Verein wollen wir unsere Forderung gegenüber Bund und Freistaat hinsichtlich einer künftigen Tieferlegung der Bundesstraße B 2 im Bereich des agra-Parkes im Zuge des Neubaus dieser Bundesstraße noch einmal deutlich machen", erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck.
Was verbindet man mit dem Leipziger Neuseenland? Eine einmalige Chance für die Zukunft der Region. So lautete der einhellige Tenor einer Informationsreise durch besagte Region am Montag, 16. April. Landtags- und Bundestagsabgeordnete waren eingeladen, sich ein Bild von der bisherigen Entwicklung zu machen. Hintergrund: Sie sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Finanzierung des weiteren Fortschritts befördern.
Nach langem Hin und Her, großer Bürgerbeteiligung und Vorstellungen verschiedener Varianten - wie die Karl-Liebknecht-Straße künftig aussehen wird, ist nun grundlegend entschieden: Der Leipziger Stadtrat hat heute der Variante 6 zugestimmt. Der Beschluss ist Ausgangspunkt für die weitere Planung, die in Kooperation mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) stattfindet. Der Ausbau der Karli soll 2013 erfolgen.
Die in der Nonnenstraße/Ecke Industriestraße geplanten Stadthäuser sollen keinen Zugang zum Ufer der Weißen Elster bekommen. Denn das wäre gegen das 2009 gefasste Stadtteilkonzept für den Leipziger Westen. Um eine Bauvoranfrage des Investors auszuhebeln, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung einen Aufstellungsbeschluss gefasst.
Entweder will er es nicht lernen, oder er hat den "Big Brother Award" zu Recht bekommen. Die Meldung, die Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 18. April, in die Öffentlichkeit geben ließ, hatte es in sich. Sie ist ein Beispiel dafür, wie Gefahren an die Wand gemalt werden, die gar nicht existieren. Irgendwo muss der verflixte Linksextremismus ja herkommen.
Der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig hat in der heutigen Ratsversammlung eine Einwohneranfrage gestellt. Thema: Das Naturkundemuseum Leipzig begeht am 5. Juni 2012 sein 100-jähriges Jubiläum der Eröffnung seiner Dauerausstellung. Wie wird die Stadt diesem Ereignis gedenken oder steht da etwa gar kein Fest auf dem Plan?
Das hatte sich seit langem angedeutet. Der
Leiter des Leipziger Jugendamtes, Siegfried Haller, wird seinen
Doktortitel wohl abgeben müssen. Offiziell liegt zwar noch keine
Bestätigung vor, doch wurde von Seiten der Uni Halle bekannt, dass
man diesbezüglich eine entsprechende Erklärung abgeben wolle. Das
wurde von Uni-Rektor Udo Sträter sowie von Dekan Burkhard Schnepel
bestätigt.
Elektrische oder gasbetriebene Wärmestrahler auf gastronomischen Freisitzen gehören derzeit zum Stadtbild. Im Winter sorgen sie für gefüllte Freisitze und CO2-Produktion unter freiem Himmel. Die Leipziger Ratsversammlung hatte sich heute wohl letztmalig mit einem Verbotsantrag der Linken zu befassen, denn nach ausgiebiger Debatte sollte das Thema zu den Akten oder die Pilze von den städtischen Gehwegen.
Wenn die Diskussion um das Neubauprojekt "Karli" etwas zeigt, dann die Schwierigkeit, eine öffentliche Diskussion zu kanalisieren. Viele Akteure wurden erst jetzt aktiv, nachdem sich die Konturen des Projekts herausgeschält haben und die Abstimmung im Stadtrat naht. Die steht am heutigen 18. April als "eilbedürftig" auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Im Sommer vergangenen Jahres kam die systematische Schlamperei im Rechtsamt zum Thema herrenlose Grundstücke ans Tageslicht. Fast 20 Jahre lang haben hier drei Mitarbeiter nicht sauber gearbeitet - die sind inzwischen beurlaubt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kann sich auch nicht erklären, wie das passieren konnte: "Gottlob, das einzig Gute: Es ist bis jetzt keine Korruption feststellbar."
So fix ist ein Jahr herum. Vor einem Jahr durften Bürger aus Gohlis am Lärm-Workshop des Ökolöwen "Mach's leiser!" teilnehmen und das tun, was normalerweise ihr gutes Recht ist: Ideen suchen, die den eigenen Ortsteil leiser machen. Und da der Kfz-Lärm die Hauptlärmquelle ist, dachten sie sich was zur Verkehrsregulierung aus. Ist zwar nichts umgesetzt bis heute. Dafür gibt's im Stadtrat am heutigen 18. April ihre Petition als Tagesordnungspunkt 9.2.
Der sächsische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll Fehler der Staatsregierung und ihr untergeordneter Behörden bei der Verfolgung des Zwickauer Terror-Trios aufklären.
Der Hartholzauwald ist ein besonders artenreicher und schützenswerter Lebensraum. An Deutschlands Flüssen ist er selten geworden; doch in Leipzig gibt es die Chance, ihn zu erhalten. Die prägende Baumart dieses Waldtyps ist die Stiel-Eiche (Quercus robur). Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Ökosystems und wurde deshalb vom NABU-Regionalverband Leipzig zur Auwaldpflanze des Jahres 2012 gekürt.
Hussien Eid fühlt sich diskriminiert. Am
18. Oktober 2011 wollte er zusammen mit Freunden im Club Velvet
tanzen gehen. Für Hussein und einen Begleiter endete die Nacht
bereits an der Tür. Vor und nach ihnen wurden alle Gäste
eingelassen. Die beiden wunderten sich und fragten die Security.
Antwort: "Ich habe keine Auskunftspflicht, ihr kommt nicht
rein."
Die Stadt Leipzig hat zum 1. Januar 2012 ein neues Haushaltsrechnungssystem eingeführt. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) ist vor allem ein riesiger technischer Aufwand. Bis Juni muss die Eröffnungsbilanz stehen. Deshalb hat Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ämterbudgetierung, die eigentlich der Entscheidungsmacht des Stadtrates obliegt, in seine Zuständigkeit geholt.
Prof. Kurt Faßbender, Jahrgang 1968, lehrt seit 2008 an der Leipziger Juristenfakultät. Mit L-IZ.de sprach der ausgewiesene Experte für Verwaltungsrecht über den Umgang der Leipziger Behörden mit dem NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8.
Immer wieder machte das Leipziger Nachtleben in jüngerer Vergangenheit mit Vorfällen Schlagzeilen, bei denen Besucher von Diskotheken aufgrund ihres Aussehens und ihrer mutmaßlichen Herkunft von Türstehern abgewiesen wurden. Das soll sich ändern. Leipziger Diskotheken wollen das Problem mit einer Selbstverpflichtung unterbinden.
Einen "Griff in die Trickkiste" nennt FDP-Fraktionsvize René Hobusch die Eilentscheidung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Nonnenstraße/ Industriestraße. Die so angestrebte durchgängige Begehbarkeit der Uferkante sei dort "schlicht nicht möglich", so Hobusch.
"Wir sprechen in der Spielzeit 2014/2015 nicht von einem Defizit von 5,7 Millionen Euro, sondern von mindestens 7 Millionen", sagt Reik Hesselbarth, Vorsitzender FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am Freitag, 13. April, hat die FDP ihren Antrag zur "langfristigen Sicherung und inhaltlichen Entwicklung der Leipziger Kultur" ins Verfahren gegeben.
Die Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ist eines der großen Themen, mit dem sich Oberbürgermeister Burkhard Jung seit Beginn seiner Amtszeit auseinandersetzen muss. In dieser Sache wurde viel diskutiert, protestiert und demonstriert.
Solche Preise muss man sich verdienen. Dazu gehört schon ein dickes Fell, Sitzfleisch und eine gewaltige Portion Unverfrorenheit. Den Big Brother Award bekommt man nur, wenn man beim Sammeln privater Daten mit nicht nachlassender Strenge zu Werke geht. Eigentlich ist es keine Überraschung, dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in diesem Jahr genauso bedacht wird wie der vom Überwachungsstaat begeisterte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Eine öffentliche Brücke war es nie wirklich. Seit zehn Jahren ist sie sowieso für jeglichen Verkehr gesperrt. Nur der Fußweg von der Nonnenstraße führt noch direkt auf die einstige Eisenbahnverbindung im alten Werksgelände der Buntgarnwerke zu, endet dort an einem Zaun. Demnächst wird er direkt am Wasser enden.
Leipzigs Linke will die amtliche Freude um die Eröffnung des Einkaufszentrums am Lindenauer Markt trüben. Am kommenden Mittwoch, 18. April, will sie im Stadtrat wissen, ob denn das zugesagte "integrierte Verkehrskonzept" vorliegt. Zugleich möchten die Genossen erfahren, auf welches öffentliche Meinungsbild die Verwaltung ihr Verkehrskonzept aufbaut.
Der 20. April ist für Neonazis ein Feiertag. Die Leipziger NPD empfängt am Geburtstag des Kriegsverbrechers Adolf Hitler für ihre Verhältnisse hohen Besuch. Mit Ursula Haverbeck-Wetzel kehrt die "Grande Dame" des deutschen Rechtsextremismus in der Odermannstraße 8 ein. Sie möchte den Kameraden vom "Wirtschaftswunder der 30iger Jahre" berichten. (So der Titel im Original).
Leipzigs Stadträte sollen am Mittwoch, 18. April, den freien Zugang zum Ufer der Weißen Elster sichern. Nach dem Willen des Oberbürgermeisters ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Eckareal Nonnenstraße/ Industriestraße beabsichtigt. Die Linke sieht damit ihre Forderung der "grundsätzlichen Freihaltung von Uferstreifen" umgesetzt.
Man muss die Minister ja nur fragen. Ein bisschen dran bleiben am Thema und sich vom ewigen Herbeten der berauschend gut durchdachten Polizeireform 2020 nicht einlullen zu lassen. Ein Personalkonzept für die Polizei hat auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) bis heute nicht vorgelegt. Erste Folge: Die ersten Wachen können nur noch mit Notbesatzung agieren.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es verdient, doch der Tarifabschluss trifft den Landkreis Nordsachsen und viele Städte und Gemeinden hart. Natürlich wird es damit nicht einfacher, den Haushalt des Landkreises zu konsolidieren", kommentierte Landrat Michael Czupalla das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.
Der Auwald ist Leipzigs wertvollstes Naturerbe. Er liegt mitten in einer europäischen Großstadt und ist damit ein in dieser Art und Größe fast einmaliges Ökosystem, das Lebensraum für Tiere und Pflanzen ebenso ist, wie Erholungsgebiet für die Menschen. Das würdigt der NABU jedes Jahr mit einem Auwaldtag, an dem auch das Auwaldtier oder die Auwaldpflanze des Jahres gekürt werden.
Ausgetreten aus der Linkspartei ist Olaf Maruhn aus Dreiskau-Muckern schon 2010. Dabei war er ein paar Jahre zuvor erst in die PDS eingetreten, weil er glaubte, mit der Partei könne er was bewegen. Zum Beispiel für Großpösna, zu dem Dreiskau-Muckern gehört. Und für den Störmthaler See, der zum Leipziger Neuseenland gehört. Könnte ja tatsächlich eine naturnahe Seenwelt werden. Oder doch eher eine Mega-Projekt zum Versenken von Steuergeldern?
Mit einem Ende März abgeschlossenen Kooperationsvertrag hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) ihre Unterstützung für den Betrieb der Parkeisenbahn am Auensee im Nordwesten der Messestadt besiegelt. Die überwiegend aus Sachleistungen bestehende Unterstützung gilt zunächst bis März 2013 und dient vor allem der Pflege des Umfeldes der kleinen Bahn.
So recht scheint weder einigen Fraktionen noch einigen anderen politischen Akteuren in Leipzig klar geworden zu sein, was das "actori-Gutachten" für die Leipziger Eigenbetriebe eigentlich bedeutet. Auch nicht, was die darin dargestellte Finanzierungslücke bis 2014/15 bedeutet. Auch Leipzigs OBM scheint die Tragweite der Zahlen nicht so recht zu akzeptieren. So geht's nicht, findet Wolfram Leuze. Vorsitzender der Grünen-Fraktion.
Das Geplänkel im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Markranstädt am 16. September wird immer heftiger. Datenskandale, rebellierende Bürgerinitiativen, neu gegründete und alt eingesessene Parteien machen gegen die scheinbar nicht sehr beliebte Rathauschefin Carina Radon mobil.
Und siehe da, da steht sie, die Million: 1.000.516. Zum Jahresende 2011 hat der Direktionsbezirk Leipzig - zumindest in der aktuellen Zählung des Statistischen Landesamtes - wieder die Marke von 1 Million Einwohnern überschritten. Grund dafür ist vor allem der starke Zuwachs der Einwohnerzahl in Leipzig selbst.
Eben noch hat die CDU/FDP-Regierung in Sachsen großartig Halbzeit gefeiert. Dann ist der Kultusminister zurückgetreten. Und nun nutzte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Wortmeldung in der Dresdner "Morgenpost", um zumindest einzugestehen, dass die anvisierten 70.000 Stellen im Land als Ziel nicht haltbar sind. Kritik bekommt er trotzdem von der Opposition.
Sie ist einer der Hingucker für Wassersportler auf der Weißen Elster zwischen Schleußig und Plagwitz: die einstige Verbindungsbrücke zwischen den beiden Teilen der Buntgarnwerke. Doch die von der Nonnenstraße aus zugängliche, in Privatbesitz befindliche Brücke über die Weiße Elster auf dem Gelände der ehemaligen Buntgarnwerke wird bald ein Stück Vergangenheit sein. Sie muss aufgrund ihres Bauzustandes abgerissen werden.
Die Roten Listen Sachsens sind lang. Tausende Tierarten sind vom Aussterben bedroht, sind an den Rand gedrängt, kommen mit den durch den Menschen veränderten Lebensräumen nicht mehr zurecht. Meistens merkt es keiner, weil die meisten Menschen so viel Detailkenntnis über heimische Tier- und Pflanzenarten nicht haben. Nun droht auch noch eine wichtige Menschenspezies abhanden zu kommen: der gewöhnliche Naturschützer.
Eigentlich darf und muss man von Politikern und Behörden erwarten, dass sie mögliche Gefahren ernst nehmen und danach handeln. Als das MDR-Magazin "exakt" am 21. März über die Gefährdungsanalyse des sächsischen LKA zum Flughafen Leipzig/Halle berichtet, war zumindest klar, dass wenigstens eine Behörde ihre Arbeit ernst nimmt. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B'90/Die Grünen) hat daraufhin auch die Bundesregierung gefragt.
Der Ökolöwe verschickt ab sofort ein kostenloses Samentütchen an alle, die ein Fleckchen Erde mit Wildblumen und Wildgräsern gestalten wollen. Das sieht zum einen gut aus. Zudem sind Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und Schwebfliegen, Hummeln und andere blütenbestäubende Insekten bei der Suche nach blütenreichen Flächen oft erfolglos.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am 4. April: "Vor allem in den Großstädten sind Kleingärten viel mehr als ein ökologischer Farbtupfer. Sie tragen zu gutem Wohnumfeld und Stadtklima bei. Familien können ihren Kindern hier auf einfache und angenehme Weise Erfahrungen mit der Natur vermitteln." Aber darum ging es gar nicht. Würde es darum gehen, würde der Freistaat jetzt mit Kleingärten nicht Schotter machen wollen.
Das große Problem der aktuellen Politik ist ihre Unglaubwürdigkeit. Entscheidungen werden intransparent gefällt. Dubiose Lobbyvertreter schreiben an Gesetzesvorlagen mit. Gesetzgeber legen keine belastbaren Zahlen vor. Seltsame Hinterzimmerverträge werden vorgelegt, um Milliardenprojekte zu begründen. Zeit für deutlich mehr Transparenz in der Politik. Meinen auch Sachsens Linke. Und fordern ein "Verwaltungstransparenzgesetz".
Manches ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen. Nicht die goldglänzenden mit Folie drumherum und Glöckchenhalsband, nein, die richtigen Feldhasen, stellt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. Die Zahlen dafür lieferte ihm nicht der Umweltminister, sondern der Deutsche Jagdschutzverband. Der zählt seit 2000 nämlich die Hasen in Deutschland.
Der frühere Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, hat ein generelles Verbot aller Waffenexporte in Deutschland gefordert. Bei einer Veranstaltung im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche in Leipzig am 7. April sprach er sich zugleich für den Abzug und die Vernichtung aller in Deutschland stationierten Atomwaffen sowie den Abzug aller ausländischen Truppen im Land aus.
Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Welche Strukturen braucht sie? Was gehört tatsächlich dazu, wenn das Öl unbezahlbar wird und trotzdem Mobilität für ganze Regionen gesichert werden soll? Eigentlich gehören verlässliche Taktzeiten der Bahn dazu. Doch die hat sich, seit der Bundestag 1993 die "Bahnreform" beschloss, zu einem eigenwilligen Ungetüm entwickelt. Verlässliche Fernanbindungen werden da zum Privileg, musste nun auch das Regionalforum Leipzig feststellen.
Es kann nicht mit rechten Dingen zugehen, was in manchen Nächten am Himmel über Leipzig los ist. Das sagen sich nicht nur über 65.000 betroffene Leipziger immer wieder. Das müssten sich auch die sächsischen Genehmigungsbehörden sagen, wenn sie sich als Sachwalter der Bürger begreifen würden. So wie am 4. April das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Am 28. März fand das letzte Interessenforum zur künftigen Großbaustelle "Karli" statt. Da war auch noch einmal die Plattform für den Interessenbeirat, der das Projekt begleiten soll. Doch die Ergebnisse aus den Beiratssitzungen las dann die Moderatorin des Forums, Gudula Kienemund, vor. Der Grund ist simpel: Auch der Beirat hatte seine widerstreitenden Konflikte. Jetzt haben drei Beiratsvertreter einen offenen Brief an den Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau geschrieben.
Nicht nur die Umweltverbände haben so ihre Schwierigkeiten mit dem geplanten Umbau der Karl-Liebknecht-Straße. Auch einige Gewerbetreibene haben - trotz intensiver Bürgerbeteiligung - ihre Bauchschmerzen. Die IHK hat ihre Mitgliedsunternehmen im geplanten Baubereich von Peterssteinweg und südlicher Karl-Liebknecht-Straße schriftlich befragt.
Ein Bekenntnis des Leipziger Stadtrats und des Oberbürgermeisters für die Variante "gedeckelter Einschnitt" als Ersatz für die Brücke über den agra Park im Verlauf der B2 wünschen sich Leipzigs Grüne. Dafür haben sie jetzt einen Antrag gestellt. Die bislang auf Stelzen stehende B2 ist nach 40 Jahren Standzeit dringend erneuerungsbedürftig. Markkleeberger kämpfen jetzt um einen Tunnelneubau statt der Brücke, die den einstigen Herfurthschen Park zerschneidet.
Polizei und Geheimdienst rücken in Sachsen enger zusammen. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz haben heute in Dresden ihre Arbeit in der "Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS)" aufgenommen. Die GIAS ist eine gleichberechtigte Einrichtung beider Behörden unter Berücksichtigung der jeweils rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse.
Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. begrüßt die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, die am Mittwoch, 4. April, gefallen ist. Sie sieht sich im Urteil zum Nachtfluglärm in Frankfurt am Main bestätigt, denn die Entscheidung räume nun auch richterlich auf mit dem immer und immer wieder wiederholten Spruch "Die Fracht braucht die Nacht".
Nach zweieinhalb Jahren Regierung kann man eigentlich von den regierenden Fraktionen erwarten, dass sie ihre Zahlen, die sie zum Start verkündet haben, mit Konzepten untersetzen. Zum Beispiel den von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündeten Abbau des Landespersonals von 87.000 auf 70.000 Stellen. Doch stattdessen zog der Regierungschef Ende Februar gar die Notbremse und verkündete einen Einstellungsstopp.
Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden auch im 1. Quartal 2012 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Das teilt das Sächsische Finanzministerium am Montag, 2. April, mit. Die nächste Millionen-Rate für die Sachsen LB wurde überwiesen.
Viele Köche verderben den Brei. Das gilt auch beim Straßenbau, der in Deutschland organisiert ist wie ein großes Blinde-Kuh-Spiel. Der eine gibt die Regeln vor, der nächste gibt das Geld, der dritte macht Rahmenpläne, der vierte darf sich was wünschen. Und dann ist da noch der Bürger, der große Lümmel, der glaubt, es in seinem Lebensbereich auch noch besser zu wissen. Achja, den dummen Steuerzahler gibt es ja auch noch. Thema: B 87n.
Was die Stuttgarter erst bekommen, wenn ihr Hauptbahnhof für 4,6 oder 5 oder 7 oder 10 Milliarden Euro unter die Erde versenkt wurde, das haben die Leipziger schon: Ein ganzes freigeräumtes Bahnhofsgelände mitten in der Stadt, auf dem städtische Entwicklung möglich wird. Daraus könnte man ein Projekt mit Außenwirkung machen, meinen die Grünen.
Die "Herrenlosen Häuser" werden Leipziger Wahlkampfthema. "Der Oberbürgermeister agiert in vermintem Gelände, entschärft hat er die morschen Zünder noch nicht", moniert die linke OB-Kandidatin Barbara Höll. Burkhard Jung müsse sich fragen, "wie solche Vorgänge so lange an ihm vorbei gehen konnten", meint der grüne Mitherausforderer Felix Ekardt.
Die Forderung einiger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, den Solidarpakt mit Ostdeutschland aufzukündigen, damit auch wieder mehr Geld in benachteiligten Regionen im Westen bleiben kann, wird von der Mehrheit der Bevölkerung in Ost und West mehrheitlich abgelehnt, stößt aber in Bezug auf die Mittelverteilung durchaus auf Verständnis.
Am 1. April trat der Marketing-Club Leipzig (MCL) dem Deutschen Marketing-Verband e. V. (DMV) wieder bei. Im Jahr 2007 war der Leipziger Verein aus dem Dachverband ausgeschieden, weil er mit der Entwicklung im DMV nicht einverstanden war. Inzwischen fanden tief greifende Veränderungen im DMV - unter anderem ein Vorstandswechsel, eine Straffung des Verwaltungsapparats und ein Fokus auf die Regionen - statt.
Die Markkleeberger SPD möchte die Entscheidung zur Verlängerung der Linie 11 noch einmal in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. "Die Ablehnung der Verlängerung in der letzten Stadtratssitzung hat im Nachgang zu heftiger Kritik geführt. Wir sollten gemeinsam das Zustandekommen dieser Stadtratsentscheidung noch einmal hinterfragen", erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karsten Schütze.
Ab dem nächsten Jahr solle Burkhard Jung wieder das tun, was er am besten kann: Lehrer sein. Das findet der Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, den am Sonnabend, 31. März, 86 Prozent der grünen Basis zum OB-Kandidaten der Öko-Partei für 2013 kürten. Im Wahlkampf will Ekardt vor allem grüne Ideen in den Diskurs einbringen, etwa die der Postfossilität.
Die Stadt Markranstädt kommt einfach nicht zur Ruhe. Datenskandale, politische Ränkespiele, gegenseitige Anfeindungen im Stadtrat, heftige Kritik am angeblich selbstherrlichen Führungsstil von Bürgermeisterin Carina Radon. Weiterer Höhepunkt: Die Klage der Bürgerinitiative "Pro Kulki, kontra Bebauungswahn, Bürger für Markranstädt" gegen die Stadt.
Auf dem G20-Gipfel in Seoul im November 2010 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, "bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz zu erlassen". Doch eine Regierungsinitiative liegt bislang nicht vor. Stattdessen hörte der Bundestag jüngst Sachverständige wie den Leipziger Bundesrichter Dieter Deiseroth zu Oppositionsentwürfen.
Nach der Vorstellung des Prüfberichtes zu den "Herrenlosen Grundstücken" fordern Leipzigs Grüne "personelle Konsequenzen in der Leitung des Dezernates Allgemeine Verwaltung". Bislang sei nur die "statistische Spitze des Eisberges" zum Vorschein gekommen, monieren die Liberalen. Auch die Linken glauben bei dem Ausmaß des Problems nicht an Zufall.
An ihren Zahlen sollst du sie messen. "Der Frühling bringt Schwung in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl sank und die Arbeitskräftenachfrage stieg. Das ist typisch für einen März", meinte am Donnerstag, 29. März, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig Elke Griese.
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