Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Am 28. Dezember warnte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) vor einer neuen Rekordverschuldung der Kommunen in Sachsen. Jawohl: in Sachsen. Nicht in NRW, wo die Kommunen schon reihenweise tief in der Schuldenfalle stecken. Die Konsolidierungspolitik, für die sich vor allem der sächsische Finanzminister so gern auch mal selber lobt, geht zuallererst auf Kosten der Kommunen.
Die Bilanz ist beschämend: Die statistische Arbeitslosigkeit sinkt in Leipzig, in Sachsen, in ganz Ostdeutschland. Doch die Armutsquote bleibt auf hohem Niveau. "Dass die Zahl der von Armut Betroffenen in Sachsen weiter auf 19,6 Prozent angestiegen ist, überrascht nicht und wurde von uns bereits vor Wochen kritisch kommentiert", erklärt der Linken-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann zu den in den letzten Tagen vorgelegten Armutsstudien, insbesondere zum Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Es war eine kleine, zurückhaltende Meldung aus dem Sächsischen Innenministerium am Dienstag, 18. Dezember: "Forum starke Demokratie" wird ausgebaut. Wer das Forum sucht, landet direkt beim Sächsischen Verfassungsschutz, der sich ein Jahr nach dem Bekanntwerden der "NSU"-Gruppe nicht etwa in Fehleraufarbeitung professionalisiert, sondern so tut, als sei er tatsächlich der Vorreiter der demokratischen Stärkung des Landes.
Im Leipziger Stadtgebiet wurden in den letzten zwei Jahren erheblich mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt, insbesondere auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken. Dies geht aus Vergleichszahlen der Leipziger Stadtverwaltung, Amt für Stadtgrün und Gewässer hervor, die dem BUND Leipzig vorliegen. Danach wurden im Jahr 2009 noch 8.861 Neupflanzungen als Ausgleich für genehmigte Baumfällungen angeordnet.
Wie Sachsens Verfassungsschutz umstrukturiert werden soll, das soll zwar erst im Sommer 2013 genauer bekannt werden. Aber dass mit den alten Strukturen kein Blumentopf zu gewinnen ist, ist spätestens seit dem 4. November 2011 klar. Auch wenn man das im aktuellen Amt für Verfassungsschutz natürlich ganz anders sieht.
Die alten Verfassungsschutzbehörden haben versagt. Auf ganzer Linie. Seit über einem Jahr schwelt die Diskussion um die Verantwortungen für das Versagen im Umgang mit dem Rechtsterrorismus im Land. Ein paar Vorschläge für den Umbau der Verfassungsschutzämter wurden gemacht. Doch das ist alles nicht mehr als Kosmetik. Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag will den Verfassungsschutz gern zum transparenten Nachrichtendienstleister umbauen.
Am Freitag, 14. Dezember, griff Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur ganz großen Keule. Der Sächsische Landtag diskutierte über Klimaschutz. Tagesmotto: "Sächsischer Klimaschutz - Rückwärts immer, vorwärts nimmer?" Und Hauschild schaffte doch tatsächlich einen Geniestreich: Er warf den Grünen Umweltzerstörung und explodierende Strompreise vor.
Die Gewerkschaft Verdi bereitet sich auf die Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten vor. Darüber hinaus geht es Verdi im Bundestagswahljahr 2013 um die Themen Re-Regulierung des Arbeitsmarktes, Alterssicherung und Steuergerechtigkeit. "Wir brauchen keine Rente mit 67", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske im L-IZ-Interview.
Beim Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen wurden seit dem Jahr 2007 acht Personen verletzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen), die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) beantwortet wurde. "Die Sächsische Polizei soll bei ihren Einsätzen keine Elektroschockpistolen 'Taser' mehr verwenden", fordert nun Eva Jähnigen, die auch innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist.
Kaum war am Mittwoch das umstrittene DFL-Sicherheitskonzept beschlossen, meldete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Wort. Seine Pressemitteilung zeugt von blanker Ahnungslosigkeit und sucht den vermeintlichen Sündenbock in den Reihen der Fans. Ein fataler Fehler.
Fünf Jahre zog es sich, machte das Wort Sachsensumpf immer weiter die Runde, standen zwei Leipziger Journalisten in Dresden vor Gericht. 2010 wurden sie noch wegen verleumdender und die Ehre verletzender Aussagen zu je 2.500 Euro Strafe verurteilt. Sie hatten offenbar sehr gründlich im sogenannten Sachsensumpf recherchiert, was zu Artikeln bei "Spiegel" und "Zeit" führte. Nun hat das Landgericht Dresden die 2010er Entscheidung verworfen.
Die Innenminister der Länder möchten in Zukunft verstärkt gegen die Rocker-Szene vorgehen. Insbesondere die Geschäfte der Motorradclubs mit Neonazis sind ihnen ein Dorn im Auge. Über die Schnittmenge von Bikern und Rechten möchten die Ressortchefs nun ein bundesweites Lagebild erstellen lassen.
Wasserpolitik in Sachsen ist Umweltpolitik, aber auch Energiepolitik. Seit ein paar Tagen ist in Sachsen ein Streit um die von der CDU/FDP-Koalition geplante Wasserabgabe für Wasserkraftanlagen entbrannt. Ein Streit, der sogar Umweltverbände und Wassermüller entzweit. Doch an der Wurzel des Problems hockt wieder einmal die Ahnungslosigkeit einer Regierung, der die Wegmarken fehlen.
Am Samstag, 1. Dezember, veranstalten die sächsischen Grünen ihren 6. Sächsischen Klimakongress in der Technischen Universität Dresden. Sie hatten ihn - irgendwie dürfte das L-IZ-Lesern durchaus vertraut sein, unter das Motto "Wohlstand = Wachstum?" gestellt. Denn unser Wohlstand basiert bislang auf einer exzessiven Vergeudung von Energie. Vom Inhalt des aktuellen Wachstumsbegriffes braucht man da eigentlich gar nicht zu reden.
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