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Sachsen

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Notunterkunft nach dem Brandanschlag. Foto: Alexander Böhm

Zu Straftaten gegen Ausländer und Asylbewerber führt das sächsische Innenministerium nicht mal eine Statistik

Was man nicht wissen will, wird einfach nicht erfasst. So ungefähr kann man auch die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage von Enrico Stange zusammenfassen. Das ist der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion. Wobei das mit dem Erfassen so auch nicht stimmt: Erfasst werden Angriffe auch gegen Ausländer und Asylsuchende sehr wohl. Nur eine ordentliche Statistik gibt es dazu in Sachsen nicht.

Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke

Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung der Mietpreisbremse

Schwer tun sich die Leipziger Stadtverwaltung und die sächsische Landesregierung, die zunehmende Wohnraumknappheit in Leipzig überhaupt wahrzunehmen. Obwohl man weiß, mit welcher Rasanz die Bevölkerung wächst und wie schwer überhaupt noch freie Wohnungen für Flüchtlinge gefunden werden. Doch Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung einer Mietpreisbremse.

Notunterkünfte für Asylsuchende in der Nähe der Neuen Messe. Foto: Sebastian Beyer

Aus dem Topf zur Unterbringung der Flüchtlinge bekam auch Leipzig 2015 fast 8 Millionen Euro

Ob das Geld am Ende ausgereicht hat, werden dann wohl die Kämmerer der Kommunen erzählen. Ausgezahlt wurde es jedenfalls, das bestätigt jetzt Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Franziska Schubert. 60 Millionen Euro hatte die Staatsregierung 2015 zugesagt, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler

Distanziert sich Sachsens Innenminister von den Zitaten des LKA-Chefs und woher stammen die Zahlen?

So richtig zufrieden war der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Valentin Lippmann, nicht, als er am 12. Februar die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Anfrage „Warnungen des LKA-Chefs vor Toten durch Linksextreme“ las. Am 25. Januar hatte die Boulevard-Seite „Mopo24“ über den Auftritt des LKA-Chefs bei der CDU-Ortsgruppe in Blasewitz berichtet. Ein ganz gutes Beispiel dafür, wie falsche Nachrichten gemacht werden.

Leipziger Auwald im Herbst. Foto: Ralf Julke

Hitzestress, Borkenkäfer und fallende Holzpreise: Sachsenforst sieht mit Grübelfalten in die Zukunft

Die Kritik gab es postwendend. Am Mittwoch, 23. März, stellte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) die Bilanz für den Staatsbetrieb Sachsenforst vor. Der hat - wie im Vorjahr - wieder einen Überschuss erwirtschaftet, wenn auch deutlich weniger als im Vorjahr. Die Preise für Holz sind deutlich gefallen. Und die Rolle als Wirtschaftswald beißt sich zunehmend mit der notwendigen Anpassung an den Klimawandel.

Polizeieinsatz. Archivbild L-IZ.de

Der Druck zur Stärkung der Polizei in Sachsen ist nicht weg, der Stellenabbau noch längst nicht gestoppt

„Ohrfeige für sächsische Polizisten“ nannte es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, als sie am 3. März ein Interview des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) in der „Zeit“ kommentierte. Dulig hatte dabei auch die sächsische Polizei kritisiert. „Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler“, sagte er. Unter anderem.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag Sachsen. Foto: DiG/Trialon

Wie schafft man mehr Chancengleichheit in einer vom Markt besessenen Welt?

Am 20. März veröffentlichte der Vorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, ein recht langes Papier mit dem Titel „Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten – in Sachsen Weichen stellen, wie’s mit Deutschland weitergeht“. Darüber berichteten wir an dieser Stelle, etwas schnippischer auch mit der Frage: Geht das auch kürzer? – Geht es, signalisierte die Linke. Nun gibt’s die Thesen kompakter auf zwei Seiten.

Am Ton vorbei - Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Foto: L-IZ.de

Landesvorstand entfernt Leipziger Stadtrat Enrico Böhm aus der Partei

Paukenschlag in der sächsischen NPD: Der Vorstand des sächsischen Landesverbandes hat den Parteiausschluss des Leipziger Stadtrates Enrico Böhm beschlossen. Dies gab die Partei heute auf ihrer Homepage bekannt. Sie reagiert damit auf öffentliche Anschuldigungen von Böhm gegen den Landesvorsitzenden Jens Baur.

Am Ton vorbei - Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Foto: L-IZ.de

Der Machtkampf in der sächsischen NPD eskaliert

Enrico Böhm ist offenbar nicht mehr Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Leipzig. Dies erklärte Landeschef Jens Baur am Abend auf Anfrage. Am vergangenen Wochenende war Baur zum Vorsitzenden der sächsischen NPD gewählt worden. Kurz darauf erhob der Kreisverband Leipzig schwere Vorwürfe gegen ihn: Er soll die Wahl manipuliert haben und deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden. Baur wehrt sich nun: Enrico Böhm sei bereits im Februar von seinem Amt abgesetzt worden.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Linker-Abgeordneter zieht jetzt nach Nicht-Beantwortung seiner Biedenkopf-Anfrage vor den Verfassungsgerichtshof

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kennt das schon. Weil er immer öfter Anfragen im Landtag nicht mehr beantworten wollte, zogen drei Landtagsabgeordnete der Linken vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof - und bekamen Recht. Die Regierung muss Landtagsanfragen nach bestem Wissen beantworten. Nun erlebt Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, dasselbe - diesmal geht es um die Biedenkopf-Tagebücher.

Die Website zur Image-Kampagne „So geht Sächsisch“. Screenshot: L-IZ

CDU hält an ihrer Imagekampagne für Sachsen fest, auch wenn das Image erst mal im Eimer ist

Am Donnerstag, 17. März, wurde im Sächsischen Landtag noch einmal heftig gestritten über die sächsische Werbekampagne „So geht sächsisch“. Die Linke hatte die Abschaffung der Kampagne verlangt, nachdem sich Sachsen mit den rechten Übergriffen und Demos der letzten Zeit derart gründlich blamiert hatte. Aber die CDU sieht gerade darin einen Grund, unbeirrt weiterzuwerben.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag Sachsen. Foto: DiG/Trialon

Linke-Vorsitzender Rico Gebhardt versucht mal ein Rezept gegen den Rechtsstrend in Sachsen zu finden

Da schaute am 14. März nicht nur Wulf Gallert, der kurz darauf ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, bedrippelt aus der Wäsche: Über 7 Prozent hatte die Linke verloren, war auf 16 Prozent - und damit deutlich hinter die 24 Prozent der AfD - zurückgefallen. Und das mit deutlichen Verlusten ausgerechnet bei Arbeitern und Arbeitslosen. Ein Signal auch für Sachsen, findet Rico Gebhardt.

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Eine echte Protestwahl mit sächsischem Wir-doch-nicht-Effekt

Der Mensch ist ein geselliges Wesen. Und ein vertrauensseliges. Und ein hoffnungsvolles. Wenn man ihm verspricht, dass man sich kümmern will und für die Belange der Ärmsten und Mühsalbeladenen kämpfen will, dann bekommt man als Politiker in der Regel jede Menge Stimmen. Man darf auch blühende Landschaften versprechen. Aber irgendwann - das ist der Deal - muss man seine Versprechen einlösen. Dieser Deal ist geplatzt.

Baustelle in der Leipziger Emilienstraße. Foto: Ralf Julke

Grüne beantragen ein 60-Millionen-Euro-Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Das ganze Land sitzt in den Startlöchern und wartet und wartet. Und es tut sich nichts. Im Januar hat der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther extra angefragt, wie die Staatsregierung nun gedenkt, mit dem Sozialen Wohnungsbau in Sachsen umzugehen. Der Innenminister winkte ab. Kein Thema für ihn. Er fördert lieber Besitz als niedrige Mieten. Jetzt haben die Grünen einen Antrag geschrieben: 60 Millionen für den Wohnungsbau.

Wohin geht die Reise? Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat viel mit Sachsen zu tun. Foto: L-IZ.de

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zeit mal wieder zu reden, Sachsen-Anhalt

Da rüttelt etwas und so mancher lacht höhnisch, weil er es „schon immer wusste“. Hohn – der Humor des Verzweifelten. Etwas lauter nun, nach den 24,2 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt, 15,1 und knapp 12,6 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudem. Denn es geschieht, was zu erwarten war. Von der NPD redet angesichts der schwindenden Wähler und dem laufenden Verbotsverfahren niemand mehr. Der wichtigste Grund dafür: die AfD reüssiert in der Mischung aus Konservativen und Rechtsradikalen. Sie hat viel auf dem Boden der Angst und Verunsicherung aufgesammelt, die Rechtsextremen fanden es gut und gefrustete Nichtwähler wurden zu Wahlstimmen. Doch es hat auch etwas Gutes, wenn gerade in Sachsen-Anhalt der Lehnstuhl wackelt. Die Verhältnisse werden klarer.

Einst Stasi-Sitz in Leipzig: die heutige Gedenkstätte Runde Ecke Leipzig. Foto: Ralf Julke

Nach 26 Jahren Schmollecke hätten die Linken schon gern mitgemacht bei diesem neuen Gesetz für Sachsen

Dass es nicht allein die Stasi gewesen sein kann, die in der DDR für alle Fehlentwicklungen und Schikanen verantwortlich war, das ist eigentlich keine neue Erkenntnis des Jahres 2016. Aber erstmals wird das auch für eine Veränderung sorgen im Arbeitsbereich des bisherigen Stasi-Unterlagen-Beauftragten. Da waren sich CDU, SPD und Grüne am 9. März einig. Und stießen damit tatsächlich die Linken vor den Kopf.

Auch das gehört zur Denkmalskultur: Saniertes Fabrikgebäude Gewerbepark Plagwitz. Foto: Marko Hofmann

In Leipzig gibt es bald gar keine Denkmalbetreuung mehr

Einen noch gar nicht so bekannten Aspekt der sächsischen Sparmaßnahmen beim Personal hat sich der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther jetzt einmal vorgeknöpft. Die Leipziger kennen ihn als Akteur im Stadtforum Leipzig im jahrelangen Kampf gegen den Abriss denkmalgeschützter Gebäude. Jetzt hat er mal wissen wollen, wie es eigentlich um das Personal im Landesamt für Denkmalpflege steht. Gar nicht gut. War ja klar.

Gebärdensprachdolmetscherin. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Aichele: Was Sachsen macht, ist zweifelhaft und mit der UN-Konvention nicht vereinbar

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in den Unterzeichnerstaaten durch eine unabhängige Monitoring-Stelle überwacht. In Deutschland macht das das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dr. Valentin Aichele leitet seit 2009 die Monitoring-Stelle, die regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung prüft. Die Plattform „News4teacher“ hat ihn befragt. Im Interview machte er deutlich, dass aus seiner Sicht die Entwicklung der Inklusion gerade in Sachsen „klar konventionswidrig“ ist.

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