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Sachsen

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Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ

Neue Richtlinie für mietpreisgebundenen Wohnraum in Sachsen: Mehr Bezugsberechtigte, aber immer noch viel zu wenig Fördergeld

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist schon lange völlig aus dem Lot geraten. Die Mieten gerade in den Großstädten sind massiv gestiegen, die Zahl der „Sozialwohnungen“ ist verdampft wie Wasser an der Sonne., Wobei man nicht wirklich von „Sozialwohnungen“ reden kann, wenn in Sachsen auch Normalverdiener dringend auf eine mietpreisgebundene Wohnung angewiesen sind. Das sächsische Regierungskabinett hat am Dienstag, 27. April, die Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau wieder ein Stück weit verbessert.

Dr. Daniel Gerber, Foto: Grüne Fraktion Sachsen, Martin Jehnichen

Tagebau Turów: Sachsens Regierung will den polnischen Nachbarn weiter mit Samthandschuhen anfassen  

Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich am Donnerstag, 22. April, unter anderem mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Tagebau Turów beschäftigt. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene auf eine Unterstützung der Staatenklage gegen die Republik Polen wegen der Erweiterung des Tagesbaus hinzuwirken. Während die Staatsregierung noch zögert, halten die Grünen einen Klagebeitritt für sinnvoll.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch

Sachsen verlängert die Corona-Schutzverordnung bis zum 9. Mai

Sachsens Landesregierung hat sich darauf geeinigt, die noch bis zum Sonntag geltende Corona-Schutzverordnung um drei Wochen zu verlängern. Das teilte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, den 13. April, auf einer Pressekonferenz mit. Die Schutzverordnung soll vorerst nicht geändert werden und demnach bis Sonntag, den 9. Mai, gelten. Derzeit warte man allerdings auf die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und mögliche weitere Beschlüsse auf Bundesebene. Daraus könnten sich auch Änderungen für die sächsische Corona-Schutzverordnung ergeben.

Schienenstrecken reaktivieren: Ist der Freistaat Sachsen zu langsam mit seiner Potenzialanalyse?

Endlich gibt es wieder Bundesmittel zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken – und Sachsen steht völlig unvorbereitet da, hat keinen Plan und keine Prioritätenliste. Und wird sie wohl auch so schnell nicht bekommen, denn Gründlichkeit ginge vor Schnelligkeit, meint Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion, den diese Ende März gestellt hat.

Ausgangsbeschränkungen in Leipzig: Nicht mehr als eine Bitte

In Leipzig gelten seit Mittwoch, dem 7. April, offiziell wieder Ausgangsbeschränkungen. Wer seine Wohnung verlassen möchte, benötigt dafür einen „triftigen Grund“. So steht es in der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Doch weil es gleich 22 solcher Gründe gibt, ändert sich praktisch nichts. „Die Ausgangsbeschränkung ist hauptsächlich eine Vorschrift mit Signalwirkung“, heißt es aus dem sächsischen Sozialministerium.

Nach dem Munitionsskandal in Sachsen: LKA-Chef muss gehen

Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.

Sachsens Kommunen bekommen 3,6 Milliarden Euro Finanzausgleich aus der Landeskasse. Foto: Ralf Julke

Kommunaler Finanzausgleich beschlossen: 3,6 Milliarden Euro für Sachsens Kommunen pro Jahr

Am 31. März tagte ja nicht nur der Leipziger Stadtrat, um den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 zu beschließen. Parallel tagte auch der Landtag, um ein für Leipzig ebenso wichtiges Gesetzeswerk zu verabschieden. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Denn einen Teil seines Haushaltes bestreitet Leipzig aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) des Freistaats. Das sind immerhin runde 500 Millionen Euro im Jahr.

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