Wie sehen sozial gerechte und klimaschützende Politik auf Kommunal-, Landes- und EU-Eben aus? Diesen Fragen widmete sich eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Linken am 18. März auf dem Lindenauer Markt. Carola Rackete, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen zieht, MdL Marco Böhme, der es auch in diesem Jahr wieder in den Landtag schaffen will […]
Der Windkraftausbau in Deutschland kommt langsam wieder in Gang. Der Bundesverband WindEnergie fand am Dienstag, dem 18. Juli, sogar lobende Worte für die Bundesregierung: „Die Verbände bewerten die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sowie die aktuelle Dynamik beim Zubau und bei den Genehmigungen positiv.“ Aber sie betonen zugleich ausdrücklich, „dass auch die deutlich steigenden Genehmigungszahlen bei […]
Am Mittwoch, 1. Juni, beschloss der Sächsische Landtag auch mit Stimmen der Grünen die 1.000-Meter-Abstandsregel für neue Windkraftanlagen. Eine geradezu groteske Entscheidung auf den ersten Blick, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt in Deutschland deutlich an Fahrt aufnehmen muss. Trotzdem, so stellen die Windkraftbetreiber fest, ist das nach Jahren des Stillstands sogar ein Fortschritt. […]
Diese Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat kam eindeutig zu früh. Verständlicherweise, denn der Ukraine-Krieg hat klargemacht, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl herausmuss. Und das geht nur mit einem deutlichen Ausbau der alternativen Energieerzeugung. Aber welches Potenzial hat Leipzig da eigentlich? Immerhin geht es ja auch um die Versorgungssicherheit […]
Der Windenergie-Ausbau in Sachsen steht still – und benötigt dringend Unterstützung von höchster Stelle. Deswegen haben Mitglieder der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachen (VEE Sachsen) e.V. einen Brandbrief an die sächsische Landesregierung übersandt. Denn ausgerechnet da, wo tatsächlich Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen oder in Vorbereitung sind, stellen sich Gemeinden, Bürgermeister und Bürgerinitiativen quer. Oft mit dubiosen Argumenten.
Ist das nur Naivität oder Absicht, mit der die sächsische CDU den Ausbau der Windkraft in Sachsen nicht nur ausgebremst, sondern zurückgedreht hat? An Naivität mag kaum noch jemand glauben, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Und so sorgte eine Wortmeldung von Georg-Ludwig von Breitenbuch, immerhin der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, am 21. Juli für eine ziemlich heftige Debatte in den sozialen Netzwerken.
Alles für die Kohle. So hat auch Sachsens Regierung in den letzten Jahren agiert und sich starkgemacht dafür, dass die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier länger am Netz bleiben dürfen. Eigentlich hätte sich mit der neuen Regierungskoalition ab 2019 einiges deutlich ändern sollen. Doch noch immer bremst die Regierung beim Windkraftausbau. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist bis heute nicht umgesetzt.
Die „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.
Seit 2009 hat der Freistaat Sachsen den Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst – auch im Sinn einer immer noch auf Kohle setzenden Wirtschaftspolitik. Aber die ausgebremste Windkraft wird das Verschwinden der Kohlemeiler nicht aufhalten. Es sorgt nur dafür, dass Sachsen ausgerechnet bei Erneuerbaren immer mehr zum deutschen Schlusslicht wird. Die Fehler der vergangenen zehn Jahre sind noch nicht korrigiert, mahnt der Landesverband des WindEnergie e. V..
Wie es den großen Fossilkonzernen seit 14 Jahren gelingt, nicht nur den Ausstieg aus der Kohle zu verzögern, sondern auch den Ausbau von Windkraft mit dem großen politischen Hebel zu verhindern, hat ja Axel Berg in seinem Buch „Energiewende einfach durchsetzen“ sehr eindringlich beschrieben. Die diversen Regierungen seit 2005 haben so viel am EEG herumgeschustert, bis selbst der Ausbau von Windkraft zum Erliegen kam. Und das wird teuer, denn genau das treibt den Strompreis nach oben, stellt jetzt Greenpeace Energy fest.
Als 2009 die neue CDU/FDP-Regierung zustande kam, beschloss sie nicht nur lauter Personalstreichungsprogramme für den kompletten Staatsdienst, sie brachte auch den Ausbau der Windkraft in Sachsen fast zum Erliegen. Die Genehmigungen für neue Anlagen gingen immer weiter zurück. Das einstige „Energieland“ Sachsen spielt im neuen Energiemix kaum eine Rolle. Das muss sich ändern, fordert Gerd Lippold.
Neues Windrad fertig: Grüner Strom für mehr als 4.600 Haushalte
Marco Böhme (Linke): Bevölkerung jetzt finanziell am Windenergie-Ertrag beteiligen
Rechtssicherheit und Unterstützung für Regionale Planungsverbände
Marco Böhme (Linke): Kretschmer kennt das eigene Klimaprogramm nicht
Staatsminister Günther: Wir brauchen beides – mehr Windenergienutzung und mehr Vogelschutz
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