Artikel zum Schlagwort Versammlungsrecht

AfD am 13. Februar in Dresden − Grüne: Journalisten besser vor Angriffen schützen

Valentin Lippmann (MdL, B90/Die Grünen) Foto: Michael Freitag

Zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Polizeibedienstete, die von Teilnehmern der AfD-Kundgebung am Altmarkt unter dem Titel „Gedenken an die Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945“ am gestrigen Abend ausgingen und zum weiteren Versammlungsgeschehen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir haben gestern den erneuten Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten gesehen. Aus der Kundgebung heraus wurden Journalistinnen und Journalisten sowie Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gezielt angegriffen.“ Weiterlesen

Grüne legen Versammlungsfreiheitsgesetz für Sachsen vor

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht immer nur eingeschränkt und beschnitten werden

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserSachsens Versammlungsgesetz ist restriktiv. Es steckt der Geist eines Ordnungsstaates darin, der die Versammlung seiner Bürger so schwer wie möglich macht und gesellschaftlichen Protest immer in den Geruch eines Gesetzesverstoßes bringt. Es ist ein von Regelungswut bestimmtes Gesetz. Modern ist das nicht, finden die Grünen. Sie haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Weiterlesen

Sachliche Antwort für einen autofahrenden CDU-Stadtrat

Ein Möbelumzug hat mit einer öffentlich angemeldeten Versammlung nichs zu tun

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 15. September war wieder internationaler „PARK(ing) Day“. Und diesmal kann man sogar sagen: Er hatte Erfolg. Denn er hat einen der prominentesten Vertreter der Leipziger Autofahrer-Lobby verärgert: CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski. Der hat sich über die extra für „PARK(ing) Day“-Aktionen frei gehaltenen Stellplätze so geärgert, dass er extra eine Stadtratsanfrage gestellt hat. Aus seiner Sicht vielleicht sogar mit Hintersinn. Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit

Mittlerweile wurden zwei Urteile rechtskräftig, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Juni dieses Jahres gefällt hat. Beide drehen sich um Videografie-Aktivitäten durch die Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Juliane Nagel, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und in beiden Verfahren Klägerin, kommentiert die Urteile des Gerichtes: „Das Verwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt und die Praxis der Polizei, auch willkürlich Videoaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen anzufertigen, in die Schranken gewiesen.“ Weiterlesen

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags und das heikle Versammlungsrecht in Sachsen

Wer entscheidet in Sachsen eigentlich, was eine grobe Störung ist und was nicht?

Foto: L-IZ

In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“ Weiterlesen

Nicht nur in Leipzig

Übergriffe auf Journalisten gibt es in ganz Sachsen, und die Behörden mauern sich ein

Foto: L-IZ

Nicht die Journalisten sind es in Sachsen, die Angst vor den Gewaltausbrüchen der Rechtsradikalen und Rassisten haben, sondern die Behörden. Davon berichtete am 29. Januar die "Freie Presse", nachdem die Verwaltung von Burgstädt den Medien den Zutritt zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung verweigert hat. Die "Freie Presse" zieht deshalb vor Gericht. Aber nicht nur in Burgstädt definiert man Pressefreiheit auf sonderbare Weise. Weiterlesen