Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Auch das mitteldeutsche S-Bahn-Netz hat noch Entwicklungspotenzial. Foto: Ralf Julke
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Der Kieler Schlüssel wird den sächsischen Regionalverkehr spätestens 2020 in Finanzierungsprobleme stürzen

Wie bekommt man die gewünschten Veränderungen, wenn man sie sachlich nicht begründen kann? Man baut eine Drohkulisse auf, macht denen, denen man ordentlich Geld wegnehmen will, gehörig Angst, indem man das ganze System infrage stellt und so lange pokert, bis die Betroffenen im Moment der Entscheidung auch noch dem wildesten Kompromiss zustimmen. So passiert am 24. September, als die ostdeutschen Bundesländer mal wieder richtig über den Löffel balbiert wurden.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sachsen freut sich über Zuwachs beim BIP im ersten Halbjahr 2015

Es war eigentlich schon am 9. September klar: Irgendetwas kann an den Jammertiraden zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wieder mal nicht stimmen. Da meldete nämlich das sächsische Statistikamt etwas anderes: "Industrieumsatz im 1. Halbjahr 2015 gut sieben Prozent über Vorjahresniveau". Sieben Prozent? Das ist eine Marke. Dass die Gesamtwirtschaft etwas langsamer wächst, gehört freilich als Pendant dazu.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Bis 2016 will Vattenfall sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft gern meistbietend verkauft haben

Wie verkauft man einen ganzen Kraftwerkspark? Vor der Frage steht der schwedische Energiekonzern Vattenfall seit 2014. Die Verkaufspläne lösten geradezu hektische Aktivitäten in den Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg aus. Noch gibt es keinen Käufer. Am Dienstag, 22. September, hat Vattenfall nun das Bieterverfahren für seine ostdeutschen Tagebaue, Kohlekraftwerke und - als Zugabe - zehn Wasserkraftwerke eröffnet.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Ministerpräsident nutzte das Ostdeutsche Energieforum, um noch einmal für Jahrzehnte Kohlestrom zu werben

Am 16. und 17. September tagte in Leipzig mal wieder das Ostdeutsche Energieforum. Eine ambitionierte Veranstaltung, mit der ostdeutsche Unternehmen versuchen, die Themen der Energiewende zu diskutieren, die notwendigen Veränderungen aus ihrer Sicht zu formulieren und die Politik dabei mitzunehmen. Doch irgendwie geht's für Sachsens MP ohne Kohle nicht.

Die Elbe am 13. August 2015. Foto: GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen
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Sachsens Grüne wollen weitere Steuergeldverschwendung für Elbeausbau verhindern

Wir erzählen uns die Dinge schön. Wir gucken nicht hin und picken uns aus Analysen nur das heraus, was die Dinge in schönen Farben malt. So reagiert auch Sachsens Staatsregierung, wenn sie mal etwas genauer gefragt wird, wie sie es denn hält mit der Elbe zum Beispiel. Das hat der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther getan. Und eine Sonnenschein-Antwort vom Umweltminister bekommen.

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
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Mit sächsischer Braunkohle schaufelt man keine Gewinne mehr

Die Nachricht war zu erwarten und sie dürfte all den Strategen in den Managements der deutschen Energiekonzerne gar nicht gefallen: Die EU-Kommission hat erhebliche Bedenken gegen den im Juli vereinbarten Reserveplan der Bundesrepublik für alte Kohlekraftwerke. Vier Jahre, so haben es die Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung vereinbart, sollen die alten Meiler zwar vom Netz genommen, aber als "Kapazitätsreserve" erhalten bleiben.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Eine FES-Analyse zur Energiewende mit erstaunlicher Kohlebegeisterung

Da freut man sich schon: Endlich, endlich beschäftigt sich auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mal mit den Bruchstellen der Energiewende in Deutschland, veröffentlicht eine 48-seitige Publikation mit dem Titel "Sonne, Wasser, Wind: Die Entwicklung der Energiewende in Deutschland". Gibt es jetzt mal eine klare Antwort aus SPD-Kreisen auf die Frage, wie es weitergehen soll?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Wirtschaft steigert ihre Exporte im ersten Halbjahr 2015 um 15 Prozent

Das erste Halbjahr ist jetzt von den sächsischen Statistikern auch wieder ein bisschen auf das Thema Wirtschaft hin abgeklopft worden. Wer sich erinnert: Im Frühjahr herrschte Alarmstimmung in allen Instituten. Russland, Griechenland, China, Frankreich - überall Misere. Wieder mal alle Exporte bedroht. China beherrscht bis heute die Medien. Und was machen Sachsens Unternehmen? Steigern die Produktion.

Wohnungsbau - wie hier in der Emilienstraße - lohnt sich in Leipzig wieder - aber die neuen Mieten übersteigen meist die finanziellen Möglichkeiten vieler Wohnungssuchender. Foto: Ralf Julke
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2016 droht auch in Leipzig ein Stocken im Wohnungsneubau

Am Freitag, 4. September, fand der 22. Mitteldeutsche Immobilientag im Leipziger Hotel Westin statt. 150 Geschäftsführer und Vorstände von Immobilienunternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diskutierten hier über aktuelle Veränderungen der Branche. Aber die eigentliche Mahnung gab's schon vorher: Bauen ist mittlerweile so teuer geworden, dass der Neubau bald zum Erliegen kommen könnte.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Zumindest die sächsische CDU hält eine Vorbereitung aufs Ende der Kohleverstromung für überflüssig

In dieser Woche gab es im Sächsischen Landtag nicht nur die Diskussion über die bislang verkorkste Asylpolitik der sächsischen Regierung. Am Freitag, 4. September, wurde auch noch über ein anderes Thema diskutiert, bei dem die CDU/SPD-Regierung genauso ahnungslos agiert. Und die Wortmeldungen zeigen: Die regierende CDU hat das Anliegen der Linken dabei nicht mal begriffen.

Ein Aerologic-Frachter startet auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Ignorieren CDU und SPD die Empfehlung der Fluglärmkommission zu Triebwerksprobeläufen am Leipziger Flughafen?

Manchmal gibt es eigentlich keine Gründe für politische Spielchen. Nächtliche Triebwerksprobeläufe am Flughafen Leipzig/Halle sind eigentlich untersagt. Der Flughafen hat im Frühjahr trotzdem einen Vorstoß gemacht, sich Probeläufe für die Nacht genehmigen zu lassen. Der Stadtrat in Schkeuditz lehnte ab, selbst die Fluglärmkommission lehnte in einer Sondersitzung ab. Doch die Regierungskoalition in Dresden fühlt sich nicht belästigt.

Konkurrenzlos billig: Milch im Tetrapack. Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern Lebensmittelgipfel für sächsische Bauern

In einem Brief an die Landtagsabgeordneten haben sächsische Regionalbauernverbände auf die dramatisch gesunkenen Erzeugerpreise für Milch, Schweinefleisch und Eier hingewiesen. Die Kosten der Landwirte werden im Moment lediglich zu zwei Dritteln gedeckt. Übrigens nicht erst jetzt im August. Dass Sachsens Bauern unter den drastisch gefallenen Preisen leiden, wurde schon im Juli deutlich.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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