Mobilität

Fahrradfreundlichkeit der Landesregierungen. Grafik: ADFC
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Fahrradunfreundliche Regierungen, fehlende Radwege, schlechtes Sicherheitsgefühl

Nach 2015 hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) wieder einen „Fahrrad-Monitor“ vorgelegt, der eigentlich mehrere Funktionen erfüllt: Er zeigt, wie fahrrad(un)freundlich die Radfahrer ihre Regierungen einschätzen – und was sie davon abhält, aufs Fahrrad zu steigen. Und der Hauptgrund, der gerade ältere Menschen vom Radfahren abhält, ist die Gefährlichkeit im Straßenverkehr – verbunden mit dem Fehlen sicherer Radwege.

Radfahrer am Peterssteinweg / KarLi. Foto: Ralf Julke
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CDU hat ihren Antrag zum Radverkehrsentwicklungsplan am Mittwoch nach kurzer Debatte zurückgezogen + Audio

So etwas erlebt man auch im Leipziger Stadtrat recht selten. Turbulent ging es ja am Mittwoch, 20. September, schon bei der Verfahrensfrage zu, ob der Antrag der Freibeuter-Fraktion, die Grünen-Klage gegen den OBM vom ganzen Stadtrat unterstützen zulassen, sofort votiert werden könne oder nicht. Aber dass ein anderer Antrag dann nach der Diskussion auch noch zurückgezogen wird, das verwirrte dann auch den OBM zu später Stunde. Es ging um die Radwege-Visionen der CDU.

Ganz klein da hinten: Leipziger Verkehrszukunft. Foto: Ralf Julke
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Wer den ÖPNV wie einen Bettler behandelt, braucht sich über zunehmende Verkehrsprobleme nicht zu wundern

Für FreikäuferWas passiert, wenn eine Stadtverwaltung zum Fähnchen im Wind wird und ein bisschen Getrommel in der autofreundlichen Tageszeitung ausreicht, um gleich mal einen „Sinneswandel“ in der Verkehrspolitik auszulösen? Beim Pro Bahn e.V. ist man jedenfalls ziemlich entsetzt darüber, dass schon ein bisschen Windmachen in der Zeitung genügt, über Jahre erarbeitete Änderungen in der Leipziger Verkehrspolitik einfach vom Tisch zu pusten.

Park(ing) Day, ganz gemütlich. Archivfoto: Ralf Julke
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Jusos fordern flächendeckende Parkraumgebühren für Leipzig, FDP eine ehrliche Verkehrsdiskussion

Es ist schon erstaunlich, zu welchen Diskussionen so ein einzelner Park(ing) Day anregt. Heute ist ja wieder einer. An diesem Tag okkupieren Menschen und Initiativen tapfer einzelne Stellplätze im Stadtgebiet und veranstalten darauf ein publikumswirksames Sit-in. Oder ein bisschen mehr. Autofahrer fluchen, weil sie der Überzeugung sind, dass der Stellplatz ihnen gehört. Was ja dann nach Adam Ries 250.184 Plätze ergibt, die quasi einem Pkw-Besitzer „gehören“ in Leipzig.

S-Bahn in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Wenn die LVZ einen „Sinneswandel“ erfindet und das Verkehrsdenken der 1950er Jahre promotet

Für FreikäuferWenn man keine Themen hat oder gar starke Aufhänger, dann erfindet man sich eben welche. Zum Beispiel behauptet man einfach mal, in der Leipziger Verkehrspolitik hätte es gerade eben mal schnell einen „Sinneswandel“ gegeben. Und man schreibt den „Sinneswandel“ dann einfach fort, wenn ein FDP-Mann ihn bejubelt, obwohl er ihn auch nur in der LVZ gelesen hat. Glaubt man dort tatsächlich an die eigenen Erfindungen?

Straßenbahn der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Leipzig bekommt keinen Cent aus Merkels Mobilitäts-Fond und hat trotzdem die bessere Startposition

Dass über 60 deutsche Städte jetzt mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu tun haben, ist das Ergebnis politischen Versagens. Kein anderes Land hatte so viele Möglichkeiten, die Grenzwerte von Stickoxid in den Städten tatsächlich so nachhaltig zu unterschreiten, wie das Autobauerland Deutschland. Der Diesel-Skandal war so hausgemacht, dass selbst der „Spiegel“ jetzt staunt.

Radweg an der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
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40 Kilometer Radwege sind in Sachsen im Bau und 367 Kilometer in der Planung

Heftig kritisierte in dieser Woche Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD): Auch unter ihm würde das Radwege-Baupgrogramm in Sachsen nicht aus dem Knick kommen. Dulig reagierte nicht gekränkt, sondern mit einer Pressemitteilung, die einmal die Langwierigkeit von Planungen auch bei Radwegen beleuchtet.

Straßenbegleitender Radweg - hier an einer Landstraße. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Personalpolitik untergräbt auch alle Pläne für ein alltagstaugliches Radwegenetz

Nicht nur beim kommunalen Radwegebau stockt die Landesförderung, weil irgendwie die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Auch beim Radwegebau an Staatsstraßen kommt Sachsen nicht voran. Und das Problem – so die Landtagsabgeordnete der Grünen Katja Meier – sei ganz augenscheinlich in den Landesämtern für Straßenbau zu suchen, wo man entweder keine Radwege bauen will oder nicht kann.

Radweg unter Wasser. Foto: Ralf Julke
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Ministerantwort bringt keine Klarheit, wer Leipzigs Radwegeplaner im März eigentlich falsch beraten hat

Für FreikäuferWie verteidigt sich eigentlich ein Ministerium, wenn seine untergeordneten Behörden Käse erzählt haben? Macht es tabula rasa? Schreibt es Entschuldigungsbriefe? Augenscheinlich nicht. Obwohl genau das passiert sein muss, als das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) im März beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) nachfragte, ob noch Fördergeld für den Radwegebau da sei. Die Antwort war eindeutig: Kein Geld mehr da.

S-Bahn auf Fahrt in Richtung Geithain. Foto: Marko Hofmann
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Rafft sich Sachsens Staatsregierung doch noch zu einer richtigen Finanzierung des Bildungstickets auf?

Politik in Sachsen wird immer seltsamer. Da beschließen CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, ein Bildungsticket für ganz Sachsen einführen zu wollen, wohl wissend, dass das Geld kosten wird. Doch als es drauf ankommt, zaudert man beim Geld. Die Sache scheint zu platzen. Am 1. September meldete zumindest die „Sächsische Zeitung“ das Aus für das Bildungsticket.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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