Was sächsische Bürgerumfragen zeigen: ADFC kritisiert die Radverkehrspolitik des sächsischen Verkehrsministers

In Leipzig engagiert sich die SPD-Fraktion im Stadtrat immer emsiger für bessere Radwege in der Stadt. Leipzig hat enormen Nachholbedarf und braucht dringend mehr Förderung durch den Freistaat. Doch der will ausgerechnet im Doppelhaushalt 2021/2022 die Mittel für den kommunalen Radwegebau kürzen. Der ADFC Sachsen fragt sich wohl zu Recht: Hat die Regierung den Schuss nicht gehört?

Dazu hat der ADFC einmal in die Bürgerumfragen in den drei sächsischen Großstädten geschaut. Dort taucht das Thema Radverkehr in den letzten Jahren verstärkt auf. Den Verwaltungen ist also sehr wohl bewusst, dass ein intaktes Radnetz eine wesentliche Rolle für die Mobilität in der Stadt spielt – und zwar nicht erst künftig, sondern heute schon.

Die letzten Ergebnisse aus Chemnitz, Dresden und Leipzig zeigen, dass das Fahrrad in den Städten an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig sind immer mehr Befragte mit dem Ausbau des Radwegenetzes unzufrieden, stellt der ADFC Sachsen fest.

Unzufriedenheit in Dresden, Chemnitz und Leipzig

Die jüngste repräsentative Umfrage der Landeshauptstadt Dresden zeigt, dass die Dresdner unzufrieden mit dem Ausbau des Radwegenetzes sind. Im Rahmen der kommunalen Bürgerumfrage 2020, welche die Landeshauptstadt alle zwei Jahre durchführt, tauchten in diesem Jahr auch vermehrt Fragen zum Radverkehr auf.

Die Botschaft ist klar: 21 Prozent der Befragten gaben an, dass ein „verbesserungswürdiges Fahrradwegesystem“ das zurzeit größte Problem in Dresden ist. Damit steht die Verbesserung des Radnetzes bei den Dresdnern als zweitgrößtes Problem ganz oben auf der kommunalpolitischen Agenda. Nur zu hohe Mieten sieht eine noch größere Anzahl der Dresdner als das größte Problem an.

Nicht nur in Dresden wird die Unzufriedenheit mit der Radinfrastruktur deutlich. Ähnliche städtische Erhebungen in Leipzig und Chemnitz haben 2019 ähnliche Ergebnisse gebracht. Nur 33 % der Befragten in Leipzig gaben an, mit den Radwegen in ihrer Stadt zufrieden zu sein, in Chemnitz und Dresden waren es jeweils sogar nur 14 %.

Für Konrad Krause, Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Sachsen, sind die Befragungsergebnisse eindeutig: „Die Ergebnisse lassen keinen Interpretationsspielraum zu: Das Fahrrad gewinnt an Bedeutung, aber beim Radnetzausbau hängen die Städte hinterher. Die Wünsche der Menschen nach sicherer und einfacher Mobilität gewinnen zunehmend auch politisch an Bedeutung.“

Die Großstädter würden ja gern mit dem Rad fahren …

In der Leipziger Umfrage gaben 51 % der Befragten an, dass das Fahrradfahren für sie die beste Form der Fortbewegung sei. 22 % der Dresdner Befragten nutzen das Fahrrad täglich und rund die Hälfte mindestens einmal pro Woche.

„Es gibt eine mehrheitliche Zustimmung, dass das Fahrrad die beste Form der Fortbewegung sei, allerdings zeigt sich dies nur teilweise in der Nutzung. Die Menschen wollen mehr mit dem Rad fahren. Damit sie das können, müssen Sachsens Städte dringend sichere und durchgehende Radwegenetze schaffen und bei diesem Thema schneller vorankommen. Umso mehr ärgert es mich, dass der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig jetzt die Unterstützung für die Kommunen fast komplett streichen will“, sagt Krause.

Das Verkehrsministerium kürzt in seinem Entwurf zum Doppelhaushalt 2021/22 die kommunale Förderung von 11,7 Millionen auf 2,4 Millionen Euro pro Jahr. „Der Freistaat vergeigt den wichtigen und dringenden Ausbau des Radnetzes. Die Abgeordneten der Kenia-Koalition müssen die Fehler des Verkehrsministers jetzt korrigieren“, sagt Krause.

Die kommunalen Bürgerumfragen verdeutlichen aus seiner Sicht, dass das Fahrrad an Bedeutung gewinnt, aber der Radnetz-Ausbau hinterherhängt. Besser ausgebaute Fahrradwege (64 %), mehr straßenunabhängige Routen und Radschnellwege (66 %) und genügend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten (61 %) wären für die Leipziger Gründe, häufiger das Rad zu nutzen.

Als diese gefragt wurden, einzuschätzen, ob in der Stadt Leipzig genug für den Radverkehr getan wird, gaben 58 % an, dass eher wenig oder viel zu wenig gehandelt wird. Zwei Jahre zuvor – 2017 – lag dieser Wert noch bei 40 %.

Ausbaustand: ungenügend

In den kommunalen Bürgerumfragen von Chemnitz, Dresden und Leipzig zeigen die Ergebnisse eine deutliche Unzufriedenheit mit dem Ausbaustand und der Entwicklung des Radwegenetzes. Lediglich 14 % der Dresdner gaben an, sie seien damit zufrieden oder sehr zufrieden. In Leipzig sind 33 % der Befragten mit den Radverkehrsanlagen eher zufrieden oder sehr zufrieden. Gegenüber der Umfrage aus dem Jahr 2017 geht die Zufriedenheit jedoch in 44 von 63 Ortsteilen deutlich zurück.

Auch die Chemnitzer wurden gefragt, wie zufrieden sie mit dem Angebot ausgewählter infrastruktureller Angebote sind. Dabei herrscht die größte Unzufriedenheit bei den Radwegen – nur 14 % sind damit (sehr) zufrieden.

Viele sächsische Städte haben ambitionierte Radverkehrskonzepte erarbeitet, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen, betont der ADFC. Doch der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig lasse die Kommunen links liegen: Die Förderung von kommunalen Radwegen schrumpft im Haushaltsentwurf der Staatsregierung von 11,7 Millionen auf rund 2,4 Millionen zusammen.

Zwar gibt es als Ersatz nun das Sonderprogramm „Stadt & Land“ der Bundesregierung. Das Programm soll jedoch eigentlich zusätzlich zu bisherigen Fördermitteln Finanzen bereitstellen – der Freistaat nutzt es nun als Anlass, um sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen.

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