Im Rahmen der Vorstellung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 am Mittwoch, 22. Juni, im Neuen Rathaus ging Baubürgermeister Thomas Dienberg auch auf eine Initiative ein, die vor einem Jahr mit sechs deutschen Städten – darunter Leipzig – begann und mittlerweile zu einer regelrechten Sammelbewegung mit über 200 deutschen Kommunen geworden ist.

Die Unterstützung für die vor knapp einem Jahr gestartete kommunale „Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten“ wächst und wächst, konnte Thomas Dienberg am Mittwoch mitteilen. Mit der Stadt Overath (NRW) ist in diesen Tagen die 200. Kommune der Initiative beigetreten.

60 neue Mitstreiter in zwei Monaten

Das Spektrum reicht von der kleinen Landgemeinde bis zur Bundeshauptstadt. Allein in den letzten zwei Monaten haben über 60 Kommunen ihren Beitritt erklärt – die Dynamik dieser neuen kommunalen Bewegung ist ungebrochen. Auch Organisationen wie der Deutsche Städtetag und die Agora Verkehrswende unterstützen die Initiative.

Anlässlich einer Online-Konferenz der Städteinitiative am 22. Juni 2022 mit über 200 Teilnehmenden forderte Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, als Sprecher der Initiative den Bund auf, endlich im Sinne der Initiative tätig zu werden. 

„Unsere Kernforderung, den Kommunen mehr Kompetenzen zu übertragen, wenn es darum geht, innerörtliche Geschwindigkeiten festzulegen, findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder – wir haben wenig Verständnis für die momentane Verzögerungstaktik des Bundesverkehrsministeriums“, kritisierte Dienberg und verwies auf das bereits seit zweieinhalb Monaten bei Bundesminister Dr. Volker Wissing vorliegende Gesprächsangebot der Initiative.

Der Verkehrsminister mauert

Doch Wissing hat sich inzwischen ja genauso wie seine Vorgänger im Amt des Bundesverkehrsministers zu einem Vertreter der Autolobby gemausert. Sein Eintreten für den sogenannten „Tankrabatt“ war dafür genauso typisch wie sein Opponieren gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

„Die explizite Ankündigung im Koalitionsvertrag, das Straßenverkehrsrecht so anzupassen, dass zukünftig auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen, bietet eine ausgezeichnete Grundlage, um schnell zu einer sachgerechten Gesetzesänderung im Sinne von lebenswerteren Städten und Gemeinden zu kommen“, ergänzt Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin der Stadt Aachen.

Bei der Online-Konferenz tauschten sich vor allem Vertreter/-innen von Städten und Gemeinden anhand von konkreten Beispielen über die Vorteile einer solchen Flexibilisierung des Rechtsrahmens aus, von der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie bis zur Behebung konkreter Probleme bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen in Hinsicht auf Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Auch schwierige Fragen wie die Auswirkungen auf den ÖPNV wurden dabei nicht ausgeklammert.

Tempo 30 auch als zentrales Klimaschutzthema

Und ein ganz zentrales Anliegen ist nun einmal der Wunsch der Städte, in Eigenregie in Teilen des Stadtgebietes flächendeckend Tempo 30 anordnen zu dürfen. Aus Klimaschutzgründen übrigens genauso wie aus Emissions- und Sicherheitsgründen. Denn wenn prinzipiell langsamer gefahren wird, haben vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Rollifahrer …) eine bessere Übersicht im Straßenraum.

Und das Beispiel Utrecht, wo sogar Abschnitte von Hauptstraßen mit Tempo 30 belegt wurden, sei deutlich, sagte Dienberg am Mittwoch. Denn die Unfallzahlen sind gerade in diesen Abschnitten deutlich zurückgegangen.

Und dazu kommt, dass Wohnquartiere – gerade in der Nähe von Hauptstraßen – auch deutlich ruhiger werden. Denn den tatsächlichen Verkehrslärm verursachen hoch beschleunigte Fahrzeuge. Im Leipziger Stadtrat wurde schon ein Pilotprojekt dafür diskutiert, mit dem man erste Erfahrungen sammeln könnte. Aber auch das kann Dienberg nicht umsetzen, solange das Bundesverkehrsministerium nicht einmal eine Experimentierklausel zulässt.

Die „Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten“ wurde im Juli 2021 gemeinsam von den Städten Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm ins Leben gerufen. Die Erklärung der Städteinitiative vom 6. Juli 2021, eine alphabetische Auflistung der bisherigen Unterstützerkommunen und weitere Informationen findet man hier.

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Es gibt 5 Kommentare

Mal eine unbedachte Frage, ich wohne in einer 30ziger Zone und nur die anliegenden Hauptstraßen sind 50, also könnten die Siedlungen schon mit 30 ausgeschildert werden. Was das Ausschildern von Hauptstraßen flächendeckend mit 30 bringen soll ist fraglich und was noch nicht mal in dem Beispiel erfolgt ist.
>Und das Beispiel Utrecht, wo sogar Abschnitte von Hauptstraßen mit Tempo 30 belegt wurden, sei deutlich, sagte Dienberg am Mittwoch.<
Interessant ist dabei um wie viel Prozent es sich bei den Abschnitten handelt. Denn auch in Deutschland gibt es Hauptstraßen die in Abschnitten mit 30 Beschildert sind (siehe Schwarzwald).
Würde also auch gehen. Abschnittsweise.

Einfach mal ausprobieren und dann sehen, was herauskommt.
Ich vermute, es wird sich eine Besserung für Nichtautomobilisten einstellen.

> Denn das ist die Konsequenz, wenn man deine Thesen bis zu Ende denkt.
Das scheint mir eher der feuchte Traum der Leute zu sein, die zum “Parking day” ganz smart im Liegestuhl ihren Kaffee schlürfen, sich im “Stehzeug” auf dem Ring flanierend zeigen oder gern auch mal mit der Badenudel auf dem Gepäckträger die Straße entlangfahren.

Oder kurz: ja natürlich gibt es Kontra, wenn die Argumente dünn sind!?
Für die Umwelt dürfte es nichts bringen, und für die erwähnten anderen Nervigkeiten mit dem Lärm beim Losfahren gibts jetzt schon Mittel und Wege. Abgesehen davon bringt ein neues Schild/Vorschrift gegen DIESE Art von Leuten auch bloß wenig.

@S.:
War ja klar, daß von der Seite wieder Kontra kommt, wenn dem alltäglichen automobilen Wahnsinn in unseren Siedlungen paroli geboten werden soll.
Aber okay: überredet.
Autos komplett raus aus unseren Wohngegenden, können dann irgendwo am Rand parken, und da läuft man dann hin.
Denn das ist die Konsequenz, wenn man deine Thesen bis zu Ende denkt.
Das mit dem Tempo 30 ist eher ein Kompromiß, den die Autofahrer mit all den anderen Bewohnern und ihren Bedürfnissen eingehen sollen.
Man will aber wie gewohnt von Seiten der Blech- und Bleifußfraktion ALLES — und wird am Ende gar nichts bekommen.

> die Dynamik dieser neuen kommunalen Bewegung ist ungebrochen.
Falls die Zahlen stimmen, gibt es laut Wikipedia in Deutschland über 10.000 Gemeinden und Städte. Das nur mal zur Relativierung der Aussage, dass “so viele!” Gemeinden ein generelles Tempo 30 möchten. Und ich möchte es auch nicht.

> Aus Klimaschutzgründen übrigens genauso wie aus Emissions-[…] gründen.
Nein. Von den wenigen Elektroautos abgesehen, die es aktuell gibt, verbrauchen die allermeisten Autos mehr bei 30 km/h, als bei Tempo 50. Der Grund ist meist die Getriebeauslegung existierender Fahrzeuge, die zum Fahren im 2. Gang zwingt. Die stetig ausgebaute Behinderung des Verkehrsflusses in der Stadt tut das Übrige zur Erhöhung von Emissionen und Feinstaub.
Der Punkt der Sicherheit mag noch wirken, aber die verbesserte “Übersicht” halte ich für Quatsch. Hohe geparkte Fahrzeuge wie SUV oder die vielen Kastenfahrzeuge kosten mich als Fußgänger die Übersicht, nicht das Tempo der rollenden Fahrzeuge. Meine eigene Erfahrung ist auch, dass Fahrzeuge in Tempo-30-Gebieten enger beieinander fahren, wegen des geringeren Sicherheitsabstandes. Anders als auf normalen Straßen gibts da seltener eine Lücke zum Queren der Straße. Ich hab als Fußgänger also auch nichts davon.

> Denn den tatsächlichen Verkehrslärm verursachen hoch beschleunigte Fahrzeuge
Die Nebenstraßen in den erwähnten Wohnquartieren haben oft Kopfsteinpflaster, was eine enorme Lärmquelle ist. Auch die Straßenbahn auf den Hauptstraßen erzeugt viel Lärm, egal ob es heulende Motorgetriebe sind, oder dröhnende Räder, und der pflanzt sich nicht nur 50 m weit fort in die Nebenstraßen.
Von einem Auto, was Tempo 50 fährt, geht wirklich unwesentlich mehr Geräusch aus als bei Tempo 30. Und was das “mit-Vollgas-anfahren” angeht, das nervt mich auch deutlich. Dies betrifft aber am Meisten Motorräder und hochgezüchtete Autos mit “Sport”Auspuff und so weiter. Ob die ihre Karre auf Tempo 30 oder 50 hochziehen, um sich toll zu fühlen, oder ob sie kurz auf 70 beschleunigen und gleich wieder bremsen, spielt keine Rolle für die akustische Belästigung an der Stelle.
Die, die es beim Anfahren knallen lassen wollen, tun es auch bei einem angeordneten Tempo 30. Dass es damit ein Ende hat, wenn wir überall nur noch langsam fahren dürfen, ist wahrscheinlich Quatsch.
Und den Belästigungseffekt durch “Posen”, also Angeben, könnte man meines Wissens nach auch heute schon polizeilich verfolgen. Es müsste nur mal damit begonnen werden, so wie in einigen westdeutschen Städten es ja schon passiert.

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