Der Stadtrat tagte: Stadtrat genehmigt 96,5 Millionen Euro zur Finanzierung der LVB

Leipzig hat einen anderen Weg gewählt als Dresden: Beide sächsischen Großstädte leiden unter der finanziellen Überlastung durch anschwellende Sozialausgaben, die eigentlich der Bund tragen müsste, mit denen er aber die Kommunen im Regen stehen lässt. Auf einmal geraten alle Haushaltsaufstellungen aus dem Ruder.

Und während Dresden auch bei der Finanzierung des ÖPNV die Schere ansetzte und die Dresdner Verkehrsbetriebe zu Einschränkungen im Angebot zwang, hat sich Leipzigs Stadtrat dazu entschlossen, die Zuweisungen für die LVB nicht zu kürzen.

Sondern so viel Geld über die Stadtholding LVV zur Verfügung zu stellen, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) keine Verluste einfahren und das Angebot aufrechterhalten können. Das gilt auch für 2026 und war am 28. Januar Thema im Stadtrat – drei Tage vor dem nächsten LVZ-Interview mit LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg, in dem wieder die Ängste vor möglichen Angebotseinschränkungen thematisiert wurden.

Eine Debatte, an der diesmal nicht die Stadt schuld ist, sondern die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die auch die LVB-Fahrer wieder zum Streik aufgerufen hat, um höhere Löhne durchzusetzen. Eine Kostensteigerung, welche die LVB natürlich nicht einkalkuliert haben, als sie 2025 ihren Bedarf bei der Stadt anmeldeten.

Auf Heller und Pfennig

Die LVB müssen der Stadt sehr akribisch vorrechnen, was ihre Mobilitätsleistungen im vergangenen Jahr gekostet haben und was sie daraus folgend im nächsten Jahr kosten werden. Gewinn darf das Unternehmen damit nicht machen. Und geregelt ist das durch den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag.

„Der Planungsprozess der LVV und LVB zu den finanziellen Eckwerten des Jahres 2026 ist abgeschlossen“, las man deshalb in der Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau, die am 28. Januar im Stadtrat zum Aufruf kam. „Die LVV und die LVB haben im Wirtschaftsplan für 2026 einen neuen Ausgleichsbetrag für das Planungsjahr 2026 abgeleitet, welcher sich in der Plan-Trennungsrechnung 2026 mit einem Zuschuss für städtische Verkehre in Höhe von 96,5 Mio. € niederschlägt.“

Das ist sogar etwas weniger als 2025: „Gegenüber der Wirtschaftsplanung aus dem Jahr 2025 reduziert sich der Betrag um 1,0 Mio. € in Folge der gestreckten Einführungsphase des ‚Liniennetz der Zukunft‘ und dem damit verbundenen gedämpften Kostenanstieg für die Erbringung der Verkehrsleistung.“

Auch so kann man Kosten sparen. Auch wenn es die eigentlich positive Entwicklung im Fahrgastaufkommen der LVB damit verlangsamt. Denn mit der Einführung des Deutschlandtickets haben sich die Fahrgastzahlen der LVB spürbar positiv entwickelt.

Gleichzeitig ist das Angebot der LVB in Leipzig zentraler Bestandteil der Mobilitätswende, mit der der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten (ÖPNV, Radverkehr und Fußverkehr) deutlich gesteigert werden soll. Und tatsächlich auch seit Jahren steigt, auch wenn die LVB diese Entwicklung erst in den letzten beiden Jahren auch in steigenden Fahrgastzahlen spüren.

Einhelliges Ja, nur eine Enthaltumg

Und während es beim Radverkehr immer wieder heftige Diskussionen im Stadtrat gibt, herrscht beim Umgang mit dem eigenen Nahverkehrsunternehmen aktuell ein Konsens im Stadtrat, diese Verkehrsleistung auch ausreichend zu finanzieren. Das Geld stammt dabei nicht aus dem Stadthaushalt, sondern aus den Gewinnen, die Stadtwerke und Wasserwerke jährlich erwirtschaften, und das dann im Verbund der LVV zum Finanzierungsausgleich für die LVB verwendet wird.

Dabei gab es in den vergangenen Jahren durchaus eine Trendwende in der Stadt, denn noch in den 2010er Jahren tat man im Rathaus so, als könne man die LVB zum Sparkurs zwingen und am Ende für 45 Millionen Euro ein stabiles Angebot im Leipziger Nahverkehr bekommen. Was schon immer eine Illusion war. Mit dem Stadtrats-Beschluss zur „Mobilitätsstrategie 2030“ im September 2018 hat sich das geändert.

Und die Leipziger spüren es mit einem zumindest stellenweise wachsenden Angebot, das vor allem in peripheren Ortsteilen den Umstieg auf das Angebot der LVB erleichtert. Die groß geplanten Erweiterungen im Straßenbahnnetz (Südtangente, S-Bahnhof Wahren, Heiterblick) sind freilich auch nach acht Jahren immer noch Zukunftsmusik.

Am 28. Januar jedenfalls stimmte die Leipziger Ratsversammlung der Querfinanzierung der LVB für das Jahr 2026 zu. Es gab dabei nur eine Enthaltung. Mit 96,5 Millionen Euro ist der Fahrbetrieb der LVB für das Jahr 2026 erst einmal abgesichert.