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Samstag, 27. April 2024

Beiträge von René Loch

Kundgebung gegen Antisemitismus am 21. Mai 2021 vor dem Neuen Rathaus. Foto: LZ
Der Tag

Freitag, der 21. Mai 2021: Lebenslange Haft für Islamisten und Kundgebung gegen Antisemitismus + Video

Während in Dresden ein Islamist wegen eines tödlichen Messerangriffs im vergangenen Oktober zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, demonstrierten in Leipzig mehrere hunderte Menschen gegen Antisemitismus. Außerdem: Die Inzidenz ist in Leipzig wieder über 50 gestiegen; weitere Lockerungen verzögern sich demnach mindestens um einige Tage. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bekenntnis zu weniger Werbung in Briefkästen + Video

Geht es nach dem Willen von Linken und Grünen im Leipziger Stadtrat, sollen die Unmengen an Werbeflyern in privaten Briefkästen bald der Vergangenheit angehören. Vor allem mit den Stimmen der beiden Fraktionen hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, beschlossen, sich bei der Bundesregierung für eine „Opt-In-Lösung“ einzusetzen. Werbung soll dann nur noch eingeworfen werden dürfen, wenn dies ausdrücklich erwünscht ist.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gutachten für Kosten der Unterkunft soll kommen + Video

Die sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung gehören seit Jahren zu den Aufregerthemen in Leipzig. Vor allem Linke kritisieren regelmäßig, dass diese in Zeiten rasant steigender Mietpreise nicht der Realität entsprechen. Nun hat der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses soll klären, ob das „schlüssige Konzept“ der Stadt Leipzig, aus dem sich die Kosten ergeben, mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Bedarf für „Quartiersgaragen“ + Video

Die Leipziger Verwaltung soll sich darum bemühen, dass in Stadtteilen mit hohem Bedarf sogenannte Quartiersgaragen entstehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen. Der entsprechende Vorschlag kam von der CDU-Fraktion, die damit auf einen Antrag der AfD reagiert hatte. Diese wiederum hatte zunächst beantragt, ein „Parkhauskonzept für Leipzig“ zu erstellen.

Polizeieinsatz. Foto: Lucas Böhme
Leben·Gesellschaft

Dynamo-Hooligans greifen Polizei und Presse an

In Dresden ist es am Sonntag, dem 16. Mai, zu schweren Ausschreitungen gekommen. Hooligans von Dynamo Dresden griffen Polizist/-innen und Journalist/-innen an. Anlass war ein Drittligaspiel der Fußball-Mannschaft des Vereins gegen Türkgücü München. Durch einen Sieg gelang Dynamo der Aufstieg in die 2. Bundesliga. Weil in den Stadien weiterhin keine Fans erlaubt sind, hatten sich tausende Anhänger/-innen auf den Straßen versammelt.

Leben·Gesellschaft

Kundgebungen zum Nahostkonflikt ohne große Zwischenfälle + Videos

Der aktuelle Nahostkonflikt ist am Samstag, dem 15. Mai, auch in Leipzig angekommen. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an Israel-solidarischen und pro-palästinensischen Kundgebungen auf dem Augustusplatz, wobei letztere etwas besser besucht war. Mehrere Polizeiketten trennten die Teilnehmenden auf der Seite des Gewandhauses von den Teilnehmenden auf der Seite der Oper. Zumindest während der Kundgebungen gab es keine so schweren Konfrontationen, wie einige im Vorfeld erwartet hatten.

Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
Der Tag

Dienstag, der 11. Mai 2021: Lockerungen in Sicht und Zeitplan für Bibliothek im Osten

Leipzig könnte am Mittwoch erneut unter der Inzidenzmarke von 100 bleiben. Das würde baldige Lockerungen in der Stadt bedeuten. Ab Freitag soll zudem definitiv die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit wegfallen. Außerdem: Die Stadt möchte 2025 mit dem Bau einer Bibliothek auf dem Otto-Runki-Platz beginnen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 11. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leben·Gesellschaft

Ärger im Erzgebirge: Rechtsradikale feiern und randalieren

Das Erzgebirge zählt mit einer 7-Tage-Inzidenz über 250 derzeit zu den Corona-Hotspots in Deutschland. Dementsprechend sind die Einschränkungen härter als in anderen Teilen des Freistaates, wo die Inzidenz teilweise schon unter 100 gefallen ist. In mehreren Städten im Erzgebirge kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen diese Einschränkungen. Weil diese Demos meistens verboten sind, entstehen Konflikte mit der Polizei – welche zunehmend eskalieren.

Eine von vielen kommenden - die Raddemo auf dem Dittrichring am 7. Mai 2021 mit rund 1.000 Teilnehmerinnen. Foto: LZ
Der Tag

Freitag, der 7. Mai 2021: Pegida im Visier, Radlerinnen auf dem Ring, Inzidenz unter 100 und mehr Impftermine als erwartet + Videos

Einen Monat hat es gedauert, um die Inzidenz in Leipzig wieder unter 100 zu bringen. Mehr als sechs Jahre hingegen brauchte es, bis der Verfassungsschutz feststellte, dass Pegida irgendwie doch verfassungsfeindlich ist. Sechs Jahre, die die rund 1.000 Radlerinnen bei der heutigen Ringfahrt wohl nicht auf echte Alternativen im Leipziger Verkehr warten wollen und deshalb heute begonnen haben, für ihren Platz und ihre eigene Spur auf dem Ring zu demonstrieren. Apropos Platz: den verteidigte heute ein Baggerbesetzer vehement gegen eine Baufirma. Außerdem: überraschend viele Impftermine und ein Angriff auf die „Bild“. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 7. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Politik·Sachsen

Parteien loben die Entscheidung, die sächsischen Impfzentren länger in Betrieb zu lassen

In Sachsen sollen alle Impfzentren bis mindestens Ende Juli 2021 in Betrieb bleiben. Das hat das Landeskabinett am Dienstag, dem 4. Mai, beschlossen. Ursprünglich sollten die Zentren bereits Ende Juni schließen – mit Ausnahme der Einrichtungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Kritik an dieser Entscheidung kam unter anderem vom Roten Kreuz, das die Impfzentren betreibt. Die Parteien im sächsischen Landtag lobten die nun getroffene Entscheidung.

Leben·Gesellschaft

Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ auf den Spuren von Legida

Als der Chef der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ gegen Ende der Kundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz sagte, dass es eigentlich egal sei, wie sich seine Organisation nennt, scherzten anwesende Journalist/-innen: Wie wäre es mit „Legida“? Bei der Veranstaltung am Montag, dem 3. Mai, hörte es sich mehr als einmal so an, als sei die völkische Bewegung, die von 2015 bis 2017 auf Leipzigs Straßen unterwegs war, aus ihrem Grab auferstanden.

Der Tag

Das Wochenende, 1./2. Mai 2021: Demos in Sachsen und ein falscher Arzt in Leipzig

Mehr als 1.000 Personen haben sich am Samstag an verschiedenen Demonstrationen in Leipzig beteiligt – nicht jedoch an solchen von Rechtsradikalen, da diese allesamt unter anderem wegen den Corona-Schutzmaßnahmen und des zu erwartenden Verhaltens der Demoteilnehmer verboten wurden. Einen Naziaufmarsch gab es stattdessen in Chemnitz. Außerdem: Ein falscher Arzt hat in Leipzig mindestens 50 Personen „behandelt“. Auch der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung steht im Raum. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Demo gegen die Ausgangssperren. Foto: Martin Schöler
Der Tag

Freitag, der 30. April 2021: Sponti am Abend vor dem Demosamstag, Debatten zur Ausgangssperre und Impfzentren

Etwa 100 Personen haben am Freitagabend im Leipziger Osten „spontan“ gegen die Ausgangssperre demonstriert. Die Veranstaltung wurde im Vorfeld angekündigt, startete aber an einem anderen Ort. Für Samstag sind zahlreiche Kundgebungen zum Tag der Arbeiterbewegung angekündigt. Mehrere rechte Versammlungen wurden verboten. Außerdem: In Sachsen ist noch unklar, wie lange die Impfzentren in Betrieb bleiben sollen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 30. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Volker Beiser bei der Kundgebung am 26. April 2021. Foto: Martin Schöler
Leben·Gesellschaft

Pandemie-Leugner/-innen demonstrieren erneut auf dem Richard-Wagner-Platz + Video

Mit etwa 150 Menschen hat die „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ zum dritten Mal auf dem Richard-Wagner-Platz demonstriert. Rund 250 Personen protestierten in Sicht- und Rufweite gegen die Veranstaltung aus dem Reichsbürger- und „Querdenken“-Spektrum. Auf beiden Seiten waren es somit erneut mehr Teilnehmende als eine Woche zuvor: etwa 25 mehr bei der „Bürgerbewegung“ und etwa 50 mehr beim Gegenprotest von „Leipzig nimmt Platz“.

Leben·Gesellschaft

400 Menschen demonstrieren gegen Neonazis in Stötteritz

Entwickelt sich der Stadtteil Stötteritz zu einem „Viertel für Nazis“? Etwa 400 Menschen haben sich am Samstag, dem 24. April, auf dem Weißeplatz versammelt, weil sie genau das befürchten. In den vergangenen Monaten sei es immer wieder zu „Gewalt und Raumnahme durch zugezogene und alteingesessene Neonazi“ gekommen, hieß es in einem Aufruf. Mit der Kundgebung wollten die Organisator/-innen unter anderem die Einwohner/-innen des Stadtteils auf das Problem aufmerksam machen.

Der Tag

Freitag, der 23. April 2021: Inzidenz sinkt, Ausgangssperre kommt und Rückendeckung für Global Hub

Gegenüber der Vorwoche ist die Inzidenz in Leipzig etwas gesunken. Doch weil der 7-Tage-Wert immer noch über 100 liegt, gelten auch hier ab Samstag neue Regeln: darunter die Ausgangssperre ab 22 Uhr. Außerdem: Der Wissenschaftsrat spricht sich für das auf dem Leuschnerplatz geplante „Global Hub“ aus. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 23. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021, Franziska Riekewald (Linke) im Bild. Foto: Screen Livestream
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Weichen für 365-Euro-Ticket sind gestellt, aber nur für einige Gruppen + Video

In Leipzig könnte es für einige Gruppen bald ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV geben. Die Weichen dafür hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, gestellt. Ob Leipzig-Pass-Besitzer/-innen und Personen bis 27 Jahren ein solches 365-Euro-Ticket bald nutzen können, hängt aber von der Zustimmung bestimmter Gremien und einem erfolgreichen Förderantrag ab. Im Stadtrat gab es zudem Kritik an der Entscheidung: Zur Verkehrswende würde der Beschluss nichts beitragen.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Hoffnung des Oberbürgermeisters und vieler Stadträt/-innen, bald wieder in Präsenz zu tagen, hat sich vorerst nicht erfüllt. Auch die Ratsversammlung im April wird digital stattfinden, weil die Infektionszahlen in Leipzig zu hoch sind. Die Sitzung am Mittwoch, dem 21. April, ist zugleich das erste Treffen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes vor drei Wochen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erinnerung an Orte des Nationalsozialismus + Video

Die Stadt Leipzig soll stärker an die Verbrechen im Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag des Jugendparlaments. Geplant ist eine „zeitgemäße Gestaltung zur Erinnerung“ an bestimmten Orten im Stadtgebiet. Die Orte, die historisch belastet sind, sollen erforscht und benannt werden. Ein Änderungsantrag der AfD, sich nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus zu beschränken, fand keine Mehrheit.

Bildung·Medien

Gewalt gegen Journalist/-innen erreicht in Deutschland eine „noch nie dagewesene Dimension“

Gewalt gegen Medienschaffende hat in Deutschland im vergangenen Jahr eine „noch nie dagewesene Dimension“ erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in einem internationalen Vergleich. Die Nichtregierungsorganisation zählte 2020 mindestens 65 Angriffe auf Journalist/-innen und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Verantwortlich für die hohe Zahl seien vor allem Teilnehmer/-innen an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise jener am 7. November 2020 in Leipzig.

Leben·Gesellschaft

Neonazi-Besuch bei den neuen Corona-Kundgebungen in Leipzig + Video

Die selbsternannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ wächst. Etwa 125 Personen versammelten sich am Montagabend, dem 19. April, auf dem Richard-Wagner-Platz, um die Corona-Pandemie anzuzweifeln und zahlreiche Maßnahmen als übertrieben zu kritisieren. Nur wenige Meter entfernt standen rund 200 Antifaschist/-innen und protestierten gegen diese Kundgebung. In der Vorwoche waren es noch circa 75 beziehungsweise 100 Teilnehmer/-innen.

Leben·Gesellschaft

Kundgebung auf dem Augustusplatz: Solidarität mit dem Widerstand in China

In der Berichterstattung über Freiheitskämpfe gegen das autoritäre China geht es meistens um die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Doch auch in China selbst gibt es nicht nur jene, die Freiheiten unterdrücken, sondern auch Aktivist/-innen, die das nicht akzeptieren wollen. Um ihre „Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in China“ auszudrücken, versammelten sich am Samstag, dem 17. April, etwa 50 Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz. Zudem gab es Kritik am Verhältnis mancher Linker zu China.

Der Tag

Freitag, der 16. April 2021: Rechtes Querdenken, rechtswidrige Ausgangsbeschränkungen und recht merkwürdige Mietverträge

Am Wochenende und am Montag wollen „Querdenker“ und nahestehende Organisationen wieder massenhaft demonstrieren. Während in Dresden die Veranstaltungen verboten wurden, ruft „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest auf dem Richard-Wagner-Platz auf. Außerdem: Die Ausgangsbeschränkungen in Leipzig sind wohl rechtswidrig und ein sächsisches Impfzentrum verzichtet auf AstraZeneca, weil der Mietvertrag ausläuft. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
Politik·Sachsen

Sachsen verlängert die Corona-Schutzverordnung bis zum 9. Mai

Sachsens Landesregierung hat sich darauf geeinigt, die noch bis zum Sonntag geltende Corona-Schutzverordnung um drei Wochen zu verlängern. Das teilte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, den 13. April, auf einer Pressekonferenz mit. Die Schutzverordnung soll vorerst nicht geändert werden und demnach bis Sonntag, den 9. Mai, gelten. Derzeit warte man allerdings auf die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und mögliche weitere Beschlüsse auf Bundesebene. Daraus könnten sich auch Änderungen für die sächsische Corona-Schutzverordnung ergeben.

Im Auftreten dominierte das Layout der „Freien Sachsen“. Foto: LZ
Leben·Gesellschaft

Legida-Gefühle bei Kundgebung von Corona-Verharmloser/-innen

Montagabend in Leipzig: Auf dem Richard-Wagner-Platz hören rund 75 Personen einem Redner zu, der gegen Muslime wettert; ein paar Meter davon entfernt sind Antifa-Rufe von etwa 100 Gegendemonstrant/-innen zu hören – und dazwischen die Polizei. Was wie ein wöchentliches Ritual zu Legida-Zeiten vor einigen Jahren klingt, ist am heutigen 12. April passiert. Wie langlebig diese Art des Protests gegen Corona-Maßnahmen sein wird, ist noch nicht absehbar.

#ZeroCovid Demo
Leben·Gesellschaft

Keine „Bewegung“ in Leipzig, aber Forderungen nach „solidarischer Pause“ + Videos

Die von der „Bewegung Leipzig“ geplanten Kundgebungen haben am Samstag, dem 10. April, nicht stattgefunden – weder in Leipzig noch in Halle. Sowohl die ursprünglich auf dem Augustusplatz geplanten Versammlungen als auch die kurzfristig angekündigte Ersatzveranstaltung in Halle waren verboten worden. Stattdessen waren verschiedene linke Gruppen auf dem Fahrrad und auf dem Augustusplatz unterwegs, um unter anderem für einen „solidarischen Shutdown“ zu werben.

Quelle: Olaf Hagenauer, DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e. V.
Der Tag

Freitag, der 9. April 2021: Spritze für Fabian, Verbot für Querdenken und Vorfahrt für Schulen

Leipzig hat die für Samstag geplanten Querdenken-Kundgebungen auf dem Augustusplatz verboten. Ob es dabei bleibt, werden Gerichte kurzfristig entscheiden. Erneut ist Gegenprotest angekündigt. Außerdem: In Sachsen öffnen am Montag die Schulen wieder und von einem Anbieter von Testzentren wurden persönliche Daten gestohlen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 9. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Politik·Sachsen

Ausgangsbeschränkungen in Leipzig: Nicht mehr als eine Bitte

In Leipzig gelten seit Mittwoch, dem 7. April, offiziell wieder Ausgangsbeschränkungen. Wer seine Wohnung verlassen möchte, benötigt dafür einen „triftigen Grund“. So steht es in der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Doch weil es gleich 22 solcher Gründe gibt, ändert sich praktisch nichts. „Die Ausgangsbeschränkung ist hauptsächlich eine Vorschrift mit Signalwirkung“, heißt es aus dem sächsischen Sozialministerium.

Das Corona-Testzentrum im Neuen Rathaus. Foto: LZ
Leben·Gesellschaft

Kritik an reduzierten Testzeiten im Neuen Rathaus

Das mit Abstand wichtigste Testzentrum in Leipzig hat seine Öffnungszeiten in dieser Woche deutlich reduziert. Waren es vor Ostern noch 64 Stunden pro Woche, in denen sich Leipziger/-innen im Neuen Rathaus auf das Coronavirus testen lassen konnten, sind es nun nur noch 40. Vor allem in den Abendstunden und am Wochenende wurden Testmöglichkeiten gestrichen. Kritik an dieser Entscheidung kommt unter anderem aus der Linkspartei und von der FDP.

Politik·Sachsen

Nach dem Munitionsskandal in Sachsen: LKA-Chef muss gehen

Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.

Leben·Gesellschaft

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Die Gangart hat sich verschärft“ + Video

Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug, um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund 75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.

Burkhard Jung musste heute im Stadtrat die Ladenschließungen für bestimmte Branchen verkünden. Foto: Livestream Stadt Leipzig
Der Tag

Mittwoch, der 31. März 2021: Finanzentscheidungen, Ladenschließungen und Oster-Testtermine + Video

Stadträt/-innen in Leipzig und Abgeordnete des sächsischen Landtags haben heute wichtige Entscheidungen für die kommunalen Finanzen getroffen. Unterdessen musste Oberbürgermeister Burkhard Jung verkünden, dass viele Geschäfte schon morgen wieder schließen müssen. Außerdem: Schnelltests sind auch über Ostern möglich und ein Gericht hat einen Eilantrag zu einer Testpflicht abgelehnt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 31. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne). Foto: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.

Politik·Sachsen

Sachsens neue Corona-Schutzverordnung: Testen bis zur Krankenhaus-Überlastung

Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag, den 30. März, die Grundzüge der neuen Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Diese soll vom 1. bis zum 18. April gelten. Die wichtigste Änderung: Lockerungen und Verschärfungen sollen künftig weniger von Inzidenzwerten und mehr von Kapazitäten in Krankenhäusern abhängen. Diese dürften allerdings schon in wenigen Tagen erreicht sein. Linksfraktion und FDP kritisierten die neuen Bestimmungen.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister Wöller äußert „Verständnis für die Coronaproteste“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.

Ein kleiner Auflauf bekannter Gesichter an der Paul-Gruner-Straße ab etwa 14 Uhr. Foto: LZ
Der Tag

Freitag, der 26. März 2021: Mit Warnungen und Appellen gegen Corona, Demo gegen Testpflicht und Solidarität mit Belarus + Videos

Sachsen warnt davor, dass die Covid-Betten in Krankenhäusern bereits zu Ostern allesamt belegt sein könnten. Abgesehen von Appellen, die bestehenden Regeln einzuhalten, gibt es bislang jedoch wenig Konkretes, was den Trend stoppen soll. Unterdessen planen „Querdenker“ weitere Aufmärsche. In Leipzig waren sie heute vor einer Schule, wo sie auf die Polizei trafen und eine LZ-Reporterin beleidigten. Außerdem: Eine Impfstation muss beschützt werden und Jan Böhmermann erklärt, wie Sächsisch wirklich geht und woher die Nazis kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Stadtrat Christian Kriegel (AfD). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Selbstverpflichtung für weniger Anträge kommt nicht + Video

Dass die Tagesordnungen im Leipziger Stadtrat zu lang geworden sind, dürfte Konsens sein. Immer wieder stehen mehrere Sitzungen pro Monat auf dem Programm. Auch im März werden es – wegen des Haushalts – mindestens zwei sein. Am Mittwoch, dem 24. März, stand nun ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen Vorschlag zu einer Reduzierung der Termine enthielt. Die anderen Fraktionen lehnten diesen jedoch ab.

Leben·Gesellschaft

Interview mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat: „Den Finger in die Wunde legen“

Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) hat eine Spendenkampagne gestartet, um über den 31. März hinaus seine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit finanzieren zu können. Wie wichtig diese ist, hat sich erst kürzlich wieder gezeigt, als der SFR gemeinsam mit anderen Akteur/-innen die Abschiebung eines Pakistaners aus Dresden verhindern konnte. Geschäftsleiterin Angela Müller hat der Leipziger Zeitung (LZ) einige Fragen zur Spendenkampagne und der Arbeit des Vereins beantwortet.

Porträt Frank Richter.
Leben·Gesellschaft

Protest gegen Abschiebung in Dresden: Wegen eines Visums zurück nach Pakistan

Als vor einem Jahr das Coronavirus nach Deutschland kam, hatte das auch Auswirkungen auf die Abschiebungen in andere Länder. Weil der Flugverkehr weltweit fast vollkommen eingestellt wurde, gab es unter anderem in Sachsen de facto einen Abschiebestopp. In diesem Jahr ist das anders, Abschiebungen finden wieder und zahlreich statt. Ein Fall sorgt in Sachsen derzeit besonders für Aufregung: der eines von religiöser Verfolgung bedrohten Pakistaners, der seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland lebt. Nun protestieren sogar Grüne und SPD gegen die geplante Abschiebung.

Eingang zum Leipziger Zoo. Foto: Zoo Leipzig
Politik·Leipzig

Inzidenz rund um Leipzig steigt rasant: Öffnungen in weiter Ferne

Ostern hätte so schön sein können: die 7-Tage-Inzidenz auf magische Weise oder dank umfangreichem Testkonzept im Keller, die Außenbereiche von Gaststätten und viele Kultureinrichtungen geöffnet, die Kontaktbeschränkungen weiter gelockert. Doch das Gegenteil wird voraussichtlich der Fall sein. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder rasant. Die Stadt Leipzig hat daraus nun endgültig die Konsequenz gezogen, den Zoo vorerst nicht zu öffnen – obwohl es erlaubt wäre. Auch weitere Öffnungen, die ab kommender Woche erlaubt sein könnten, sind wohl illusorisch.

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