Mit dem 24. September sowie dem 3. und 17. Dezember soll es im laufenden Jahr 2023 insgesamt drei verkaufsoffene Sonntage in Leipzig geben. Das ist ein Ergebnis aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Einen entsprechenden Verwaltungsvorschlag bringt die Stadt nun in die Ratsversammlung ein. Werden die Rechtsverordnungen dann durch den Stadtrat beschlossen, dürfen die Geschäfte im […]
Seit dem heutigen 12. Dezember hat auch die Stadt Leipzig Rechtssicherheit, wenn es um verkaufsoffene Sonntage im Zentrumsbereich der Stadt geht. Zumindest in der Weihnachtszeit dürfen die Leipziger Innenstadtgeschäfte rings um den Weihnachtsmarkt auch sonntags öffnen. Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf.
Falsches Denken führt zu falschen Entscheidungen. Das gilt auch für die 70 Mitglieder des Leipziger Stadtrates. Es genügt nicht, immer nur den immer gleichen Argumenten von Verwaltungen zu lauschen und dann zu nicken. Die Entscheidung am 28. Februar, zum Lesefestival „Leipzig liest“ einen Verkaufsoffenen Sonntag zu beschließen, war falsch und ignorant. Nicht nur den Beschäftigten in den Einzelhandelseinrichtungen gegenüber.
Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt die allgemeine Gesetzeslage, einer davon soll nun der 18. März und somit der letzte Tag der Buchmesse werden. Eine entsprechende Rechtsordnung wird für die anderen Termine gerade beraten, doch wegen des schon baldigen Ereignisses war für den Sonntag im März Eile geboten. Heute beschloss der Stadtrat die Sonderöffnung von 12 bis 18 Uhr. Die Gewerkschaft Ver.di hatte bereits im Vorfeld eine gerichtliche Prüfung angekündigt.
Das war jetzt deutlich. Mit dem Urteil vom Donnerstag, 31. August, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Verordnung der Stadt Leipzig zu Sonntagsöffnungen in Leipzig im Jahr 2017 weitgehend für unwirksam erklärt (OVG Bautzen, 3 C 9/17). Großzügig hatten Verwaltung und Stadtrat Geschäftsöffnungen im ganzen Stadtgebiet erlaubt und damit den gesetzlichen Rahmen deutlich überreizt.
Am Mittwoch, 14. Dezember, soll der Leipziger Stadtrat eigentlich die Vorlage zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2017 beschließen. Um diese Arbeitssonntage für Verkäuferinnen war es in den letzten Jahren etwas ruhiger geworden. Doch neue Narreteien führen zu neuem Unmut. Die CDU-Fraktion war die erste, die ihren Handschuh in den Ring geworfen hat: So geht es nicht.
Verkaufsoffene Sonntage am 29. September sowie 1. und 22. Dezember
Verkaufsoffene Sonntage am 2. Oktober sowie am 4. und 18. Dezember
Verkaufsoffene Sonntage am 26. September sowie 5. und 19. Dezember
Termin für verkaufsoffenen Sonntag in Markkleeberg steht fest
Zwei verkaufsoffene Sonntage für Weihnachtsmarkt 2018 anvisiert
Termine für verkaufsoffene Sonntage in Markkleeberg stehen fest
Sonntagsöffnung während der Leipziger Buchmesse: ver.di reicht Klage gegen Stadtratsbeschluss ein
ArbeitnehmerInnen in der SPD begrüßen Entscheidung zum Schutz der freien Sonntage
Viefeld (FDP) zur Sonntagsöffnung: Weite Teile des Stadtrates vergraulen unsere Gäste
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