Es gibt zwei völlig unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Die vormundschaftliche, die den Bürger völlig entmündigt und ihn regelrecht im Dunkeln stehen lässt. Und die offene, ehrliche und transparente. Da kann man aber nicht so gut munkeln und allerlei Geheimverträge ausbaldowern. Wie ist das aber in Sachsen? Warum sperrt sich die sächsische Regierung so sehr, ein echtes Transparenzgesetz aufzulegen?
Der Abhörskandal rund um die (linke) Leipziger Fußballszene nimmt immer größere Ausmaße an. Wurde anfangs bekannt, dass ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten von sächsischen Ermittlern abgehört wurden, weil sie irgendwie auf der Suche nach einer kriminellen Vereinigung waren, die sich einfach nicht finden ließ, war bald auch von einem dritten Journalisten und einem Sozialarbeiter die Rede. Nun tauchen auch Ärzte in den Abhörprotokollen auf.
Für FreikäuferWird Leipzig immer unsicherer? Stimmt das, was einige Medien nun aus dem Bericht zur Sicherheitsumfrage 2016 herausfiltern werden? Tatsache ist: Anhand der Zahlen lässt sich das überhaupt nicht beantworten. Auch wenn am liebsten getitelt wurde: „Sorge um Zunahme der Kriminalität wächst“. Denn dahinter steckt – die Zahlen belegen es – auch ein zunehmendes Gefühl, von der verantwortlichen Politik im Stich gelassen zu werden.
Manchmal geht es ganz fix. Eine Meldung, eine kurze, heftige Diskussion über alte Bäume, fünf Monate Bauzeit, und ein denkmalgeschütztes Stück Leipzig kann wieder feierlich der Öffentlichkeit übergeben werden. Symbolisch zumindest, wie am Donnerstag, 20. Juli, an der auffälligen Freianlage an der Karl-Liebknecht-Straße 27-33. Denkmalgeschützt? Tatsächlich.
Die Sahara, mit etwa neun Millionen Quadratkilometern die größte Trockenwüste der Welt, war einmal grün, eine Gegend, in der Reiche blühten, riesige Tierherden durch die Savanne zogen, Getreide wogte und Seen und Flüsse die Tierwelt anzogen. Und das sogar noch in historisch junger Zeit: Die Griechen, Römer und Phönizier kannten noch ein grünes Nordafrika. Dem sind jetzt Forscher der Universität Leipzig auf der Spur.
So richtig doll geklappt hat das mit dem „Kirchentag auf dem Weg“ im Mai wohl nicht. Weniger Publikum als versprochen verirrte sich nach Leipzig. Und nicht nur André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, hatte das dumme Gefühl, dass sich hier ein Organisationskomitee selbst gefeiert hat, ohne wirklich Publikum hinterm Ofen hervorlocken zu können.
Was hilft eigentlich eine Umweltzone, wenn Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette die Schadstoffwerte trotzdem überschreiten? Und wenn sich die Leipziger – obwohl der Dieselskandal seit zwei Jahren gärt – immer weiter Dieselautos kaufen? Die Antwort lautet wohl: gar nichts. Nur bewegt das Leipzigs Stadtverwaltung augenscheinlich nicht. Deshalb fragen die Grünen mal ernsthafter nach.
Nicht nur Pöbeleien und sexuelle Belästigungen zeigen die Leipziger selten an. Selbst bei Vorfällen, bei denen es tatsächlich um viel Geld und körperliche Unversehrtheit geht, verzichten sie oft auf eine Anzeige bei der Polizei. 27 Prozent der Wohnungseinbrüche werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Bei Raub verzichten 31 Prozent der Betroffenen auf eine Anzeige.
Es ist nicht nur die wachsende Stadt, die die Aggressionen in Leipzig schürt. Es ist ein gesellschaftliches Klima, das immer mehr Menschen sichtlich an die Grenze ihrer Selbstbeherrschung bringt. Denn wenn jeder dritte Leipziger 2016 sagte, er sei in der Öffentlichkeit angepöbelt worden, dann ist das ein bedenklicher Wert. 2011 sagte das nur jeder fünfte.
Warum geht man an einem heißen Sommertag in den Park, um sich die Freigabe einer frisch sanierten Terrasse anzuschauen? Na gut: Wegen der Zahlen. Denn am Ende zahlt immer der Bürger für alles, auch wenn sein Geld große Umwege geht und dann als Hochwasserreparaturgeld wieder zurückkommt, um ein etwas desolates Plätzchen im Park wieder schön zu machen.
Noch rollt der große Luther-Express, feiert die evangelische Kirche sich auf den Höhepunkt des 500-jährigen Jubiläums der Reformation zu. Hunderte Luther-Bücher sind erschienen, die den Theologen aus Wittenberg in der Regel glorifizieren, gar zum Vorkämpfer der Moderne und der Aufklärung machen. Nur: Augenscheinlich war Luther das gar nicht, stellt Peter Henkel fest.
Wie kompliziert die Sache mit der Wahrnehmung von Störungen ist, das zeigt die Auswertung der Sicherheitsumfrage nach den Aspekten der Störungen selbst. Meilenweit führt dabei eine Störung das Rennen an, die man eher als rücksichtslos bezeichnen würde, denn als kriminell: Hundekot auf Gehwegen und in Grünflächen. 55 Prozent der Leipziger stolpern immer wieder über die stinkenden Haufen.
Schon vor den G20-Ereignissen in Hamburg kochten die Gemüter hoch, versuchte die Leipziger CDU mit scharfer Polemik in Sachen Sicherheit die politische Diskussion in Leipzig anzuheizen, schoss man sich auf die beiden soziokulturellen Zentren Conne Island und Werk 2 regelrecht ein. Dass nun nach G20 aber lauter Ergebenheitsadressen verlangt werden, ist auch Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu viel.
Sicherheitsempfinden ist komplex, sagt Prof. Kurt Mühler. Im Grunde ist es das elementarste Gefühl, das Bewohner einer Großstadt haben. Am Grad der Ordnung auf ihren täglichen Wegen schätzen die Großstadtbewohner ein, wie sicher ihre Umgebung ist. Jede Störung und Zerstörung mindern das Gefühl der Sicherheit. Aber eine wichtige Erkenntnis aus der Leipziger Sicherheitsumfrage lautet auch: In ihrem Wohnumfeld fühlen sich 90 Prozent der Leipziger sicher.
Wieder einmal ist die Sicherheitsdebatte in Leipzig hochgekocht, tun einige Medien so, als wäre Leipzig eine Art Klein-Chicago. Da passt es dann ganz zufällig gut zusammen, wenn Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) am Dienstag, 18. Juli, die Ergebnisse der jüngsten Sicherheitsumfrage in Leipzig vorstellt. Tatsächlich wurden die Leipziger darüber schon 2016 befragt.
Für FreikäuferSachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) erzählte ja am Nikolaustag 2016 von einem rasanten Wachstum bei der Entwicklung des Ökolandbaus in Sachsen. Von 2010 bis 2015 habe die beantragte Öko-Fläche um etwa 3.000 Hektar jedes Jahr zugenommen. Das klingt nach viel. Ist aber sehr bescheiden. Denn damit wüchse die Ökolandbau-Fläche um magere 0,3 Prozent pro Jahr.
Wer Neonlicht mag, der ist ab Donnerstag, 20. Juli, im Westflügel Lindenfels genau richtig. Denn drei Nächte lang öffnet dort der „neon palace“ seine Pforten. „neon palace – a Nightclub Exploration“ ist eine fiktive, futuristische Welt zwischen Dystopie und Rausch, zwischen Liverollenspiel und begehbarer Installation. Ein Nachtclub voller Intrigen und Geheimnisse, voller Emotionen und spannender Geschichten.
Ein Generalverdacht bringt meistens nichts, auch wenn die meisten Medien im Mai genau so titelten, als wenn Betrug bei etlichen Pflegediensten die Norm wäre. Damals wurden die Ergebnisse einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bekannt. Und die Grünen im Sächsischen Landtag wollten natürlich wissen, ob das auch in Sachsen Auswirkungen hat.
In gewisser Weise ist das, was das Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) am Montag, 17. Juli, vermeldete, eigentlich eine gute Nachricht. Oder wäre es, wenn der Mensch gemeinsam mit dem Tyrannosaurus Rex gelebt hätte. Denn dann hätte er diesem langsamen Fleischfresser durchaus entkommen können. Denn T-Rex war nicht so schnell, wie mancher Fantasy-Film Glauben machen will.
So schnell geht das in Deutschland nicht. Schon gar nicht mit der Elektromobilität. Zwar sind sich so ziemlich die meisten Politiker sicher, dass die Zukunft des Autos elektrisch ist. Aber wer wird denn gleich umsteigen? Oder gleich mal ein flächendeckendes Tanknetz hochziehen? In Leipzig gar? Aber warum nicht auf Stadtteilebene, fanden die Grünen und stellten im März einen entsprechenden Antrag.
Sachsen hat bis heute keine Ausstiegsstrategie aus der Braunkohle, obwohl selbst den Landesregierungen in Dresden und im benachbarten Brandenburg inzwischen klar ist, dass der Strukturwandel (mindestens) auf die Lausitz mit unausweichlicher Wucht zurollt. Doch statt die Bergbaubetreiber in die Pflicht zu nehmen, fordert man lieber sicherheitshalber schon 1,2 Milliarden vom Bund. Also vom Steuerzahler. Jana Pinka kann nur den Kopf schütteln.
Natürlich hat uns niemand die Revolution gestohlen in dem Sinn. Es kam kein Erdogan an die Macht und ein Trump blieb uns vorerst auch erspart. Aber wer weiß. Das Gefühl, dass das alles noch kommen kann, wird von Jahr zu Jahr stärker. Es war dieser Gedanke ans vergeigte Freiheits- und Einheitsdenkmal, der das wieder verstärkt hat.
Man kann sich drum sorgen. Stimmt. 30 Jahre Friedliche Revolution, das jährt sich 2019 zum 30. Mal. Ein paar Leute werden das sicher feiern. Auch Leipzig. Auch wenn bis dahin natürlich noch nirgendwo ein Freiheitsdenkmal steht. Denn eigentlich will es nicht mal der OBM. Sagt er nur nicht. Und die sächsische Regierung möchte das Jubiläum eigentlich auch nicht feiern. Was Katja Meier nur verblüfft feststellen kann.
Man schaut sich um und sieht, wie immer mehr einst seriöse Medien überdrehen, wie sie ihre Überschriften immer brandgefährlicher machen, gar auf Menschenjagd gehen, Panik schüren und das ganze Land in eine Stimmung schreiben, die direkt in eine chaotische Politik münden muss. Denn so ein Spiel mit Emotionen, mit purer Angst, kann nicht gutgehen. Die Konkurrenz aber „schafft“ noch viel mehr.
Da fühlte sich nicht nur Enrico Stange an ein anderes Land erinnert, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (früher: WAZ-Gruppe) seine Visionen mitteilte, wie er „potenzielle Gewalttäter“ künftig von Demonstrationsteilnahmen abhalten wolle: mit strengen Meldeauflagen und elektronischen Fußfesseln. Ist das schon Türkei? China? Abkupfern bei schlechten Vorbildern?
Für FreikäuferAm 23. Juni genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018. Mit einem Orakel, das wahrscheinlich ganz ungewollt die Fehlentwicklung der sächsischen Investitionspolitik auf den Punkt brachte. Denn dass Leipzig 2017 noch 231 und 2018 dann 269 Millionen Euro in Investitionen umsetzen könnte, bezweifelte der sächsische Kassenwart.
Nicht nur allerlei Wiesen und Grünflächen verbergen in Leipzig die Erinnerung daran, dass hier die Fehlstellen der Bombardements aus dem 2. Weltkrieg nur kaschiert sind. Auch überdimensionierte Platzflächen verbergen diese Verluste. Der Sachsenplatz war dafür ein typisches Beispiel. Das Salzgässchen ist es noch heute. In anderen Städten wäre dieses Gässchen ein kompletter Markt.
Dass Mark Zuckerberg nicht begriffen hat, was er da mit seinem Facebook eigentlich entfesselt hat, das war ja schon mehrfach Thema an dieser Stelle. Sein Problem ist nicht die Ökonomie. Sein Problem ist die nur halb verstandene Psychologie. Denn was ihn Milliarden scheffeln lässt, ist auch der Grund dafür, dass sich der Mob austobt und unsere Gesellschaften sich immer mehr mit Aggression aufheizen. Nicht nur „Facebook“ funktioniert auf diese Weise falsch.
Für FreikäuferEs könnte sein, dass die desolate Förderpolitik für den Radwegebau in Sachsens Kommunen auch damit zusammenhängt, dass der Freistaat keine Ahnung von den Bedürfnissen des städtischen Radverkehrs hat. Das vermutet zumindest der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Christoph Waack. Eines aber zeichnet sich ab: Die Stadt Leipzig wird 2017 wohl erneut keinen Cent Fördermittel für den Radverkehr vom Land bekommen.
Für Freikäufer„11 % der 65- bis 74-Jährigen sind erwerbstätig“, berichtete das statistische Bundesamt am Mittwoch, 12. Juli. Eine Meldung, die durchaus nachdenklich machte. Denn am Arbeitsmarkt sind Veränderungen unübersehbar. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil nur bei fünf Prozent. Das hat mehrere Gründe. Aber einen findet Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, besonders erklärungsbedürftig.
Bei diesem Titel denkt man sofort an E.T.A. Hoffman und seinen berühmten „Meister Floh“. Den darf man ruhig mitdenken, wenn am Donnerstag, 20. Juli, das Krakauer Theater KTO – eines der renommiertesten Straßentheaterensembles Europas – in Leipzig mit dem Straßentheater-Spektakel „Peregrinus“ gastiert. Weltweit begeisterte das Ensemble aus Leipzigs Partnerstadt Krakau bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen.
„Warum die Höllendemo so schnell eskalierte“, titelte die „Welt“. Andere Medien kopierten die Schlagzeile „Polizeistrategie bei G20-Protesten ‚gescheitert‘“. Übrigens alle mit den hämischen Gänsefüßchen von dpa. Die Gänsefüßchen verpasste die stockkonservative Nachrichtenagentur, weil das dummerweise eine Aussage der Linken war. Wie kann die Linke es wagen, eine deutsche Polizeistrategie für gescheitert zu erklären?
Was hat eigentlich ein Polizeipräsident zu sagen, wenn die Zeitung titelt: „Leipzigs Polizeichef über Connewitz: ‚Die Zeit des Redens muss vorbei sein‘“? Am 14. Juli titelte die LVZ so und packte die Zeitung wieder mit lauter Artikeln zum wilden Kiez Connewitz voll, den man tags zuvor noch bunt und lebendig fand. Jetzt fand man ihn wieder mal gewalttätig und rechtsfrei. Irgendwie.
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat sich, als es 2000 gegründet wurde, ein nicht ganz unwichtiges Hauptthema gesetzt: Wie verändern eigentlich die globalen demografischen Veränderungen unsere Welt? Am 29. Juni hat es wieder eine Studie zum Thema veröffentlicht, die deutlich macht, wie sehr eigentlich das heute dominierende Wachstumsdenken mit den Veränderungen menschlicher Gesellschaften kollidiert. Auch wenn es die Autoren so nicht sehen.
Die Gemeinde der Klimaforscher hätte die Diskussion, warum die „Klimaerwärmung“ zu Beginn des Jahrtausends scheinbar zum erliegen kam, wohl klugerweiser nie begonnen. Bis heute argumentieren damit die Lobbyverbände der großen Energiekonzerne. Obwohl man dort genauso gut weiß: Es geht um Energie. Und die muss sich nicht nur in warmer Luft aufstauen. Die pulverisiert auch Polarkappen und Permafrostböden.
Für FreikäuferAuch wenn es sich auf den ersten Blick nicht so liest, ist der Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok im September 2016 gestellt haben, eine Erinnerung an einen uralten Stadtratsbeschluss zum Südfriedhof. Wann wird die Gräberparade der SED-Funktionäre endlich zurückgebaut? Und wann bekommen die Toten von 1953 eine würdige Gedenkstätte?
Für FreikäuferSeit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau von den sächsischen Kommunen kaum abgerufen. So wurden im Jahr 2016 von den vorgesehenen 8 Millionen Euro lediglich 20 Prozent für den Bau von Radwegen genutzt. „Liegt das am falschen Spiel des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) mit den Kommunen?“ Das fragt sich nun die Landtagsabgeordnete Katja Meier von den Grünen. Denn aus Leipzig gab es eine verstörende Information.
Ich habe da so ein Gefühl. Natürlich kann es trügen. Wie jedes Gefühl trügen kann. Es ist dieser Moment in der Talkshow von Sandra Maischberger, in dem Wolfgang Bosbach aufspringt und embrassiert die Talk-Runde verlässt. Auf den ersten Blick nur eine völlig eskalierte Talkrunde, passend zu den Hamburger Ereignissen um G20. Auf den zweiten Blick ein Hoppla-Erlebnis für die mögliche Zukunft des Journalismus.
Für FreikäuferEigentlich müsste es im neuen Nahverkehrsplan der Stadt eine wichtige Rolle spielen: Wie bindet man die Unternehmen im Leipziger Norden besser an den ÖPNV an? Aber der neue Nahverkehrsplan steckt immer noch in der Verwaltung fest, hat über ein Jahr Verspätung. Und im Norden muss weiter improvisiert werden. Deswegen kommt jetzt noch eine PlusBus-Vorlage in den Stadtrat, in der man auch lauter unvollendete Überlegungen zum Leipziger Norden lesen kann.
Für FreikäuferMan staunt immer wieder, dass es doch noch leerstehende Schulgebäude in Leipzig gibt, die wieder in Betrieb genommen werden können. Freilich befinden sie sich nicht unbedingt da, wo die Not am größten ist. Das Sozialdezernat hat jetzt den Vorschlag vorgelegt, die Schule in der Hainbuchenstraße in Paunsdorf wieder in Betrieb zu nehmen. Dazu braucht es eine Komplettsanierung.
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