Der Fall Al-Bakr hat im vergangenen Jahr gleich mehrfach ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, wohin die letzten Jahre gnadenlosen Sparens den Freistaat und seine Behörden gebracht haben. Dass auch im Justizvollzugsdienst hunderte Mitarbeiter fehlen, ist nicht neu. Nur konnte die Staatsregierung bis zum Herbst so tun, dass das kein Problem sei. Seitdem ploppen die Skandalgeschichten in den Medien auf.
38 Millionen Euro für die Kultur, 10 Millionen für Sport, 6 Millionen für Suchtprävention. Sachsens Regierung weiß schon, was sie mit den Überschüssen aus der staatlichen Lotterie anfangen kann. Bedarf gibt es mehr als genug, gerade im Sozialbereich. Eine aber findet, dass man solche Ausgaben nicht 1:1 vom Glücksspiel abhängig machen darf: Susanne Schaper, Landtagsabgeordnete der Linken.
Was macht man eigentlich in einer verfahrenen Wohnungspolitik, in der versammelte politische Wirklichkeitsverweigerer regulieren, was nicht reguliert werden muss und damit die Preise hochtreiben, während das Geld an anderer Stelle fehlt? Die Grünen-Fraktion beantragt jetzt eine Senkung der Kappungsgrenze für Leipzig.
Dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt so seine Schwierigkeiten hat, nachhaltig gute Vorschläge für die Verkehrspolitik in Deutschland zu machen, ist bekannt. Statt Dinge einfach und bürgernah zu machen, tanzt auch er in Sphären, in denen er sein Heil in digitaler Perfektion sucht. Am 24. Januar hat er seinen „Masterplan Bauen 4.0“ vorgelegt. Und mit Recht fragt das Leipziger Büro Hitschfeld: Wo hat dieser närrische Minister eigentlich die Bürgerbeteiligung gelassen?
Am Dienstag, 31. Januar, meldete das sächsische Wirtschaftsministerium den Beschluss des mittlerweile 6. Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Braunkohlesanierung im Kabinett. Recht spät. Auch die Akteure im Leipziger Neuseenland haben schon gebangt, denn wirklich sicher, dass es noch einmal richtig viel Geld für die Braunkohlelandschaften geben würde, war es lange Zeit nicht.
Viele Köche verderben den Brei. Erst recht, wenn sie alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Die Energiewende in Deutschland wird nicht deshalb so teuer, weil die erneuerbaren Energien so unwirtschaftlich sind, sondern weil auf allen Ebenen Leute sitzen, die nach wie vor Milliardenbeträge in Energien umlenken, die eigentlich abgeschaltet werden sollen. Ein besonders eklatantes Beispiel erzählte Dr. Gerd Lippold am Mittwoch, 1. Februar, im Landtag.
Gebt den Kindern Geschichten! Lasst sie ihre Phantasie entwickeln! Erst wenn sie gelernt haben, dass wir richtig gute Geschichten brauchen, um die Welt und uns selbst zu verstehen, werden es richtig kluge, pfiffige Menschen. Intelligenz braucht Zeit, Phantasie und die Fähigkeit, Geschichten zu erzählen. Das darf auch mal Quatsch sein, sagt eine Leipziger Gedankenforscherin.
Gefragt hatte der Stadtbezirksbeirat Nord. Übrigens schon im März 2016. So lange kann das dauern, bis man aus dem Leipziger Rathaus eine Stellungnahme zu Bauplänen am Heinrich-Budde-Haus in Gohlis bekommt. In diesem Fall hatte das Zaudern Gründe: der Kulturbürgermeisterwechsel kam dazwischen, ein neuer Betreiber wurde gesucht ...
Ein Verdacht geht um. Und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) macht sie jetzt offiziell zum Thema: Kann es sein, dass die Ursache für die aktuell in Europa grassierende Vogelgrippe nicht die Wildvogelzüge sind, sondern diese Ursache in der hiesigen Massentierhaltung zu suchen ist?
Das Bild, das die LVB von der künftigen Haltestelle der Straßenbahn Nummer 4 an der Kolmstraße in Stötteritz gezeichnet haben, erinnert daran, dass die Verkehrsbetriebe schon seit geraumer Zeit ihre größten Bahnen auf dieser Linie zwischen Gohlis und Stötteritz einsetzen müssen. Auch Stötteritz ist Wachstumviertel. Jetzt sind die letzten 500 Meter dran.
Eigentlich sind es nur 430 Meter zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz, über die man sich keine großen Gedanken macht. Das Interessanteste sind hier die Linden vor der Mauer des Alten Johannisfriedhofs. Ansonsten braust der Verkehr. Und braust. Und braust. Und manchmal scheppert es, weil das mit dem Bremsen an der Stephanstraße nicht so einfach ist, wenn alles braust.
Es gibt viele Möglichkeiten, Dummheit zu beschreiben. Über Unwissen, fehlende Lösungskompetenz usw. Aber ein wesentliches Phänomen der Dummheit ist die Unfähigkeit der Betroffenen, kooperativ zu denken. In den letzten Jahren ist ja jede Menge von Schwarmverhalten und der Macht der Cloud die Rede. Aber das sind beides dumme Konzepte für Kooperation. Technokratische Lösungen für fehlende Empathie.
Es wird Radwege geben in der westlichen Georg-Schwarz-Straße. Der kurze Versuch im Jahre 2015, die Straße als schnellen Durchfahrparcours zu sichern, hat wenig Zuspruch gefunden. Dazu wohnen mittlerweile auch wieder zu viele Leute in Leutzsch und wünschen sich etwas anderes als eine Straße zum Durchrasen. Im Gegenteil: Hier geht es um Fußgänger, Radfahrer, bessere Querungen, bessere Haltestellen. Ab April wird in der Georg-Schwarz-Straße gebaut.
Man merkt schon, wie stolz sie sind, die Planer von Stadt, LVB und Wasserwerken, wenn sie – wie am Dienstag, 31. Januar, – die großen Baumaßnahmen ankündigen, die dieses Jahr die Stadt in Atem halten werden. Denn in den letzten Jahren haben sie geübt, solche Großbaustellen gemeinsam zu koordinieren – und das scheint auch immer besser zu klappen. Es spart auch Geld und dem Leipziger so einige Nerven.
Es ist Winter. Die meisten Baustellen ruhen. Viele befristete Arbeitsverträge sind im Dezember ausgelaufen. Das lässt auch die Leipziger Arbeitsmarktzahlen im Januar einen Sprung nach oben tun. Eher einen Hüpfer, wenn man es mit den Vorjahren vergleicht. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur von einem „deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.882 Menschen im Januar“ spricht.
„Die Inflation ist zurück!“, tröteten am Montag, 30. Januar, wieder reihenweise Zeitungen und Sender. Als wenn die Inflation ein Tier wäre, das nur schnell mal auf Brautschau war und nun die armen Verbraucher und Sparer erschreckt. Dass Inflation aber eine ganze Herde ist und nie nur einen Grund hat, das lässt sich augenscheinlich schlecht erzählen. Der Ölpreis sei schuld, meinte die „Zeit“.
Es ist nicht nur die zunehmende Nutzung digitaler Angebote durch ihre Kunden, die die Sparkasse Leipzig dazu zwingen, ihr Filialnetz in Leipzig noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die Niedrigzinspolitik der EU macht auch dem Leipziger Institut zu schaffen. Das zwingt auch zur Konzentration der Beratungsangebote. Ab 1. Januar 2018 soll es passieren.
Misstraut den Experten. So ungefähr könnte auch der Fachverband Fußverkehr Deutschland FUSS e.V. seine Meldung betiteln. Denn der für Fußgänger engagierte Verein wollte einfach mal von jungen Leuten selbst erfahren, warum sie in unseren Städten zu Fuß gehen. Immerhin gab es da einen Berg felsenfester Überzeugungen von Experten, warum junge Leute das tun. Aber die stellten sich als falsch heraus.
Da naht ein Jubiläum, ein rundes und dunkles: 2019 feiert das Gasthaus „Zum Arabischen Coffe Baum“ seinen 300. Geburtstag. Was schon ein Alter ist, das auch unter europäischen Kaffeehäusern Eindruck macht. So lange muss man erst einmal durchhalten. Auch als altes Haus. Was in Leipzig etwas leichter war als anderswo. Kaffee ist hier seit 300 Jahren Kultur. Die Ausstellung dazu ist jetzt generalüberholt.
Da weht wieder eine Hoffnung durchs Land, so eine ungläubige, als könnte wieder eine andere Politik möglich sein. Als hätte die alte Dame SPD nach Jahren der Unentschiedenheit wieder ihr Herz entdeckt, als sich deren Parteivorstand am Wochenende entschied, Martin Schulz als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Selbst die beiden Leipziger Direktkandidaten sprühen vor Euphorie.
Wenn Wirtschaftspolitik den Menschen zum reinen Kostenfaktor degradiert, dann entsteht eine Arbeitswelt, die Menschen kaputt macht. Nicht mehr so körperlich kaputt, wie das vor 100 Jahren die Norm war. Dafür leidet heute die Seele, weil Stress, Dauerbereitschaft und permanenter Leistungsdruck die aufs Effektive getrimmte Arbeitswelt dominieren. Die DAK meldet eigentlich Alarm.
Im Sommer war – nach einer Anfrage der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat – klar, dass das schon seit über zehn Jahren geplante Sportmuseum für Leipzig noch immer unbehandelt auf Eis liegt. Oder im Schrank. Jedenfalls gibt es weder Mittel für einen Neubau noch einen Ort, den das zuständige Kulturdezernat schon einmal für machbar hält. Aber warum hat die CDU-Fraktion nicht gleich diese Mittel beantragt?
Hallo? Hallo, Vision! Geht das vielleicht? – Wenn eine Faktion die Stellungnahmen der Stadtverwaltung ernst nimmt, dann kann das schon mal in einen neu gefassten Antrag münden. Ohne viele Worte. Nur ein Arbeitsauftrag an eine Verwaltung, die sich gerade wieder viele Argumente ausgedacht hat, warum man das Kolonnadenviertel nicht gleich zu einem Pilotprojekt für eine andere Mobilität machen könnte. Ist ja viel zu kompliziert. Aha, dachten sich die Grünen.
Darf es in der Politik Emotionen geben? Emotionale Politiker, die das, wofür sie stehen, mit Verve vertreten und auch nicht umfallen, wenn irgendjemand meint, jetzt müsse sich alles brav hinter einer Fahne versammeln? Oder man müsste jetzt über die wilden Behauptungen eines kleinen Trump aus Bayern debattieren? Der ja sichtlich die Kunst beherrscht, die Stimmung im Laden anzuheizen.
Noch ein BIAJ-Beitrag, der zeigt, was Schmalspur-Reformer fertigbringen, wenn ihnen die Verwaltung von Menschen wichtiger ist als deren Befreiung. Reden wir mal über Freiheit? Wäre ja mal ein neues Thema für den deutschen Arbeitsmarkt, der nicht deshalb so rund läuft, weil die Arbeitsagentur so besonders toll am Integrieren wäre. Im Gegenteil, stellt Paul M. Schröder vom BIAJ weg: Der Löwenanteil der Gelder geht fürs reine Verwalten drauf.
Heute ist sozusagen der Tag der Arbeitsmarkt-Zahlen. Das ist mehr oder weniger Zufall, aber das Thema drängt sich immer mehr auf, auch nach dem völlig unbegründeten Jubel des CDU-Arbeitsmarkt-Experten und Landtagsabgeordneten Alexander Krauß. Denn wer nicht einmal versucht, die Gründe für die Beschäftigungsentwicklung zu begreifen – wie will der eigentlich Wirtschaftspolitik machen? Klafft da nicht ein Loch?
Am Freitag, 27. Januar, veröffentlichte das Statistische Landesamt die Beschäftigtenzahlen für Sachsen im Jahr 2016. Danach stieg die Erwerbstätigenzahl 2016 auf den Höchststand seit dem Jahr 1991. Durchschnittlich 2,033 Millionen Menschen hatten im vergangenen Jahr ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen, 19.000 mehr als noch 2015. Und sofort reklamierte die CDU diesen Erfolg für sich. Aber da liegt auch Alexander Krauß völlig daneben.
Ach, hätten sie doch nur alles aufgeschrieben, auf schönem haltbarem Pergament, in sauberer Kanzleischrift. Aber sie haben nicht. Deswegen geistern diese Jahre 1215 und 1216 seltsam diffus durch die Leipziger Geschichte. Auch als Jubiläum. 800 Jahre Errichtung der Pleißenburg könnte man doch in diesem Jahr feiern, schlägt die LTM vor. Denn 1217 ließ Markgraf Dietrich drei Burgen bauen. Mitten in der Stadt Leipzig.
So deutlich wurde bislang auch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) selten, wenn es neue Zahlen zu Wetter und Klima veröffentlichte. Am Donnerstag, 26. Januar, war das Jahr 2016 dran. Und eine deutliche Botschaft: „Mit seinen Besonderheiten im Witterungsverlauf steht auch das Jahr 2016 beispielhaft für den voranschreitenden Klimawandel in Sachsen.“
„Aufbruch“, betitelte die SPD am Mittwoch, 25. Januar, ihre Meldung zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. „Er ist der bessere Kandidat mit den besseren Chancen“, begründete am Vorabend Sigmar Gabriel seine Entscheidung gegen eine eigene Kandidatur. Seitdem debattiert die Republik darüber, wie groß die Chancen von Martin Schulz sind, bei der Bundestagswahl 2017 zu gewinnen. Aber die Person allein genügt nicht. Es braucht auch eine Botschaft.
Nicht nur in Böhlitz-Ehrenberg, auch in Burghausen brodeln die Gemüter, ist man nach zehn Jahren Fluglärmbelastung ziemlich sauer auf die Verantwortlichen – auch in der Stadt Leipzig. Ziemlich deutlich formulierte der Ortschaftsrat Burghausen seine Fragen an den Leipziger Oberbürgermeister, was er denn nun eigentlich unternimmt, dass die Beschlüsse des Leipziger Stadtrats zur Lärmreduzierung am Flughafen auch umgesetzt werden.
Das Jahr 2016 war auch das Jahr, in dem mehrere Ratsfraktionen darauf gedrängt haben, dass die Leipziger Verwaltung endlich ein geregeltes Verhältnis zu den Wagenplätzen einnimmt. Sogar die CDU-Fraktion drängte in einem Antrag darauf, dass die Stadt eine Regelung findet. Nun hat das Ordnungsdezernat dazu Stellung genommen. Tenor: Machen wir doch schon. Obwohl: Eigentlich doch nicht.
Kann man Verbraucherschutz völlig neu definieren? Man kann’s ja versuchen, fand Andreas Eichhorst, der seit 2016 die Verbraucherzentrale Sachsen leitet. Sein Motto: „Neue Wege gehen“. Mehr Politik als zuvor. Denn auch das hat das Jahr 2016 gezeigt: Wenn die Politik den Verbraucher nicht wirklich vor Lug und Trug schützt, landet auch die Verbraucherzentrale immer wieder vor Gericht.
Sichern Sie endlich die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue! So kann man die Wortmeldung von Dr. Jana Pinka eigentlich zusammenfassen, mit der sie die sächsische Staatregierung auffordert, sich im Fall des Kohlekonzerns LEAG nicht mehr wegzuducken und zu riskieren, dass der Kohletagebau in Sachsen ohne jegliche finanzielle Rücklage zu Ende geht. Denn der jüngste Greenpeace-Bericht gibt zu denken.
Das Statistische Landesamt hat gerade so eine Art Kurzabrechnung über das vergangene Jahr am Arbeitsmarkt vorgelegt. Wieder eine, die – wie seit 2010 – von einer Konsolidierung erzählt: Durchschnittlich 2,033 Millionen Erwerbstätige hatten im Jahr 2016 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Das waren rund 19.000 Personen bzw. 1 Prozent mehr als im Jahr 2015. Trotzdem, muss man sagen.
Wenn es drauf ankommt, dann geht es auf einmal um Investoren, Infrastrukturen, Tourismus und um Wachstumsraten, mit denen politische Entscheider besoffen geredet werden. Nun schon ziemlich lange, das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) ist zehn Jahre alt. Und es hebelt umweltrechtliche Belange aus. Deswegen haben Leipzigs Umweltverbände jetzt gemeinsam Beschwerde eingelegt.
Vielleicht sollte man doch in allen Schulen der Welt einen ordentlichen Wirtschaftskundeunterricht einführen. Dann könnten sich vielleicht solche Schmalspurpolitiker verhindern lassen, die derzeit überall aufploppen und eine Art Wirtschaft betreiben, die nur noch als chaotisch-protektionistisch bezeichnet werden kann. Auch Leipziger Unternehmen kommen so langsam die Absatzmärkte abhanden. Auch wenn die Lage noch freundlich ist.
Man wird hellhörig, wenn Yadegar Asisi beginnt zu erklären, warum er ausgerechnet jetzt das Wrack der 1912 gesunkenen „Titanic“ in ein riesiges, beeindruckendes Panorama verwandelt hat. Denn der Untertitel, den er Bild und Ausstellung gegeben hat, verrät nicht wirklich, wie ernst dem Künstler das Thema ist: „Die Versprechen der Moderne“.
Deutsche Minister tun gern so, als sei jeder Asylsuchende in diesem Land eher eine Last, eine unzumutbare Mehrarbeit. Sie stecken fest im grimmigen Abschottungskonzept: Die Anderen und Wir. Und da geht jede Menge menschlicher Empathie den Bach runter, wird weggespart. Samt dem Wissen darum, dass schon die Ursachen der Flucht traumatisch sind. Grund für mehrere Suizide auch in Sachsen.
Es sieht nicht wirklich wie eine kluge Lösung aus, was sich die Bahn da ausgedacht hat als Querung der Bahnstrecke am Equipagenweg. In einem Tunnel soll es unter den Gleisen durchgehen. Bei bis zu 10.000 Radfahrern und Fußgängern am Tag eigentlich nicht zumutbar, kritisiert der ADFC Leipzig. Fällt den Verkehrsplanern im Leipziger Süden wirklich nichts Besseres ein?
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare