Leipzig muss ja nicht alle Grundstücke kaufen, die rund um die nicht mehr genutzten Bahnanbindungen übrig bleiben. Aber die Stadt kann mit Bebauungsplänen dafür sorgen, dass die Grundstücke sich in das Wachstum der Stadt einfügen. Genau so etwas beantragen jetzt die Fraktionen von CDU und SPD für das große Gelände zwischen Berliner, Eutritzscher und Delitzscher Straße.
Am Ende kam es auch Sebastian Beyer, unserem Reporter in der Stadtratssitzung am Mittwoch, 20. Januar, nur noch spanisch vor, was da zum künftigen Standort des Naturkundemuseums in der Alten Baumwollspinnerei geredet wurde. Nirgendwo waren die Kosten benannt, aber selbst kritische Stadträtinnen und Stadträte waren auf einmal für den Umzug. Wie das?
Je öfter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort meldet, umso deutlicher wird, in welche Sackgasse sich die deutschen Unionspolitiker mit ihrem "Verständnis für die Sorgen der Bürger" manövriert haben. Anfangs war es nur ein alter, antrainierter Reflex: Wenn politische Themen am rechten Rand der Gesellschaft für Aufregung sorgen, dann macht man sie sich zu eigen und nimmt damit den Rechtsradikalen den Wind aus den Segeln.
Neues Jahr, neue Bilderfluten. Im Jahr 2015 hat das Leipziger Museum der bildenden Künste richtig geprotzt mit Barock (Bernini), Moderne (Klee) und französischer Romantik (Delaroche & Delacroix). Allein die große Bilderschau der beiden Franzosen hat 35.000 Besucher angelockt. Für ein abgelegenes Plätzchen in der internationalen Kunstwelt wie Leipzig nicht schlecht. Aber was passiert 2016? Läuft alles auf Markus Lüpertz hinaus? - Am Ende schon, sagt der Museumsdirektor.
Wozu braucht Sachsen eigentlich noch das Landesamt für Verfassungsschutz? Die Frage stellt sich nicht nur die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Und auch nicht nur, weil die Ergebnisse dieses Amtes so mager sind. Immerhin hat Sachsen seit 2012 eine Einrichtung, die deutlich bessere Ergebnisse vorlegt: das Operative Abwehrzentrum (OAZ). 2012 ist nicht ganz zufällig das Jahr des Neustarts.
Wieder einmal war der Dauerbrenner Fluglärm in Leipzig Thema im Stadtrat. Diesmal initiiert durch eine Einwohneranfrage des Pressesprechers der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" und einer Anfrage: Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle.
Je mehr Strom aus Erneuerbaren Energien in die Netze eingespeist wird, umso öfter müssen die Netzbetreiber eingreifen, um in Überlastzeiten ganze Energieanlagen vom Netz zu nehmen. Deswegen ist die Entwicklung, die die Mitnetz Strom für 2015 zeichnet, nicht überraschend. Aber durchaus beeindruckend: 534 Mal musste die Mitnetz Strom 2015 eingreifen.
Im Dezember tagte ja bekanntlich die Welt in Paris, um ein neues Klimaschutzabkommen abzuschließen. Und die Leipziger Grünen nutzten den Anlass, um bei Leipzigs Stadtverwaltung mal nachzufragen, wie klimagesund eigentlich die Leipziger Finanzanlagen sind. Oder unterstützt die Stadt gar mit ihrem Geld Kohlekraftwerke und andere Umweltsünder? Die Antwort gab's jetzt. Vom OBM persönlich.
Am 12. Dezember tobten sich ja bekanntlich etliche hundert Randalierer in der Südvorstadt und in Connewitz aus, die sich als gewaltbereite Autonome irgendwo im linken politischen Spektrum verorten. Mit Linksextremismus hat solche Randale eher wenig zu tun. Aber das Wort machte gleich wieder Furore. Und der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski wollte schon gern wissen, wieso die Stadt Leipzig eigentlich Linksextremisten fördert.
Ist der Bürgerverein Gohlis mit seiner Petition zu früh vorgeprescht? Oder braucht es den Druck auf die Stadtpolitik, wenn sich in den Stadteilen etwas ändern soll? Die Frage steht, nachdem nun das Planungsdezernat auf die Petition des Vereins aus dem Herbst reagiert hat. Tenor: Aber wir sind doch seit 2013 dran am Thema eines entschleunigten Gohlis.
Am Dienstag, 19. Januar, präsentierte die IHK zu Leipzig die neuesten Zahlen zum Lebensgefühl der Wirtschaft in der Region Leipzig. Immerhin werden die Unternehmen immer wieder mit einem leichten Bangen befragt: Lassen sie sich von internationalen Krisen beeindrucken? Lassen sie sich von der Landespolitik beeindrucken? Oder fährt der Zug weiter auf verlässlichen Gleisen?
Eins muss man Martin Linke zugestehen: Als er Ende letzten Jahres die Petition einreichte, den Richard-Wagner-Platz in "Refugees-Welcome-Platz" umzubenennen, sorgte er für eine Menge Aufmerksamkeit, verärgerte ein paar Leute und brachte die Stadt in Erklärungsnot. Das Leipziger Verwaltungsdezernat hat nun erklärt, warum die Stadt sich von Wagner nicht trennen will und es noch nicht Zeit für einen Platz für das Flüchtlings-Willkommen ist.
Hollerö, sagte das Herz, als am Dienstag, 19. Januar, die neue Meldung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ins Fach geflattert kam. Es ist Winter. Und die prophetische Erwartungskurve zum Gesundheitszustand der ostdeutschen Industrie schwenkt wieder in die Höhe. Wie jedes Jahr. Die ganze Aufregung vom Sommer und Herbst - die ganze Vorausschau-Angst - für die Katz.
Unter Verdacht standen die Weichmacher in diversen Kunststoffen schon länger. Diese Phthalate, Ester der Phtalsäure, und zwar besonders die niedermolukularen galten als verdächtig, besonders in den Hormonhaushalt des Menschen einzugreifen. Eine der Begleiterscheinungen haben jetzt Forscher des Umweltforschungszentrums in Leipzig (UFZ) genauer unter die Lupe genommen: Kann es sein, dass diese Weichmacher auch noch echte Dickmacher sind?
Im nächsten Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, das 2016 neu startet und bis 2025 reicht, wird Reudnitz nicht mehr enthalten sein, wenn Leipzig seine neuen Fördergebiete anmeldet. Reudnitz gehört längst zu den Leipziger Wachstumsstadtteilen. Und dass es vielen Leuten hier gut geht, sieht man an einer altbekannten Tatsache: zugeparkten Straßen. Auch in der Eilenburger Straße braucht man jetzt mehr Parkplätze.
Das Jahr 2015 ist mehr oder weniger abgerechnet. Auch in Sachen Sachsen LB. Am 8. Januar hat Finanzminister Georg Unland (CDU) die Zahlen vorgelegt zum Garantiefonds, mit dem der Freistaat seit 2010 jene Summe abstottert, die er sich verpflichtet hat, aus dem Debakel der SLB zu begleichen: 2,75 Milliarden Euro. Die Hälfte ist ja mittlerweile abbezahlt.
So ein richtiger Alternativvorschlag ist das nicht unbedingt, was die Stadträte Weber, Gabelmann, Schenk, Riekewald und Götze da jetzt auf ihren Antrag hin bekommen haben, die Straßenbahninfrastruktur nach Markkleeberg-Mitte bis 2030 zu erhalten. Wenn man die 9 wieder nach Markkleeberg fahren lassen möchte, braucht man ja Infrastruktur.
Leipzig hat bei der Schaffung von Asylunterkünften einen Vorteil: Die Stadt kann allein entscheiden, wo auf die Schnelle Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden. Schon in den angrenzenden Kommunen sieht es anders aus. Zwar sind einige quirlige Bürgermeister engagiert, dem zuständigen Landkreis geeignete Standorte zu empfehlen. Doch der Landkreis will dann oft anders. Auch gern mal ohne ausreichende Brandschutzausstattung. Beispiel Markranstädt.
Erwischt, hätte SPD-Stadträtin Katharina Schenk auch sagen können, als sie jetzt die Vorschläge des Leipziger Kulturdezernats für die neuen Entgeltordnungen im Stadtgeschichtlichen Museum, im Bildermuseum und im Grassi-Museum für angewandte Kunst las. Es soll jetzt zwar endlich auch eine Jahreskombikarte geben. Aber die ist nicht gerade billig - und bietet nicht viel.
Fast hätte man gedacht, nun ist im Gelände des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs alles eingeschlafen. 2012 hatte es hier die große Bürgerbeteiligung gegeben. Da glaubte Leipzigs Stadtverwaltung noch, das kostbare Baugelände würde in städtisches Eigentum wechseln. Damals entstanden auch die wesentlichsten Visionen für das Gelände. Darunter auch eine neue Wege-Brücken-Beziehung nahe an der Media City.
Wer führt schon Tagebuch über sein Liebesleben? Erst recht am Anfang, wenn man noch sucht, zaudert, alle Höhen und Tiefen mitnimmt und schier verzweifelt, weil die heiß Geliebte sich dann doch als etwas anderes entpuppt? Nirgendwo liegen besinnungsloses Glück und tiefste Niedergeschlagenheit so dicht beieinander. Ein Tagebuch ist es zwar nicht, was David Wozniak geschrieben hat. Aber so etwas Ähnliches.
Man muss keine freie Autorin beim WDR sein, um öffentlich Quatsch zu erzählen. Man kann auch einfach Ministerpräsident in Sachsen sein und der Zeitung "Die Welt" versuchen zu erklären, wie man das sieht mit den ganzen Flüchtlingen, Kontingenten, der konzeptlosen AfD und den äh - dings - Extremisten. Hat OBM Burkhard Jung überhaupt schon eine harsche Protestnote an den Herrn Ministerpräsidenten geschrieben?
Es gibt Schutzrechte, die sind nicht nur den Deutschen im Allgemeinen heilig, sondern auch den Leipziger Stadträten. Und damit ist nicht der Umweltschutz gemeint, sondern der Denkmalschutz. Wenn ein emsiges Amt entschieden hat, an einem Gebäude wie dem der ehemaligen II. Bürgerschule ein kleines blau-weißes Emaille-Schild anzubringen, gerät nicht nur die Stadtverwaltung in Panik. Auch die Ratsfraktionen bekommen kalte Füße.
Es gibt Begriffe, die verschwanden einfach aus der städtischen Diskussion, wenn lange niemand darüber geredet hat. Das passierte auch dem einst heiß diskutierten "Actori-Gutachten" zu den großen Leipziger Kulturbetrieben. Zuletzt wurde darüber 2011 und 2012 ernsthaft diskutiert. Dann preschte die CDU-Fraktion im Frühjahr 2015 vor mit dem Vorschlag einer Theater GmbH, scheiterte und legt jetzt einen neuen Vorschlag vor.
2015? Das war auch mal wieder eine kurzzeitig aufflackernde Diskussion um die Fahrpreise bei den LVB, schnell wieder abgewürgt mit dem Hinweis, darüber würden die Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) befinden, da hätte der Stadtrat gar kein Mitbestimmungsrecht. Hat er aber doch - nämlich an der Stelle, an der entschieden wird, in welcher Größenordnung die Stadt selbst den ÖPNV mitfinanziert.
Mitte Dezember gab Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen Ausblick auf die wahrscheinlichen Zahlen, wie viele Asylbewerber Leipzig 2015 aufnehmen werde. Die Zahl 4.000 stand damals im Raum. Jetzt hat sein Dezernat die endgültigen Zahlen vorgelegt. 4.230 asylsuchende Personen hat die Stadt Leipzig im Jahr 2015 aufgenommen. Man hat auch über Weihnachten und Neujahr weitergearbeitet.
Ein wenig experimentell und noch etwas suchend klang es 2012 noch, als "The Fuck Hornisschen Orchestra" die erste Scheibe veröffentlichte: "Hoffnung 3000". Es war wie ein Herantasten an den eigenen Ton. Denn an der Bandbreite des Stils hat es Christian Meyer und Julius Fischer auch damals nicht gefehlt. Vielleicht mussten beide auch nur ein bisschen älter werden. "Männer über 30" eben.
Konservative Politiker von CSU bis SPD überbieten sich ja gerade in hysterischen Verlautbarungen zur Flüchtlingsdebatte. Mit den Zahlen überbieten sie sich sogar gegenseitig, um dann ziemlich unisono zu fordern: "Frau Merkel, schließen Sie die Mauer." Frei nach US-Präsident Ronald Reagan: "Miss Merkel, close this Wall!" Überforderte Politiker gleichen sich weltweit, egal, welcher Partei sie angehören.
Oha, sagte sich Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., als er das in sächsischen Zeitungen las: "Klage zur Waldschlösschenbrücke: Gericht muss EU-Naturschutz beachten", berichtete die "Freie Presse" zum Beispiel am 14. Januar. An diesem Tag hatte der Gerichtshof der EU seine Entscheidung zu einem Rechtsstreit aus Sachsen veröffentlicht: zur Waldschlösschenbrücke in Dresden.
Nicht nur die "Grundsatzentscheidung" zum neuen Standort des Naturkundemuseums steht am 20. Januar auf der Tagesordnung des Stadtrates. Denn die Verwaltung ist schon viel weiter beim Nägel-mit-Köpfen-machen, denn ein Theaterhaus will sie aus der Halle 7 der Baumwollspinnerei unbedingt machen. Das will sie am 20. Januar nicht nur beschließen lassen, sondern auch gleich mal Geld dafür freischlagen.
Leipzigs Stadträte sind gerade emsig dabei, den Leipzigern ein richtig teures Naturkundemuseum zu verschaffen. Nicht weil sie bereit wären, den alten Kasten an der Lortzingstraße mit 20 oder auch 26 Millionen Euro mal richtig auf Vordermann zu bringen. Sondern weil sie glauben, sie bekämen den Pott billiger, wenn sie den Vorschlägen des Kulturbürgermeisters folgen. Der will den Laden ja in die alte Spinnerei entsorgen.
Dass echte Gesellschaftskritik in deutschen Medien kaum noch vorkommt, hat sich ja herumgesprochen. Die Meisten merken es nicht mal mehr. Die Musikszene ist ebenso brav geworden. Oder scheinheilig, denn man will ja in der Hitparade der Radiosender noch auftauchen. Selbst einst rebellische Strömungen wie Rap und Punk sind nur noch Show für Ahnungslose. Und trotzdem tourt da eine Truppe durchs Land, in der noch das Leben lodert. Oder maunzt? Schöne Frage.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ist aufs Höchste besorgt. Das Erschrecken über die Stilllegung der Straßenbahnstrecke von Connewitz Kreuz nach Markkleeberg West sitzt den Linken noch in den Knochen. Fast gedankenlos hat die Ratsversammlung hier schon in der Vergangenheit das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Jetzt versucht die Linksfaktion, wenigstens bis 2018 neue "Überraschungen" zu verhindern.
Seit dem Buttersäureanschlag auf die Leipziger Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 23. November bewegt ein Thema auch die Leipziger Stadträte: Wie kann man Bürger, die sich für ein politisches Wahlamt zur Verfügung stellen, davor schützen, dass Kriminelle und Extremisten Anschläge auf ihr persönliches Umfeld verüben? Müssen ihre Privatadressen denn überhaupt veröffentlicht werden?
Es gibt Bücher, die wirken, als wären sie genau fürs aktuelle Drama der Zeit geschrieben. Und dabei sind sie in ganz anderen Zeiten erschienen. Der Gedichtband "Homerika" von Phoebe Giannisi schon 2010 in Athen, sogar noch vor Beginn des großen Troika-Dilemmas, erst recht vor dem großen Beginn der Flüchtlingsströme. Aber genau diese Szenerie ist ja der Schauplatz der Dramen des Jahres 2015. Eine homerische Szenerie.
Forderungen sind immer gut. Erst recht, wenn man damit der politischen Konkurrenz zeigen kann, was für eine emsige Macher-Truppe man ist. Seit Montag, 11. Januar, ist ja Leipzigs CDU irgendwie in der Defensive. Die Begründungen, warum sie sich ganz offiziell nicht an der Lichterkette für Toleranz "Leipzig bleibt helle" beteiligt hat, klangen wenig überzeugend. Jetzt versucht Leipzigs CDU, sich mit fünf richtigen Forderungen wieder in eine starke Position zu spielen.
Je weiter die Monate und Jahre hinschreiten, umso deutlicher wird: Leipzig ist auf das aktuelle Bevölkerungswachstum gar nicht vorbereitet. Nicht finanziell und auch nicht mental. Oberbürgermeister Burkhard Jung zieht zwar gern Vergleiche mit dem rasant wachsenden Leipzig vor 100 Jahren. Aber irgendwie hat sich im Rathaus niemand die damaligen Investitionskosten näher angeschaut.
Sachsen träumt weiter. Von Großprojekten, die auf Jahrzehnte Mittel binden, die für viele kleine, viel wichtigere Projekte fehlen. Die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag ist kein neues Projekt. Davon hat schon der damalige Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) geträumt. Jetzt ist die von ihm bestellte Studie zu dem Milliarden-Projekt fertig. Sein Nachfolger hat sie am Donnerstag, 14. Januar, vorgestellt.
"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte.
Was passiert eigentlich, wenn die Polizei radikalisierte Demonstrationen falsch einschätzt und verharmlost und gleichzeitig mit untauglichen Mitteln anrückt? Ungefähr das, was am 12. Dezember in Leipzig passierte. Dann kippen Einschätzungen, werden Entwicklungen verharmlost und ein wohl doch irgendwie erwarteter autonomer Gewaltauftritt wird gleich mal zum Testfeld für überlagerte Tränengas-Bestände.
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