Nicht nur Menschen, die im Arbeitsleben stehen und trotzdem nicht genug verdienen, müssen beim Jobcenter eine „Aufstockung“ beantragen. Auch mehr als jeder Zehnte, der eigentlich Anspruch auf ALG I hat, muss aufstocken, weil das Arbeitslosengeld nicht zum Leben reicht. Für Sachsens Grüne ein klarer Grund, ein Mindestarbeitslosengeld zu fordern.
Es sieht aus wie ein dickes Taschenbuch, ist schwer wie ein Lexikon, sieht auch beinah so aus. Hätte der Brockhaus Verlag die Kurve gekriegt, hätte man sich aus diesem Hause solche dicken, reich bebilderten Spezial-Lexika erwartet zu Themen, die nicht einfach so auf der Straße herumliegen. Solche Themen kann jeder. Aber die Welt mal unter völlig anderem Fokus zu betrachten, das macht erst besondere Bilder-Bücher - wie dieses, das mal ein anderes, ein großes Reformations-Europa zeigt.
Jüngst wurde Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit einem ganzen Berg von Fragen konfrontiert. Sowohl Juliane Nagel aus der Landtagsfraktion der Linken als auch Petra Zais von den Grünen wollten wissen, was denn nun eigentlich drin ist in dem angekündigten 34-Millionen-Euro-Paket, auch „Sieben-Punkte-Plan“ genannt, weil sieben Einzelmaßnahmen drin stecken. Jetzt haben sie Auskunft bekommen.
Im Januar hat die LVV ihre neue Marke „Leipziger“ vorgestellt, mit der künftig alle Kommunalunternehmen gebündelt werden und so eine Art Identifikation als „Leipziger“ finden sollen. Doch im Gleichstellungsbeirat des Stadtrates gab es dazu heftige Kontroversen. Als gar das erste Heft „Leipziger Leben“ herauskam, fragten auch die Grünen: Und wo bleiben die Leipzigerinnen? - Nun dreht die FDP das Thema noch ein Stück weiter.
Es ist ein Spagat, den Leipzig mit seinem Nahverkehr versucht. Oder sollte man eher sagen: der Versuch, auf dünnem Seil zu jonglieren? Ein Spagat, der August für August auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen wird, dann, wenn die Tarife wieder „ganz planmäßig“ um 3 Prozent angehoben werden.
Noch ist nicht klar, wer in der Causa Biedenkopf-Tagebücher nun eigentlich Recht hat. Aber für den Landtagsabgeordneten André Schollbach (Die Linke) hat sich die Finanzierungsfrage der im Siedler Verlag veröffentlichten Biedenkopf-Tagebücher aus den frühen 1990er Jahren längst zu einem veritablen Streit entwickelt. Nach dem Biedenkopf-Interview in der „Sächsischen Zeitung“ hat er wieder gefragt.
Die Zeichen stehen auf Versöhnung. Auch in Rostock. 1942 waren es Bomber der Royal Airforce, die die alte Hansestadt Rostock vier Tage lang bombardierten. Nicht ganz grundlos, denn hier baute Heinkel Kriegsflugzeuge und auf der Neptun-Werft wurde für die Kriegsmarine gebaut. So dass Rostock nach Lübeck die zweite Stadt war, die die Briten bombardierten. Heute aber kommen sie natürlich als Touristen.
Sachsens beide Großstädte sind zwar die besseren Integrationsmotoren für die unterzubringenden Asylsuchenden. Aber hier bekommen Kommune und Freistaat auch direkt zu spüren, dass der zur Verfügung stehende freie Wohnraum knapp und nicht mehr billig ist. Entsprechend teuer wird die Unterbringung der Asylsuchenden. Darauf hat die Staatsregierung jetzt schweren Herzens reagiert.
Irgendwie war der Schnellzug 2014 schon unterwegs, als die Sachsen im Herbst ihr „Stopp“ in die Wahlurne warfen. Ein kleines „Stopp“, das erst einmal nur den kleinen Verantwortlichen für die rigide Kürzungspolitik in Sachsen aus dem Landtag warf - die FDP. Aber was die Wähler nicht mehr verhindern konnten, war, dass die gebündelten Kürzungsvermerke mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zum Beschluss wurden.
Im März diskutierte der Sächsische Landtag sehr emotional über einen Antrag der Grünen-Fraktion „Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen“. 150 Millionen Euro für die beiden Jahre 2016/2017 hatten sie beantragt. Eigentlich ein Programm genau zum Thema der Zeit. In Dresden und in Leipzig wird sozialer Wohnraum knapp. Die Zahlen haben die Grünen nun im Mai abgefragt.
Nicht nur Geheimdienste, auch die Polizei und diverse Innenminister interessieren sich für Software, mit der man irgendwie "Straftaten vorhersagen" kann. So wird es zumindest meist beschrieben, wenn von einer Polizeilichen Vorhersagesoftware ("Predictive Policing") die Rede ist. Noch vor einem Jahr war die Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland auf eine Nachfrage der Grünen knapp und klar: Haben wir nicht.
Für Einige ist das 1.000-jährige Jubiläum Leipzigs Geschichte, Geschichte also mal wieder was fürs Vergessen. Aber nicht für jene Unentwegten, die richtig froh waren, dass Stadtgeschichte mit dem Jubiläum endlich mal wieder etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen hat. Auch weil sie in vielen Teilen immer noch Löcher und Leerstellen hat. Ein paar Löchlein stopft jetzt das neue Jahrbuch des Geschichtsvereins.
Eigentlich ist es ein historischer Ort. Schon 981, als „Ilburg“ das erste Mal urkundlich erwähnt wurde, stand wohl eine Burg auf dem Berg, Zentrum der Grafschaft jenes Friedrich, der der Ahne jener Wettiner war, die 1089 die Markgrafschaft Meißen zum Lehn bekamen. Womit dieser Burgberg in Eilenburg quasi zur Geburtsstätte des wettinischen Sachsen wurde. Nun kann man da oben übernachten.
Eine Nutzungsanalyse durch die Verwaltung, aber keine Bürgerbeteiligung, wenn es um die Zukunft des Mariannenparks in Schönefeld geht? Das finden die Grünen im Leipziger Stadtrat seltsam. Erst recht nach den Erfahrungen mit dem Clara-Zetkin-Park, wo Leipzigs Verwaltung schon ein fertiges Konzept in der Schublade hatte und dann verwundert dreinschaute, als auch noch die Leipziger selbst mitreden wollten.
Der Energiekonzern EPH sei ein Konzern mit Verflechtungen in Steueroasen und undurchsichtigen Firmenstrukturen, und der „will Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz kaufen. Für das Land Sachsen wäre das ein hochriskantes Geschäft“, schreibt Sabine Kunze auf der Petitionsplattform WeAct in einer Petition an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) und fordert ihn auf, den tschechischen Kohlekonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen. EPH ist der einzige Bieter für das Kohlegeschäft von Vattenfall.
Eigentlich war der „Verein Leipzig 2015 e.V.“ nur gegründet worden, um für das Jubiläumsjahr zur 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs eine Trägerstruktur zu haben. Mit den letzten Jubiläumsfeierlichkeiten im Dezember hatte sich der Vereinszweck eigentlich erfüllt. Doch nun will Leipzigs Verwaltung den Verein mit einer städtischen Finanzspritze am Leben erhalten. Und die Grünen sind sauer, denn eigentlich herrscht Haushaltssperre.
Zu schön ist die Geschichte, die der Frankfurter Arzt und Psychiater Heinrich Hoffmann in der „Gartenlaube“ über die Entstehung seines „Struwwelpeter“-Buches erzählt hat. Man hat regelrecht vor Augen, wie ihm „von allen Seiten“ zugeraten wurde, die Geschichte als Buch zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung mit Folgen. Kein Buch hat mittlerweile so viele Parodien nach sich gezogen. Aber diese „Struwwelpetra“ ist mal keine Parodie.
Ab heute liegt sie wieder an allen Verkaufsstellen: die neue „Leipziger Zeitung“. Diesmal - naja - mit verwirrten Fußballern auf dem Titelbild. Passend zur Zeit. Denn auch wenn jetzt wieder eine ganze Republik versinkt in Volkes Spielen: Die ungeklärten Themen der Gegenwart gären weiter, liegen unerledigt herum auf den Straßen. Und auf einmal schleicht sich ein Wort in unsere Zeitung: Wut. Ganz beiläufig. Und es gibt jede Menge Gründe, richtig wütend zu sein.
Die Uni ist einverstanden. Jetzt muss noch die Stadt mitspielen und den Standort für ein Denkmal genehmigen, das vor dem Haupteingang der Universität Leipzig an die Opfer des NS-Kindereuthanasie-Programms erinnert. Denn es waren Professoren der Uni Leipzig, die dabei eine ganz frühe Rolle spielten.
Die Idee war gut gemeint, funktioniert aber nicht wie gedacht. So erläuterte das Leipziger Ordnungsdezernat im Mai, warum der erste Antrag aus dem Leipziger Jugendparlament überhaupt nicht funktioniert. Nicht weil Pfandringe keinen Sinn machen würden, sondern weil sich die Menschen trotzdem nicht dran halten und Glasflaschen auf Wegen und Straßen zerschmeißen.
Eigentlich hat Leipzig das Kleinod direkt vor der Nase. Es muss keine Gewässerlandschaft neu erfinden. Der Leipziger Auwald ist mit seinem Pflanzen- und Tierreichtum eigentlich eine Attraktion. Nur: Wissen es die Leipziger zu schätzen? Sollte man ihnen nicht erklären, was sie da direkt vor der Haustür haben? Und was gerade dort passiert?
Fünf, fast sechs Jahre im eisigen Workuta - die war prägend für Horst Hennig, der im Mansfelder Land aufgewachsen ist und nach dem Krieg in Halle sein Medizinstudium begann. Ein Studium, das abrupt mit der Verhaftung der Hallenser Studentengruppe endete, die es so in der Realität nicht gab. Aber mit konstruierten Anklagen sahen sich in den frühen 1950er Jahren tausende junger Menschen in Ostdeutschland konfrontiert.
Dass Dresden vom 8. bis 12. Juni quasi eine Hochsicherheitszone rund um das Taschenberg-Palais hat, hat nicht nur mit dem Stattfinden der Bilderberg-Konferenz zu tun, sondern auch mit den vielen Demonstrationen drumherum von unterschiedlichsten Anmeldern von ganz rechts bis ganz links. Dass die Landesdirektion da ein Flugverbot für unbemannte Flugobjekte verhängt hat, ist fast zwangsläufig.
Wer dieser Tage die Verteilerebene besucht, die den Kleinen Willy-Brandt-Platz mit der S-Bahn-Station Hauptbahnhof und die Promenaden Hauptbahnhof miteinander verbindet, der sieht, dass in Sachen Fahrstuhl tatsächlich etwas passiert: Der Bereich, wo demnächst ein kleiner Lift den Höhenunterschied zwischen der untersten Ebene der Promenaden und der Verteilerebene überbrücken soll, ist eingehaust. Und nun wird’s teurer.
Eigentlich ist es doch ganz einfach, dachte sich die Leipziger CDU-Fraktion: Im Dezember jährt sich der Todestag von Kurt Masur. Das wäre doch die ideale Gelegenheit, einen Platz nach dem 2015 verstorbenen Gewandhauskapellmeister zu benennen. Vorzugweise einen, der quasi direkt vor der Haustür seiner einstigen Wirkungsstätte liegt: den Platz gleich hinterm Gewandhaus.
Manchmal dauert es elend lange, bis ein städtisches Unternehmen sich endlich freigeschwommen hat. Erst recht, wenn es die Bücher voller Schulden hatte. So ging es der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) Anfang des Jahrtausends. Die Schuldenlast war größer als die der Stadt Leipzig und das Motto der letzten neun Jahre hieß deshalb immer: Konsolidieren. Im Jahr 2016 steht endlich wieder Wohnungsbau auf dem Plan.
Da kann man eigentlich nur sagen: Die Kreuzung Augustusplatz sollte man meiden vom 10. bis zum 19. Juni. Zumindest, wenn man mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist. Dann geht hier fast gar nichts mehr, denn die LVB wechseln in dieser Zeit das Gleiskreuz aus. Das ist die Mitte der Kreuzung und Abbiegen kaum noch möglich. Und rund um die Kreuzung wird es wohl ab und zu auch sehr chaotisch zugehen.
Es lebt sich gefährlich in deutschen Pfarrhäusern. Nicht nur, wenn ein auf Krimis spezialisierter Verlag wie der fhl Verlag das Morden an heiligen Orten thematisiert. Auch im St. Benno Verlag hat man die Lust am Pfarrhaus-Krimi (wieder) entdeckt. Immerhin war das ja mal ein beliebtes Genre des englischen Kriminalromans. Nur dass diesmal nicht Miss Marple ermittelt.
Eigentlich wissen Leipzigs Grüne schon ziemlich genau, wo sie hinwollen und dass am Ende eigentlich alle anderen nachkommen werden. Doch sie wissen auch, dass sie es mit den hartnäckigsten Gegnern zu tun haben: Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit und natürlich den klammen Geldbeuteln der meisten Leipziger. Denn dass die moderne Weltnahrungsproduktion ökologischer Wahnsinn ist, wissen eigentlich alle. Nur: Wie ändert man das?
Noch gibt es große Löcher im WLAN-Netz Leipziger Innenstadt, das zum Dokumentarfilmfestival 2015 an den Start ging. Es ist das Thema der Zeit. Wer mit Smartphone oder anderen internetfähigen Mobilteilen unterwegs ist, sucht mittlerweile den Zugang zu freien WLAN-Netzen in Deutschlands großen Städten. Norbert Menke, Chef der Leipziger Stadtholding, verriet am Dienstag, 7. Juni, wie es weitergehen soll.
Nein, Schampus gab es nicht, eigentlich nur ein gegenseitiges Schulterklopfen: Am Dienstag, 7. Juni, hat die Leipziger Gruppe (die Kommunalunternehmen LVV, LVB, KWL und SWL) ihre Bilanz fürs Jahr 2015 endlich veröffentlicht. Über so einem Rechenwerk wird mittlerweile lange gegrübelt, denn man steckt - so stellte auch OBM Burkhard Jung fest - mitten in schwierigen Zeiten.
Für gehöriges Aufsehen sorgte vor drei Wochen die Entscheidung des Landgerichts Dresden, dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz zu untersagen, in der Öffentlichkeit zu behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“. Steffen Kailitz ist ja nicht irgendwer. Er ist einer der prominentesten Forscher am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden.
Je beliebter die Städte, umso mehr locken sie natürlich auch Besucherscharen aus aller Welt an. Und das beliebteste Reiseziel in Sachsen ist nun einmal Dresden, diese Schmuckschatulle Augusts des Prächtigen und Kinderreichen. Logisch, dass sich da auch die beliebten Stadtführer für einen Tag lohnen - nun auch in Russisch. Denn wenn der russische Großfürst beleidigt ist, heißt das ja nicht, dass seine Landeskinder Dresden meiden.
Man kann gar nicht genug aufpassen. Darauf weist uns Paul M. Schröder hin, der Mann aus dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), der sich mit Zahlen zur Arbeitslosen-, Bevölkerungs- und Asylsuchendenstatistik so gut auskennt wie kaum ein zweiter. Diesmal geht es um die Alleinerziehenden in Sachsen. Da haben wir nicht aufgepasst und untertrieben.
Der 1. Januar 2015 war nicht nur der Tag, an dem der Mindestlohn in Kraft trat. Seit diesem Tag hat die Stadt Leipzig die Sammlung von Alttextilien auch in ihre eigenen Hände genommen. Dazu muss sie Gründe gehabt haben. Die Sache muss sich rechnen. Aber rechnet sie sich auch? Das würden die Grünen jetzt nur allzu gern wissen.
Leipzig wächst nicht (mehr) nur, weil lauter junge Leute zur Ausbildung herkommen oder Menschen aus anderen Ländern hier eine neue Heimat suchen. Es wächst mittlerweile auch, weil komplette Familien mit Sack und Pack in die große Stadt ziehen. Und da bringen sie natürlich ihre Kinder mit. Jahrelang hat diese Art Zuzug in der Leipziger Statistik gar keine Rolle gespielt.
„Spare, wo du kannst und wo sich keiner wehrt“, das ungefähr ist die Devise, mit der die Regierung versucht, die Sozialleistungen für Menschen, die von ihrem Erwerbseinkommen nicht leben können, immer wieder zu „reformieren“. Meistens kommt dann neue Bürokratie heraus, den Betroffenen aber wird das Geld gekürzt. Ein Thema, das natürlich auch die Linksfraktion im Landtag beschäftigt.
Journalismus ist manchmal einfache Mathematik. Man sieht die Zahlen, kann sich ausrechnen, was daraus in den nächsten Jahren entsteht und warnt dann. Geduldig, immer wieder. Wie beim Personalabbau im sächsischen Staatsapparat. Da geht es schon lange nicht mehr nur um fehlende Lehrer und Polizisten. Der sächsische Staatsapparat bekommt ein gewaltiges Problem, überhaupt noch Nachwuchs zu finden. Und das Problem beginnt gerade zu feuern.
Es klingt wie eine Selbstbezichtigung, wenn Harald Beer schreibt: „Auch ich war ein Nazi“. Ehrlich? Von echten Nazis hat man dergleichen nie gehört. Die tun immer nur so, als wären sie brave, ach so besorgte Bürger, haben nur Befehle erfüllt und haben ansonsten nichts gewusst. Echte Nazis sind Wahrheitsverweigerer. Aber dem 1928 geborenen Harald Beer geht es um etwas völlig anderes.
Ein heikler Fall hat Anfang Mai den Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt: Beim Verfassungsschutz des Landes waren vier Rechner mit einem Trojaner infiziert worden. Der Ransomsoftware „Cryptolokker“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, die dann auch gleich mal selbst zum Ziel von Ermittlungen „wegen Verrats von Dienstgeheimnissen“ wurde. Aber könnte so etwas auch in Sachsen passieren?
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