Immer wieder geriet die Mitteldeutsche S-Bahn in letzter Zeit in die Schlagzeilen, weil die Kapazitäten insbesondere auf der stark genutzten Strecke Halle-Leipzig nicht ausreichen. Am Mittwoch erst musste eine S3 geräumt werden, weil zu viele Fahrräder den Gang versperrten. Und weil die Bahn mit einem Triebwagen zu wenig unterwegs war. Nun prasseln aber auch gleich die Lösungsvorschläge in die Welt.
Was geht da eigentlich im Norden vor? Scheinbar Rätselhaftes, wenn man den Vorstoß von acht Stadträten aus dem Wirtschaftsausschuss des Leipziger Stadtrates sieht: Die LVB wollen eine neue barrierefreie Haltestelle bauen und der Verkehr wird ausgebremst. Oder doch nicht? Während zwei Linke-Stadträte den Antrag mit unterschrieben haben, sagt die Linke-Fraktion selbst: Wir unterstützen den Umbau.
Das eine tun und das andere nicht lassen. So ungefähr kann man die bisherige Politik des Landkreises Leipzig im Leipziger Neuseenland bezeichnen. Eifrig trommelte man für die Bürgerbeteiligung an der "Charta Leipziger Neuseenland 2030", macht drei Bürgerbefragungen, die alle drei klarmachten: Die Mehrheit will ein sanftes Neuseenland. Aber dann gab der scheidende Landrat Dr. Gerhard Gey (CDU) der Stadt Zwenkau doch freie Fahrt für 320 Motorboote.
Eigentlich hat U. S. Levin Zeitungen und Zeitschriften in den vergangenen Jahren immer nur den Stoff geliefert, den sie haben wollten: Satirisches für ganz einfache Leute, nicht zu abgehoben, frisch aus ihrer eigenen Welt, in der man nun einmal verheirat ist, Auto hat, Häuschen hat, Fernseher besitzt und die größte Angst hat, beim Seitensprung erwischt zu werden.
Ab 2017 soll die Georg-Schwarz-Straße in ihrem nördlichen Teil endlich umgebaut und modernisiert werden. Sie soll Radfahrstreifen bekommen, neue barrierefreie Haltestellen, Parkplätze. Eigentlich all das, worum auch die Akteure vor Ort jahrelang gerungen haben. Aber auch hier scheint sich jetzt der Konflikt Auto versus Radfahrer und ÖPNV zuzuspitzen. Die CDU macht mobil. Am 4. Juni hatte sich schon die CDU Altwest so zu Wort gemeldet.
Seit 2009 hat Leipzig seine Disputation. Nach dem Vorbild der großen Disputation zwischen Luther und Eck 1519 in der Hofstube des Kurfürstlichen Schlosses zu Leipzig gehen jeweils im Juni zwei streitbare Geister in den Disput. Und zwar über die großen Themen. Die richtig großen. Wie 2015 nun: "Du sollst Dir (k)ein Bild machen." Ein uralter Streitfall. Ganz modern wieder, weil selbst in Europa die Welten aufeinander prallen.
Zum Feiern haben die Verantwortlichen im Dezember 2013 das ganz große Rad gedreht. Der Leipziger City-Tunnel ging in Betrieb. Die Leipziger durften das Ingenieur-Kunstwerk durchfahren und dabei das Gefühl haben, als hätte man ihnen nach 100 Jahren endlich ihre gewünschte U-Bahn geschenkt. Dass es die ganze Zeit um ein modernes S-Bahn-Netz für die Region ging, das verkniffen sich die Jubilanten zu betonen. Als hätten sie es selbst nicht begriffen.
Da wurde nun über zehn Jahre darüber diskutiert, ob der Leipziger City-Tunnel vielleicht zu teuer wird und ob gar noch ICE durchfahren. Dabei haben aber augenscheinlich die wichtigsten Akteure vollkommen aus dem Blick verloren, dass der Tunnel das Herzstück eines modernen S-Bahn-Netzes werden sollte. Und dass das Ding wahrscheinlich sogar funktionieren würde. Besser als geplant. Chaos absehbar. Wie am Mittwoch, 10. Juni, zu erleben war.
Da ist ein Loch, befand Henner Kotte, als er auf die Landkarte mit den berühmten Verbrechern und Verbrechen schaute. Die Sächsische Schweiz war ein weißer Fleck. Als hätte es da niemals Mord und Totschlag gegeben. Wird Zeit, dass sich das ändert, fand der Leipziger Krimi-Autor, setzte sich hin und verpasste dem Kletterparadies erst mal ein paar saftige Todesfälle. Neun Stück. Sozusagen als Appetithäppchen und Einstiegskost.
Am Dienstag, 9. Juni, vermeldete zwar das Ordnungsdezernat, dass die Kosten für die Leipziger Papierkorbentleerung deutlich steigen werden. Aber in der kurzen Meldung wurde natürlich nicht erzählt, wie drastisch sich das Thema in den letzten Jahren entwickelt hat. Denn Leipzig ist - man merkt es bei jedem Spaziergang - Teil einer ausufernden Wegwerfgesellschaft geworden.
Warum sollen die Senioren eigentlich aus ihrer Wohnanlage in der Schongauer Straße 170 in Paunsdorf ausziehen, wenn das Ganze nur am Bebauungsplan hängt, der hier keine Wohnbebauung vorsieht? Liegt das nicht in unserer Hand als Stadträte, hier einfach den Bebauungsplan zu ändern, fragten sich der CDU-Stadtrat Jens Lehmann und die Linke-Stadträtin Carola Lange. Sie haben jetzt einen entsprechenden Antrag geschrieben.
Ein Riss geht durch den Leipziger Stadtrat. Zumindest, wenn es um Verkehr geht und die zukunftsfähige Gestaltung der Stadt und ihrer Straßen. Das wurde im Herbst 2014 deutlich, als ein Streit um den "Modal Split" im Stadtentwicklungsplan Verkehr entbrannte. Das wird aber auch deutlich mit dem Antrag von acht Stadträten aus dem Wirtschaftsausschuss, die eine komplette Änderung der Pläne für die neue Haltestelle auf der Georg-Schumann-Straße wollen.
Nicht nur in den großen Kulturbetrieben der Stadt stößt der jüngste Vorstoß der CDU-Fraktion auf wenig Gegenliebe - auch andere Fraktionen wie die Linke halten nichts von der verwaltungstechnischen Zusammenlegung der Theaterhäuser. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke befürchtet einen Qualitätsverlust. Und auch die Stadt lehnt den Vorstoß ab - und erinnert daran, dass man längst mitten in der Arbeit ist.
Das alte Häuschen ist saniert und wieder schmuck und man kann endlich wieder einziehen. Darauf freut sich jetzt die Kulturwerkstatt KAOS. In den nächsten Wochen geht es aus dem Interim am Kanal 28 zurück in die Wasserstraße 18 in Altlindenau. Nach knapp zweijähriger Bauzeit soll die etwa 120 Jahre alte Villa, in der einst Brauereibesitzer Ulrich wohnte, in den nächsten Wochen und Monaten fertiggestellt werden.
Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.
Wahrscheinlich werden die Stimmungsmeldungen in den großen Medien extra für die Börsenspieler geschrieben. Am einen Tag ist Jubel, am nächsten Katzenjammer, mal wird ein Feuerwerk entfacht, mal der Weltuntergang beschworen. Europa ist eh im Eimer, oder etwa nicht? - Äh, nö, meldet das Sächsische Landesamt für Statistik. Die Europäer kaufen wieder mehr Autos aus Sachsen. Wer hätte das gedacht?
Es wird nicht billig. Das war eigentlich schon klar, als im August 2013 die Teilnehmer der Eröffnung der so genannten Verteilerebene, die die S-Bahn-Station Hauptbahnhof mit der LVB-Haltestelle und den Hauptbahnhof-Promenaden verbindet, feststellten, dass zwischen Verteilerebene und Promenaden-Zugang nur eine Treppe existierte. Barrierefreiheit? - Fehlanzeige. Es folgten zwei Jahre Ringen.
Nein, es haben nicht alle elf Stadträte aus dem Fachausschuss Wirtschaft und Verkehr mitgemacht, als Anfang des Monats ein fraktionsübergreifender Antrag formuliert wurde, die aktuellen Umbaupläne der Georg-Schumann-Straße in Möckern zu stoppen. Nur acht haben sich beteiligt. Die Grünen-Stadträte haben sich wohlweislich herausgehalten, denn irgendwie geht es auch diesmal wieder um die Frage: Kfz versus ÖPNV.
Manche Rechnung dauert etwas länger. Auch beim Einkommen. Der einzelne Sachse weiß zwar so ungefähr, was er am Jahresende bekommen hat. Aber bis das zu einer großen Summe fürs Ganze wird, braucht auch der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ seine Zeit. Um 2,1 Prozent stieg das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen 2013 an. Aber was heißt das?
Ist das Objekt Riebeckstraße 37-43 / Witzgallstraße 18 ein Problem oder ist es kein Problem? Es ist ein Problem, fand SPD-Stadtrat Mathias Weber und stellte eine Anfrage, wer in der Stadt denn eigentlich für den Wertverfall des Gebäudeensembles die Verantwortung trägt. Es ist kein Problem, betont das zuständige Wirtschaftsdezernat. Denn am 4. Mai hat der Grundstücksverkehrsausschuss darüber schon positiv entschieden.
Eine Straße, wie man sie klassischerweise aus der deutschen Tourismusvermarktung kennt, ist die "Straße der Monumente" nicht. Man muss schon durch die ganze Republik fahren, um diese sieben Prachtstücke zu besichtigen. Und hunderttausende Touristen tun das auch jedes Jahr, klettern aufs Völkerschlachtdenkmal, die Wartburg, das Herrmannsdenkmal, genießen die Aussicht und den Mächtig-gewaltig-Effekt.
Wenn es um Fördergelder in Sachsen geht, dann passt schon seit einigen Jahren vieles nicht zusammen. Egal, ob es um nicht existente Fördergelder für sozialen Wohnungsbau geht oder viel zu kleine Budgets für Schulhausbau. Und nun haut auch noch eine Weisung des Innenministeriums bei der EFRE-Antragstellung voll ins Kontor, stellt Franziska Schubert, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, fest.
"Warum sollte das sächsische Bildungsdilemma ausgerechnet vor Berufsschulen Halt machen?", fragte sich die IHK zu Leipzig. Und befragte mal ihre Mitgliedsunternehmen, was sie von der Berufsschulsituation in der Region Leipzig halten. Je nachdem, wie man die Befragung auswertet, kommt eine Note 3 oder eine 4 minus dabei heraus.
Man weiß nicht recht, ob man es als gediegen, steif, klassisch und reineweg als Tohuwabohu empfinden soll, was an Werbeträgern im Leipziger Stadtraum herumsteht - mal mitten im Weg, dann wieder in der Sichtachse, mal als Toilette, Litfaßsäule oder Telefonzelle. Fast hat man sich daran gewöhnt. Seit 24 Jahren steht das alles im öffentlichen Raum herum. Aber das soll sich ändern. Irgendwie.
Iris Bethge und Volker Knauer, früher beide Journalisten, heute beide beim Bankenverband, tuten in ihrem Beitrag in diesem Sammelband ins selbe Horn und behaupten doch tatsächlich, die Banken müssten nur mit einer Stimme sprechen und "Erklären und Verständnis wecken". Das ist ein Plädoyer für die alte PR, die immer weniger Bürger noch ernst nehmen.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz Rainer Knauber, früher mal Journalist und SPD-Abgeordneter, zwischendurch als Unternehmenssprecher bei Vattenfall und GASAG gelandet, im Beitrag in diesem Buch der "guten, alten" Zeit der politischen Großgeschenke nachtrauert.
Seit Jahren ackert Uwe Hitschfeld mit seiner Agentur auf dem Gebiet der Akzeptanzforschung. Ohne Akzeptanz durch die Bevölkerung werden Bauprojekte zu Streit- und Protestfällen, verlieren aber auch Politiker und Investoren an Vertrauen. Die Frage ist natürlich: Ist seit "Stuttgart 21" eigentlich der Wurm drin? Oder haben die Planer ein Problem mit mündigen Bürgern?
Seit Monaten tobt nun der Kampf gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke. Ein Kampf, der besonders heftig geführt wird, weil nicht nur einzelne Kraftwerksbetreiber und die Gewerkschaft IG BCE miteinander auf Schulterschluss sind. Auch der finanzstarke Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mischt mit. Gemeinsam mit der IG BCE hat er jetzt eine Studie beauftragt - in London.
Wie sicher geht der Freistaat Sachsen eigentlich mit den Daten seiner Bürger um? Eine durchaus berechtigte Frage in einer Zeit, in der nicht nur Geheimdienste sämtliche Regeln brechen und Privatsphären missachten, sondern große amerikanische Konzerne mit den Profilen der Internetnutzer richtig Geld verdienen. Für Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Grünen-Fraktion im Landtag, war das mal eine Anfrage wert.
Wie weiter in der Riebeckstraße? 2012 hatte das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig schon die Abrissfirma für die Häuser Witzgallstraße 18, Riebeckstraße 37-47 und Stötteritzer Straße 43 kommen lassen. Zuvor war hier mal das Feierabendheim "Paul Lange". Doch einfach abreißen? Da ging 2012 das Stadtforum Leipzig an die Decke. Der Abriss wurde gestoppt. Aber seitdem tut sich nichts, obwohl die Häuser dringend gebraucht werden.
Was in der sächsischen Bevölkerungsentwicklung zu beobachten ist, wird auch bei Wahlen immer deutlicher. Während die Großstädte wachsen und damit vor allem für linke Parteien zum Erfolgspflaster werden, bleiben die Landkreise schwarz: Flächendeckend haben die CDU-Kandidaten alle Landkreiswahlen am 7. Juni gewonnen. Auch im Leipziger Umfeld.
Was da in der Nacht vom 18. zum 19. März in der Georg-Schumann-Straße 250 passierte, kann jederzeit wieder passieren. Noch immer stehen einige hundert Häuser in Leipzig, für die wahrscheinlich jede Sanierung zu spät kommt. Hinter scheinbar intakten Fassaden nagt der Zahn der Zeit. An der Georg-Schumann-Straße stehen noch ein paar solcher Einsturzkandidaten. Einer verschwindet jetzt: der "Goldene Löwe".
Es ist ambitioniert - jedes Mal, wenn der Lehmstedt Verlag einen neuen Stadtführer "... an einem Tag" vorstellt. Denn die meisten Ziele haben es in sich, da muss man sportlich sein, wenn man auch nur das Wichtigste sehen will. Manchmal aber hat man nur einen Tag. Zum Beispiel, wenn man aus Übersee kommt und so das vage Gefühl hat: In Dessau muss man mal gewesen sein. In Wörlitz auch. Und ...
Und weil es sich die Leipziger gewünscht haben und es seit 2014 in den Geschäftsberichten steht, gibt es jetzt noch den aktuellen Wasserstand über die Gehälter der Leipziger Spitzenmanager. Jahrelang war das ein Streitthema im Stadtrat. Einige der vorherigen Geschäftsführer weigerten sich auch strikt, die Zahlen öffentlich zu machen. Die aktuellen Manager des Stadtkonzerns kennen es nicht mehr anders.
Sind die Leipziger Stadtwerke ein Sorgenkind? Aus eigener Schuld ganz gewiss nicht. Aber der Energiemarkt ist mittlerweile derart unter Druck geraten, dass sich auch die Stadtwerke Leipzig der Entwicklung nicht mehr entziehen können. Das zweitwärmste Jahr der jüngeren Leipziger Geschichte hat zusätzlich ins Kontor gehauen und den Absatz von Gas und Fernwärme zusätzlich gedrückt. Am Ende stand dann noch ein Überschuss von 54,7 Millionen Euro, über 12 Millionen weniger als im Vorjahr.
So ein bisschen wurden ja die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) am Freitag, 5. Juni, gelobt dafür, dass sie zum ersten Mal 30 Millionen Euro Überschuss produziert haben. Immerhin waren es im Vorjahr nur 11 Millionen, was auch mit dem Prozess in London zu tun hatte: Anwälte kosten Geld, gerade wenn's um vertrackte Verträge geht. Tatsächlich waren die Wasserwerke schon 2013 auf einem Kurs zu höheren Überschüssen.
Ein Wunsch wird wohl nimmer mehr in Erfüllung gehen: Dass Leipzigs Kommunalunternehmen witterungsunabhängig werden. So geäußert von LVV-Geschäftsfüher Volkmar Müller am Freitag, 5. Juni, zur Bilanzpressekonferenz des Leipziger Stadtkonzerns LVV, zu dem auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören.
Dass die Leipziger Umweltzone ein großes Loch hat, darüber hat die L-IZ schon berichtet: Oldtimer dürfen auch ohne Umweltplakette drin fahren. Und wer sich umschaut, sieht auch immer mehr Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind, aber nicht in bunten Oldtimer-Korsos durch die Stadt tuckeln, sondern als Alltagsfahrzeuge genutzt werden. Oder als Touristenattraktion - wie die Londoner Doppeldeckerbusse von 1964.
Wie kein anderer hat sich Henner Kotte in den vergangenen Jahren in die kriminelle Geschichte der Stadt Leipzig hineingearbeitet. Im Grunde wäre er der Kandidat, der frisch zum 1.000-jährigen Jubiläum der Erwähnung der Stadt auch noch den zünftigen Band zum Thema vorlegen könnte: "Tausend Jahre - tausend Morde". So ungefähr. "Leipzig mit blutiger Hand" ist eine Art Kurzfassung für die vergangenen 300 Jahre.
Über 8.000 Unterschriften fand die Petition von VCD, Ökolöwe und BUND Leipzig im März, die die drei Verbände gegen die im August wieder einmal anstehenden Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) angestrengt haben. Auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören zum MDV. Auch hier wird's wieder teurer. Doch der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats hält die Petition nicht für abhilfefähig.
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